Der Komet 3451 – Seite 6

Selte 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3451 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart In einigen Städten der Bundesrepublik wird neu- erdings unseren reisenden Verkaufsgeschäften die Verkaufstätigkeit während der allgemeinen Ladenschlußzeiten bei einigen Volksfestveran- staltungen mit der Begründung untersagt, daß diese Geschäfte nicht unter die Ausnahmerege- lung des § 20 Ladenschlußgesetz (LSchlG) fielen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewie- sen, daß die Vorschrift des § 55a, Abs. 2 GewO keine Anwendung mehr finden könnte und durch die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes er- setzt worden sei. Hierzu stellen wir folgendes fest: Nach § 20 LSchlG besteht bekanntlich während der allgemeinen Ladenschlußzeiten kein Verbot des gewerblichen Feilhaltens von Waren zum Verkauf an jedermann bei Volksbelustigungen, die den Vorschriften des Titels III der Gewerbe- ordnung unterliegen und von den zuständigen Behörden, genehmigt worden sind. Hieraus geht unmiẞverständlich hervor, daß der Verkauf auf Volksfestveranstaltungen den Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes nicht unterliegt. Da vom Gesetzgeber der Begriff „Volksbelustigungen" nicht weiter definiert worden ist und sich vor allem auch eine Unterscheidung in verschiedene Arten von Volksfesten im Gesetz nicht finden läßt, besteht in keinem Falle eine Möglichkeit, die Verkaufstätigkeit unserer Verkaufsgeschäfte gem. den Vorschriften des Ladenschlußgesetzes zu beschränken. Die Bestimmungen des § 55a GewO betreffen nur den allgemeinen Straßen- verkauf, sind jedoch für die Schausteller-Ver- kaufsgeschäfte ohne Bedeutung. Diese, unsere Auffassung. wird im übrigen von den zuständigen Bonner Ministerien geteilt. Ebenso hat auch das Sozialministerium von Rheinland-Pfalz auf unseren Wunsch in einem Schreiben an die Bezirksregierungen, das wir nachfolgend abdrucken, gebeten, die Verkaufs- tätigkeit der Verkaufsgeschäfte nach Schaustel- lerart nicht zu beschränken. Rheinland-Pfalz Sozialministerium Abt. VIc/834.5 Tgb. Nr. 334/58 An die Bezirksregierungen Mainz, 26. 4. 1958 Koblenz, Mainz, Montabaur, Neustadt/W. und Trier Betr. Durchführung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. 11. 1956 (BGBl. I. S. 875); hier: Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart Der Deutsche Schaustellerbund E. V., Hauptge- schäftsstelle Bonn, teilt uns mit, daß in Rhein- land-Pfalz bei bestimmten Volksfestveranstal- tungen die zuständigen Behörden dazu überge- gangen sind, auf Verkaufsgeschäfte, die nach Schaustellerart reisen, die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes anzuwenden. Nach § 20 des Ladenschlußgesetzes besteht wäh- rend der allgemeinen Ladenschlußzeiten kein Verbot des gewerblichen Feilhaltens von Waren zum Verkauf an jedermann bei Volksbelustigun- gen, die den Vorschriften des Titels III der Ge- werbeordnung unterliegen, und die von den zu- ständigen Behörden genehmigt worden sind. Wir haben keine Bedenken, die Verkaufsge- schäfte, die nach Schaustellerart reisen, als unter die Bestimmungen des § 20 Ladenschlußgesetz fallend anzusehen und bitten daher, die Ver- kaufstätigkeit der Inhaber während der Laden- schlußzeiten nicht zu beanstanden. Die sonstigen gewerberechtlichen Vorschriften bleiben berührt. un- Ueber etwa bei der Durchführung dieses Erlas- ses auftretende Schwierigkeiten ist uns zu be- richten. Ueberdrucke für die Gewerbeaufsichtsämter (Verteiler C) und die Landratsämter, Stadtver- waltungen der kreisfreien Städte, Polizeipräsi- denten und Polizeidirektionen sind beigefügt. Im Auftrag: gez. Heinrichs Beglaubigt: gez. Unterschrift Reg.-Angestellte Reg.- Um Auslegungsschwierigkeiten zu begegnen und nicht beabsichtigte Anwendungsmöglichkeiten zu verhindern, beabsichtigt das Bundesarbeitsmini- sterium, bei der nächsten Aenderung des Laden- schlußgesetzes dem Bundestag eine andere Fas- sung des § 20 vorzuschlagen. Soweit bis jetzt zu übersehen, soll die Ausnahmeregelung für Volks- belustigungen im § 20 fortfallen und durch eine Bestimmung ersetzt werden, die der nach Lan- desrecht zuständigen Verwaltungsbehörde die Möglichkeit gibt, den Verkauf bestimmter Waren außerhalb von Verkaufsstellen zuzulassen, wenn dies zur Befriedigung örtlich auftretender Be- dürfnisse notwendig ist. Dem gegenüber setzen sich jedoch andere Stellen in Bonn für eine weit- gehende bundeseinheitliche Regelung und für eine Erweiterung des Ausnahmekataloges des § 20 ein. Bessere Ferienordnung Für das Jahr 1959 steht eine neue Ferienord- nung in Aussicht. Die Kultusminister der Länder versuchen, die Wünsche der Fremdenverkehrs- wirtschaft und der Verkehrsträger zu berück- sichtigen, indem sie die Schulferien in vier Etap- In vier stap pen beginnen lassen. Zwischen Mitte Juni und Ende Juli liegt der Ferienbeginn. Der erste Ferientag fällt jeweils auf die Mitte einer Woche. Die vier Etappen sind ungefähr nach der Bevölkerungszahl der Länder aufeinander abgestimmt. Nordrhein-Westfalen und Bremen sollen mit den Ferien Mitte Juni beginnen. Jeweils eine Woche später beginnen die drei anderen Gruppen. Zur zweiten Gruppe gehören Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Hessen, zur dritten Niedersachsen und Bayern, zur vierten Rhein- land-Pfalz, das Saarland und Baden-Würt- temberg. Schaustellerverein Schleswig-Holstein angeschl. dem Deutschen Schaustellerbund E. V. Sitz Neumünster Neumünster, Juliusstraße 3 Protokoll der Generalversammlung in Kiel am 24. 4. 1958. Durch die 9. Delegiertentagung im Januar war es dem Verein nicht möglich, seine Generalver- sammlung termingemäß abzuhalten. Aus die- sem Grunde wurde anläßlich des Kieler Früh- jahrsmarktes, im,,Clubhaus des Westens", die Generalversammlung einberufen. Gegen 23.50 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende Paul Müller die gut- besuchte Versammlung, die noch ganz unter dem Eindruck der gutverlaufenen Delegierten- tagung stand. Nach seiner Begrüßung dankte der 1. Vorsitzende nochmals allen Kollegen für die Mitarbeit an der Delegiertentagung, die für alle Beteiligten ein einmaliges Erlebnis bleiben wird. Daraufhin gab der Kollege Paul Müller die Ta- gesordnung bekannt, die einstimmig angenom- men wurde. Anschließend erfolgte der Tätig- keitsbericht des 1. Vorsitzenden. In kurzen Wor- ten führte er die Arbeit an, die geleistet wurde im Rahmen des Vereins und auch in Zusammen- arbeit mit dem Intern. Verein Hamburg, wobei alles nur Erdenkliche getan wurde zum Wohle unseres Berufsstandes. In diesem Zusammenhang wies der 1. Vorsitzende erneut darauf hin, daß das Schaustellergewerbe in den augenblick- lichen schweren Zeiten einig sein möge, um den Existenzkampf erfolgreich bestehen zu können. Anschließend erfolgte der Kassenbericht. Für den erkrankten Kassierer erstattete ihn der Schriftführer. Die beiden Revisoren des Vereins haben nach erfolgter Prüfung dem Kassierer Entlastung erteilt. Man schritt nun in der Tagesordnung fort und begann mit dem Wahlakt. Zur Wahl stand der Gesamtvorstand. Der Wahlausschuß bestand aus den Kollegen Jacob Veldkamp, Abraham Thie- Ben und Kurt Röhr. Dem scheidenden Vorstand wurde für die geleistete Arbeit gedankt und ein- stimmig Entlastung erteilt. Der Kollege Paul Müller stellte sich wieder zur Wahl. In geheimer Wahl wurde er wieder einstimmig zum 1. Vor- sitzenden gewählt; zum stellver. Vorsitzenden wurde Kollege Albert Bade in geheimer Wahl wiedergewählt. Zum Kassierer wurde der Kol- lege Manfred Horlbeck und zum Schriftführer der Kollege Fritz Peschke einstimmig per Hand- zeichen gewählt. Revisoren wurden die Kollegen Julius Bauck und Symon Veldkamp. Nachdem der neue Vorstand seine Plätze wieder einge- nommen hatte, dankte Kollege Paul Müller im Namen des ges. Vorstandes für das erwiesene Vertrauen und versprach, auch im kommenden Jahr sein Bestes zu tun zum Wohle unseres Be- rufsstandes. Dann folgte unter Punkt Verschiedenes noch eine rege Aussprache über Markttermine, Be- förderungssteuer, GEMA-Gebühren sowie über Anschlußkosten und Reklame des Kieler Jahr- marktes. Ferner wurde noch der Termin für die nächste Versammlung im Forsthaus Neumünster bekanntgegeben. Zu früher Stunde ging man in voller Harmonie auseinander. Paul Müller, 1 Vorsitzender, Fritz Peschke, Schriftführer. W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20a) UELZEN/HANN. W 凹