Der Komet 3459 – Seite 9

Nr. 3459 ORDNUNG neue Fassung 2. wenn der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll, wegen Betruges, Glücksspiels, Verstoßes gegen Absatz 1 oder nach § 13 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öf- fentlichkeit rechtskräftig verurteilt worden ist. In diesen Fällen kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn die Vorstrafen geringfügig sind, es sei denn, daß es sich um wiederholte rechtskräftige Verur- teilungen in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages handelt. (4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, 1. wenn bei Erteilung der Erlaubnis nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vor- lagen oder nach Erteilung der Erlaubnis Tatsachen dieser Art eingetreten sind, 2. wenn das Spielgerät an einem im Zulassungsschein bezeichneten Merkmal verändert worden ist oder 3. wenn das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird. (5) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 7 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit verstoßen worden ist. § 33 e Spielhallen (neu eingefügt) (1) Der Betrieb einer Spielhalle, eines Spielkasinos oder eines ähnlichen Unternehmens bedarf der Erlaubnis der unteren Verwaltungsbehörde. Die Erlaubnis ist zu ver- sagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der An- tragsteller die für den Betrieb erforderlichen Zuver- lässigkeit nicht besitzt; das ist insbesondere der Fall, wenn er in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens gegen die Sittlichkeit, wegen verbotenen Glücksspiels, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Be- truges, Hehlerei oder wegen Verstoßes gegen § 146 Abs. 1 Nr. 5 oder wegen Vergehens nach § 13 des Ge- setzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. Dez. 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 396) rechts- kräftig verurteilt worden ist; 2. die Errichtung des Betriebes im Hinblick auf seine örtliche Lage oder die zu verwendenden Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit be- fürchten läßt. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn die Vorstrafen geringfügig sind; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen verbotenen Glücksspiels oder wegen Verstoßes gegen § 146 Abs. 1 Nr. 5 wiederholt rechtskräftig ver- urteilt worden ist. § 55 Reisegewerbekarte (1) Wer in eigener Person in eigenem oder fremdem Namen außerhalb der Räume seiner gewerblichen Nie- derlassung auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plät- zen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vor- hergehende Bstellung von Haus zu Haus 1. Waren feilbieten, ankaufen oder Warenbestellungen aufsuchen, 2. gewerbliche Leistungen anbieten oder Bestellungen auf gewerbliche Leistungen aufsuchen, 3. Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei erkennnbar ist, darbieten will (Reisegewerbe) bedarf einer Reisegewerbekarte. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist auch für den Marktverkehr (§64) eine Reisegewerbekarte erforderlich. § 56 Abs. 1, Ziff. 3 h Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (1) Im Reiseverkehr sind verboten: 1. der Vertrieb von h) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteil- scheinen auf Wertpapiere und Lotterielose; zuge- lassen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rah- men genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an deren öffentlichen Orten. § 60 a >>DER KOMET« PIRMASENS alte Fassung Erlaubnis zu Schaustellungen u. ä. GEWERBEORDNUNG Wer die im § 55 Ziff. 4 bezeichneten Gewerbe an einem Ort von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ausüben will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Orts- polizeibehörde. § 60 c Pflicht, den Wandergewerbeschein bei sich zu führen und vorzuzeigen Der Inhaber eines Wandergewerbescheines ist verpflich- tet, diesen während der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Be- hörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht imstande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Wandergewerbescheines einzustel- len. Auf gleiches Erfordern hat er die von ihm geführten Waren vorzulegen. Zum Zwecke des Gewerbebetriebes ist ohne vorgängige Erlaubnis der Eintritt in fremde Wohnungen sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder Häuser und Gehöfte nicht gestattet. Denselben Bestimmungen (Abs. 2) unterliegt das Feil- bieten der im § 59 Ziff 1 u. 2 aufgeführten Gegenstände. § 62 Mitführen anderer Personen Wer beim Gewerbebetrieb im Umherziehen andere Per- sonen von Ort zu Ort mit sich führen will, bedarf der Erlaubnis derjenigen Bhörde, die den Wandergewerbe- schein erteilt hat, oder in deren Bezirke sich der Nach- suchende befindet. Die Erlaubnis wird in dem Wander- gewerbeschein unter näherer Bezeichnung dieser Per- sonen vermerkt. Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei ihnen eine der im § 57 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft, oder wenn für sie die nach der Reichsversicherungsordnung erforderlichen Krankenkassenbeiträge nicht entrichtet oder gestundet sind; außerdem darf sie nur dann ver- sagt werden, soweit eine der in den §§ 57a, 57b bezeich- nach Maßgabe des § 58 durch eine für ihre Erteilung zuständige Behörde zurückgenommen. Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern, die schul- pflichtig sind, ist zu versagen und die bereits erteilte Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nicht für einen aus- reichenden Unterricht der Kinder gesorgt ist. Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern unter vier- zehn Jahren kann versagt und von der für die Erteilung derselben zuständigen Behörde zurückgenommen wer- den. Dasselbe gilt von der Erlaubnis zur Mitführung von Personen anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehegatten und der über 14 Jahre alten eigenen Kinder und Enkel. § 60 a neue Fassung Seite 9 Musikaufführungen und ähnliche Veranstaltungen Wer die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe aus- üben will, bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde; sie ist zu versagen, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung, insbesondere eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit, zu befürchten ist. § 60 b Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzu- stellen. Auf Erfordern hat er die von ihm geführten Waren vorzulegen. § 62 Eintragung der Begleiter (1) Wer als Inhaber einer Reisegewerbekarte bei den in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, bedarf der Erlaubnis derjenigen Behörde, die die Reise- gewerbekarte erteilt hat oder in deren Bezirk sich der Antragsteller befindet. Die Erlaubnis wird in der Reise- gewerbekarte unter näherer Bezeichnung dieser Person vermerkt. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei den Be- gleitpersonen eine der in § 57 bezeichneten Vorausset- zungen zutrifft oder wenn für sie die Beiträge zur ge- setzlichen Krankenversicherung, zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Arbeitslosenversicherung nicht entrichtet oder gestundet sind; außerdem darf sie nur dann versagt werden, soweit eine der in § 57a Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Er- laubnis kann nach Maßgabe des § 58 entzogen werden. (3) Die Erlaubnis zur Mitführung von schulpflichtigen Kindern ist zu versagen und die bereits erteilte Erlaub- nis zu entziehen, wenn nicht für einen ausreichenden Unterricht der Kinder gesorgt ist. Weiterhin befristete Ausnahmegültigkeit für Abmessungen der Schausteller-Lkw Die Ausnahmegenehmigung für Schausteller- Lastkraftwagen hatte eine befristete Gültigkeit bis zum 30. 9. 1958. Es ist jedoch von vielen Schaustellern, Unternehmern, Fahrgeschäftsin- habern und ambulanten Gewerbetreibenden der Vorschlag gemacht, die Möglichkeit des Ankaufes von Lkw mit den alten Abmessungen über die- sen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Der Bun- desverkehrsminister hat diesem Wunsche Rech- nung getragen und der Arbeitsgemeinschaft Spe- dition und Lagerei folgendes mitgeteilt: ,,Anträgen des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr und des Verbandes der Automobilindustrie entsprechend habe ich die folgende Ausnahme genehmigt: Nach Nr. 3 obiger Ausnahme muß die Zutei- lung eines amtlichen Kennzeichens für die in Buchstaben c der bezeichneten Verordnungs- Veröffentlichung im Verkehrsblatt genannten Fahrzeuge bis zum Ablauf des 30. 9. 1958 be- antragt sein. Abweichend hiervon genehmige ich auf Antrag des Verbandes der Automobil- industrie vom 3. 7. 1958 aus Grund des § 70 Abs. 1 Nr. 3 StVZO, daß die Ausnahme erst dann unwirksam wird, wenn die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1958 beantragt wird. Diese Ausnahmegenehmigung oder eine be- glaubigte Abschrift muß der Zulassungsstelle, bei der die Zuteilung des amtlichen Kennzei- chens beantragt wird, vorgelegt werden". Damit können Lastkraftwagen mit einem Hin- terachsdruck von 10 t noch bis Ende 1958 von Schaustellern, Unternehmern, Fahrgeschäftsin- habern und ambulanten Gewerbetreibenden er- worben werden. Die entsprechenden Ausnahme- genehmigungen werden von den Lastkraftwa- gen-Herstellern beantragt. VEREIN REISENDER RADSTRE UND Max Knopff. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Neuaufnahme Isidor Hopfensperger, geb. 13. 7. 1916, Nürnberg, Christofstraße 6, Wurstbraterei (Bratwurst in Blätterteig).