Der Komet 3447 – Seite 5

Nr. 3447 Nochmals: Vergnügungssteuer in Bayern Wir sind nunmehr in der Lage, die offizielle Be- stätigung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen bekanntzugeben, da wir annehmen, daß diese Angelegenheit allgemein interessiert und es richtig erscheint, daß von dieser Ent- scheidung über den Verband die anderen Staats- West- ministerien der Finanzen der Länder deutschlands Kenntnis erhalten. Es ist bekannt, daß z. Zt. überall die neue Ver- gnügungssteuerordnung in Vorbereitung steht, so daß gebeten werden kann, daß sich dieser Ent- scheidung alle übrigen Länder anschließen, und zwar aus Billigkeitsgründen und auch aus Grün-. den der Vereinfachung der verschiedenartigen Steuerarten. Das Schreiben lautet: Bayer. Staatsministerium der Finanzen Nr. LG 4244 F40 941 Reg.-Dir. Dr. Foohs An München 22, 25. 4. 1958. Circus Fischer, z. Zt. Nürnberg. Betr.: Vergnügungssteuer für Zirkusunternehmen Sehr geehrter Herr Fischer! Auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen folgendes mitteilen: er- Nach Artikel 11 Abs. 2 des vom Landtag be- schlossenen Vergnügungssteuergesetzes mäßigt sich der allgemeine Steuersatz bei Zirkusunternehmen auf ein Viertel. Der all- gemeine Steuersatz beträgt nach Art. 9 des Gesetzes 15 v. H. brutto, d. h. die Steuer wird nach dem auf der Karte angegebenen Preis einschließlich Steuer berechnet. Durch Art. 29 des Gesetzes sind die Gemeinden ermächtigt, den allgemeinen Steuersatz oder für einzelne Arten von Vergnügungen auf 2 v. H. zu er- höhen oder auf 10 v. H. zu senken. Danach kommt also - je nachdem, ob eine örtliche Abweichung von der Gemeinde beschlossen wird oder nicht für Zirkusunternehmen ein Steuersatz von 2,5 v. H. 3,75 v. H. oder 5 v. H. in Betracht. Der Bayer. Senat, dem das Gesetz in seiner heutigen Sitzung vorlag, hat gegen diese Re- gelung keine Einwendungen erhoben. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr ergebener gez.: Dr. Foohs. Soweit der Wortlaut dieses Schreibens, das von sehr wesentlicher Bedeutung ist und genau das Gegenteil zum Ausdruck bringt, was in dem Be- richt im KOMET Nr. 3443 vom 10. April 1958 an- gegeben wurde. Der Eiskarren und das Ladenschlußgesetz Wenn die Himmelsschlüssel sprießen, die Vogel- welt in musikalischen Aufruhr gerät und an den Ecken wieder die Kästen der Eisstände auf- tauchen, dann kann es nicht mehr geleugnet werden, der Frühling ist da. In Ingolstadt sind es acht „Unternehmer", die jetzt ihre wei- Ben Fähnchen hissen, auf denen in roter Schrift ,,Eis" prangt und die dem einen Bürger sym- bolische Freude am Frühling, dem anderen die ersehnte Befriedigung seines genäschigen Dur- stes bedeuten. Bevor aber unter kindlichem Jubel die Zehnerln klingend in den eisgekühlten Kasten fallen können, bedarf es, wie bei jedem anderen Gewerbe, der obrigkeitlichen Genehmi- gung. Dann erst kann der „fahrende Konditor" das Kämmerlein, in dem die kalte Freude des der Weg Sommers produziert wird, errichten - für die zweirädrigen Geschäfte ist frei. Doch schlimme Sorgen sind jetzt über deren Be- sitzer hereingebrochen. Das Ladenschlußgesetz, das samstags, mit einer Ausnahme im Monat, nach 14 Uhr keinen Handel mehr duldet, droht auch die Konjunktur der Eisstände zu vermin- dern. Die feiertäglichen Spaziergänger sollen nun keine Erfrischungen mehr am Wegrand finden. Doch es scheint, als seien zu viele von dieser grausamen Verordnung betroffen, denn es wurde vorgeschlagen, Eisstände in Zukunft unter der Gewerberubrik „Gaststätten" laufen zu lassen. Dies ist weder abwegig noch unmöglich, da der jeher Geschäftscharakter der Eishändler von. nicht eindeutig zu definieren war. Wegen ihres >DER KOMET PIRMASENS unsteten Aufenthaltsortes wäre die Bezeichnung ,,Geschäft" unzutreffend und ,,Kioskbesitzer" könnten sie wegen der Einseitigkeit ihrer Han- delsware nicht genannt werden. So bleibt noch der Firmentitel,,Gaststätte", der, wenn auch ein wenig hochgegriffen, ein gangbarer Ausweg zu sein scheint und schon das Problem der Münch- ner Maronihändler glücklich gelöst hat. Ob das Ministerium, dem die Angelegenheit vor- erst übergeben worden ist, auch bei den Eis- verkäufern diesen Weg einschlagen wird, hängt ganz von der Zahl der Eisliebhaber unter denen ab, die darüber zu befinden haben. Budenbesitzer in Berlin müssen wandern Je mehr in Berlin gebaut wird, um so unsicherer fühlen sich die Händler des ambulanten Gewer- bes, die irgendwo an den Ecken ihre Buden auf- gebaut haben. Ob sie auf Straßenland stehen oder auf einem Privatgrundstück - eines Tages müssen sie ihre Sachen packen und weiterwan- dern. Als ewig Fahrende, für die in einer moder- nen Großstadt scheinbar kein Platz mehr sein wird. Ende März gingen die Kündigungen für die Budenbesitzer am Breitscheidplatz heraus. Bis zur Grundsteinlegung für die Gedächtnis- kirche muẞ dort alles geräumt sein. Am 10. April verschwanden auch die 136 Stände des Privatmarktes in der Moabiter Turmstraße. Der Grundstücksbesitzer möchte sein Stückchen Boden für Bauzwecke frei haben. Da heißt es wandern Am Mehringdamm in Kreuzberg ist man noch am Beraten, was mit den dortigen Ständen wird. Aber überall heißt es für die Händler - wandern. Weiterziehen bis zur nächsten freien Ecke um eines Tages auch von dort wieder fortzumüssen. In den Tiefbauämtern vertritt man den Stand- punkt, daß heuer nur noch drei Sparten im der Straßenhandel ihre Berechtigung haben: Zeitungsstand und die Obstkarren, die vom Fruchthof in den heißen Monaten das billige Obst schnellstens an die Käufer heranbringen. Dazu kommt der städtische Wochenmarkt, der auf jeden Fall wichtig ist, da er als Preisregula- tor für den allgemeinen Verkauf von Bedeutung ist. Buden aber werden nicht gern gesehen. Standardplätze Die ungefähr dreitausend Berliner ambulanten Händler sind zum großen Teil beim Senator für Wirtschaft eingetragen als Inhaber oder Anwär- ter auf einen Stand des städtischen Wochen- marktes. Es gibt aber einige, die daran gar nicht so interessiert sind, weil man an irgendeiner be- lebten Straßenecke mitunter viel bessere Ge- schäfte machen kann als auf einem unbeachteten Stand am Markt. Der Markt hat schließlich seine ,,Hauptgeschäftsstraße", durch die alle Kunden gehen, und auf dieser Hauptstraße stehen die alten Händler, die schon jahrelang ihre Fische, ihr Obst oder die billigen Krawatten verkaufen. Wer neu hinzu kommt, muß erst mal überhaupt auf den Platz warten und wenn es klappt, wird man ihm bestimmt nicht gleich die beste Stelle anweisen. Sie müssen suchen Die vielen Händler also, die jetzt ihre Zelte ab- bauen müssen, stehen draußen. Sie haben auf Verdacht ihre kleine Existenz auf der Straße aufgebaut und können keinen dafür verantwort- lich machen. Mag sein, daß ein Glückspilz dar- unter ist, der bereits soviel verdient hat, um sich irgendwo einen bescheidenen Laden zu mieten. Die meisten aber ziehen aufmerksam durch Ber- lin mit dem Ziel, irgendwo eine Ecke zu finden, die vorläufig nicht bebaut wird. Seite 5 ,,Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", erklärte Hansi Steiger. Zudem war die deutsche Polizei nicht in der Lage gewesen, gegen die Übermacht der „Rotkäppchen" etwas auszurichten. Und sie darf auch nur in ganz harten Fällen gegen Uniformträger einschreiten. Als die kanadische MP eintraf, war das ,,Schlachtfeld" leer. Man ergriff nur noch einen kanadischen Soldaten, der dabei gewesen war. Nach dessen Erklärung soll die Rauferei damit begonnen haben, daß der Aushilfskassierer eines Fahrgeschäftes die Herausgabe von Kleingeld auf einen 20-Mark-Schein, mit dem ein betrunkener Kanadier eine Fahrt bezahlen wollte, verweigerte. Oberkreisdirektor Monzen veranlaßte gleich nach den Zwischenfällen einen verstärkten kana- dischen und deutschen Polizeieinsatz. Auf dem Lunaplatz wurden Sicherheitsmaßnahmen ge- troffen. Am nächsten Abend wurden für den Paderborner Lunapark zusätzlich 20 MP-Männer abgestellt, die dafür sorgten, daß weitere Zwi- schenfälle ausblieben. Der Chef der kanadischen Militärpolizei hat am Vormittag des nächsten Tages im Auftrage von Brigadier Kameron Oberkreisdirektor Monzen gegenüber das Bedauern der Kanadier über die- sen Vorfall zum Ausdruck gebracht. Dadurch sei das Ansehen der kanadischen Einheiten herab- gesetzt worden. Zwei Untersuchungsbeamte aus Soest sollten gemeinsam mit der deutschen Kripo die Schuldigen herausfinden, erklärte er; für den Sachschaden wollten die kanadischen Ein- heiten aufkommen. ,,Eine Handvoll Rowdys", sagte der MP-Chef, ,,hat das Ansehen der 5 000 fast durchweg an- ständigen kanadischen Soldaten herabgesetzt. Wir werden bei der Untersuchung strengste Maß- stäbe anlegen!" -gevo. Aufrechterhaltung des Parkfestes in Ludwigshafen gefährdet Der 1. Vorsitzende des Verkehrsvereins Ludwigs- hafen, Herr Dr. Ludwig Strehl, gab auf der Ge- neralversammlung einen interessanten Rechen- schaftsbericht. Ein gewichtiges Problem, das dem Verkehrs- verein immer wieder Sorgen bereitet, ist nach Dr. Ludwig Strehl die Durchführung des Park- festes. Bei Ausgaben und Einnahmen, die sich in einer Gesamthöhe von jeweils 170 000 Mark belaufen, übernehme der Verkehrsverein immer wieder ein beachtliches finanzielles Risiko, das auf die Dauer nicht tragbar erscheine. Das Park- fest 1957 hatte durch die ungünstige Witterung nur 130 000 Besucher und somit einen Rückgang der Eintrittsgelder um rund 10 000 Mark. Es schloß daher mit einem kleinen Defizit ab, das allerdings aus dem Gewinn der Parkfestlotterie gedeckt werden konnte. Aus dem Reingewinn der Lotterie wurden zudem 4 665 Mark an die Ludwigshafener Wohlfahrtsverbände verteilt. Dr. Strehl richtete in diesem Zusammenhang an die Ludwigshafener den ernsthaften Appell, das Parkfest künftig noch mehr als bisher durch einen regen Besuch zu unterstützen. Der Ver- kehrsverein müßte sich sonst in absehbarer Zeit überlegen, ob er das Risiko weiter eingehen könne. Vom Kettenkarussell in die Zuschauer gestürzt Ein schweres Unglück ereignete sich auf dem Kirchweihplatz in Frankfurt (Main) - Nied, bei dem ein junges Mädchen aus dem Sessel eines Kettenkarussells stürzte. eines Gegen 17 Uhr, während auf dem Nieder Kerwe- platz am 1. Mai Hochbetrieb herrschte, ertönte plötzlich ein vielstimmiger Schrei. Aus dem Kettenkarussells hochfliegenden Sessel Luba. stürzte die 16jährige Erika Hogermeyer plötzlich mitten in die dichte Zuschauermenge, Dabei wurden vier Frauen zum Teil schwer verletzt. Die Verunglückten wurden sofort in das Höchster Krankenhaus eingeliefert. Zwischenfälle auf der Kirmes in Paderborn Eine Anzahl von angetrunkenen kanadischen Soldaten die geschätzten Zahlen bewegen sich zwischen 50 und 100 randalierte am Samstag- abend, 3. Mai, auf der Paderborner Frühjahrs- kirmes so stark, daß sich die Schausteller ent- schließen mußten, ihre Geschäfte schon gegen 20.45 Uhr zu schließen. Vorher hatte es harte Aus- einandersetzungen gegeben: Bierflaschen flogen durch die Luft, Fahrgeschäfte wurden beschädigt und Zivilisten belästigt bzw. angegriffen. Die Schließung erfolgte von den Schaustellern. Die Kriminalpolizei bat die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung nach zwei 18- bis 20- jährigen Männern, die ebenfalls auf dem Karus- sell mitfuhren. Der eine der beiden trug einen dicken grauen Pullover, während der andere mit einer Wasserpistole spielte. Nach den bisherigen Feststellungen wird an- genommen, daß diese beiden jungen Männer das Mädchen gestoßen und dadurch den furchtbaren Unfall verursacht hatten.