Der Komet 3434 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Gedanken zur Jahreswende 1957/58 Liebe Kollegen! In der Wahlkampagne 1957 wurden dem ge- werblichen Mittelstand von allen Parteien große Versprechungen gemacht, deren Verwirklichung wir von Anfang an außerordentlich skeptisch gegenübergestanden haben. Dagegen ist die Re- gierungserklärung schon mit größerer Wahr- scheinlichkeit als ein zu verwirklichendes Pro- gramm anzusehen. Die Erklärungen, die Bun- deskanzler Adenauer zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik abgegeben hat, berechtigen jedenfalls zu einigen Hoffnungen. Auf ihren Kern zurückgeführt, sieht die jetzt verkündete Regierungskonzeption Maßnahmen vor, die dem Kollektivismus entgegenwirken, den Menschen vor der Allmacht des Staates sichern und ein Volk von Bürgern schaffen soll, die sich für diesen Staat verantwortlich fühlen. Das soll im einzelnen bedeuten, daß die Bildung von Kapi- tal und die Bildung von Eigentum auf breitester Grundlage ermöglicht wird. Eine der entscheidenden Voraussetzungen hier- zu ist eine organische Steuerreform, die auf keinen Fall im Dickicht von reinen Paragra- phenänderungen und in Flickwerk stecken bleiben darf. Vielmehr muß sich die Erkenntnis durchsetzen, daß das Steuersystem die produk- tiven Kräfte der Nation nicht etwa lähmen darf, sondern im Gegenteil in Übereinstimmung mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik fördern muß. In dem Satz der Regierungserklärung, daß die Bundesregierung entschlossen sei, ,,den Ge- danken der Selbsthilfe und privaten Initiative in jeder Weise zu fördern und das Abgleiten in einen totalen Versorgungsstaat, der früher oder später den Wohlstand vernichten würde, zu ver- hinden". liegt ein Programm beschlossen, das im Falle seiner Verwirklichung die Aussicht auf eine weitere erfreuliche Entwicklung in der Bundesrepublik eröffnet. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß im Handel der Zug zum rationalisierten Großbetrieb unverkennbar ist. Es liegt aber in der Eigentüm- lichkeit der Funktion dieses Berufsstandes, daß diese Entwicklung den kleinen Händler nicht überflüssig macht. Es gehört nämlich zur be- sonderen Aufgabe des Kleinhandels, dem Ver- braucher die Ware da zur Verfügung zu stellen, wo er sie gerade benötigt, und wo er sie zu finden wünscht, sei es aus Zeitgründen, sei es aus Bequemlichkeit oder im Interesse der Kostenersparnis. Es ist erwiesen, daß 37,8 Pro- zent des Kleinhandels einen Jahresumsatz von weniger als 20 000,- DM und 61.5 Prozent einen Jahresumsatz von weniger als 50 000,- DM ha- ben. An diesen Zahlen kann niemand vorbei- gehen. Diese Betriebe, wozu auch die über- wiegende Mehrheit des ambulanten Handels ge- rechnet werden muß, sind keineswegs zum Aus- sterben verurteilt. Tatsächlich wachsen ihnen immer neue Aufgaben zu. Diese selbständig Schaffenden sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft, zumal in ihren Betrieben fast die Hälfte aller Erwerbsstätten beschäftigt sind. An den neuen Bundestag haben wir den drin- genden Wunsch, daß er weniger Gesetze als bis- her, dafür aber bessere macht. Mit einem Laden- schlußgesetz jetziger Formulierung, mit einem Berufsgesetz für den Einzelhandel und andere Blüten parlamentarischer Arbeit kann der Bun- destag seine von hohem Verantwortungsbewußt- sein getragene Arbeit nicht repräsentieren. Im Zuge der versprochenen Mittelstandsförde- rung verlangen wir für unseren Berufsstand die im Grundgesetz verankerte völlig gleich- berechtigte gesetzliche Behandlung wie in an- deren Berufen der gewerblichen Wirtschaft. Wir müssen uns dagegen verwahren, daß dem Hand- werk und dem Einzelhandel durch gesetz- geberische Maßnahmen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden, die uns bisher versagt ge- blieben sind. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen, das ambulante Ge- werbe und die Schausteller als die Prügelknaben der gemeindlichen Selbstverwaltung behandeln zu lassen, insbesondere aber auch dagegen, daß unser Berufstand neben den Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern mit Abgaben belastet wird, die in Form von erhöhten Platzgeldern und Gebühren aller Art sich letzten Endes schlimmer auswirken als die ungerechte Um- satzsteuer. In diesem Zusammenhang ist noch ein beson- deres Wort zur Wirtschaftslage im Schausteller- gewerbe zu sagen. Das Schaustellergewerbe muẞ infolge des großen Zuzuges von Berufskollegen aus dem Osten als total übersetzt angesehen wer- den. Die zusätzliche Belastung mit der Kraftfahr- zeugsteuer für Zugmaschinen, mit der Kraft- fahrzeugsteuer für Anhänger, mit der untrag- baren Erhöhung der Vergnügungssteuer, der Ver- doppelung und Verdreifachung der Platzgelder, der Verwaltungsgebühren, der Bauabnahmege- bühren, der untragbaren Erhöhung der Eisen- bahntarife, der Materialkosten und der Hand- werkerlöhne sowie der Auferlegung der GEMA- Gebühren läßt es völlig ausgeschlossen erschei- nen, daß das Schaustellergewerbe nun auch noch die auf 0,05 DM pro Tonnenkilometer fest- gesetzte Beförderungssteuer tragen kann. Es wird Aufgabe der HAGD sein, sich hiergegen mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gibt den Berufsverbänden die Möglichkeit, für den Wettbewerb in ihren eigenen Reihen Wett- bewerbsregeln aufzustellen. Obschon hierfür bis- her keine große Sympathie zu entdecken war, sind wir der Meinung, daß einzelne Fachge- meinschaften sehr wohl überlegen sollten, ob sie nicht doch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, da sie geeignet erscheint, einen lau- teren Wettbewerb in der Gewerbeausübung zu fördern und dadurch das Ansehen des Berufs- standes zu heben. Die HAGD wird es sich angelegen sein lassen, die ungezählten Anliegen, Forderungen und Wünsche unserer einzelnen Fachgemeinschaften sowohl, als auch des gesamten Berufsstandes im Jahre 1958 bei den gesetzgebenden Körperschaf- ten zu Gehör zu bringen und gesetzgeberische Maßnahmen in die Wege zu leiten, die einen weiteren Aufschwung unseres volkswirtschaft- lich unentbehrlichen Gewerbes gewährleisten! Wir benutzen die Gelegenheit, unsere Berufs- kollegen in allen Teilen unserer Bundesrepublik aufzurufen, sich zur ernstlichen Mitarbeit in den Landesverbänden zur Verfügung zu stellen, da gerade für die kommenden Jahre für unser Gewerbe noch wichtige Aufgaben zu lösen blei- ben. In demselben Augenblick, wo wir unseren Kampf aufgeben, wird unser Gewerbe zur Be- deutungslosigkeit herabsinken. Es kann auch nicht hingenommen werden, daß nur ein kleiner Teil der Berufsangehörigen die Verpflichtungen einer Berufsorganisation auf sich nimmt, wäh- rend die übrigen an den erkämpften Vorteilen ohne eigenes Zutun partizipieren. Es wird not- wendig sein, diesen Kollegen das Unehrenhafte ihres Verhaltens vor Augen zu führen und sie- zu veranlassen, als Mitglieder in unsere Reihen. zurückzukehren. Wir erachten es als unsere besondere Ehren- pflicht, unseren ehrenamtlichen und hauptamt- lichen Mitarbeitern unseren aufrichtigen herz- lichen Dank zum Ausdruck zu bringen. Wir ap- pellieren an diese Kollegen, in ihren Anstren- gungen nicht zu erlahmen und auch im Jahre 1958 keine Mühe zu scheuen, unsere Verbände stark zu halten! Allen Mitgliedern und allen ehrenamtlich und wünschen Mitarbeitern hauptamtlich tätigen wir aufrichtigen Herzens für das Jahr 1958 recht viel Glück und Segen und geschäftlichen Erfolg! Bericht Nr. 3434 über die Sitzung des FNBau-Arbeitsausschusses ,,Fliegende Bauten" am 6. und 7. Dezember 1957 in Hamburg. Für die HAGD hat Herr Dipl.-Ingenieur Frido Einecke, Hannover, an der Sitzung in Ham- burg teilgenommen. Herr Einecke gibt über die Sitzung folgenden Bericht: Normen sollen sowohl dem Konstrukteur,,Flie- gender Bauten" als auch dem Abnahmebeamten Hinweise geben, welche Forderungen hinsicht- lich der Berechnung und Konstruktion an einen ,,Fliegenden Bau" gestellt werden müssen. Es wurde mit Genugtuung vermerkt, daß auch Statiker der DDR an der Sitzung teilnahmen. Diese Teilnahme war notwendig, da die Nor- men auch für die Sowjetzone Gültigkeit haben sollen. Bei nachfolgendem Bericht beschränke ich mich auf die Punkte, die ausschließlich das Schau- stellergewerbe betreffen. Dabei berücksichtige ich nicht Änderungen redaktioneller Art, Be- richtigungen von Druckfehlern und Änderungen von Kleinigkeiten, die als selbstverständlich an- gesehen werden können. Durch die nachfolgende Übersicht möchte ich jedoch nicht dem zu er- wartenden offiziellen Protokoll des FNBau-Ar- beitsausschusses „Fliegende Bauten" vorgreifen. Pos. 3.211 Antrag Bauaufsichtsamt Köln: Die für Schaukeln, Gondeln und dergl. festgelegte Ver- kehrslast von 75 kg je Person ist zu gering für den Fall, daß solche Schaukeln und Gondeln praktisch nur von einer Person benutzt werden können. Es wird vorgeschlagen, für solche Fälle (Belastung nur durch Einzelpersonen) die Ver- kehrslast auf 100 kg für Erwachsene bzw. 75 kg für Kinder zu erhöhen. Antrag wird abgelehnt, da alle bisherigen Nor- men nur eine Verkehrslast von 75 kg annehmen. Gewichtsüberschreitungen werden leicht durch die (niedrigen) zulässigen Beanspruchungen ohne Gefährdung ausgeglichen. Pos. 3.34 Antrag Firma Stromeyer & Co., Kon- stanz: Ihr Vorschlag, für große Festzelte und sonstige hallenartige Bauten, die teilweise mit Holz verschalt sind, den Staudruck nach DIN 1055 Bl. 4 anzunehmen (d. h. bei Höhen über 8 m 80 kg/m² zu setzen), sollte dahingehend ge- ändert werden, daß wie bisher bis zu 10 m Höhe q = 50 kg/m2 anzunehmen ist. Der Antrag wird abgelehnt. Für bestehende Ge- schäfte verbleibt es bei q = 50 kg/m². Neu- bauten haben den höheren Staudruck zu berück- sichtigen. Auf Vorschlag Prüfamt für Baustatik, Kiel: . . Grund von mehreren Unfällen wird vorgeschla- gen, bestimmte Angaben in DIN 4112 über die Belastung und Ausführung der Sicherheits- ketten und -haken (Karabinerhaken) hinzuzufü- gen, die das Herausrutschen und -fallen aus den Sitzen der fliegenden Bauten (Kettenflieger) verhindern sollen. Als Bruchlast wird 600 kg/Person vorgeschlagen. Der Antrag wird in dieser Form abgelehnt. Es wird das Verbot für Karabinerhaken aus Tem- perguß ausgesprochen. Pos. 1.211 Vorschlag Deutscher Städtetag, Köln: Für die Aufstellung eines fliegenden Baues ist eine für den Besitzer anschauliche und über- sichtliche Montagezeichnung anzufertigen. Antrag wird abgelehnt, da eine Montagezeich- nung von komplizierten Bauten gar nicht an- gefertigt werden kann. Antrag zur Neuaufnahme Deutscher Städtetag in Köln: Fliegende Bauten mit quadratischen oder rechteckigen Grundrissen größer als 15 m² und mit Firsthöhen größer als 3 m bedürfen eines statischen Nachweises und einer bau- aufsichtlichen Zulassung. Dieses gilt bei Recht- eckquerschnitten mit einer Fläche kleiner als 15 m² auch dann, wenn das Seitenverhältnis Länge Breite 1: b kleiner ist als 1,61. Die Aufnahme in die Normen wird abgelehnt, da dieses Länderangelegenheit ist. Antrag Deutscher Städtetag, Köln: Die statische und konstruktive Prüfung der Prüfunterlagen kann nur von einem Prüfamt für Baustatik vor- genommen werden. Antrag wird abgelehnt, da dieses Länder- angelegenheit ist. Pos. 3.214 Antrag Deutscher Städtetag, Köln: Keine Abminderung auf 400 kg/m². Belastungen