Der Komet 3451 – Seite 7

Nr 3451 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Arzneimittelgesetz Wir haben bereits früher über den voraussicht- lichen Inhalt des zu erwartenden Arzneimittel- gesetzes berichtet. Dies hat zweifellos besonderes Interesse für unsere Werbeverkäufer, die Gesundheitsmittel vertreiben. aus- ihnen Wir bringen nachfolgend einen führlichen Bericht über den derzeitigen Stand der Bearbeitung des Arzneimittelgesetzes und wären unseren Landesverbänden und Un- tergliederungen sowie auch den gewählten Vor- sitzenden der Werbeverkäufer dankbar, wenn sie uns hierzu ihre Auffassung alsbald mittei- len möchten. ,,Die Arbeiten an dem Referentenentwurf zu dem Arzneimittelgesetz gehen zügig voran. Die SPD hatte unlängst verlangt, daß der Entwurf bis spätestens zum 30. Juni vorgelegt werden solle. Wie es scheint, kann dieser Termin eingehalten werden. Wenn auch über den In- halt Stillschweigen gewahrt wird, so kann man doch damit rechnen, daß für die indu- strielle Herstellung von Arzneimitteln eine Er- laubnispflicht eingeführt wird. Die Vorlage hat den Bundestag bereits seit längerer Zeit be- schäftigt. Eine abschließende Beratung konnte in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr erreicht werden. Fünf Bundesministerien sind an der Formulierung des Gesetzes beteiligt, und rund 40 Interessenverbände mußten gut- achtlich gehört werden. Dieses beweist, daß mit großen Schwierigkeiten bei der Verab- schiedung - ähnlich dem Lebensmittelgesetz - zu rechnen ist. In dem Gesetz soll über die Regelung der Produktionsvorschriften hinaus auch noch eine Abgrenzung der Befugnisse der Apotheker und Drogisten erfolgen. Nach den derzeitigen Bestimmungen kann praktisch jeder ohne besondere Fachkunde die Arzneimittelherstellung betreiben. Eine Ein- schränkung dieser Möglichkeit durch eine Be- stimmung aus dem Jahre 1943 hat in der Praxis kaum eine Auswirkung.. Nach Ansicht der So- zialdemokraten gibt es zur Zeit rund 40 000 verschiedene Präparate. Der Ueberflutung müsse endlich durch ein Gesetz Einhalt gebo- ten werden. Weite Schichten der Bevölkerung hätten es sich angewöhnt, ohne ärztliche Ver- ordnung oder gar ärztliche Kontrolle Drogen zu benutzen, woraus den Konsumenten meist mehr Gesundheitsschäden als Nutzen erwüchse. Professor Forst von der Universität München erklärt in diesem Zusammenhang, daß eine recht große Zahl von Unternehmen.,,die - mö- gen sie noch so modern aufgemacht sein lediglich auf Grund erkaufter Gefälligkeitsgut- achten verantwortungsloser Aerzte unter Bei- gabe dilletantischer Begründungen und oft so- gar unrichtiger Deklarationen Arzt, Apothe- ker und Patienten zu benebeln suchen!" Auch der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie fordert den Erlaß eines Arzneimittel- gesetzes. In ihm müssen die Voraussetzungen für eine einwandfreie Herstellung von Arznei- mittel von vornherein geregelt sein. Dafür ist es nach Ansicht des Verbandes in erster Linie erforderlich,, daß es zur Herstellung von Arzneimitteln einer behördlichen Erlaubnis be- darf, die nur dem Betrieb erteilt wird, der von einem Pharmazeuten, Chemiker oder Arzt ver- antwortlich geleitet wird und über geeignete Räume sowie eine einwandfreie technische Ein- richtung verfügt. Demgegenüber sei es unmög- lich, für die Zulassung von Arzneimitteln irgendeiner Behörde die Verantwortung aufzu- bürden. Eine gewisse Selbsthilfemöglichkeit besteht zur Zeit bereits im Verein deutsche Arzneimittelinstitut", einer Organisation der Apotheker. Diesem Institut obliegt die wissen- schaftliche Bearbeitung aller mit der Prüfung von Arzneimitteln zusammenhängender Fragen, die Unterstützung der Gesundheitsbehörden so- wie die Erarbeitung von Gutachten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die Werbung für Heilmittel durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes wesentlich einge- schränkt ist. Es geht hier um die Verwendung anerkennender oder empfehlender Aeußerun- gen aus dem Kundenkreis, die zwar schon 1941 untersagt worden war; in den letzten Jahren wurde jedoch bezweifelt, ob ein derartiges Ver- bot nicht über die polizeilichen Befugnisse hin- ausgeht. Der Bundesgerichtshof hat aber fest- gestellt, daß die Werbung mit Dank- und Empfehlungschreiben den Eindruck entstehen läßt, als werde das Präparat überwiegend gün- stig beurteilt. Diese Art der Werbung setze viele Menschen der Gefahr aus, ein irrtümlich für geeignet gehaltenes, tatsächlich aber un- brauchbares Heilmittel zu erwerben und durch dessen Anwendung oder Unterlassung recht- zeitiger sachgemäßer Heilbehandlung Schaden an der Gesundheit zu erleiden. Ferner besteht die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädi- gung durch den Kauf minderwertiger oder un- geeigneter Erzeugnisse. Im Arzneimittelgesetz wird auch die Frage der Kennzeichnung der gefährlichen Präparate ge- regelt werden müssen. Von der Aerzteschaft wird erklärt, es sei nicht einzusehen, warum nicht dem Beispiel anderer Länder folgend, auch auf deutschen Arzneipackungen die Hin- weise gefährlich", sehr gefährlich",,,lebens- gefährlich" usw. angebracht sein könnten. Da- mit würde sowohl die Sorgfältigkeit im Um- gang wie auch eine gewisse Anwendung derarti- ger Mittel gesichert. Die Arzneimittel-Kom- mission der deutschen Aerzteschaft wird unter Umständen dem Gesetzgeber gemeinsam mit der pharmazeutischen Industrie und den Apo- thekern entsprechende Vorschläge machen. Für Deutschland gibt es keine Uebersicht über Arz- neimittelunfälle. In den Vereinigten Staaten wird die Zahl der tödlichen Arzneimittelver- giftungen durch Unachtsamkeit im Haushalt auf etwa 500 jährlich geschätzt. Alle diese Momente haben die Sozialdemokra- ten in ihren Forderungen zum Arzneimittelge- setz berücksichtigt. Nach Auffassung der Frak- tion müßte ein neues Arzneimittelgesetz fol- genden Faktoren Rechnung tragen: 1. Es muß eine generelle Rezeptpflicht beste- hen für alle neuen Präparate, bis deren Un- schädlichkeit erwiesen ist. 2. Arzneimittelherstellung und Arzneimittel- handel bedürfen einer besonderen Ge- nehmigung. 3. Der Hersteller von Arzneimitteln muß für die Unschädlichkeit seiner Erzeugnisse voll verantwortlich sein. 4. An Hersteller und Händler müssen hinsicht- lich ihrer fachlichen Ausbildung gewisse Min- destforderungen gestellt werden. 5. Auch für Größe, Ausstattung und Zustand der Herstellerbetriebe sind bestimmte Min- destforderungen zu stellen. 6. Jedes neue Arzneimittel soll zentral erfaßt und dabei genaue Angaben über die Zu- sammensetzung der Präparate angegeben werden." Verband ehrte drei Regensburger Das ambulante Gewerbe ehrte in der Gaststätte St. Magn im Rahmen der traditionellen Dultfeier drei Regensburger Mitglieder des Verbandes für langjährige besondere Verdienste um das ambu- lante Gewerbe. Alois Karl. der 1. Vorsitzende. überreichte den Geehrten ie einen Geschenkkorb. Franz Xa- ver Muhr wurde aus Anlaß seines 35jährigen Dultiubiläums auf dem Protzenweiher geehrt. Er ist außerdem Mitbegründer der Ortsgrupne Regensburg. war mehrmals in der Vorstand- schaft tätig, wurde 1953 beim Verbandstag des ambulanten Gewerbes in Regensburg zum Ehren- Seite 7 mitglied ernannt und war bis zum Vorjahr Fah- nenjunker der Ortsgruppe. Bereits 1953 erhielt er die goldene Ehrennadel. Zum Ehrenmitglied wurde Frau Maria Prasnowski ernannt. Sie ist trotz ihrer 72 Jahre noch immer aktiv tätig und auf allen Märkten der Umgebung zu sehen. Leopold Böld 1 wurde mit der goldenen Ehren- nadel des Verbandes ausgezeichnet. Er ist seit 1924 Mitglied der Ortsgruppe Regensburg, ge- hörte wiederholt der Vorstandschaft an, baute 1945 nach dem Zusammenbruch den Verband in Regensburg wieder auf und wurde 1953 zum Ehrenmitglied ernannt. Der Dultfeier und der Ehrung wohnten auch die Gründungsmitglieder Max Grünbeck und Karl Hartmann bei. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle: Bremerhaven und Umgegend An alle Beschicker der Bremerhavener Jahrmärkte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es erscheint uns erforderlich, Ihnen nachstehen- des öffentlich mitzuteilen. 1. Sie haben in der am 2. 5. stattgefundenen In- teressentenversammlung, die von Herrn Merk einberufen war, beschlossen, die Werbung wird von den Vertretern des Schaustellerbundes, des Landesverbandes und des neugegründeten Bre- merhavener Schaustellerverbandes, durchge- führt. Dieser Beschluß wurde leider von Herrn Merk nicht beachtet, und er hat anläßlich des Geestemünder Marktes ohne unsere Zustimmung selbständig gehandelt. Um kein Durcheinander bei den Beteiligten hervorzurufen haben wir uns nicht eingeschaltet. 2. Es fand am 13. 6. 1958 eine Interessentenver- sammlung, ebenfalls von Herrn Merk einberufen, statt, die lt. einem uns zugegangenen Protokoll Beschlüsse gefaßt hat, und zwar für die Bremer- havener Jahrmärkte. Bitte nehmen Sie davon Kenntnis, daß diese Beschlüsse für uns keinerlei Rechtskraft haben, da zum Geestemünder Markt nur 50 Prozent der Marktbeschicker unserer Märkte anwesend sind. Beschlüsse können dem- zufolge nur zum Frühjahrsmarkt und Freimarkt getroffen werden. 3. Wir haben nicht die Absicht irgendwie einen Pressestreit zu eröffnen, müssen aber diesen Weg wählen, da man uns zu der Interessenten- versammlung in keiner Weise weder schriftlich noch mündlich eingeladen hat, obgleich die In- teressen der Schausteller jahrzehntelang von uns vertreten wurden und weiter vertreten werden. 4. Bitte nehmen Sie unsere Eingaben an den Ma- gistrat etc., die Sie nachstehend abgedruckt fin- den, zur Kenntnis. 5. Am Freitag, dem 15. August 1958, findet im Lokal,,Seebeck am Altmarkt" eine Interessen- tenversammlung für alle Beschicker des Frei- marktes 1958, um 20 Uhr, statt. Die Tagesordnung wird noch jedem einzelnen übersandt. Wir bit- ten Sie, schon heute sich diesen Abend für die nur Ihre Belange betreffende Versammlung frei- zuhalten. Mit kollegialen Grüßen! J. Roesler, Vorsitzender. An den Magistrat der Stadt Bremerhaven - Marktamt Bremerhaven-Lehe Stadthaus 22. Juni 1958 Weißenburger Str. 1 R/I Bremerhavener Freimarkt - Neuer Festplatz - Bewilligung von Werbungskosten für die Jahrmärkte in Bremerhaven. 1. Neuer Festplatz. Wir bitten höflichst um baldmögliche Mittei- lung, ob der neue Festplatz bereits zum dies- jährigen Freimarkt fertiggestellt und bebaut werden kann. 2. Bewilligung von Werbungskosten für die Jahrmärkte. Auf Grund unseres Antrages vom 26. 8. 1955 haben Sie uns freundlicherweise am 19. 12. 55 wie folgt geantwortet: (Fortsetzung nächste Seite)