Der Komet 3413 – Seite 7

Nr. 3413 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 352 84 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Hinweis auf Berufsfragen Hier: Bundesbahn-Frachtzuschläge Nach einem Schreiben der Bundesbahn haben die bei Einzelverladungen festgestellten Ge- wichtsunterschiede zu Differenzen zwischen den Schaustellern und den Bundesbahndienststellen geführt. Im Interesse der durch die Bundesbahn im all- gemeinen den Schaustellern. gewährten Ge- wichtstoleranzen in nachweislich entschuldbaren Fällen wird empfohlen, das Verladegewicht in Zukunft möglichst richtig anzugeben. Alles Wei- tere bitten wir aus dem nachstehend abgedruck- ten Schreiben der Bundesbahndirektion Stutt- gart zu entnehmen. Abschrift/B. 28. Mai 1957 DEUTSCHE BUNDESBAHN Bundesbahndirektion Stuttgart An den Stuttgart N, 22. Mai 1957. Heilbronner Str. 7 Deutschen Schaustellerbund Hauptgeschäftsstelle und Verwaltung Bonn, Bungartstraße 14. 8 H Vt 4a Tfdr 5634 Betr.: Erhebung von Frachtzuschlägen für Schaustellerwagen Anl. O Sehr geehrte Herren! Anläßlich des Cannstatter Volksfestes im Herbst des vergangenen Jahres sind durch die Güter- abfertigung Stuttgart-Bad-Cannstatt leider meh- rere Sendungen festgestellt worden, bei deren Nachwiegung sich ein erhebliches Mehrgewicht gegenüber den Gewichtsangaben des Absenders ergab. Die Gewichtsunterschiede waren oft auf- fallend hoch, so daß sie nicht mit einem ent- schuldbaren Versehen erklärt werden konnten. Bekanntlich steht der Eisenbahn in diesen Fäl- len das Recht zu, nach § 60 der Eisenbahn-Ver- kehrsordnung (EVO) außer der Frachtdifferenz Frachtzuschläge zu erheben. Die Eisenbahn braucht das Gut dem Empfänger nicht auszu- liefern, wenn der Frachtzuschlag nicht bezahlt ist. Aus Entgegenkommen und weil uns bekannt ist, daß das Schaustellergewerbe vielfach mit wirt- schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, haben wir bisher von der zuletzt erwähnten Möglichkeit, das Gut nicht auszuliefern, keinen Gebrauch gemacht. Wir sind dabei von dem Ge- danken ausgegangen, daß bei Nichtauslieferung der Sendung die Ausübung des Gewerbes für den Betroffenen unmöglich gewesen wäre. Wir haben daher versucht, mit den betreffenden Kunden zunächst unter Darlegung des Sachver- haltes und der entsprechenden Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung nachträglich zu einem Einvernehmen zu kommen. Leider ge- lang das nicht in allen Fällen, und wir mußten einigen Verfrachtern sogar die Beschreitung des Rechtsweges ankündigen, Dieses Verfahren hat einen verhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand verursacht und einen umfangreichen Schriftwechsel zur Folge, so daß wir uns leider gezwungen sehen, künftig auf ge- nauer Einhaltung der Bestimmungen der EVO zu bestehen. Wir haben daher die Güterabfertigung Stutt- gart-Bad-Cannstatt angewiesen, derartige Sen- dungen in Zukunft nur gegen Bezahlung des Frachtzuschlages auszuliefern. Um aber zu vermeiden, daß überhaupt Fracht- zuschläge erhoben werden müssen, möchten wir Sie bitten, auf die Schausteller aufklärend ein- zuwirken und die Schausteller von unseren Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Abgesehen davon, daß den Schaustellern die Gewichte ihrer Wagen und der sonstigen Geräte doch bekannt sein müßten, weisen wir noch einmal darauf hin, wie zu verfahren ist, wenn dem Absender das Gewicht nicht bekannt ist:0.02 1. Der Absender kann im Frachtbrief, und zwar in der Spalte „Andere vorgeschriebene oder zulässige Erklärungen" den Antrag auf Feststellung des Gewichtes auf dem Ver- sandbahnhof machen. 2. Der Absender läßt die Gewichtsangabe im Frachtbrief offen; in diesem Fall ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gewicht des Gutes auch ohne Antrag festzustellen. (EVO § 58 (5) und zugehörige Ausführungs- bestimmung II). schätzungs- Für die Feststellung des Gewichtes ist die tarif- mäßige Wiegegebühr zu entrichten. Auf keinen Fall darf das Gewicht weise" angegeben werden. Es ist auch nicht zu- lässig, wie wir vielfach beobachten konnten, daß im Frachtbrief der Vermerk angebracht wird ,Bahnamtliches Gewicht anerkannt". Über eine Mitteilung, ob Sie in dieser An- gelegenheit etwas veranlassen konnten, wären wir Ihnen sehr dankbar. Hochachtungsvoll Deutsche Bundesbahn Bundesbahndirektion Stuttgart (Wahler) Verband reisend. Schausteller u. Berufskollegen E. V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung v. 2. April in d 1957, abgehalten in der „Lichtburg". Um 11.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und begrüßte die er- schienenen Kolleginnen und Kollegen. Die Ta- gesordnung wurde verlesen und ohne Einwen- dung angenommen. Vor Eintritt in die Tages- ordnung bat der 1. Vorsitzende, sich zu Ehren der verstorbenen Ehefrau unseres Kollegen Mör- bitz von den Plätzen zu erheben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 14. März wurde verlesen und anerkannt. Die eingegangenen Schreiben wurden verlesen; u. a. ein Schreiben der Bewag betr. Erhöhung der Gebühren für Hausanschlüsse sowie das Kün- digungsschreiben der Gema. Beide Schreiben wurden vom 1. Vorsitzenden erläutert. Um 12 Uhr erschien Herr Dr. Biedrich von der Mannheimer Versicherung und hielt ein kurzes Referat zur Altersversicherung. Die Hamburg- Mannheimer Versicherung hat mit dem Deut- schen Schaustellerbund ein Abkommen getrof- fen, wonach Beratungsstellen eingerichtet wer- den sollen. Es wird empfohlen, diese in An- spruch zu nehmen. Zu Verbandsangelegenheiten verlas der 1. Vor- sitzende Auszüge aus den Satzungen der Ak- tionsgemeinschaft. Zur Tagung am 9. April 1957 sollen auf Vorschlag des 1. Vorsitzenden zwei Beobachter entsandt werden. In Bundesan- gelegenheiten wurde ein Schreiben der Haupt- geschäftsstelle betreffs Neubesetzung des Ber- liner Vertreters im Normenausschuß verlesen. Fach- und Berufsfragen. Es wurde bekanntge- geben, daß am 3. April 1957 die Abnahme der abgelaufenen Spielgeräte vorgenommen wird. Dringend wurde darauf hingewiesen, daß jeder Kollege die entsprechenden Unterlagen von sei- nem Gerät bereit hält. Der 1. Vorsitzende ver- las eine Leserzuschrift aus dem „Telegraf" be- treffs Jugendproblem. Kollege Bulicke regte an, den Schreiber dieser Zeilen gerichtlich zu be- langen. Bei einer der nächsten Verhandlungen bei Herrn Dr. Opphard soll diese Angelegenheit erörtert werden. — Verschiedenes: Kollege Pur- win gab bekannt, daß die Platzverteilung für den Lunapark am Funkturm am 15. April 1957 um 10 Uhr vormittags stattfindet. Der kleine Wohnwagen machte seine übliche Runde und brachte 17,67 DM ein. Die nächste Versammlung wurde auf den 30. April 1957 festgesetzt., Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloß der 1. Vorsitzende um 13.30 Uhr die Mitglieder- versammlung. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer. Aus der Rechtsprechung Oberlandesgericht Köln verlangt: Kraftfahrer muß Türen absperren Zündschlüssel abziehen genügt nicht Ein Kraftfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, nicht nur den Zündschlüssel zu entfernen, son- dern auch die Türen zu verschließen, wenn er sein Fahrzeug unbeaufsichtigt abstellt. Läßt er diese Maßnahme außer acht, so verletzt er da- mit ein Schutzgesetz und macht sich einer „,un- erlaubten Handlung" schuldig, die ihn zum Schadenersatz verpflichtet. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Sicherung des Kraftfahrzeuges beim Verlassen ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung. Dort wird der Kraftfahrer angehalten, eine unbefugte Benut- zung eines Fahrzeuges zu verhindern und zu diesem Zweck die dafür bestimmten Vorrich- tungen in Wirksamkeit zu setzen". Das Oberlandesgericht Köln vertritt zu diesem Problem die Auffassung (Urteil 5 U 224/55), daß man bei den heutigen Verhältnissen nicht ohne weiteres davon ausgehen könne, daß die Betätigung eines Lenkradschlosses üblich und daher erforderlich sei. Anders verhalte es sich mit dem Türschloß.,,Nach dem derzeitigen Stand der technischen Ausrüstung sind Vorrichtungen zum Verschließen der Türen eines Kraftfahr- zeuges allgemein üblich, um eine Benutzung des Fahrzeuges durch Unbefugte zu verhindern. Es ist kein mit Türen versehener Fahrzeugtyp be- kannt, der heute noch ohne Abschließvorrich- tung hergestellt wird. Folglich stellt das Tür- schloß eine Vorrichtung dar, die üblicherweise zur Verhinderung unbefugter Benutzung be- stimmt und daher nach der Straßenverkehrsord- nung beim Verlassen des Fahrzeuges zu betäti- gen ist." Das Gericht stellt klar, daß die übliche Siche- rung" nicht entweder im Abziehen des Zünd- schlüssels oder im Versperren der Tür bestehe, sondern daß beide Maßnahmen gleichzeitig er- forderlich seien. Es komme auch nicht darauf an, wie gut der Verschluß der Fahrzeugtüren im Einzelfall sei. Es gebe nun einmal kein Mitel, das in jeder Situation eine absolute Sicherheit gegen eine unbefugte Benutzung gewähre. Nach der Stra- Benverkehrsordnung sei nur erforderlich, daß die Gefahr soweit wie möglich gemindert werde. Durch Abschließen der Türen werde immerhin ein Hindernis geschaffen, dessen Überwindung eine besondere Energie" voraussetze. Deshalb sei es ohne Bedeutung, ob ein versierter Fahr- zeugdieb die Türen durch Anwendung eines Kunstgriffes ohne Beschädigung des Schlosses zu öffnen in der Lage sei. Dr. G.