Der Komet 3413 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Nr. 3413 Der Kläger hat Abweisung der Widerklage beantragt. Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 5. 12. 1953 auf die Widerklage den Kläger ver- urteilt, an die Beklagte 36 DM nebst 4% Zinsen seit dem 6. 8. 1953 zu zahlen. Im übrigen hat es die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung seines Urteils hat es ausgeführt: Das zwischen dem Kläger als Benutzer des Straßenlandes und der Beklagten als Eigentü- merin dieses Landes bestehende Rechtsverhält- nis sei nach rein bürgerlich-rechtlichen Ge- Platzgebühren nach dem Umsatz rechtlich unzulässig sichtspunkten zu beurteilen. Der Eigentümer Das inzwischen rechtsgültig gewordene Urteil des Kammergerichts Berlin vom 3. Dezember 1956, das die Unzulässigkeit der Erhebung von Gebühren nach dem Umsatz bestätigt, hat in weiten Kreisen unseres Gewerbes Widerhall ge- funden. Es erscheint uns deshalb dringend er- forderlich, daß dieses Urteil weitgehend bekannt- gemacht wird, um auch den Behörden, die bisher mit der Möglichkeit der Erhebung von Platz- gebühren nach dem Umsatz rechneten, klar zu machen, daß dieser Weg nach dem ergangenen Urteil ausfällt. Wir möchten erwähnen, daß dieses Urteil uns schon bisher bei Verhandlungen über die Höhe der Platzgelder gute Dienste getan hat und daß wir deshalb allen uns angeschlossenen Verbän- den und deren Untergliederungen dringend empfehlen, bei derartigen Verhandlungen dieses Urteil bei der Hand zu haben und entsprechend damit zu operieren. Wir lassen das Urteil unter Fortlassung der Na- men des Klägers, und des Beklagten anschlie- Bend in vollem Wortlaut folgen: 8 U 2419.55 10 0230.53 IM NAMEN DES VOLKES! Schlußurteil In dem Rechtsstreit N. N. Beklagten, Widerklägerin, Berufungs- klägerin und Anschlußberufungsbeklagte, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. N., gegen N. N., Mommsenstraße 22, Kläger, Widerbeklagten, Berufungsbe- klagten und Anschlußberufungskläger, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. N., hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 3. De- zember 1956 unter Mitwirkung des Senatspräsi- denten Dr. Maercker und der Kammergerichts- räte Dr. Knappe und Raute für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die An- schlußberufung des Klägers wird unter Zu- rückweisung der Berufung und Anschluß- berufung im übrigen das am 5. Dezember 1953 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin weiter dahin abgeändert: Der Kläger wird auf die Widerklage ver- urteilt, an die Beklagte 4% Zinsen von 120, DM d. BdL. seit dem 1. Dezember 1953 zu zahlen. Hinsichtlich des Zinsanspruches für die Zeit vom 6. August bis 30. November 1953 wird die Widerklage ebenfalls abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites, einschließlich der Kosten der Revisionsinstanz, werden ge- geneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Verkündet am 3. Dezember 1956. Wille, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Tatbestand: Der Kläger betrieb bis zum 10. 10. 1954 auf dem Bürgersteig vor dem Hause Berlin von einem Stand aus den Handel mit Tabak- und Süßwaren. Alsdann verkaufte er den Stand. Die- ser besteht aus einem mit zwei Radachsen ver- sehenen Verkaufswagen, der eine Länge von 2 m. eine Breite von 1,25 m und eine mittlere Höhe von 2,25 m hat. An der einen Achse sind zwei Räder befestigt, die in die Erde eingelassen sind, während die Räder an der anderen Achse fehlen . Am 28.3. 1952 ist dem Kläger von der Polizei- inspektion Charlottenburg nach Prüfung der verkehrspolizeilichen Belange unter dem Vor- behalt der Rechte Dritter die jederzeit widerruf- liche Erlaubnis zur Einnahme eines fahrbaren Handelsstandes auf der Gehbahn vor dem ge- nannten Grundstück für den Handel mit den angegebenen Waren erteilt worden. Ferner hat ihm die Beklagte als Eigentümerin des Straßen- landes einen Straßenhandels-Standschein aus- gehändigt, durch den ihm die privatrechtliche Genehmigung erteilt wurde, an dem Standort städtisches Straßenland zum Straßen- handel zu benutzen, und nach dem er ein Stand- geld von monatlich 6,- DM zu zahlen hatte. Dieses Standgeld hat der Kläger bis zum 31. 3. 1953 gezahlt. Auf Grund der Verfügung des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 17. 3. 1953 (Amtsblatt für Berlin 1953 Seite 334) ist das Standgeld nach einem Beschluß des Senats von Berlin vom 9. 3. 1953 vom 1. 4. 1953 an gestaffelt nach dem Jahresumsatz des einzelnen Händlers wie folgt zu zahlen: Bei einem Umsatz bis zu 1000 DM monatl. 5,-DM über N 1000 bis 1 500 1500 DM monatl. 0,75% v. Jahresums. 2 000 وو 0,9 % 2000 2 500 1 % 2.500 3 000 1,1 % 3 000 3.500 1,25% " 3 500 4.000 99 1,3 % 4.000 4500 ,, 1,4 % 4 500 5.000 1,5 % 5 000 6 000 1,6% 6.000 7 000 7 000 8 000 1,7 % 1,8 % " " 8 000 9 000 2 % 9 000 10 000 2,5 % 10 000 20 000 3 über 20 000 % 4 % Demgemäß hat die Beklagte als Straßeneigen- tümerin den Kläger aufgefordert, das sich für ihn unter Zugrundelegung der neuen Berech- nungsart auf monatlich 74,- DM belaufende Entgelt als Vorauszahlung zu entrichten. Der Kläger hatte zunächst Klage auf Fest- stellung dahin erhoben, daß die von ihm vor- genommene Nutzung des Straßenlandes unter den Gemeingebrauch am Straßenland falle und er daher nicht verpflichtet sei, Mietzins für die Überlassung des Straßenlandes zu zahlen. Zur Begründung seiner Auffassung hatte er sich im einzelnen auf die Rechtsprechung des frü- heren Reichsgerichts bezogen und dargelegt, es habe sich eine allgemeine Übung herausgebildet, neben Zeitungen auch Tabak- und Süßwaren im Straßenhandel zu verkaufen. Falls er überhaupt in vertraglichen Beziehungen zu der Beklagten gestanden habe, so sei der Beschluß des Senats vom 9. 3. 1953 für ihn nicht bindend, da es sich um eine einseitige Willenskundgebung der Be- klagten handele, der er nicht zugestimmt habe. Auch sei der Beschluß des Senats verfassungs- widrig, da es sich bei diesem Beschluß im Er- gebnis um eine zusätzliche Umsatzsteuer handele. Nachdem die Beklagte Widerklage erhoben hatte, haben die Parteien übereinstimmend die Fest- stellungsklage durch die Widerklage für erledigt erklärt. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage be- antragt, den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 444 DM nebst 4% Zin- sen seit Klagezustellung zu zahlen. Sie ist den Ausführungen des Klägers ent- gegengetreten und hat ebenfalls unter Bezug- nahme auf die Rechtsprechung geltend gemacht, von einem Gemeingebrauch hinsichtlich der Gewerbetätigkeit des Klägers auf ihrem Straßen- land könne keine Rede sein. Zur Begründung ihres Zahlungsanspruches hat sie behauptet, der Kläger habe für die sechs Monate, Mai bis Oktober 1953, das neu fest- gesetzte Standgeld von monatlich 74 DM nicht entrichtet. einer Straße sei berechtigt, für deren Nutzung durch einen Dritten eine Entschädigung zu ver- langen, es sei denn, daß an ihr ein Gemein- gebrauch bestehe. Die Nutzung des Straßenlan- des durch den Kläger halte sich jedoch nicht mehr im Rahmen des Gemeingebrauches. Die Frage des Gemeingebrauchs könne zwar nicht nach absoluten Maßstäben, sondern nur unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Ver- hältnisse und der allgemeinen Verkehrsanschau- ung beantwortet werden. Bei dem Verkaufsstand des Klägers handele es sich um ein festes, kiosk- ähnliches Behältnis, das seiner Zweckbestim- mung nach jahrelang auf einem bestimmten Platz stehen solle und auch gestanden habe. Eine solche Inanspruchnahme des Straßenlandes überschreite die Grenzen des Gemeingebrauchs. Die Beklagte sei daher berechtigt, für die Ge- währung der Straßenbenutzung von dem Kläger ein Entgelt zu verlangen. Zwischen den Parteien bestehe ein Mietvertrag. Den Inhalt dieser Ver- einbarung habe die Beklagte durch einen Senats- beschluß einseitig nicht abändern können Dies sei nur durch eine Kündigung und Vereinba- rung neuer Bedingungen mit dem Kläger mög- lich gewesen. Da dies nicht geschehen sei, seien die alten Vertragsbedingungen mit der Ver- pflichtung des Klägers zur Zahlung eines Ent- geltes von monatlich 6 DM in Kraft geblieben. Den neuen Zustand habe der Kläger auch nicht anerkannt. Mithin habe es keines Eingehens auf die Frage bedurft, ob durch die Fassung des angeführten Senatsbeschlusses gegen eine Be- stimmung der Verfassung von Berlin verstoßen worden sei. Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe im übrigen Bezug genom- men wird, hat die Beklagte frist- und form- gerecht Berufung eingelegt, der sich der Kläger durch unselbständige Anschlußberufung form- gerecht angeschlossen hat. Die Beklagte hat beantragt, unter Zurückweisung der Anschlußberufung des Klägers in Abänderung des angefochte- nen Urteils den Kläger zu verurteilen, an sie 444 DM nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen. Der Kläger hat den Antrag gestellt, unter Zurückweisung der Berufung der Be- klagten in Abänderung des angefochtenen Urteils die Widerklage, soweit eine Verurtei- lung erfolgt ist, abzuweisen. Zur Begründung ihrer Anträge haben die Par- teien ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und ergänzt. Die Beklagte hat weiter vorgetragen, die Ehe- frau des Klägers sei am 10. 4. 1953 bei dem Tief- bauamt Charlottenburg erschienen, um den am 31. 3. 1953 abgelaufenen Straßenhandels-Stand- schein ihres Ehemannes zu erneuern. Hierbei sei ihr der Inhalt des Senatsbeschlusses vom 9. 3. 1953 und das nach diesem Beschluß von dem Kläger zu zahlende Entgelt von monatlich 74 DM mitgeteilt worden. Eine Erklärung hierzu habe sie nicht abgegeben. Einige Tage später sei der Kläger selbst erschienen, habe die auf dem neuen Standschein vermerkten Entgeltsätze ge- lesen und dann den für ihn errechneten Betrag von 74 DM für April 1953 gezahlt, worauf ihm der neue Standschein ausgehändigt worden sei. Durch diese widerspruchslose Zahlung und An- nahme des neuen Standscheines habe sich der Kläger mit der Neuregelung einverstanden er- klärt. Mithin sei eine einseitige Abänderung des alten Vertrages nicht erfolgt. Er sei vielmehr von den Parteien unter anderen Bedingungen neu abgeschlossen worden. Es handele sich auch nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen Vertrag eigener Art. Der Kläger hat ergänzend geltend gemacht, er habe das erhöhte Standgeld und die Unter- schrift auf dem neuen Standschein nur geleistet, um dem Verlust seiner Existenz zu entgehen. Er