Der Komet 3479 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Keine Schadensersatzpflicht der Schießhallenbesitzer bei Beachtung der Sicherheitsvorschriften A sib olene Das Landgericht Heilbronn a. N. hat mit Urteil AZ: 3 Q 485/57 Gü. vom 26. 2. 1959 die Schadens- ersatzklage eines Arbeiters gegen eine Schieß- hallenbesitzerin kostenpflichtig abgewiesen. Der Kläger hatte durch eine abprallende Kugel die Sehkraft seines rechten Auges eingebüßt. Wir lassen den Wortlaut des Urteils hierunter folgen: Tatbestand. I. Der Kläger besuchte am 11. 9. 1955 das Fest der Heimatvertriebenen in Enzberg. Auf dem Fest- platz hatte die Beklagte ihren Schießstand aufge- stellt, welcher zum Blumen- und Scheibenschie- Ben eingerichtet war. Geschossen wurde mit Luftdruckgewehren, Marke Hähnel, unter Ver- wendung von Präzisionsrundkugeln aus Weich- blei, Kaliber 4,4 mm. Gegen 17 Uhr stand der Kläger etwa 1 Schritt seitlich und hinter einem unbekannt gebliebenen Schützen, welcher auf eine Scheibe schoß, dabei traf ihn eine zurück- prallende Kugel ins rechte Auge. Sogleich nach seiner Verletzung machte er dem in der Schieß- bude tätigen Walter Frank von seiner Ver- letzung Mitteilung und begab sich anschließend in ärztliche Behandlung zu Dr. Simon, Enzberg, welcher ihn ins Krankenhaus Siloah in Pforz- heim einwies, wo er von Dr. Huwald behan- delt wurde. Der Kläger verlor die Sehkraft des unfallbeschädigten Auges. Wenige Stunden später flog dem Erich Adler beim Schießen an der Schießbude der Beklagten ein Gegenstand durch das Haar. Auf die Straf- anzeige des Klägers nahm die Polizeistreife noch am gleichen Abend die Ermittlungen auf. Das Strafverfahren (AZ. Js 6111/56 der Staatsanwalt- schaft Heilbronn) wurde nach Einholung einer Auskunft des Gewerbeaufsichtsamts Stuttgart durch Beschluß vom 23, 2. 1956 nach § 170 Abs. 2 StPO. eingestellt. Auf die Beschwerde des Ver- letzten wurden weitere Ermittlungen angestellt, wegen Abwesenheit der Beklagten erfolgte durch Verfügung vom 31. 7. 1957 die vorläufige Ein- stellung. II. Mit der am 18. November 1957 eingekommenen Klage nimmt der Kläger die Schaustellerin Jahn auf Schadenersatz in Anspruch. Er behauptet, er habe am Unfalltag am Schießstand der Bekl. schießen wollen, weil aber sämtliche Gewehre besetzt gewesen seien, habe er warten müssen. Dabei habe ihn die zurückprallende Kugel ins Auge getroffen. In der Schießhalle der Beklagten sei zwar die Rückwand ordnungsgemäß gesichert gewesen, jedoch habe es beim Sicherheitskugel- fang an einer entsprechenden Sicherung gefehlt. Es sei infolgedessen wiederholt vorgekommen. daß Kugeln von der Scheibe zu den Schützen zurückprallten. Die Beklagte habe sich mit die- sem ihr bekannten Zustand zufriedengegeben. Dies habe sie indirekt dadurch zugegeben, daß sie bei der Befragung wegen des Unfalls des Klägers sogleich erklärte, der Schütze müsse den Rand der Scheibe getroffen haben. Die gleiche Erklärung habe auch ihr Gehilfe Frank abgege ben. Die Kenntnis der Bekl. von diesen Mängeln gehe auch daraus hervor, daß die Bekl. gegen- über dem Erich Adler, dem am gleichen Tage eine von der Scheibe zurückprallende Kugel durch das Haar geflogen sei, auf seine Be- schwerde einfach zur Antwort gegeben habe: .,Na, da werden Sie halt an den Nagel getroffen haben. Sie müssen eben Feinkorn nehmen". Er habe durch den Unfall einen Verdienstausfall von 299.79 DM erlitten. In der Zeit vom 11. 9. 1955 bis 25. 10. 1955 habe er infolge Arbeitsun- fähigkeit einen Arbeitsausfall in Höhe von 569.10 DM erlitten. Hierauf lasse er sich die Leistungen der Schwäb. Gmünder Ersatzkasse in Höhe von 213.40 DM und Einsparungen während des vier- dsta wöchigen Krankenhausaufenthaltes in Höhe von 56. DM anrechnen. Durch den Unfall habe er am rechten Auge Risse an der Horn- und Regenbogenhaut und der hinteren Linsenkapsel sowie einen grauen Star und starke Sehschwäche erlitten. Trotz so- fortiger fachärztlicher Behandlung sei es nicht gelungen, die eingetretene hochgradige Seh- schwäche zu bessern. Der jetzige Augenzustand zeige kleine Hornhautnarben am nasalen Rand, kleine Regenbogenhautrisse nasenwärts peripher und eine dichte grauschillernde Trübung der hinteren Linsenteile. Das Sehvermögen sei bis auf Wahrnehmung von Handbewegung nahe vor dem Auge verschwunden. Er leide sonach unter den typischen Beschwerden des Einäugigen. Vor dem Unfall sei er vollkommen gesund und le- bensfroh gewesen. Nun leide er vor allem unter der allen Einäugigen innewohnenden Angst, durch Verlust des gesunden Auges völlig blind zu werden. Er könne daher ein angemessenes Der Betrag des Schmerzensgeld verlangen. Schmerzensgeldanspruches werde ausdrücklich in das Ermessen des Gerichtes gestellt, dieser Betrag dürfe jedoch nach der diesfälligen Recht- sprechung nicht unter 5000.- DM liegen. ob Infolge der Verletzung sei er in Zukunft der Ge- fahr der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit ausgesetzt. Er könne Entfernungen nicht mehr abschätzen, greife häufig fehl und sei bei der dadurch bedingten Unsicherheit einem voll ge- sunden Menschen seiner Altersstufe nicht mehr gleichwertig. Vor allem bestünde bei einer Ver- änderung auf dem Arbeitsmarkt die Gefahr der Arbeitslosigkeit. Der Kläger beantragt: 1.) Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen. 2.) Die Beklagte hat dem Kläger allen in Zu- kunft aus dem Unfall vom 11. 9. 1955 in Enzberg entstandenen Schaden zu ersetzen. 3.) Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger DM 299.79 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise: Gewährung von Vollstreckungsschutz. Sie läßt vortragen, sie treffe an der Verletzung des Klägers kein Verschulden. Aus diesen Grün- den sei das Verfahren durch den Beschluß vom 23. 2. 1956 durch die Staatsanwaltschaft einge- stellt worden. Bei den polizeilichen Ermittlun- gen sei nach Besichtigung der Schiebẞude genau aufgezeichnet worden, welche Sicherungen ge- gen Unfälle getroffen gewesen wären. Das Ge- werbeaufsichtsamt Stuttgart habe während des Ermittlungsverfahrens erhoben, daß ein vor- schriftsmäßiger Sicherheitskugelfang benutzt und die Unfallverhütungsvorschriften beachtet worden wären. Es sei überhaupt nicht feststell- bar, ob die Unglückskugel auf den Rand des allen Vorschriften genügenden Kugelfanges auf- geprallt wäre oder auf einen Nagelfuß. Selbst wenn die Kugel auf einen Nagel aufgeprallt sein sollte, liege ein Verschulden nicht vor, weil sie habe nicht vorhersehen können, daß die Blei- kugel beim Auftreffen auf einen solchen Gegen- stand gegen den Schützenstand zurückfliegen könne. Schießbuden mit den bei ihr nachgewiesenerma- Ben vorhandenen Sicherungseinrichtungen seien allerorts in Betrieb und würden nirgends bean- standet. Nicht alle im täglichen Leben auftau- chende Eventualitäten könnten vermieden wer- den. Bei den Belustigungen eines Jahrmarktes könne keine sogenannte Narrensicherheit ge- währleistet werden, eine gewisse Gefahr nehme jeder auf sich, der sich bei derartigen Be- lustigungen beteilige. Vorsorglich werde auch die Klageforderung der Höhe nach bestritten. Die Ersatzkasse habe nicht nur einen Betrag von 213.40 DM an den Kläger Nr. 3479 bezahlt, sondern insgesamt Barleistungen in Höhe von 313.31 DM erbracht, nämlich durch Zahlungen vom 30. 9. 55 (88.90 DM + 23.79), 13. 10. 55 (103.09 DM), 20. 10. 55 (55.51 DM) und vom 25. 10. 55 (15.86 + 26.16 DM). Der Kläger erwidert noch, die Beklagte habe wohl gewußt, daß bei ihrer Schießbude Gefähr- dungen durch zurückprallende Geschoße gang und gäbe waren. Sowohl bei der Verletzung des Klägers als auch bei der Gefährdung des Schüt- zen Adler hätten die Beklagte und ihr Mitarbei- ter spontan bekundet, daß der Schütze nicht die Scheibe, sondern den Scheibenhalter getroffen haben müsse. Die Kenntnis davon, daß erfah- rungsgemäß Kugeln zurückprallen können, gehe aus der Bekundung des Walter Frank hervor: ,,Der Schütze mußte erst den Rand des Kugel- fangs getroffen haben, was ein Abprallen der Kugel ermöglichte". III. Für den Parteivortrag im übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Der Kläger gab Krankheitsbescheinigung der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse, Verdienstbe- scheinigung der Firma Gustav Neuhäuser und das ärztliche Zeugnis des Dr. med. G. Huwald, Pforzheim, vom 2. 10. 1957 zu den Akten. Die Be- klagte übergab 5 Abrechnungsbelege der Schwä- Urkunden bisch Gmünder Ersatzkasse. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auf Anforderung des Gerichts durch Beschluß vom 29. 4. 58 legte die Beklagte ein Stück Latte mit Blumenröhrchen und Nägeln vor. 996 Die Akten der Staatsanwaltschaft Heilbronn Js 6111/56 betr. das Ermittlungsverfahren gegen Dora Jahn (Beklagte) wegen fahrlässiger Kör- Be- perverletzung wurden beigezogen und zu weiszwecken verwertet, nachdem beide Parteien sich zum Beweis ihres Vorbringens auf den In- halt der Strafakten, insbesondere auf die Nie- derschriften der Zeugenaussagen beriefen und auf erneute Zeugenvernehmung verzichteten. Entscheidungsgründe. I. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Beweis eines schuldhaften schadensbegründenden Ver- haltens der Beklagten, aus welchem er gemäß §§ 823, 847 BGB die geltend gemachten Ansprüche herleiten könnte, nicht erbringen. Bestimmte Umstände, welche die Folgerung eines Verschul- dens der Bekl. unmittelbar zulassen, sind nicht nachgewiesen. Auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins, kann der Beweis eines für die Schädigung des Klägers ursächli- chen schuldhaften Verhaltens der Bekl. nicht er- bracht werden. Denn die Voraussetzungen für eine solche Beurteilung sind nur dann gegeben, wenn die Sachumstände nach der Erfahrung des Lebens für einen bestimmten Geschehensablauf sprechen, gl. BGB, Urteil vom 17. 12. 56 in VersR. 1957/229. Es genügt nicht schon eine bestehende Wahrscheinlichkeit für einen Geschehensablauf, für ein schuldhaftes Verhalten, das den schädi- genden Erfolg herbeigeführt haben könnte. II. Wie aus den zu Beweiszwecken beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Heil- bronn Js 6111/56 zu entnehmen ist, irrt der Klä- ger, wenn er ausführt, am Unfalltage sei an der Schießbude der Beklagten der Zeuge Adler da- durch gefährdet gewesen, daß ihm beim Schie- Ben auf die Scheibe eine zurückprallende Kugel durch das Haar geflogen sei. Nach der Bekun- dung dieses Schützen schoß dieser nicht auf die Scheibe sondern auf Porzellanstäbchen an wel- chen ein kleines Aeffchen hing, welches der. Zeuge Adler herausschießen wollte. Falls über- haupt ein Geschoß zurückprallte - entgegen der Vermutung des Zeugen Adler könnte ihm auch ein abgesplittertes Porzellanteilchen durch das Haar geflogen sein - lassen sich doch aus diesem Vorkommnis, das zudem zeitlich der Verletzung des Klägers nachfolgte, keine Folgerungen auf die Beschaffenheit des Scheibenhalters ziehen; ebensowenig kann dieser Vorfall die Behaup- tung des Klägers stützen, es sei schon vor seiner Verletzung am Schießstand der Beklagten wie- derholt vorgekommen, daß wegen der Unzuläng- lichkeit des Sicherheitskugelfanges an der Scheibe - der Kläger meint wohl den Scheibenhalter, welcher mit einem schmalen Rand dem Schützen zugekehrt ist, - Geschoße zum Schützenstand zu- rückgeprallt seien.