Der Komet 3464 – Seite 9

Nr. 3464 3) Kreditpolitische Förderungen des Mittelstandes In der mittelständischen Wirtschaft besteht ein Nachholbedarf an Rationalisierungsinvestitionen, die im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Gemeinsamen Markt von besonderer Bedeutung sind. Der mittelstän- dische Unternehmer muß die Möglichkeit erhal- ten, langfristige Darlehen zu den gleichen Be- dingungen aufzunehmen wie die Großwirtschaft. Zu diesem Zweck sollen die Kreditgarantiege- meinschaften ausgebaut und weitere Mittel aus dem ERP-Sondervermögen, dem Lastenausgleich und der Privatisierung des Bundesvermögens an den Mittelstand zur Verfügung gestellt werden. 4) Mittelstand und Verkehr Der Güter- und Personenverkehr auf der Straße wird überwiegend durch mittelständische Ver- kehrsunternehmen durchgeführt. Auch die mit- telständischen, oft verkehrsungünstig gelegenen Betriebe der übrigen Wirtschaft sind auf die Be- dienung durch den Kraftwagen angewiesen. Dar- aus ergibt sich die Verpflichtung des Staates zu einer Verkehrspolitik, welche die Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsgewerbes ge- währleistet. Zur Absicherung des heutigen Stra- Bennotstandes und damit zur Förderung der Ver- kehrssicherheit sollten Bund und Länder in Höhe der vom Kraftverkehr aufgebrachten Steu- ermittel Etatansätze für den Straßenbau vor- sehen. »DER KOMET« PIRMASENS Außerdem muß der Nachweis der Lohnzahlung durch Quittung des Lohnempfängers oder Bank- (bezw. Postscheck-)Beleg erbracht werden. Die Lohnquittungen oder sonstigen Zahlungsbelege müssen stets verwahrt werden. Aehnlich wie die Kontrolluhrkarten sind die Anschreibungen des Meisters oder Vorarbeiters in seinem Notizbuch zu behandeln. Sie müssen grundsätzlich verwahrt werden, doch ist die bestätigte Uebertragung in eine Lohnliste zulässig. Werden die Anschrei- bungen des Vorarbeiters oder Meisters nicht dem Lohnbüro abgeliefert, sondern dienen sie nur seiner allgemeinen Arbeitskontrolle, ohne daß davon die Zahlung der Löhne abhängt, so ent- fällt die Verwahrungspflicht. Der Bundesfinanzminister hat Verständnis da- für, daß die Fülle der Unterlagen, die sich bei dem einzelnen Unternehmer im Laufe von 10 Jahren anhäufen, allmählich ein Uebermaẞ an- nimmt. Dem Bundestag liegt daher zur Zeit ein Gesetzentwurf vor, durch den die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Ge- schäftspapiere wesentlich abgekürzt werden sol- len. Ein erheblicher Teil der Unterlagen soll nach dem Gesetzentwurf nur noch fünf statt bisher zehn Jahre aufbewahrt werden. Der Erlaß des Gesetzes, dem der Bundesrat am 2. Mai bereits Seite 9 von einer juristischen Person betrieben. Die ga- rantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt nach Artikel 19 Abs. 3 GG auch für juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar ist. Die Gleichheit aller vor dem Ge- setzt wird durch die Zweigstellensteuer schon dadurch verletzt, daß sie nicht allen Unterneh- men, sondern nur ganz bestimmten Unterneh- mensarten auferlegt werden kann. So erscheint uns die nunmehr erhobene Verfassungsrüge in der Tat recht aussichtsreich. Sollte das Bundes- verfassungsgericht sich den Standpunkt der Be- schwerdeführerin zu eigen machen, dann wäre damit ein weiteres Loch in unser Steuersystem geschlagen, das in diesem Falle besonders die Kommunen träfe. Es könnte dann nämlich eine Zweigstellensteuer in keinem Falle mehr erho- ben werden, es sei denn, die Zweigstellensteuer werde unter Berücksichtigung des Gleichheits- grundsatzes für alle Unternehmensarten nach- träglich legalisiert. Das erscheint aber wenig aussichtsreich und kaum durchsetzbar. Wird die Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungs- gericht bejaht, dürfte für die Zweigstellensteuer die Stunde geschlagen haben. zugestimmt hat, wird allerdings abzuwarten sein. Pauschalbeträge für den Eigenverbrauch 5) Gegen Verfälschung des Leistungswettbewerbs Das Schaustellergewerbe in Zahlen Durch Umgehung der Steuerpflicht, unlauteres Wettbewerbsgebahren und gruppenegoistischen Beziehungshandel verschafft sich eine kleine Gruppe Einkaufs-Vorteile zu Lasten der Allge- meinheit. Diese unsoziale Verfälschung des Lei- stungswettbewerbs muß beseitigt werden. 6) Gerechte Sozialordnung Auf die überwiegend lohnintensiven Klein- und Mittelbetriebe ist bei der Sozialgesetzgebung stärker als bisher Rücksicht zu nehmen. Wir fordern eine Altersversorgung aller mittelständi- schen Kreise auf freiheitlicher Grundlage. 7) Ueberprüfung der bestehenden Gesetze und Verordnungen Eine große Anzahl von Gesetzen und Verord- nungen widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktordnung und den gesellschaftspolitischen Auffassungen der Christlich-Demokratischen Union. Eine Ueberprüfung ist erforderlich. Sie ist besonders dringlich beim Aktienrecht, Genos- senschaftsrecht und bei der Gewerbeordnung. 8) Bildung eines gesellschaftspolitischen Arbeits- kreises bei der Bundesregierung Das Ziel unserer Mittelstandsarbeit ist eine ge- sunde Gesellschaftsstruktur unseres Volkes. Da diese Aufgabe nicht von einem einzelnen Ressort allein gelöst werden kann und weit über die umfangreiche Tagesarbeit der Fachministerien hinausgeht, ist unter verantwortlicher Leitung bei der Bundesregierung ein ständiger intermi- nisterieller Arbeitskreis einzurichten, der Ge- setzgebung und Verwaltung berät.". Aufbewahrung von Lohnberechnungsunterlagen Der Bundesfinanzminister hat in seiner Verlaut- barung vom 10. 3. 1958 (IV A/1-S 1160 - 14/57) zur Aufbewahrung der Lohnberechnungsunterla- gen Stellung genommen. Bücher, Aufzeichnun- gen und Papiere, die für die Steuerpflicht von Bedeutung sind, müssen nach § 162 Abs. 8 der Abgabenordnung 10 Jahre lang aufbewahrt wer- den. Auch die Lohnberechnungsunterlagen müs- sen so lange verwahrt werden, wobei es von den innerbetrieblichen Verhältnissen abhängt, was hierzu gehört, wie etwa Akkordzettel, Stunden- lohnzettel, Arbeitsnachweiszettel und ähnliches. Zweifel sind hinsichtlich der Kontrolluhr (Stech- uhr) aufgekommen. Der Bundesfinanzminister unterscheidet hier zwischen Karten, die nur in- nerbetrieblichen Feststellungen dienen, um die Anwesenheit des Arbeitnehmers zu überwachen auf wie es z. B. bei Monatslohnempfängern und Akkordarbeitern der Fall ist, und solchen, bei denen zur Zeitlohnzahlung die Karte zur Lohn- berechnung verwendet wird. Nur diese letzteren Karten sind verwahrungspflichtig. Auch diese kann jedoch nicht verzichtet werden, wenn die Kontrolluhrkartenangaben inhaltlich in eine Liste übertragen werden, wobei die Richtigkeit der Uebertragung durch den für die Lohnzah- lung Verantwortlichen bestätigt werden muß. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten veröffentlicht ihren Verwaltungsbe- richt für das Jahr 1957, woraus zu entnehmen ist, daß das deutsche Schaustellergewerbe zah- lenmäßig weiterhin in einer beträchtlichen Zu- nahme begriffen ist. Die Anzahl der Schaustellerbetriebe werden 1949 mit 2 039 1956 mit 3 175 und 1957 mit 3 208 verzeichnet, woraus sich eine Zunahme der An- zahl der Schaustellungsbetriebe im Vergleich zu 1949 um 1169 ergibt. Die Zahl der beschäftigten Vollarbeiter im Schau- stellergewerbe betrug im Jahre 1949 1956 4 840 und 1957 7 333 7 218 wohl in Anbetracht des zu verzeichnenden Ar- beitermangels. Die Beschäftigungszahl ist dem- nach gegenüber 1949 um 2378 gestiegen. Das an die Beschäftigten gezahlte Entgelt ist von im Jahre 1949 gezahlten 10 795 770.- DM auf 24 486 070.- DM im Jahre 1956 und auf 25 542 820.- DM im Jahre 1957 gestiegen, so daß gegenüber dem Jahre 1949 eine Zunahme der Lohnsumme um 14 747 050.- DM zu verzeichnen ist. Diese Zahlen beweisen eindeutig, daß die fixen Unkosten des deutschen Schaustellergewerbes im Vergleich zu den Einnahmen in keinem Verhält- nis stehen. Dr. N. Zweigstellensteuer verfassungswidrig? Nach § 17 GewStG können Gemeinden für Zweigstellen von Bank-, Kredit- und Warenein- zelhandelsunternehmen, die in ihrem Bereich eine Betriebsstätte unterhalten, ohne in ihm ihre Geschäftsleitung zu haben, die Gewerbesteuer- hebesätze bis zu drei Zehntel höher ansetzen als für die übrigen Gewerbebetriebe. Wir entnehmen der Zeitschrift,,Der Betrieb" vom 3. Juli 1958 Nr. 26, daß in einem zur Zeit bei einem Finanz- gericht schwebenden Rechtsmittelverfahren nun- mehr von einem Steuerpflichtigen die Verfas- sungsmäßigkeit des § 17 GewStG bestritten und beantragt worden ist, die Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts einzuholen. Es heißt in der obenerwähnten Ausgabe,,Der Betrieb" wie folgt: Gestützt wird die Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer auf Artikel 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 3. Abs. 1 GG (Gleichheit aller vor dem Gesetz) und Artikel 11 und 12 GG (Freizügigkeit, freie Wahl des Arbeitsplatzes). Da die Zweigstellensteuer schon sehr alt ist, und ihre Motivierung der Geschäftswelt Schutz der ortsansässigen vor dem Wettbewerb der Niederlassungen auswärti- ger Unternehmungen ist, sind in der Tat sehr starke Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuer- rudiments mit dem heutigen Verfassungsrecht angebracht und begründbar. Das Verfahren wird den Die Richtsatzgruppe Nord-West, die aus Oberfinanzbezirken Bremen, Hamburg, Hanno- ver und Kiel gebildet ist, hat jetzt die Richtsatz- sammlung für die Einkommensteuerrichtsätze für das Kalenderjahr 1956 herausgegeben. Erst- malig enthält diese Richtsatzsammlung in diesem Jahr eine Aufstellung über die Pauschbeträge für den Eigenverbrauch. Im allgemeinen haben Unternehmer und Unter- nehmen, die nach dem Umsatzsteuergesetz steu- erpflichtig sind, zur Feststellung der Entgelte Aufzeichnungen zu machen, ohne Rücksicht dar- auf, ob sie als Vollkaufleute oder sonst nach der Größe ihres Geschäftsbetriebes zu weitgehen- derer Buchführung verpflichtet sind. Bei gewis- sen gewerblichen Unternehmen braucht jedoch nicht jede einzelne Sachentnahme (Eigenver- brauch) aufgezeichnet zu werden. Hierunter fal- len die Lebensmittelleute, bei denen üblicher- weise viele tägliche Sachentnahmen in kleinsten Beträgen als Eigenverbrauch vorkommen. Eine Pauschalierung wird hier anerkannt. Die Finanz- verwaltung stellt für Richtsatzzwecke Jahres- pauschwerte für den Eigenverbrauch auf. Die Pauschsätze bieten für den Fall, daß keine Auf- zeichnungen gemacht wurden, einen gewissen Anhalt für eine zuverlässigere Ermittlung der Sachentnahmen. Ein Recht darauf, daß bei ihm für den Eigenverbrauch die für den Richtsatz- zweck festgestellten Pauschsätze eingesetzt wer- den, hat der Steuerpflichtige nicht. Die Pauschbeträge für Lebensmittelkleinhändler mit großem Sortiment, das alle im Lebensmittel- kleinhandel geführten Waren umfaßt, betragen für eine Person über 14 Jahre im Jahreswert 900 bis 1080 DM. In diesem Betrag sind enthalten der Verbrauch für Tabakwaren 300 DM und der Spirituosenverbrauch von 150 DM. Bei Kindern von 1 bis 14 Jahren beträgt der Jahreswert 240 bis 360 DM. Werden nicht alle Waren des gro- Ben Sortiments geführt, beispielsweise keine Ta- bakwaren oder keine Spirituosen, dann können entsprechende Abschläge gemacht werden. Bei Obst- und Gemüsekleinhändlern beträgt der Jahreswert für einen Erwachsenen 140 bis 300 DM, für Kinder das gleiche. Werden Weine, Spi- rituosen, Flaschenbier und Süßwaren geführt, erfolgt ein Zuschlag von 120 DM. Bei Süßwaren-Kleinhändlern beträgt der Jah- reswert für einen Erwachsenen 180 bis 240 DM, für ein Kind 90 bis 120 DM. Befindet sich im Sortiment Kaffee und Tee, so ist dies bedeu- tungslos. Werden jedoch Spirituosen verkauft, erfolgt ein Zuschlag von 150 DM. Bei Fischkleinhändlern beträgt der Jahreswert für eine erwachsene Person 120 bis 150 DM, für ein Kind 60 bis 90 DM. Straßenkontrolltätigkeit der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr Im ersten Halbjahr 1958 wurden von der Bundes- anstalt für den Güterfernverkehr bei Straßen- kontrollen insgesamt 86 223 Lastkraftwagen kon- trolliert. Bei 15 077 dieser Fahrzeuge bestand die Vermutung, daß die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten worden waren, so daß teil-