Der Komet 3464 – Seite 7

Nr. 3464 Hierzu besteht um so mehr Veranlassung, als das Ladenschlußgesetz in § 31 Abs. 2 eine ganze Reihe ihm entgegenstehender gesetzlicher Bestimmun- gen, darunter auch solche der Gewerbeordnung nämlich den § 41a - ausdrücklich aufhebt, den § 55a GewO dagegen nicht erwähnt. Dieser Ar- gumentation kann nicht entgegengehalten wer- den, daß § 31 Abs. 2 letzter Satz La. Schl. Ges. alle ihm entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft setze und damit auch § 55a GewO umfasse. Ein solcher Gedankengang käme einer nichts- sagenden Tautologie gleich; denn ob § 55a GewO dem Ladenschlußgesetz entgegensteht, ist die rechtliche Beweisfrage und kann deshalb nicht zugleich die Beweisantwort sein. Hiernach wäre die Rechtsauffassung der Beklag- ten nur mit der Begründung zu halten, das La- denschlußgesetz finde wegen der spezialgesetz- lichen Regelung im Gaststättengesetz nur auf die ordentlichen Schank- und. Speisewirtschaften keine Anwendung, sei aber bindend für alle an- deren Gewerbezweige mit genußfertigem Speise- handel. Diese Argumentation ist indessen zumin- dest nicht zwingend, denn man müßte dem La- denschlußgesetz schon unterstellen, es habe in Bezug auf den Handel mit genuẞfertigen Speisen stillschweigend eine Ausnahme für die Schank- und Speisewirtschaften, darüber hinaus eine wei- tere Ausnahme von dieser Ausnahme für den ambulanten Speisehandel statuieren wollen. Zusammenfassend gelangt das Gericht zu dem Schluß, daß § 55a GewO nicht zum Ladenschluß- gesetz im Widerspruch steht, sondern neben des- sen Bestimmungen nach wie vor rechtens ist. So- mit hat das Ladenschlußgesetz - bewußt oder un- bewußt dem,,ambulanten Handel mit fertig zubereiteten Speisen zum Genuß auf der Stelle" keine weiteren Beschränkungen auferlegt, als sie in § 55a GewO enthalten sind. Die Beklagte hat dessen Anwendung mithin zu Unrecht ab- gelehnt. Mit dieser Auffassung befindet sich das Gericht übrigens im Ergebnis in Uebereinstimmung mit einer im Gewerbearchiv 1958 S. 193 erschie- nenen Abhandlung. Abschließend wäre noch zu bemerken, daß et- waige Zweifel, die das Gesetz offen ließe, nicht. zu Lasten des Klägers gehen können; denn in einem Rechtsstaat ist in Zweifelsfällen derjeni- gen Gesetzesauslegung der Vorzug zu geben, die dem Staatsbürger das größere Maß von Freiheit läßt (vgl. Entscheidung des OVG Münster vom 6. Juli 1955 IV A 280/54 -). Der Klage war deshalb stattzugeben. (Gewerbearchiv, August 1958) Bei Verkehrsunfällen mit Ausländern Jeder ausländische Kraftfahrer, der mit seinem Kraftfahrzeug in die Bundesrepublik einfährt, muß entweder eine grüne Internationale Ver- einen rosa Grenzver- sicherungskarte oder sicherungsschein mitführen. In letzter Zeit ist es des öfteren vorgekommen, daß bei Verkehrsun- fällen, bei denen ausländische Kraftfahrer betei- ligt waren, die Nummern der o. a. Papiere nicht festgestellt und vermerkt wurden. Dadurch ent- standen meist große Verzögerungen für die Ver- kehrgeschädigten, da Rückfragen nach diesen Nummern im Auslande notwendig waren. Um solche Verzögerungen in der Bearbeitung von Kfz,-Haftpflichtsachen von vornherein auszu- schließen, ist es unbedingt erforderlich, daß der Polizeibeamte, der einen Unfall aufnimmt, an dem ein ausländischer Kraftfahrer beteiligt ist, die Nummer der grünen Internationalen Ver- sicherungskarte oder des rosa Grenzver- sicherungsscheins in die Unfallanzeige mit auf- nimmt. Bargeldlos tanken ,,Bargeldlos Tanken" GmbH, nennt sich eine Tankring-Organisationsgesellschaft, die in Mün- chen gegründet worden ist. Die Gesellschaft will in Kürze ein Abrechnungssystem herausbringen, das dem Kraftfahrer überall zu tanken ermög- licht, ohne sofort bar zahlen zu müssen. Ohne an eine bestimmte Benzinmarke gebunden zu sein, kann er monatlich nach Erhalt einer Sammel- rechnung seine Tankschulden begleichen. Die vorgesehenen Ausweise sollen irrtum- und be- trugssicher sein. »DER KOMET« PIRMASENS Beleuchtung und rückwärtige Sicherung der Fahrzeuge Verwende nur vorgeschriebene und zugelassene Beleuchtungseinrichtungen und zu Kraftfahrer, überzeuge Dich vor Antritt jeder Fahrt, daß die gesamte Beleuchtungsanlage in Ordnung ist. Dazu gehören: Fernlicht, Abblendlicht, Begrenzungsleuchten (Standlicht), Schlußleuchten, Bremsleuchten, Beleuchtung des Kennzeichenbeleuchtung, Fahrtrichtungsanzeigers und Kontrollampen für Fernlicht und Fahrtrichtungsanzeiger. Kontrolliere und reinige auch die Rückstrahler; führe Ersatzbirnen und Sicherungen mit. Laẞ Deine Scheinwerfer von Zeit zu Zeit in einer Werkstatt einstellen. Schon bei Zwielicht schalte Standlicht ein, da- mit Dein Fahrzeug von vorn und hinten erkenn- bar ist. Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an darfst Du mit Standlicht weiterfahren, wenn die Stra- Ben hell beleuchtet sind; wo die Außenbeleuch- tung nicht ausreicht, mußt Du eine stärkere Lichtstufe einschalten. Viele und schwere Unfälle entstehen durch Blendung; darum: Blende ab bei jedem entgegenkommenden. Verkehr, auch vor Radfahrern und Fußgän- gern und auch vor dem entgegenkommenden Verkehr neben der Straße. Blende ab, wenn Du einem anderen Fahrzeug folgst. Hältst Du vor Bahnübergängen, benutze das Standlicht, damit Schranken und Lichtanlagen für den entgegenkommenden Verkehr sichtbar bleiben. Bei Nebel oder Schneefall fahre mit Abblend- licht, zusätzlich hierzu sind ein oder zwei Nebel- scheinwerfer gestattet; bei Benutzung des Stand- lichts würdest Du nicht gesehen werden. Hältst oder parkst Du während der Dunkelheit auf der Fahrbahn, benutze das Standlicht; Park- leuchten sind nur für Personen- und Kombina- tionskraftwagen in Ortschaften gestattet. Stellst Du Deinen Wagen unter einer Straßenla- terne oder anderen Lichtquelle ab, so achte dar- auf, ob sie die ganze Nacht brennt und daß sie vor allem das Heck Deines Fahrzeugs beleuchtet. Bleiben Fahrzeuge bei schlechter Sicht auf freier Strecke liegen, genügt in der Regel die Beleuch- tung am Fahrzeug selbst nicht; es müssen beson- dere Sicherungsmittel in ausreichender Entfer- nung aufgestellt werden. Alle Kraftwagen, außer Personen- und Kombinationskraftwagen, müs- sen solche Sicherungsmittel ständig betriebsbe- reit mitführen. Bei Lastzügen genügen nicht die Fahrtrich- tungsanzeiger am Motorwagen. Anhänger müs- sen zusätzlich an der Rückseite Blinkleuchten haben. Plane und überstehende Ladung dürfen die Fahrtrichtungsanzeiger nicht verdecken. Radfahrer und Mopedfahrer. Dein Rad muß im- mer mit einem roten Schlußlicht, gelben Tret- strahlern und einem roten Rückstrahler ausgerü- stet sein. Bei Dunkelheit muß es auch eine Lampe haben. Weitere Beleuchtungskörper, wie Sucher und Nebel- und Begrenzungslampen sind nicht erlaubt. Schalte die Beleuchtung frühzeitig ein, denn Du bist schon im Zwielicht schwer zu sehen. Schlußlicht Ueberzeuge Dich öfter, daß das brennt; es ist für Deine Sicherheit besonders wichtig. Fortfall der Kraftfahrzeugsteuerkarte? werden. Im Bundesfinanzministerium werden zur Zeit Erwägungen darüber angestellt, die Kraftfahr- zeugsteuerkarte durch einen Steuerbescheid zu ersetzen. Damit soll das Erhebungsverfahren bei der Kraftfahrzeugsteuer vereinfacht Versuche mit dem neuen Verfahren sind bereits im Gange. Das bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Finanzämter in Dachau, Re- gensburg und Erlangen angewiesen, die Steuer durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Ob diese Versuche dazu führen, daß man dieses Ver- fahren auf das ganze Bundesgebiet ausdehnt, kann im Moment noch nicht gesagt werden, da man noch Erfahrungen sammeln will. Auf alle Fälle müßte für eine solche Ausdehnung das Kraftfahrzeugsteuergesetz und seine Durchfüh- rungsverordnung geändert werden. Seite 7 Verband reisend. Schausteller u. Berufskollegen E. V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30. 9. 1958, vormittags 11.30 Uhr, im Zelt des Kollegen Schmock (Oktoberfestgelände). Um 11.35 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die erschie- nenen Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Ein- wand angenommen. Das Protokoll der Mitglie- derversammlung vom 27. August 1958 wird ver- lesen und ohne Aenderung genehmigt. Die ein- gegangenen Schreiben werden verlesen u. a. zahl- reiche Dankschreiben der Berliner Bezirksbür- germeister für die überbrachten Scheckhefte. Zur Neuaufnahme hat sich Kollege Gerh. Kno- salla gemeldet. Er wurde einstimmig in den Ver- band aufgenommen. Aus Anlaß der 10. Wiederkehr des Gründungsta- ges unseres Verbandes, regt der Vorsitzende an, einen Kameradschaftsabend abzuhalten und eine kurze Rückschau auf die vergangene Zeit zu hal- ten. Jedem Mitglied sollen zwei Gutscheine für Abendessen ausgehändigt werden. Als Tagungs- lokal ist an den Zoo-Pavillon gedacht worden, da in der Nähe dieser Räume die Gründungsver- sammlung unseres Verbandes stattfand. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. In Bundesangelegenheiten verweist der 1. Vor- sitzende auf die Vorarbeit, die für den Delegier- Lies regelmäßig den Komet! tentag des Deutschen Schaustellerbundes zu lei- sten ist. In dieser Angelegenheit werden in der nächsten Woche Besprechungen mit dem 1. Bun- desvorsitzenden sowie dem Hauptgeschäftsführer stattfinden. Zur Hauptvorstandssitzung nach Bad Dürkheim konnte wegen der umfangreichen Vor- arbeiten für das Oktoberfest kein Vorstandskol- lege fahren. Ein Entschuldigungsschreiben ist der Hauptvorstandssitzung nach Bad Dürkheim zu- gestellt worden. Es wird ein Schreiben der I. H. K. verlesen, betr. zentraler Berliner Weihnachtsmarkt, welchem noch eine Abschrift des Senators für Wirtschaft beigefügt ist. Kollege Schmock gibt dazu die Stellungnahme des Verbandes bekannt. Diese wird dem Senator für Wirtschaft übersandt wer- den. In diesem Zusammenhang gibt der 1. Vor- sitzende bekannt, daß Bewerbungen für die Stra- Benweihnachtsmärkte in diesem Jahre erstmals bei den zuständigen Tiefbauämtern in der Zeit zwischen dem 30. 9. und 1. 11. 1958 eingereicht sein müssen. Kollege Werner Guth stellt die Anfrage, ob die Angelegenheit Weihnachtsmarkt Neukölln weiter behandelt wird. Kollege Erwin Knieriem ist der Meinung. eine genaue Klärung herbeizuführen, ob die Jugendringe zu einer solchen Stellung- nahme berechtigt sind. Diese Anfragen werden vom 1. Vorsitzenden beantwortet. Kollege Joh. Wegner ist über die Absage des Geländes am Funkturm überrascht, da erst jetzt wieder einem Zirkus der Platz überlassen wird. Der 1. Vor- sitzende berichtigt die Ausführungen des Kolle- gen Joh. Wegner. Des weiteren werden einige Verkaufsangebote verlesen. Vom 1. Vorsitzenden wird ein Zeitungsbericht des Kurier verlesen. Ueber diesen Bericht kommt es zu einer lebhaften Debatte, in der die Kolle- gen ihr Befremden über diesen Bericht aus- drücken. Zum bevorstehenden Kindertag macht der 1. Vor- sitzende interessante Ausführungen und bittet, die Beauftragten in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die großzügige Propagierung des Kindertages ist hauptsächlich zur Belebung der Kindergeschäfte gedacht, es ist mit beträchtlichen finanziellen Kosten verbunden. Zur nächsten Versammlung wird per Rund- schreiben eingeladen. Der Vorsitzende erinnert nochmals an unseren Kameradschaftsabend am 14. Oktober 1958. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 18.75. Ende der Mitgliederversammlung um 13.35 Uhr. gez.: Wilhelm Wollenschläger, 1. Vors. gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftf.