Der Komet 3447 – Seite 7

Nr. 3447 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Zulässigkeit der Färbung von Süßwaren In letzter Zeit erstreckten sich die verschärften Lebensmittelkontrollen auf die Färbung von Süßwaren. Wir haben uns mit dem Sachverhalt befaßt und teilen dazu folgendes mit: Da die Lebensmittelgesetz-Novelle der Bundes- regierung noch nicht verabschiedet ist, sind die Grundsatzvorschriften für die zulässige Färbung von Lebensmitteln, insbesondere von Süßwaren, noch nicht außer Kraft. Das gilt insbesondere für das Farbengesetz vom 5. Juli 1887 (Gesetz betreffend die Verwendung gesundheitsschäd- licher Farben bei der Herstellung von Nahrungs- mitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegen- ständen). § 1 dieses Gesetzes lautet: L-Rot Nr. 1 L-Rot Nr. 2 L-Rot Nr. 3 L-Rot Nr. 4 zur L-Rot Nr. 5 ,,Gesundheitsschädliche Farben dürfen Herstellung von Nahrungsmitteln, die zum Verkauf bestimmt sind, nicht verwendet werden. Gesundheitsschädliche Farben im Sinne die- ser Bestimmung sind diejenigen Farbstoffe und Farbzubereitungen, die Antimon, Arsen, Baryum, Blei, Kadmium, Chrom, Kupfer, Quecksilber, Uran, Zink, Gummigutti, Koral- lin, Pikrinsäure enthalten. Der Reichskanzler ist ermächtigt, nähere Vorschriften über das bei der Feststellung des Vorhandenseins von Arsen und Zinn anzuwendende Verfahren zu erlassen." Auf dem Gebiete der Süßwarenherstellung sind drei Verordnungen ergangen, die mit geringen Ausnahmen ein Farbverbot vorsehen, und zwar die Verordnung über Kakao und Kakao-Erzeug- nisse vom 15. Juli 1933, die Verordnung über Speiseeis vom 15. Juli 1933 und die Verordnung über chemisch behandelte Getreidemahlerzeug- nisse vom 27. Dezember 1956.. In internationaler Zusammenarbeit ist nun eine Liste derjenigen Farbstoffe zusammengestellt worden, die für die Färbung von Lebensmitteln und damit auch von Zuckerwaren als ungefähr- lich angesehen werden. Diese Farbstoffe können also, da sie keine giftigen Wirkungen gezeigt haben, als erlaubt gelten. Nachstehend öffentlichen wir die Liste der gestatteten Lebens- mittel-Farbstoffe. ver- Liste der gestatteten Lebensmittelfarbstoffe Lebensmittel- Farbstoff¹). L-Gelb Nr. 1 L-Gelb Nr. 2 L-Gelb Nr. 3 L-Gelb Nr. 4 L-Gelb Nr. 5 L-Gelb Nr. 6 L-Gelb Nr. 7 L-Orange Nr. 1 L-Orange Nr. 2 L-Orange Nr. 3 L-Orange Nr. 4 Einige Handelsnamen Echtgelb Echtgelb extra Acid Yellow Fast Yellow Säuregelb Tartrazin Jaune tartrique Hydrazingelb O F. D. & C. Yellow Nr. 5 Chinolingelb Chinolingelb wasserl. Chinolingelb extra Quinoline Yellow Chrysoin S Tropäolin O Resorcine Yellow Gelb 27 175 N Lactoflavin Curcumin²) Orange GGN Orange GGL Gelborange S Sunset Yellow F. C. F. F. D. & C. Yellow Nr. 6 B-Carotin Carotinoide L-Rot Nr. 6 L-Rot Nr. 7 L-Kot Nr. 8 L-Rot Nr. 9 L-Blau Nr. 1 L-Blau Nr. 2 L-Grün Nr. 1 L-Grün Nr. 2 L-Schwarz Nr. 1 Chromotrop FB Azorubin S Azorubin Echtrot E Naphtolrot GR Fast Red E Amarantd Naphtolrot S Bordo S F. D. Z. C. Red Nr. 2 Cochenillerot A Viktoriascharlach 4 Rex. Neucoccin Ponceau 4 R Ponceau 6 R Scarlet 6 R Scharlach GN Karminsäure Orseille²) Anthocyane Indanthren blau RS Indigotin Ia Indigotin I Indigo-Karmin F. D. & C. Blue Nr. 2 Chlorophyll Chlorophyllin- Kupfer-Komplex³) Brillantschwarz BN Komplex³) 1) Die Farbstoffe sind nach dem Farbton ge- ordnet. Die Abkürzung L mit Angabe des Farbtons bedeutet: Lebensmittelfarbstoff; z. B. L-Gelb Nr. 3 = Lebensmittelgelb Nr. 3. Die beiden Farbstoffe „Curcumin“ und „Or- seille" wurden lediglich zur internationalen Angleichung aller Listen aufgenommen 3) Der Gehalt an ionogenem Kupfer darf 0,02% nicht übersteigen. Maximal-Konzentration an Chlorophyllin-Kupferkomplex im Lebensmit- tel 250 mg-% = 20 mg-% Cu. Anderung des Lebensmittelgesetzes Die Bundesregierung hat sich entschlossen, dem geplanten Lebensmittelgesetz eine schärfere Fas- sung zu geben. Es sollen jetzt grundsätzlich alle künstlichen Zusätze verboten werden, sofern sie nicht ausdrücklich durch eine vom Bundesinnen- ministerium aufgestellte Unbedenklichkeitsliste genehmigt sind. Der Entwurf des Lebensmittel- gesetzes wurde vom Kabinett verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf soll dem Drängen auf eine schärfere Lebensmittelkontrolle stattgegeben werden. Der Entwurf, der nun dem Parlament zugeleitet wird, faßt alle verbotenen Zusätze mit dem Begriff „Stoffe ohne ernährungsphysiolo- gischen Nutzwert" zusammen. Das Verbot soll ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes wirk- sam werden. In der Zwischenzeit wird die Bun- desregierung auf dem Wege der Rechtsverord- nung Schutzmaßnahmen ergreifen. Das Verbot von Fremdstoffen bezieht sich vor allem auf alle chemischen Zusätze, die die Halt- barkeit, Farbe, Schnittfestigkeit oder Streich- festigkeit der Waren verbessern sollen. Diese Zu- sätze bedürfen jetzt der besonderen Genehmi- gung. Grundsätzlich verboten wird die Behand- lung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strah- len und der Zusatz von Antibiotika oder Gift- stoffen. Will ein Nahrungsmittelfabrikant eine neue Ware mit chemischen Zusätzen in den Ver- kehr bringen, so muß er den Nachweis führen, daß verwendete Fremdstoffe gesundheitsunbe- Schausteller! Seite 7 Denkt daran, die Baupapiere, Baudokumente bzw. Baubücher eurer Geschäfte in Ordnung zu halten! Die zuständigen Behörden führen Klage darüber, daß Abänderungen der Dokumente zu kurzfristig beantragt werden. denklich sind. Jeder Zusatz von Fremdstoffen muß außerdem auf der Ware deutlich gekenn- zeichnet sein. Lebensmittel, die den deutschen gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen, dürfen nicht mehr in das Gebiet der Bundes- republik importiert werden. Sie unterliegen der Überwachung durch die zuständigen Behörden. Wir sind von verschiedenen Seiten gefragt wor- den, ob die durch die Presse gegangenen Mit- teilungen über die Änderung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes schon jetzt Auswirkun- gen auf den Vertrieb von chemisch behandelten Zitrusfrüchten haben. Hierzu ist zu erklären, daß der Gesetzentwurf zwar vom Bundesinnen- ministerium fertiggestellt, aber beim Bundestag noch nicht eingebracht worden ist. Infolgedessen haben die vorgesehenen neuen Be- stimmungen auch noch keinen Einfluß auf den Vertrieb und die Behandlung der chemisch be- handelten Zitrusfrüchte. Das hierüber befragte Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten ist der Meinung, daß selbst bei Annahme des Änderungsgesetzes sich kaum die Möglichkeit bieten dürfte, die Einfuhr der chemisch behandelten Zitrusfrüchte gänzlich zu unterbinden. Nahrungsmittel dürfen nicht angepickt" werden Aus Berichten der mit der Lebensmittelüber- wachung betrauten Ämter ist zu entnehmen, daß die Unsitte des Einsteckens von Preisschildern in die Ware hier und da immer noch geübt wird. Es erscheint notwendig, darauf hinzuweisen, daß diese Praxis der Preisaufzeichnung nach der be- stehenden Hygieneverordnung ausdrücklich ver- boten ist. Das gilt nicht nur für Nadeln aus Me- tall, sondern ebenso für Nadeln aus Kunststof- fen oder anderen Materialien. Die Anordnung ist im Interesse des Verbrauchers erlassen worden, weil durch das Einstecken die Gefahr einer In- fizierung mit schädlichen Keimen gegeben ist und dadurch die Ware unter Umständen leichter verdirbt. Es gibt genügend technische Möglich- keiten zur Anbringung von Preisschildern ohne das Einstecken in die Ware. Aus hygienischen Gründen und im Interesse der Gesundheit des Verbrauchers sollte jeder Kleinhändler zu neu- zeitlicheren Verfahren der Preisschilderbefesti- gung übergehen und die alte bzw. veraltete Sitte endgültig über Bord werfen. Müssen gespritzte Apfelsinen gekennzeichnet sein? § 4 des Lebensmittelgesetzes schreibt vor, daß chemisch bearbeitete rohe Früchte nur mit ent- sprechender Kennzeichnung in den Handel ge- bracht oder verkauft werden dürfen. Kürzlich hatte sich wegen angeblichen Verstoßes gegen diese gesetzliche Bestimmung ein Osnabrücker Obst- und Gemüsehändler vor dem Schöffenge- richt in Osnabrück zu verantworten. Auf seinem Marktstand bot der Angeklagte Pampelmusen an, die mit einem Konservierungs- mittel chemisch behandelt worden waren. Ein sichtbarer Hinweis für den Käufer war auf dem Verkaufstisch nicht angebracht. Der Angeklagte vertrat vor dem Schöffengericht die Ansicht, daß eine Kennzeichnungspflicht nicht bestehe, da eine gesetzliche Regelung dafür fehle. Es ergab sich interessanterweise in der Verhandlung vor dem Schöffengericht, daß es eine eindeutige gesetz- liche Regelung zur Kennzeichnung in solchen Fällen im Augenblick wirklich nicht gibt. Es heißt zwar in dem Lebensmittelgesetz, daß jede Verfälschung eines Lebensmittels zu kennzeich- nen sei. Aus diesem Grunde erklärte der im Pro- zeß gehörte Sachverständige einen entsprechen- den Runderlaß des zuständigen Ministeriums als für den Händler verbindlich. Das Gericht kam jedoch nach eingehender Ver- handlung zu einem Freispruch auf Kosten der Staatskasse. Dabei wurde darauf hingewiesen,