Der Komet 3447 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3447 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Industrie- und Handelskammern Wie wir erfahren haben, werden in verschiede- nen Kammerbezirken in zunehmendem Maße Schausteller zu Beitragszahlungen an die Indu- strie- und Handelskammern (IHK) aufgefordert. Auf eine Anfrage beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) wurde uns mitgeteilt, daß die Frage einer Zugehörigkeit der Schau- steller zu den IHK noch nicht geklärt werden konnte. Eine grundsätzliche Entscheidung soll in Kürze fallen. Aus den Bestimmungen des Gesetzes zur vor- läufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. 12. 1956 läßt sich eine Zugehörigkeitspflicht der Schausteller zu den Kammern nicht ohne weiteres ableiten. Es han- delt sich also um eine Frage der Auslegung. In der entsprechenden Vorschrift des Gesetzes (§ 2 Abs. 1) heißt es: ,,Zur Industrie- und Handelskammer gehören sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehr- heiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unter- halten (Kammerzugehörige)." Da noch nicht zu übersehen ist, mit welchem Ergebnis die Untersuchungen und Beratungen des DIHT enden werden, möchten wir allen Schaustellern empfehlen, gegen evtl. Beitrags- forderungen der Kammern Einspruch zu heben und die IHK zu bitten, sich zwecks einer grundsätzlichen Klärung dieser Frage mit dem DIHT in Verbindung zu setzen. Aus der Gesetzgebung der Länder Nordrhein-Westfalen: er- Vergnügungssteuer, Entwurf eines Änderungs- gesetzes; mit Änderungsantrag vom 11. 4. am 30. 4. 1958 angenommen. Bremen: IHK-Gesetz, Gesetz über die In- dustrie- und Handelskammern im Lande Bre- men; Fassung der 1. Lesung in der 2. Lesung angenommen. Verband reisend. Schaustelleru.Berufskollegen E.V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 25. Februar 1958 im Hotel,,Lichtburg". Um 15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßte die anwesen- den Kolleginnen und Kollegen. Er bat, den ver- späteten Beginn zu entschuldigen, da eine er- weiterte Vorstandssitzung stattfinden mußte. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der 1. Vorsit- zende bekannt, daß heute, am ersten Jahrestag des Todes unseres Ehrenvorsitzenden Herrn Otto Barthel, Blumen am Grabe niedergelegt wurden. Er bat die Anwesenden, sich zu Ehren unseres verdienten Kollegen von den Plätzen zu erheben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 5. Februar 1958 wurde verlesen und einstimmig angenommen. Zur Neuaufnahme in den Verband hatte sich Frau Gertrud Palusak gemeldet. Nach kurzer Aussprache wurde sie einstimmig in den Verband aufgenommen. Die eingegangenen Schreiben wurden verlesen und vom 1. Vorsitzenden näher kommentiert. In Bundesangelegenheiten gab der Vorsitzende einen Bericht, welche Wege und Verhandlungen zwecks Gestaltung des 10. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes bereits geführt wurden. Als Festsaal ist das Palais am Funk- turm vorgesehen. Die Kundgebung soll in dem großen Auditorium der Kongreßhalle stattfinden. Der Vorsitzende bat, in der nächsten Mitglieder- versammlung noch geeignete Vorschläge in der Angelegenheit 10. Delegiertentag zu machen. -- Kollege Kurt Schmock gab in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bundesvorsitzender einen Bericht über die Lage der Hauptgeschäftsstelle in Bonn. Weiterhin verlas er einige Schreiben. Kollege Wilhelm Wollenschläger kritisierte, daß nicht alle Vereine und Verbände über die z. Zt. laufenden Verhandlungen der geplanten Än- derung der Gewerbeordnung unterrichtet wur- den. Der Vorsitzende ließ eine kurze Pause eintreten zur Besichtigung ausgestellter Waren einer Textilgroßhandlung. Nach der Pause wurde ein Schreiben der IHK verlesen betreffs der Wahlen zur Vollversamm- lung der Industrie- und Handelskammer. Die Wahlgemeinschaft, die für uns zuständig ist, um- faẞt u. a. gewerbliche Einrichtungen der Bildung und Unterhaltung, wie Theater, Varietés, Rund- funk, Schaustellergewerbe, Fahr- und Ausspie- lungsgeschäfte usw. Eine Anfrage des Ver- bandes wegen der Kreuzberger Festwoche ist von Bezirksstadtrat Schulze beantwortet worden und wurde vom Vorsitzenden verlesen. Anschlie- Bend wurde ein Schreiben des Herrn Rechts- anwaltes Dr. Opphard bekanntgegeben. Dieser bat darin um Unterlagen, die er zur Durchfüh- rung eines Prozesses benötigt. Der 1. Vorsitzende teilte mit, daß der vorberei- tete Gema-Vertrag vom Verband unterzeichnet ist und bat, die Gema-Karten bis spätestens 15. April 1958 beim 1. Kassierer, Koll. W. Louis, in Empfang zu nehmen. Kollege Kobelt fragte an, ob das Bezirksamt Reinickendorf sich zur Abhaltung eines Volks- festes anläßlich der U-Bahneinweihung an den Verband gewandt habe. Der 1. Vorsitzende ver- neinte dies, teilte aber mit, daß ihm bekannt sei, daß sich mehrere Privatveranstalter darum be- worben haben. Der 1. Vorsitzende berichtete von einer Vorverhandlung bei Herrn Dir. Wilde betr. Oktoberfest 1958. Er hob hervor, daß z. Zt. wenig Hoffnung bestehe, daß die Zoo-Direktion wieder ein Oktoberfest in eigener Regie durch- führt. - An den Vorstand wurde die Bitte herangetragen, auf dem Gelände Jebenstraße eine Frühjahrsveranstaltung durchzuführen. Auf einer erweiterten Vorstandssitzung waren sämt- liche anwesenden Kollegen der Meinung, daß es dringend erforderlich sei, diese Veranstaltung abzuhalten. Das Protokoll dieser erweiterten Vorstellung wurde sodann verlesen. Eine Anfrage des Kollegen Papenfuß, wie sich Kollege Beuerman zur Abhaltung eines Früh- jahrs-Tivoli stellt, wurde vom 1. Vorsitzenden dahingehend beantwortet, daß sich Koll. Beuer- mann der öffentlichen Meinung angeschlossen habe, ein Frühjahrs-Tivoli abzuhalten. Kollege Joh. Wegner dankte dem Vorstand für die gelei- stete Arbeit in dieser Angelegenheit und bat darum, die begonnene Arbeit fortzuführen. Kol- lege Karl Kleiner appellierte nochmals an die Kollegen, mit ihren Platzforderungen maẞvoll zu sein, um jedem Berliner Kollegen eine Exi- stenzmöglichkeit schaffen zu können. Kollege Beuermann bat darum, festzustellen, ob über- haupt Interesse für diese Veranstaltung vorhan- den sei. Kollege K. Kleiner erwiderte, daß durch die zahlreichen Ausführungen der Kollegen be- reits ein reges Interesse gezeigt wurde. Kollege Starke regte an, über diese Frage trotzdem ab- zustimmen. Die Abstimmung ergab, gegen eine Stimmenthaltung, die Annahme der Anregung, ein Frühjahrs-Tivoli durchzuführen. Der Nach einer Pause von 10 Minuten gab der Vor- sitzende den geplanten Termin bekannt. Die Ver- anstaltung soll in der Zeit vom 26. April bis 1. Juni 1958 durchgeführt werden soll. 1. Vorsitzende bat, den Kollegen Peters in diese Kommission miteinzusetzen Des weiteren wur- den zur Durchführung dieser Veranstaltung die Kollegen Beuermann, Purwin, Freiberg und Karl Kleiner vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Kol- legen, außer Kollege Peters, erklärten sich hier- zu bereit. Die hierauf erfolgte Abstimmung er- gab gegen zwei Stimmen die Bestätigung der genannten Kollegen. Kollege Karl Kleiner emp- fahl, die Bewerbungen an das Büro des Verban- des zu richten. Kollege Wilhelm Wollenschläger schlug vor, daß Bewerber mit mehreren Geschäf- ten für jedes Geschäft gesondert einen Antrag einreichen müssen. Abschließend gab der 1. Vor- sitzende seiner Hoffnung Ausdruck, daß diese Frühjahrsveranstaltung zum Wohle unseres Be- liner Berufsstandes durchgeführt wird. Er gab dann noch bekannt, daß die Veranstaltung in der ,,Neuen Welt", Hasenheide, um eine Woche vor- verlegt ist, also am 28. März 1958 beginnt. An die Einlösung der Gema-Karten wurde noch- mals erinnert. Der kleine Wohnwagen machte seine übliche Runde und brachte den Betrag von 17.35 DM. Zur nächsten Mitgliederversammlung wird per Karte eingeladen. Da keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloß der 1. Vorsitzende um 18 Uhr die Versammlung. Gez.: Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer. W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20a) UELZEN/HANN. W I