Der Komet 3452 – Seite 8

Seite 8 sche Eierproduktion nach einigen Jahren der Stagnation erstmals wieder einen Aufstieg - von 5,8 Mrd. Stück 1956 auf jetzt 6,3 Mrd. Stück - zu verzeichnen hatte. An den Ausgleichsbeträgen war vor allem von seiten des Handels- kriti- siert worden, daß sie nur für gestempelte Han- delsklassen-Eier gewährt werden. Auch vom Lande Nordrhein-Westfalen sind in letzter Zeit Anstrengungen gemacht worden, die Förderungs- beträge für nicht gekennzeichnete Eier durchzu- setzen. Demgegenüber wird jedoch von den zu- ständigen Instanzen darauf verwiesen, daß die Förderungsbeträge für qualitätsmäßig einwand- freie und sorgfältig geprüfte Ware und nicht ,,anonymen" Eiern zugewiesen werden können. Wie dazu bekannt wird, steht zu erwarten, daß eine Reihe von Händlern demnächst erhebliche Beträge z. T. zwischen 20 000 und 30 000 DM - an unrechtmäßig für ungestempelte Eier müssen. >>DER KOMET PIRMASENS hersteller haben infolgedessen der Leipziger Messe den Rücken gekehrt. Immer noch sind in der Branche vielerlei unlau- tere Machenschaften festzustellen, die vom Ver- band nach Kräften bekämpft werden. Es han- delt sich z. B. um unbestellte Warenzusendun- gen, Direktbelieferung von Behörden, Vereinen oder Verwaltungen, Zugabeverstöße oder täu- schende Angaben. Besonders häufig sind verbo- tene Zugaben im Straßenhandel; neuerdings läuft auch wieder eine Rasierklingen-Umtauschaktion, obwohl diese Methode schon vor einigen Jahren von einem höheren Gericht für wettbewerbswi- drig erklärt wurde. - Als neuer Vorsitzender des Rasierklingen-Industrieverbandes wurde Adolf Noos (Tondeo-Rasierklingenfabrik), Solingen, gewählt. bezogenen Förderungsbeiträgen zurückzahlen Länder-Verordnung über den Handel mit unedlen Metallen u. über den Kleinhandel mit Schrott Konjunktur für Rasierklingen Wir veröffentlichen nachfolgend einen Bericht über die Jahreshauptversammlung des Rasier- Industrie-Verbandes, Solingen, mit der Bitte um Kenntnisnahme. In diesem Bericht wird entge- gen unserer bisherigen Behauptungen erklärt, daß der Straßenhandel mit seinen meist billige- ren Rasierklingen ziemlich bedeutungslos gewor- den sei. Diese Herabsetzung des Werbeverkaufs erscheint uns umso unhaltbarer, als es tatsäch- lich Zeiten gegeben hat, wo die Solinger Rasier- klingen-Industrie auf den Verkauf ihrer Erzeug- nisse durch den Straßenhandel angewiesen war. Wir wären deshalb besonders dankbar, wenn uns seitens einzelner Werbeverkäufer, die auf Rasier- klingen spezialisiert sind, einmal der von ihnen getätigte Umsatz an Rasierklingen mitgeteilt werden könnte, damit wir gegebenenfalls in der Lage sind, den Industrie-Verband eines Bes- seren zu belehren. Wir lassen nachstehend den oben näher bezeich- neten Bericht folgen: netshop ,,Wie auf der Jahreshauptversammlung des Ra- sierklingen-Industrieverbandes Solingen mitge- teilt wurde, hat die Konzentration der Rasier- klingenfertigung weitere Fortschritte gemacht. Mehrere Solinger Fabriken habe diese Herstel- lung ganz aufgegeben, andere haben ihr Produk- tionsprogramm durch neue Artikel ergänzt. Of- fensichtlich ist die Rasierklingenfabrikation heute keine Angelegenheit der Kleinbetriebe mehr; die fortschreitende Technik zwingt zu ständigen In- vestitionen und einer durchrationalisierten Mas- senfertigung. Trotz der wenig rosigen Lage dieses Industrie- zweiges wuchs die Produktion 1957 auf gut 790 (764) Mill. Klingen. Zahlreiche Selbstrasierer be- nutzen hente die einzelne Klinge nur ein- oder zweimal Zudem sind die Qualitätsansprüche ge- stiegen: der Straßenhandel mit seinen meist bil- ligen Rasierklingen ist ziemlich bedeutungslos geworden. Durch Förderung des Qualitätsgedan- kens und klare Preispolitik glaubt der Verband dem weiteren Vordringen des Trockenrasierap- parates am besten begegnen zu können. Wenn auch die Bedeutung der Trockenrasur nicht un- terschätzt wird. so glauben viele Rasierklingen- hersteller auf Grund ausländischer Erfahrungen, daß sich auch in der Bundesrepublik der Markt mit Trockenrasiergeräten in absehbarer Zeit sätti- gen wird. Risher ist freilich der Verkaufswert elektrischer Rasiergeräte von 31.3 Mill. DM (1955) auf 42.6 Mill. DM (1956) und über 50 Mill. DM (1957) gestiegen. zumal durch die Kopplung von Siebscher-System und Kammscher-System bei verschiedenen Geräten ein bedeutender techni- scher Fortschritt erzielt wurde. gen für Während 1956 rd. 599 Mill. Rasierklingen für 8.2 Mill. DM exportiert wurden, waren es 1957 nur rd. 534 Mill. für 7,6 Mill. DM. Diesen Rück- stand führen Fachkreise in erster Linie auf ein Erstarken der ausländischen Klingenindustrie und die damit zusammenhängenden handelspoli- tischen Maßnahmen zurück. In den letzten Jah- ren entstanden beispielsweise in Belgien, Hol- land, Schweiz, Frankreich, Argentinien, Mexiko und Indien neue Rasierklingenfabriken. Recht ungünstig gestaltete sich das Interzonengeschäft. Die Solingen Firmen waren nach dem Zusam- menbruch die ersten, die die Leipziger Messe viele Jahre regelmäßig beschickten; dennoch gingen die Aufträge trotz ungeheuren Bedarfs immer mehr zurück. Zahlreiche Rasierklingen- Die Landesregierung Nordrhein (Oberregierungs- rat v. Spiegel) hatte es nach einer Verein- Länder übernommen, eine Musterverordnung über den Handel mit unedlen Metallen und Nr. 3452 lassen könne, weil er hierfür nach dem Gesetz nicht zuständig sei. Er glaube jedoch, daß die Schwierigkeiten sich dadurch überbrücken lie- Ben, daß sämtliche Länder der Bundesrepublik über kurz oder lang dieselbe Verordnung erlas- sen würden, und daß dann notwendigerweise Vereinbarungen mit den benachbarten Ländern darüber getroffen werden müßten, ob der im § 2 der Verordnung vorgesehene Geltungsbereich auch über die Ländergrenzen hinaus festgelegt werden kann. Wir bitten unsere Landesverbände mit Aus- nahme von Nordrhein und Westfalen - sich bei ihren Landesregierungen wegen der Formulie- rung der zu erwartenden gleichartigen Verord- nung einzuschalten und darauf bedacht zu sein, daß die Ueberbrückung der Landesgrenzen vor- sorglich in die zu erlassende Verordnung mit vorgesehen wird. Schließlich bitten wir darum, uns über die Er- fahrungen, die mit der Praktizierung der neuen Verordnung gemacht werden, von Zeit zu Zeit zu unterrichten. barung mit den Gewerbereferenten der übrigen Beitrags- und Vorschußerhebung 1957/58 der Familienausgleichskasse bei der Groß- Schrott zu entwerfen. Eine derartige Verordnung handels- u. Lagerei-Berufsgenossenschaft hat die Landesregierung am 19. März 1958 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18 vom 24. 3. 1958 veröffentlicht. Obwohl wir selbst und auch der Landesver- band Nordrhein wiederholt versucht haben, die Fassung einer derartigen Verordnung nach un- seren Empfehlungen festzulegen, läßt die jetzige Formulierung leider noch eine Reihe von Wün- schen offen. Insbesondere ist zu bemängeln, daß die erleichterte Zulassung zum Handel mit uned- len Metallen entsprechend des nicht veröffent- lichten Erlasses des Reichs- und Preußischen Mi- nisters für Wirtschaft - IV 38 783/37- vom 11. Oktober 1937 leider in diese Verordnung nicht wieder eingebaut ist. Diese Verordnung hat be- kanntlich den Rohproduktenhändlern die Mög- lichkeit gegeben, auch unedle Metalle in Haus- halten und bei Kleingewerbetreibenden unter gewissen Voraussetzungen aufzukaufen, ohne im Besitze der jetzt erforderlichen Erlaubnis (Me- tallschein) zu sein. Die Wiedereinführung dieser Ausnahme wurde allerdings auch bereits von dem Bundeswirtschaftsministerium mit dem Hinweis abgelehnt, daß der damalige Erlaẞ ungesetzlich gewesen sei und insbesondere keine gesetzesän- dernde Wirkung gehabt habe. Immerhin ist festzustellen, daß die jetzige Muster- verordnung von Nordrhein die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis (Metallschein) sowie den Geltungsbereich der Erlaubnis erheblich er- weitert hat. Die Erlaubnis wird für den Großhandel und den Kleinhandel nach § 1 Absatz 1 der Verordnung durch die kreisfreien Städte sowie die amtsfreien Gemeinden und Aemter mit mindestens 20 000 Einwohnern, im übrigen durch die Landkreise als Ordnungsbehörde erteilt. Oertlich zuständig ist die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seine gewerbliche Niederlassung errichten will. Für die Ausstellung und Rück- nahme der Bescheinigung nach § 11 UMG ist nicht mehr der Regierungspräsident, sondern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Be- zirk sich die gewerbliche Niederlassung befindet, als Ordnungsbehörde zuständig. ohwedt Nach § 2 der Verordnung wird die Erlaubnis für den Kleinhandel für den Bezirk der Erlaubnis- behörde erteilt. Sie kann auf Antrag auch für andere Gemeinden. Aemter, Landkreise oder kreisfreie Städte erteilt werden. Eine Bedürfnis- prüfung findet nicht mehr statt. Es haben sich nun Schwierigkeiten dadurch er- ihren geben, daß Rohproduktenhändler, die Wohnsitz in der Nähe von Landesgrenzen haben, den Geltungsbereich der Erlaubnis nicht ohne weiteres über diese Landesgrenzen hinaus fest- legen lassen können. Wir haben uns dieserhalb an den Herrn Bundeswirtschaftsminister ge- wandt und vorgeschlagen, auf Bundesebene durch Verordnung zu bestimmen, daß die Handelser- laubnis ganz allgemein auch für andere Gemein- den, Aemter, Landkreise und kreisfreie Städte selbst dann erteilt werden kann, wenn es sich dabei um Bezirke handelt, die nicht ein- und demselben Lande angehören. Der Bundeswirt- schaftsminister hat uns daraufhin mitgeteilt, daß er eine derartige Verordnung deshalb nicht er- Mannheim, M 5, 7 Die Familienausgleichskasse bei der Großhan- dels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft, Mann- heim, teilt der HAGD mit Schreiben vom 13. Mai 1958 zu der Beitrags- und Vorschußerhebung für 1957/58 folgendes mit: ,,Sehr geehrte Herren! Im Laufe dieses Monats erhalten unsere Mitglie- der die Beitrags- und Vorschußberechnungen für 1957/58. Wir dürfen uns erlauben, Sie hierüber - wie in den Vorjahren - zu unterrichten. Der Berechnung des Beitrages werden wie bis- her hinsichtlich der für die Arbeitnehmer zu leistenden Beiträge die Entgeltsummen zu Grunde gelegt, die der Großhandels- und Lagerei-Berufs- genossenschaft für das Jahr 1957 nachgewiesen oder bei fehlendem, nicht rechtzeitigem oder un- vollständigem Nachweis von ihr festgesetzt wor- den sind. Als Beitrag für die Selbständigen wird ein Kopfbeitrag erhoben. Der Lohnsummenbei- trag beträgt 0,8 Prozent (im Vorjahre 0,85 Pro- zent) der Bruttoentgelte 1957 und der Kopfbeitrag für jeden Selbständigen DM 24,- (im Vorjahr DM 24.-). Selbständige werden von der Beitragspflicht für ihre eigene Person auf Antrag befreit, sofern ihr Einkommen DM 4 800.- im Jahr nicht über- steigt. Zur Sicherstellung der Kindergeldzahlungen im laufenden Geschäftsjahr bis zur Beitragserhe- bung für 1958 im Mai/Juni 1959 werden - wie in den Vorjahren Vorschüsse erhoben. Die Vor- schüsse werden auf die Beiträge im nächsten Jahr in voller Höhe angerechnet. Sie betragen 0,9 Prozent der Bruttoentgelte 1957 (im Vorjahr 0,935 Prozent) zuzüglich DM 24.- für jeden Selb- ständigen (im Vorjahr DM 24.-). Sofern das Brut- toentgelt für 1957 DM 6 000.- nicht übersteigt, wird von der Vorschußerhebung abgesehen. Dies bedeutet für Unternehmer von Kleinbetrieben eine Entlastung. Ab 1. 1. 1958 sind diese Unter- nehmen kraft Gesetzes für Arbeitnehmer von der Beitragspflicht befreit. Der von dem Beitragssatz 1957 (0,8 Prozent) ab- weichende Vorschußsatz 1958 (0.9 Prozent) ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß das auf Grund der Novelle zu den Kindergeldgesetzen vom 27. 7. 1957 mit Wirkung vom 1. 10. 1957 von DM 25. auf DM 30.- erhöhte Kindergeld für das ganze Jahr 1958 zu berücksichtigen ist. Als bekannt dürfen wir voraussetzen, daß es sich bei den Beiträgen und Vorschüssen nach den öf- Bestimmungen des Kindergeldgesetzes um fentlich-rechtliche Forderungen handelt, die so- gleich nach Zugang der Berechnungen - späte- stens innerhalb von zwei Wochen zu entrichten sind. Die Familienausgleichskasse ist auf den ter- mingerechten Eingang der Beträge angewiesen, um die ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtun- gen erfüllen zu können. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung muß daher die Einziehung veranlaßt werden. Dadurch entstehen Unzuträglichkeiten und zusätzliche Verwaltungskosten, die sich zum Nachteil aller Mitglieder auswirken. Wir sind bestrebt, dies zu vermeiden und wären Ihnen