Der Komet 3481 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Handelsklassen für frischen Spargel deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang Der Herr Bundesminister für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten in Bonn schrieb uns hierzu am 11. März 1959 Aktz.: III A 5 (d) 3511.1 639/59 wie folgt: Unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 8. März 1958 teile ich mit, daß in einigen Ländern die Vorbereitungen für die kommende Spargel- saison bereits begonnen haben. Aus Hamburg liegt mir ein Bericht über eine Besprechung vor, welche die Behörde für Ernährung und Land- wirtschaft kürzlich mit der Marktverwaltung und dem Großhandel über die Durchführung der Handelsklassenbestimmungen für Spargel abgehalten hat. Es wurde darauf hingewiesen, daß auch im vergangenen Jahr noch in erhebli- chem Umfange Spargel mit Ueberlängen in den Verkehr gebracht wurde. Der Handel wurde aufgefordert, die Annahme nicht der Handels- klassenverordnung entsprechender Spargellie- ferungen zu verweigern. Die Handelsklassenbe- stimmungen für Spargel wurden erläutert, wo- bei das in meinem Auftrage vom Bundesaus- schuß für volkswirtschaftliche Aufklärung her- ausgegebene Merkblatt verteilt wurde. In der Diskussion forderte der Handel, daß eine ver- schärfte Ueberwachung bereits in den Erzeu- gergebieten durchgeführt wird, da andernfalls der Versandgroßhandel die Empfangsgroẞ- märkte bevorzugen würde, auf denen die Ueber- wachung am großzügigsten" gehandhabt wird. Diese Auffassung liegt auf derselben Linie wie die Befürchtung der Erzeuger-Absatzgenossen- schaften, daß die Ware an ihnen vorbeilaufen wird, wenn sie sich streng an die Vorschriften halten, der direkt beim Erzeuger kaufende Ver- sandhandel aber nicht. Aus diesem Anlaß bitte ich, daß in den Erzeu- gergebieten rechtzeitig Vorkehrungen für eine amtliche Ueberwachung aller Verladungen ge- troffen werden. Dabei ist besonders darauf zu achten, daß nicht nur die über Erzeugergroß- märkte abgesetzte Ware kontrolliert wird, und daß die amtliche Ueberwachung eng mit der freiwilligen Qualitätskontrolle zusammenar- beitet. Wie im vergangenen Jahr bin ich auch jetzt wieder bereit, soweit erforderlich, im Rahmen des Möglichen finanzielle Hilfe zu leisten. Im Auftrag: Dr. Baath. Wer ist Kaufmann - wer Minderkaufmann? Während im täglichen Leben als Kaufmann im allgemeinen jeder bezeichnet wird, der in der gewerblichen Wirtschaft als Unternehmer, An- gestellter usw. tätig ist, versteht das Handels- gesetzbuch unter einem Kaufmann nur denje- nigen, der in eigenem Namen ein Handelsge- werbe betreibt, also als Betriebsinhaber, Päch- ter oder in ähnlicher Weise tätig ist. Was unter einem Handelsgewerbe zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber in § 1 des Handelsge- setzbuches in neun Ziffern besonders aufgezählt. Man spricht hierbei auch von den sogenannten Grundhandelsgewerben, von denen das häufigste wohl die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen (Waren) oder Wert- papieren ist, ohne Unterschied, ob die Waren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung weiterveräußert werden. Wer ein Grundhandelsgewerbe betreibt, ist zwangsläufig Kaufmann. Entsprechend den einzelnen Grund- handelsgeschäften sind also Kaufmann: der Ein- zelhändler, Großhändler, Fabrikant, Gastwirt, Makler usw. Kein Kaufmann ist zum Beispiel der Rechtsanwalt und der Arzt; sie betreiben kein Handelsgewerbe. Das Handelsgesetzbuch gilt an sich für jeden Kaufmann. Verschiedene Bestimmungen finden jedoch für solche Kaufleute keine Anwendung, einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Für diese Fest- stellung hat die Verkehrsauffassung gewisse Grundsätze entwickelt, die im Einzelfall zu- Selbstverständlich ist grunde gelegt werden. auch die Höhe des Umsatzes bei dieser Frage von Bedeutung. Die Kaufleute, die danach einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb nicht haben, werden Minderkaufleute genannt. Für den Minderkaufmann finden solche Vor- schriften des Handelsgesetzbuches keine Anwen- dung, die für ihn unter Umständen gefährlich sein können, wie z. B. die Bestimmung, daß schon eine mündlich gegebene Bürgschaftser- klärung rechtsgültig ist, während im Regelfall Schriftform notwendig ist. Andererseits sind dem Minderkaufmann dadurch, daß für ihn be- stimmte Vorschriften nicht gelten, gewisse Mög- lichkeiten verschlossen. Der Minderkaufmann kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden; er kann keine Firma führen, sondern hat sein Geschäft unter seinem bürgerlichen Na- men zu betreiben; er kann keine Prokura ertei- len, kann jedoch eine Handlungsvollmacht ge- ben, wodurch die mangelnde Möglichkeit der Erteilung einer Prokura weitgehend ausgegli- chen wird. Der Minderkaufmann unterliegt nicht der gesetzlichen Buchführungspflicht, braucht also keine Handelsbücher zu führen, darum auch kein Inventar und keine Bilanz erstellen und keine Briefabschriften aufbewahren; er muß jedoch die steuerlichen Vorschriften beachten, also Aufzeichnungen über Umsätze machen und ein Wareneingangsbuch führen. Die Besonder- heiten, welche das Handelsgesetzbuch bei der Vertragsstrafe, dem Schuldversprechen, Schuld- anerkenntnis der Kaufleute aufstellt, gelten nicht für den Minderkaufmann. - Der Minder- kaufmann ist also kein ,,minderer" Kaufmann. Seine etwas schiefe Bezeichnung findet lediglich darin ihre Erklärung, daß für ihn nicht alle Be- stimmungen des Handelsgesetzbuches gelten, was für ihn Vorteil und auch Nachteil sein kann. Ein interessanter Freispruch Wegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz war gegen den Obstgroßhändler C aus Karlsruhe ein Strafbefehl über 50.- DM ergangen, gegen den er vor dem Amtsgericht Einspruch erhob. In seinem Lager in der Markthalle waren durch den Direktor der Staatlichen Lebensmittelunter- suchungsanstalt mit Diphenyl behandelte Oran- gen beanstandet worden, weil auf diese chemi- sche Behandlung nicht durch ein Schild hinge- wiesen worden war. Der Angeklagte erklärte, er fühle sich nicht schuldig. Er habe seine Abneh- mer, nur Händler und nicht Verbraucher, durch einen Stempelaufdruck auf Lieferscheinen und Rechnungen,,Mit Diphenyl behandelt" hin- gewiesen. Die Abnehmer seien darüber unter- richtet, daß es sich um diphenylbehandelte Ware aus Amerika handelt, während die Orangen aus Spanien und Italien nicht gespritzt sind. Der Fachmann erkenne die betreffenden Orangen an Geruch, Farbe und den geschlossenen Poren. Der Richter wies darauf hin, daß der Stempel- aufdruck auf der Rechnung zur Kenntlich- machung nicht genüge. Der Richter regte je- doch die Einstellung des Verfahrens wegen Ge- ringfügigkeit an. Der Verteidiger will jedoch nur zustimmen, bei Uebernahme der Untersuchungs- kosten von 48,90 DM auf die Staatskasse. Der Angeklagte habe als Großhändler der Verord- nung Rechnung getragen. Ein Sachverständiger erklärte, die Bevölkerung lehne die Diphenylorangen ab. Klagen aus der Bevölkerung hätten das Ministerium veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß die Diphenyl-Orangen kenntlich gemacht werden müssen. Das Amtsgericht gelangte zu einem Freispruch. In der Urteilsbegründung heißt es, daß dem An- geklagten nicht mit Sicherheit nachgewiesen Nr. 3481 werden konnte, vorsätzlich gegen die Bestim- mungen des Lebensmittelgesetzes verstoßen zu haben. Er sei Groß- und Kleinhändler und habe der Meinung sein können, er würde seiner Kenntlichmachungspflicht genügen, wenn er be- reits in seinen Lieferscheinen von einer diphe- nylbehandelten Ware spreche. Er müsse sich je- doch an die Verfügung halten und das Hinweis- schild anbringen. Sonst könne er sich nicht dar- auf berufen, dem Gesetz Genüge getan zu ha- ben. Im vorliegenden Falle sei der Schuldnach- weis nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu führen gewesen. Werbekoftenpaulchale für jedes mitarbeitende Kind Nach dem Bundesfinanzhof-Urteil vom 18. 4. 1958 Az VI 17/58 U (Bundessteuerblatt 1958 III S. 294) steht jedem im Betrieb der Eltern mitarbeitenden Kind der Werbungskosten- Pauschbetrag in Höhe von DM 312.- zu. Der Bundesfinanzhof ausdrücklich, erklärte daẞ ernsthafte Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern grundsätzlich auch für die Finanz- behörden bindend seien. Daher stehe jedem einzelnen Kind auch der Werbungskosten-Pauschbetrag in der gesetzli- chen Höhe zu, obwohl ein Kind, das im elter- lichen Betrieb mitarbeite, in der Regel weniger Werbungskosten habe als eines, das im fremden Betrieb arbeite. Der gesetzliche Pauschbetrag sei nämlich ein echter Durchschnittsbetrag, den der Gesetzgeber zur Vereinfachung geschaffen habe und der dem Arbeitnehmer in jedem Fall als Mindestbetrag an Werbungskosten zustehe. Dabei sei es gleichgültig, ob tatsächlich Wer- bungskosten in Höhe des Pauschbetrages ent- stünden. Diesem Urteil lag folgender Fall zu Grunde: In einem Gewerbebetrieb arbeiteten der sieb- zehnjährige Sohn und die fünfzehnjährige Toch- ter des Betriebsinhabers mit. Da nach dem Ein- kommensteuergesetz in diesem Fall die Eltern mit den Kindern steuerlich veranlagt werden müssen, forderte der Geschäftsinhaber für beide Kinder den gesetzlichen Werbungskosten-Pausch- betrag von 312.- DM. Das Finanzamt war je- doch nicht damit einverstanden. Es hatte näm- lich Bedenken, ob Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern steuerlich anzuerkennen sind. Außerdem wollte das Finanzamt die Wer- bungskosten allenfalls in Höhe der nachgewie- senen Ausgaben anrechnen. Die Finanzgerichte stellten sich jedoch auf die Seite des Betriebs- inhabers. Dauer von Wanderlagerverkäufen Das Amtsgericht Osnabrück hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung vom 31. Oktober 1958 mit der Frage auseinandergesetzt, wie lange ein Wanderlager an ein und demsel- ben Ort verbleiben darf, ohne als gewerbliche Niederlassung zu gelten. Im Beschluß des Amts- gerichts wird hervorgehoben, daß die zeitliche Dauer einer Wandergewerbeveranstaltung das wesentliche Kriterium zwischen dem stehenden Gewerbe und dem Gewerbe im Umherziehen darstellt. Eine Zeitspanne von 10 bis 14 Tagen könne im allgemeinen als berechtigte Aufent- haltsdauer eines Wanderlagers an einem Ort an- gesehen werden. Im Gewerberechtlichen Ar- beitskreis des Deutschen Industrie- und Han- delstages wird demgegenüber die Auffassung vertreten, daß die Zeitdauer von Wanderlagern an einem Ort erheblich kürzer zu bemessen sei. Keine »rollende Schau« über die Wochenmärkte Der Förderungsdienst für den Fischabsatz GmbH, Bremerhaven, schreibt uns hierzu wie folgt: Der schon im Oktober 1957 in Hamburg gefaßte Plan, mit den Firmen HANOMAG-TEMPO, NORDIA und der Hauptvereinigung des ambu- lanten Gewerbes eine rollende Schau von Ein- richtungen für den Wochenmarktshandel, ins- besondere von Verkaufswagen und Wochen- marktständen durchzuführen, läßt sich leider nicht verwirklichen. Der von den beteiligten Firmen entwickelte Verkaufswagen hat nicht die ungeteilte Zustimmung und Anerkennung von Praktikern des Wochenmarktstandshandels in Hamburg und Schleswig-Holstein gefunden. Hierbei war, wie so oft, auch in der Fischwirt- schaft des Binnenlandes zu beobachten, festzu- stellen, daß die Wünsche und Vorstellungen für Verkaufseinrichtungen außerordentlich differie- ren und individuell auseinandergehen.