Der Komet 3459 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Die neue Gewerbeordnung von Am 25. April 1958 hat das Plenum des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Vierten Bundes- gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung der der Bundesregierung beim Dritten die zuständigen Bundestag erneut eingebracht worden war, nach der ersten Lesung an Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Wegen vordringlicher Arbeiten konnten sich die Ausschüsse jedoch mit dieser Vorlage noch nicht befassen. Es ist nun zu erwarten, daß die Ausschüsse nach den Parlamentsferien, d. h. im Oktober, mit der Beratung des Änderungsgesetzes beginnen werden. In zuständigen Bonner Kreisen rechnet man damit, daß die Arbeiten an der Vorlage möglicherweise schon in 3-4 Monaten abgeschlossen sein werden, so daß das Änderungsgesetz bereits in den ersten Monaten des nächsten Jahres in Kraft treten könnte. Ob dieser Terminplan eingehalten werden kann, läßt sich allerdings nicht voraussagen und bleibt daher abzuwarten. Der Deutsche Schaustellerbund, der sich seit Jahren in Verhandlungen mit dem Bundestag und den Bonner Ministerien in die Beratungen über die vorgesehenen Änderungen zahlreicher Vor- schriften der Gewerbeordnung immer wieder eingeschaltet hat, wird sich auch weiterhin nach- drücklichst für eine weitgehende Berücksichtigung der besonderen Schaustellerinteressen bei den bevorstehenden entscheidenden Beratungen einsetzen. Obwohl die alten, bisher gültigen Vorschriften der Gewerbeordnung, soweit sie für das Schau- stellergewerbe von Bedeutung sind, allen Schaustellern gut bekannt sind, und die neuen, im Än- derungsgesetz vorgesehenen Bestimmungen bereits wiederholt veröffentlicht wurden, stellen wir nachfolgend noch einmal die neuen Bestimmungen den alten gegenüber, um allen Schaustellern ein klares Bild über die geplanten Änderungen zu geben. alte Fassung GEWERBEORDNUNG neue Fassung § 33 b wird aufgehoben. alte Fassung Nr. 3459 GEWERBE § 33 b Musikaufführungen u. ä. auf der Straße Wer gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schaustellun- gen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbar- keiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Ortspolizei- behörde. § 33 d Mechanisch betriebene Spiele bestimmen, Wer gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrichtungen, die die Mög- lichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf dazu der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Der Reichswirtschaftsminister erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern die zur Durchfüh- rung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsanordnun- gen; er kann auch Bestimmungen ergänzenden Inhalts erlassen. Insbesondere ist er befugt, zu welche Arten mechanisch betriebener Spiele und Spiel- einrichtungen die Ortspolizeibehörde nach Abs. 1 ge- nehmigen kann. Der Reichswirtschaftsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern diese Befugnis auch auf eine andere Stelle übertragen. Ferner kann er bestimmen, daß in einzelnen Orten auch die eine Gewinn- gewerbsmäßige Veranstaltung anderer möglichkeit bietender Spiele auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten der Genehmigung der Ortspolizeibehörde bedarf. § 33 d Mechanische und andere Spiele (1) Wer gewerbsmäßig ein mit einer den Spielausgang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestatte- tes Spielgerät aufstellen oder ein anderes Spiel veran- stalten will, das die Möglichkeit eines Gewinnes bietet, bedarf dazu der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. Die Erlaubnis kann befristet und unter Auflagen erteilt. werden. (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, 1. für die Aufstellung eines Spielgerätes, wenn dessen Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt zugelassen ist und der Antragsteller im Be- sitz des Abdruckes des Zulassungsscheines ist, 2. für die Veranstaltung eines anderen Spieles, wenn dem Veranstalter von dem Bundeskriminalamt eine das Unbedenklichkeitsbescheinigung oder, sofern Spiel auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnli- chen Veranstaltungen von vorübergehender Dauer oder in den Ausnahmefällen des § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe f) veranstaltet werden soll, von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Landeskriminalamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt ist. (3) Die Erlaubnis ist zu versagen, 1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel ver- anstaltet werden soll, die für die Aufstellung von von anderen Spielgeräten oder, die Veranstaltung Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, § 55 Wandergewerbeschein Wer außerhalb des Gemeindebezirkes seines Wohnortes oder der durch besondere Anordnung der höheren Ver- waltungsbehörde dem Gemeindebezirk des Wohnortes gleichgestellten nächsten Umgebung desselben ohne Be- gründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person. 1. Waren feilbieten, 2. Warenbestellungen aufsuchen oder Waren bei an- deren Personen als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wieder- verkauf ankaufen, 3. gewerbliche Leistungen anbieten, 4. Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissen- schaft dabei obwaltet, darbieten will, bedarf eines Wandergewerbescheines, soweit nicht für die in Ziff. 1 und 2 bezeichneten Fälle in Gemäßheit des § 44a eine Legitimationskarte genügt. In dem Falle der Ziff. 4 ist auch für den Marktverkehr (§ 64) ein Wandergewerbeschein erforderlich. § 56 Abs. 2, Ziff. 5 Beschränkungen Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umher- ziehen sind: 5. Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose, Be- zugs- und Anteilscheine auf Wertpapiere und Lot- terielose.