Der Komet 3464 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3464 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bangartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Ladenschlußgesetz bleibt unverändert Ist $55a der Gewerbe-Ordnung noch anwendbar? Nachdem der Bundesrat in seiner Berliner Sitzung am 24. 10. 1958 den Initiativantrag des Landes Baden-Württemberg abgelehnt hat, steht nun fest, daß eine Aenderung des Ladenschluß- gesetzes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Ueber die einzelnen Bestimmungen des Laden- schlußgesetzes ist auch im KOMET - so viel ge- schrieben worden, daß Unklarheiten kaum noch bestehen können. Dennoch gibt es Grenzfälle, bei denen es auf Grund verschiedener Auffas- sungen hinsichtlich der Anwendung und Ausle- gung einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes zu Zweifeln kommen kann. Davon soll hier die Rede sein. Gemäß § 20 LSchlG ist während der allgemeinen Ladenschlußzeiten auch das gewerbliche Feil- halten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten. Dies gilt jedoch nicht für Volksbelustigungen, die den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht zu- ständigen Behörde genehmigt worden sind. Un- ter,,Volksbelustigungen“ sind darüber kann es einen Zweifel nicht geben auch die Verkaufs- geschäfte nach Schaustellerart zu verstehen. Mancherorts sind nun vor einiger Zeit bei den zuständigen Behörden Zweifel hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Volksbelustigungen" aufgetaucht. Man glaubte, vor allem zwischen traditionellen Volksfesten und sogenannten pri- vaten Veranstaltungen unterscheiden zu müssen und stellte sich auf den Standpunkt, daß der Ge- setzgeber mit dem Begriff,,Volksbelustigungen" im Ladenschlußgesetz nur die traditionsgebun- denen, genehmigten" Veranstaltungen gemeint hat, während auf die,,privaten" Feste und Ver- anstaltungen neueren Datums die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes Anwendung finden müß- ten. Eine solche Auslegung des Begriffs „Volks- belustigungen" findet jedoch im Gesetz keine Stütze. Hinzu kam, daß sich im zunehmenden Maße auch Bedenken hinsichtlich der weiteren Anwendung des § 55a Abs. II GewO (Ausnahmen vom Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen) nach Inkrafttreten des Ladenschlußgesetzes ein- stellten, so daß sich die Gefahr einer Beschrän- kung der Verkaufszeiten für die Schaustellerver- kaufsgeschäfte auf bestimmten Plätzen abzu- zeichnen begann. Es ist uns damals gelungen, mit Hinweis auf die Praxis (geöffnete Fahrge- schäfte - geschlossene Wurststände) und auf die vermutlichen wirklichen Absichten des Gesetz- gebers diese Gefahr abzuwenden. Es konnte das sei an dieser Stelle hervorgehoben - volles Einvernehmen bei unseren Verhandlungen er- zielt werden. Es besteht nun kein Zweifel, daß der § 55a GewO in mancher Hinsicht nach Inkrafttreten des La- denschlußgesetzes an Bedeutung verloren hat, ja in einzelnen denkbaren Fällen sogar gegen- standslos geworden ist, so z. B. hinsichtlich einer besonderen Genehmigung für den Verkauf - über die §§ 33b und 60a GewO hinaus - eben im Zu- sammenhang mit den Volksbelustigungen, von denen im § 20 LSchlG gesprochen wird. Die Auffassung, daß der § 55a Abs. II GewO in keinem Falle mehr anwendbar ist, soweit es sich um das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufs- stellen gem. § 20 LSchlG handelt, erscheint uns aber aus verschiedenen Gründen als unrichtig . Uns liegt ein Urteil des LVG Arnsberg vom 3. 7. 1958 vor, daß u. a, auch zur Frage der Anwend- barkeit des § 55a GewO Stellung nimmt und uns wegen der klaren Darlegung der Rechtslage so bemerkenswert erscheint, daß wir es an die- ser Stelle abdrucken möchten. Obwohl das Ur- teil nicht rechtskräftig ist und obgleich es nicht das Verkaufsgeschäft eines Schaustellers, son- dern den ambulanten Speiseverkauf betrifft, wird es dennoch für manchen Angehörigen un- serer Verkaufsbranche von Interesse sein. In seinem Urteil vertritt das Gericht eindeutig die Auffassung, daß auf den Verkauf genuẞfer- tiger Waren als Gewerbebetrieb im Umherziehen nicht nur bei Volksbelustigungen gem. § 20 LSchlG/Tit. III GewO, wozu - wie bereits aus- geführt wurde - Volksfestveranstaltungen jeder Art gehören, sondern sogar beim Straßenver- kauf die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes keine Anwendung finden können. Insbesondere verweisen wir auf die Feststellung des Gerichts, daß der § 55a GewO durch das Ladenschlußge- setz nicht aufgehoben, d. h. nach wie vor gültig ist. Sollte sich die Auffassung des LVG allgemein durchsetzen - und wir glauben nicht, daß man sich den Darlegungen der Arnsberger Richter verschließen kann -, würde damit die rechtliche Möglichkeit gegeben sein, den Schaustellerver- kaufsgeschäften auch anlässig der Weihnachts- märkte und der Karnevalsveranstaltungen die der Laden- Verkaufsgenehmigung außerhalb schlußzeiten zu erteilen. Urteil des LVG Arnsberg vom 3. Juli 1958 1 K 72/58 (nicht rechtskräftig). Der Kläger betreibt mit einem Stadthausier- und Wandergewerbeschein den Verkauf von Speise- eis und Schlagsahne im ambulanten Handel. Er verwendet dabei einen Kraftwagen mit Spezial- einrichtung. Bis zum 31. Dezember 1957 hatte er die Ausnahmegenehmigung, an Wochentagen bis 21 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 21 Uhr Eis und Sahne feilzuhalten. Sein Antrag, ihm auch für das Jahr 1958 eine gleichlautende Erlaubnis zu erteilen, wurde am 10. Februar 1958 abgelehnt und die hiergegen erhobene Be- schwerde am 20. März 1958 zurückgewiesen. Diesen Bescheid greift der Kläger mit der am 17. April 1958 eingegangenen Klage an, soweit ihm die Sonn- und Feiertagsgenehmigung ver- sagt worden ist. Er macht geltend, er falle nicht unter die Bestimmungen des Ladenschlußgeset- zes vom 28. November 1956 (BGBI, S. 875) Schl. Ges. -. Es bestehe auch weiterhin ein Be- dürfnis in Ennepetal für den Verkauf von Spei- seeis und Schlagsahne an Sonn- und Feiertagen. Bei Versagung der Genehmigung werde er zu- dem in seiner Existenz gefährdet. Das Gericht stellt fest, daß das Ladenschlußge- setz auf die Tätigkeit des Klägers keine Anwen- dung findet und führt hierzu folgendes aus: Nach § 24 der Militärregierungsverordnung Nr. 165 MRVO 165 - hängt der Erfolg einer Vor- nahmeklage davon ab, ob der Kläger nach ma- teriellem Recht einen Anspruch auf Erlaß des begehrten Verwaltungsaktes hat oder nicht . Ein solcher Rechtsanspruch ist in der Regel nicht ge- geben, wenn es im Ermessen der Behörde liegt , ob sie den bei ihr gestellten Antrag ablehnen will oder nicht. Dies war vorliegend der Fall, La. denn nach § 55a Abs. 2 GewO, auf den allein die Kläge zu stützen ist, kann die Verwaltungsbe- hörde Ausnahmen von dem nach § 55 Abs. 1 GewO bestehenden Verbot, an Sonn- und Feier- tagen den Gewerbebetrieb im Umherziehen aus- zuüben, zuzulassen. Derartige Ermessensentschei- dungen unterliegen der richterlichen Nachprü- fung nur in den engen Schranken des § 23 Abs. 3 MRVO 165, d. h. eine gegen sie gerichtete Klage ist nur begründet, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder wenn von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermäch- tigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Im vorliegenden Falle hat die Beklagte von ihrem Ermessen jedoch über- haupt keinen Gebrauch gemacht, sondern den Antrag des Klägers aus Rechtsgründen abge- lehnt. Rechtlichen Erwägungen, die die Behörde bei Erlaẞ bezw. Ablehnung eines Verwaltungs- aktes angestellt hat, muß das Gericht aber nach- gehen. Wenn hierbei ein Rechtsirrtum erkenn- bar wird, der die Verwaltungsentscheidung er- sichtlich beeinflußt hat, so unterliegt die behörd- liche Maßnahme der Aufhebung. Wird bei dieser Nachprüfung darüber festgestellt, daß die Be- hörde ohne diesen Rechtsirrtum den Verwal- tungsakt von sich aus erlassen, d. h. ihn aus Er- messenserwägungen nicht abgelehnt hätte, so ist sie zu verpflichten, den begehrten Verwaltungs- akt zu verfügen. Nach dem Sachstand des Vor- verfahrens und den Ausführungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung hatte das Ge- richt keine Bedenken, diese Feststellung zu tref- fen, zumal der Kläger bis Ende vergangenen Jahres sein Gewerbe mit ausdrücklicher Bil- ligung der Verwaltungsbehörde sogar über den jetzt begehrten Umfang hinaus hat betreiben dürfen. Hiernach bleibt als letzte Voraussetzung für den Erfolg der Vornahmeklage, daß § 55a Abs. 2 GewO mit dem Ladenschlußgesetz nicht im Wi- derspruch steht und deshalb als rechtsgültig nach wie vor anzuwenden ist. Dies muß aus folgenden Gründen bejaht werden. Nach § 20 in Verbindung mit § 3 La. Schl. Ges. ist das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufs- stellen an Sonn- und Feiertagen und an Werk- tagen abends nach 18.30 Uhr (samstags 14 Uhr) verboten. Daß der Kläger als ambulanter Händ- ler außerhalb einer Verkaufsstelle an jedermann verkauft, steht außer Frage. Er hält jedoch keine ,Waren" feil und fällt aus diesem Grunde nicht unter § 20 La. Schl. Ges. Zwar sind Speiseeis und Schlagsahne Waren" nach dem landläufi- gen Sprachgebrauch; sie sind es auch im Sinne des § 1 Abs. 3 Ziff. 1 HGB. Das Ladenschlußge- setz klammert aber aus dem Oberbegriff,,Wa- ren" offensichtlich die,,fertig zu bereiteten Spei- sen und Getränke zum Genuß auf der Stelle" aus, denn andernfalls würden auch alle Schank- und Speisewirtschaften von dem Ladenschlußge- setz betroffen werden, d. h. sie müßten werktags ab 18.30 Uhr schließen und dürften an den Sonn- tagen nicht geöffnet werden. Daß dies nicht be- absichtigt ist, betrachtet das Gesetz als so selbst- verständlich, daß es diesem Falle nicht einmal. einen Ausnahmeparagraphen gewidmet hat, und zwar in auffallendem Gegensatz zu Apotheken, Warenauto- Zeitschriftenständen, Tankstellen, maten sowie den Verkaufsstellen auf Bahnhöfen und Flughäfen (vgl. § 4 ff. La. Schl. Ges.) Das Gesetz hat die Sonderregelung, die für die Schank- und Speisewirtschaften im Gaststätten- gesetz und seinen Nebengesetzen enthalten sind, offenbar überhaupt nicht berühren wollen, wie denn in der Praxis auch noch niemand auf die Idee gekommen ist, ein Schank- oder Speisewirt handele mit,,Waren", unterhalte eine,,Verkaufs- stelle" und unterliege deshalb den Bestimmun- gen über den vorzeitigen Ladenschluß. Nun wird allerdings das Gewerbe des Klägers, selbst wenn man es als Speisewirtschaft ansehen wollte, auch vom Gaststättengesetz nicht umfaßt. Denn von Speisewirtschaften ist dort nur in § 25- und den daselbst in Bezug genommenen - hier nicht interessierenden - §§ 13 Abs. 1 und 2, 14, 17 und 22 Abs. 1 die Rede; im übrigen unterliegen die ordentlichen Speisewirtschaften dem allge- meinen Gewerberecht, d. h. der Gewerbeordnung. Tatsächlich ist der Betrieb des Klägers aber auch keine Speisewirtschaft im Sinne des Gaststät- tengesetzes, weil er keine feste Betriebsstätte hat (vgl. Michel § 25 Anm. I). Es bleibt mithin nicht anderes übrig, als das Berufsrecht des am- bulanten Speisehandels ebenfalls in der Gewer- beordnung zu suchen, wobei vorliegend § 55a GewO in Betracht kommt.