Der Komet 3413 – Seite 9

Nr. 3413 fechte deshalb seine Willenserklärung wegen Drohung an. Das Rechtsgeschäft verstoße auch wegen eines auffälligen Mißverhältnisses zwi- schen Leistung und Gegenleistung gegen die guten Sitten. Ferner sei das neu festgesetzte Nutzungsentgelt mit den Preisvorschriften nicht vereinbar. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Das Kammergericht hat durch sein am 17. 5. 1954 verkündetes Urteil der Berufung der Beklagten im wesentlichen stattgegeben und unter Abän- derung des angefochtenen Urteils auf die Wider- klage den Kläger verurteilt, an die Beklagte 444 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1. 12. 1953 zu zahlen. Mit ihrem Zinsanspruch für die Zeit vom 6. 8. bis 30. 11. 1953 hat es die Beklagte mit Rück- sicht auf § 281 ZPO abgewiesen und die An- schlußberufung des Klägers zurückgewiesen. Weiter hat es die Revision gegen dieses Urteil zugelassen. Durch Urteil vom 18. 11. 1955 hat der Bundes- gerichtshof auf die Revision des Klägers das vor- genannte Urteil des Kammergerichts aufgeho- ben, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu- rückverwiesen und ihm auch die Entscheidung über die Kosten der Revisionsinstanz übertragen. Der Bundesgerichtshof ist in den nachfolgenden Punkten der Beurteilung des Rechtsstreites durch das Kammergericht beigetreten und hat hierzu ausgeführt: Der Kläger betreibe seinen Verkaufsstand nicht im Rahmen des Gemeingebrauchs. In Berlin sei seit Jahrzehnten das Betreiben des Straßenhan- dels von einem festen Standplatz aus von einer besonderen Gebrauchserlaubnis der Beklagten als Eigentümerin des Straßenlandes und von der Zahlung eines zunächst freilich geringen - Standgeldes abhängig gemacht. Setze eine der- artige Benutzung der Straße nach dem Willen der Straßeneigentümerin eine Gebrauchserlaub- nis voraus und hätten sich die Straßenhändler dem bislang gefügt, dann sei deren besondere Benutzung mit dem Gemeingebrauch an der Straße unvereinbar. Hinzu komme, daß das Auf- stellen von Verkaufsständen auf Straßen und das Stehenlassen nachts auf ihrem Platz all- gemein als über den Gemeingebrauch hinaus- gehend angesehen werde. Gehöre demnach das Aufstellen des Verkaufsstandes des Klägers nicht mehr zum Gemeingebrauch, so sei auch die Be- klagte als Straßeneigentümerin nicht verpflich- tet, dies zu dulden, und könne daher ihre Ge- nehmigung hierzu von der Zahlung eines privat- rechtlichen Entgeltes abhängig machen. Die Ge- brauchsgestattung der Beklagten und die Re- gelung der Vergütung könne durch privatrecht- lichen Vertrag erfolgen. Ein solcher Vertrag zwischen den Parteien sei letztmalig im April 1953 zustandegekommen. Dieser Gebrauchsüber- lassungsvertrag sei kein Mietvertrag. Der An- nahme eines Mietvertrages stehe entgegen, daß die Beklagte dem Kläger den Standplatz nur zum Gebrauch überlassen, ihm aber dessen Ge- brauch nicht gewährt habe (§ 535 BGB). Indem die Beklagte es dem Kläger überlassen habe, seinen Besitz an dem von ihm eingenommenen Standplatz nötigenfalls selbst zu verteidigen, habe sie deutlich und in rechtserheblicher Weise zum Ausdruck gebracht, daß sie sich darauf be- schränke, den Kläger unbeschadet polizei- licher Anordnungen - nach dessen Belieben irgendwo auf dem Bürgersteig vor dem Hause Mommsenstraße 29 seinen Standplatz einnehmen zu lassen. Ihr Verhalten erschöpfe sich also in einem bloßen Dulden des Gebrauchs und mache den Vertrag zu einem solchen besonderer Art. Die für die bloße Gebrauchsüberlassung ver- einbarte Vergütung (Standgeld) sei daher kein Mietzins. Daraus folge, daß auf diesen Vertrag die Preisstopverordnung vom 26. 11. 1936 nach § 3 der Berliner Preisfreigabe-Anordnung vom 14.4. 1950 keine Anwendung finde. Der Vertrag der Parteien vom April 1953 verstoße somit nicht gegen ein gesetzliches Verbot und sei daher nicht nach § 134 BGB nichtig. Auch sei dieser Vertrag nicht als wucherisch im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB anzusehen, da aus dem Vorbringen des Klägers nichts darauf hindeute, daß er sich im April 1953 in einer Notlage, d. h. .einer dringen- den, seine wirtschaftliche Existenz bedrohenden Not befunden und, abgesehen davon, die Be- klagte damals eine solche Lage ausgebeutet, d. h. also bewußt ausgenutzt habe. Dagegen hat der Bundesgerichtshof bemängelt, daß das Kammergericht den Sachverhalt in- sofern nicht erschöpfend gewürdigt habe (§ 286 >>DER KOMET« PIRMASENS ZPO), als sich aus ihm ergeben könnte, daß der Vertrag gegen die guten Sitten verstoße (§ 138 Abs. 1 BGB) und deshalb nichtig sei. Der Bun- desgerichtshof hat zu diesem Punkt ausgeführt: einem Wenn das Standgeld des Klägers von Monat zum anderen auf Verlangen der Beklag- ten eine Steigerung um mehr als das Zwölffache erfahren habe, so verstoße dieses Verlangen gegen das Anstandsgefühl aller billig und ge- recht Denkenden. Denn da der Beklagten zwei- fellos fast alle Straßen und Plätze in Berlin ge- tatsächliches ein hörten, habe sie praktisch Monopol für die Überlassung von Standplätzen an Straßenhändler. Sei schon der sich aus der Monopolstellung der einen Partei für die andere Partei ergebende Zwang, sich auch nur un- billigen Bedingungen zu unterwerfen, als sitten- widrig anzusehen, so gelte das erst recht für Bedingungen, die sogar die Existenz des Ver- tragspartners unmittelbar gefährdeten. Daher sei unter diesem Gesichtspunkt eine weitere Er- örterung des bisher unbewiesenen Vorbringens des Klägers über die Wirkung der vereinbarten Standgelderhöhung auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse in tatsächlicher Beziehung erfor- derlich, weshalb das angefochtene Urteil auf- gehoben und die Sache zur anderweitigen Ver- handlung und Entscheidung an das Berufungs- gericht zurückverwiesen werden müsse. Eine Anfechtung des Vertrages wegen Drohung hat der Bundesgerichtshof mit dem Kammer- gericht nicht für gegeben erachtet. Hinsichtlich der Ausführungen des Bundesge- richtshofes im einzelnen wird auf dessen Urteil Bezug genommen. Nunmehr trägt die Beklagte zur Begründung ihrer Berufung vor: Das von dem Kläger geforderte Standgeld sei an Hand der von ihm angegebenen Umsatzzah- len für 1952 errechnet worden. Danach habe der Umsatz des Klägers im Jahre 1952 59 273 DM oder im Monatsdurchschnitt 4935 DM betragen. Die Gewinnspanne für Zigaretten beträgt 13%. für Rauchtabak 16-18%, für Zigarren 23%, für Schokolade und Bonbons 25-33%, für Mar- kenschokolade und Pralinen durchschnittlich so- gar 43%. Wenn der Kläger als Fachhändler an- erkannt sei, lägen diese Gewinnspannen sogar noch um 1-2% höher. Selbst wenn dieser nur mit Zigaretten gehandelt hätte, würde sich sein Rohgewinn auf mindestens 13% seines Gesamt- umsatzes belaufen. In Wirklichkeit mache je- doch der Rohgewinn des Klägers einen noch höheren Prozentsatz aus. Zu dem Senatsbeschluß vom 9. 3. 1953 hätten folgende Erwägungen geführt: Nach den damals geltenden Richtlinien sei es den Bezirksämtern überlassen gewesen, den damaligen Einheitssatz von 60 DM auf das Doppelte oder mehr zu er- höhen. auf die Hälfte zu ermäßigen oder von ieder Erhebung abzusehen. Die Rundverfügung Bau Wohn Nr. 6/1950 belasse es bei der Pau- schalberechnung; jedoch sollte diese Berechnung von Fall zu Fall an Hand des Umsatzes des Straßenhändlers unter Zugrundelegung eines Satzes bis zu 2% vom Umsatz nachgeprüft wer- den. Beide Bestimmungen hätten nicht die not- wendige Bestimmtheit für die praktische Arbeit der Bezirksämter geboten und oft zu einer unter- schiedlichen Berechnung geführt. Nach längeren Verhandlungen mit den Verbänden der ambu- lanten Händler und deren Einverständnis sei am 4. 12. 1951 eine Vorlage an den Rat der Bürger- meister der Bezirksämter eingebracht worden, nach welcher das Nutzungsentgelt für die Zeit ab 1. 4. 1951 habe betragen sollen: Bei einem Umsatz bis zu 1000 DM monatl. = 60, DM jährlich 90,- 1 500 2 000 120. 2 500 180. 3 000 240, 4 000 330. " 5 000 420, 6.000 600, 7 000 840, 8 000 960, 1 080, 9 000 10 000 1 200,- " über 10 000 2% v. jährl. Umsatz. Diese Sätze seien vom Rat der Bürgermeister am 14. 12. 1951 einstimmig als zu niedrig und als eine nicht gerechtfertigte Begünstigung des am- bulanten Straßenhandels bezeichnet. insbeson- dere auch die Wahrnehmung der fiskalischen Interessen Berlins und die notwendige Rück- sichtnahme auf das stehende Gewerbe vermiẞt Seite 9 worden. Der Rat der Bürgermeister habe die Auffassung vertreten, daß bei dem ambulanten Handel auf der Straße die Verhältnisse nicht anders lägen als bei dem Handel von Verkaufs- ständen auf abgeräumten Ruinengrundstücken auch. In beiden Fällen seien die Gewerbetreiben- den unter den gleichen Umständen tätig, was zu der Annahme berechtige, daß annähernd gleich- hohe Umsätze erzielt würden und daher auch gleichhohe Nutzungsentgelte vertretbar seien. Auf städtischen Grundstücken hätten diese Ge- werbetreibenden eine Miete (Nutzungsentgelt) von durchschnittlich 5% des Umsatzes zu zahlen. In Verfolg dieser Stellungnahme des Rates der Bürgermeister sei nach Beratung mit dem Se- nator für Wirtschaft und Ernährung sowie den Verbänden der ambulanten Händler unter dem 25. 7. 1952 eine neue Vorlage eingebracht wor- den, die nachfolgende Entgeltsätze vorgesehen habe, denen jedoch die Verbände der ambulan- ten Händler ihre Zustimmung versagt hätten: Bei einem Umsatz bis zu 1000 DM monatl. 0,5% über 1000 bis 2000 DM monatl. 1 % v. Jahres- 2 000 5 000 1,5% umsatz 8 000 2% 5.000 8 000 10 000 10 000 20 000 20 000 DM monatl. 2,5% 3 % 4 % Diese Sätze seien von dem Senator für Wirt- schaft und Ernährung und dem Senator für Bau- und Wohnungswesen unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Rates der Bürgermeister so- wie der Tatsache als angemessen angesehen worden, daß die Straßenhändler - gleiche Nut- zungsfläche vorausgesetzt durchweg ein ge- ringeres Nutzungsentgelt als die ambulanten Händler auf Grundstücken zahlten und weit mehr als diese im Blickfeld der Straßenpassan- ten ständen wodurch ihre Absatz- und Gewinn- möglichkeiten zweifellos günstiger seien. Schon aus diesen Ausführungen ergebe sich, daß von einer unbilligen Belastung der Straßenhänd- ler durch die im Senatsbeschluß vom 9. 3. 1953 festgesetzten Entgelte nicht gesprochen werden könne. Die weitaus überwiegende Zahl der Stra- Benhändler empfinde diese Sätze auch nicht als unbillig, was sich daraus ergebe, daß sich bis Juli 1953 nur 3,5% aller Straßenhändler gewei- gert habe, diese Sätze zu zahlen. Im August 1955 seien es nur noch sechs Händler gewesen, dar- unter der Kläger, also nur noch rund 0,5% von insgesamt 1 160 Händlern. Der Kläger macht demgegenüber geltend: Im Jahre 1953 habe er einschl. seines Eigenver- brauchs einen Gesamtumsatz von 49 363,60 DM gehabt, was einen monatlichen Durchschnitts- umsatz von 4113,63 DM ergebe. Sein Reingewinn in dem genannten Jahre habe 4 049.58 DM be- tragen. also durchschnittlich monatlich 338,30 DM. Vom 1. 1. bis 10. 10. 1954 habe sich sein Gesamt- umsatz auf 38 954,40 DM belaufen, im Durch- schnitt monatlich also auf 3 787,23 DM. Fach- händler sei er nicht gewesen: vielmehr werde der ambulante Handel als Nebenhandel an- gesehen. so daß die Einkaufspreise für ihn höher Jägen als für den Fachhandel. Entsprechend der Rundverfügung des Senators für Bau- und Woh- nungswesen vom 17. 3. 1953 habe er vom 1. 4. 1953 ab für das Jahr 1953 bei einem monatlichen Um- satz von 4000 bis 4 500 DM ein Nutzungsentgelt von 1.4% vom Jahresumsatz zu zahlen. Das er- gebe ein jährliches Nutzungsentgelt von 691,80 DM oder von monatlich 57.60 DM. Das bedeute gegenüber dem ursprünglichen Nutzungsentgelt von 6 DM monatlich eine Steigerung um mehr als das 912 fache von einem Monat zum anderen, was gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoße, besonders wenn man die Monopolstellung der Beklagten hin- sichtlich der Vergebung von Straßenhandels- plätzen bedenke. Durch die Steigerung des Nut- zungsentgeltes verringere sich sein monatliches Einkommen von 338.30 DM um 51,60 DM auf 286,70 DM. Das sei eine Einkommensverminde- rung um 15,3%, die seine Existenz zwar nicht unmittelbar gefährdet habe, aber sein und seiner Familie Lebensunterhalt bei dem angegebenen geringen Verdienst wesentlich beeinträchtigt hätte. Im übrigen habe der Verband ambulan- ter Gewerbetreibender und Schausteller E. V., Berlin, dem er angehört habe, den Nutzungs- entgeltsätzen in der Vorlage vom 4. 12. 1951 an den Rat der Bürgermeister nicht zugestimmt. In diese Sätze hätten nur zwei Verbände eingewil- ligt, nämlich der Zeitungs- und Zeitschriften- händlerverband und ein kleinerer anderer Ver-