Der Komet 3482 – Page 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Sind Packwagen im Zeltverleih zulassungspflichtig? Zu der zeitweise umstrittenen Frage, ob Packwa- gen von Zeltverleihern als Packwagen im „Ge- werbe nach Schaustellerart" (§ 18 Abs. 2 Nr. 4e StVZO) anzusehen sind, liegt uns ein Gutachten des Bundesverkehrsministeriums vor, das wir nachfolgend auszugsweise abdrucken. Was ist ein,,Gewerbe nach Schaustellerart" im Sinne des § 18, Abs. 2, Nr. 4 StVZO? 1. Zur Problemgeschichte Durch die Dienstanweisung für Polizeibeamte vom 23. Mai 1939 (Reichsverkehrsbl. B S 191) be- stimmte der Reichsverkehrsminister zu § 18 Abs. 1 StVZO, daß Wohn- und Packwagen zulassungs- frei seien, wenn sie im Gewerbe nach Schau- stellerart" von Zugmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit mitgeführt wer- den. Auf welchen Unterlagen diese Ausnahme vom Zulassungszwang beruht, läßt sich nicht mehr feststellen, da die Akten des Reichsverkehrsmini- steriums durch Kriegseinwirkung vernichtet wor- den sind. Im Jahre 1953 wurde die erwähnte Bestimmung in den § 18 Abs. 2 Nr. 4 StVZO übernommen (Ver- ordnung vom 24. August 1953, Bundesgesetzbl. I S. 1131). Dort heißt es jetzt in der Liste der zu- lassungsfreien Anhänger unter Buchstabe e): ,,e) Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometer mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend. § 18 Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a letzter Satz StVZO lautet: ,Beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahr- zeugs mehr als 20 km je Stunde, so sind diese Anhänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km je Stunde in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet oder beim Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer Geschindigkeit von nicht mehr als 8 km je Stunde (Betriebsvorschrift) eisenbereift sind." Durch einen Erlaẞ vom 18. Febr. 1954 erläuterte der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Lan- des Nordrhein-Westfalen (IV/3b/30-699) den § 18 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe e dahin, daß die dort vor- gesehene Vergünstigung den ambulanten Ge- werbetreibenden zugute komme, die von Ort zu Ort wechseln und dort jeweils für einen kurzen Zeitraum ihr Gewerbe ausüben. Ob Zeltverleihunternehmen ein,,Gewerbe nach Schaustellerart" betreiben können, wurde in einem Bescheid des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 2. Dezember 1955 - VII A 1275/54 - erörtert. Damals handelte es sich um einen Unternehmer, der für Tanzveranstaltungen und Restaurations- betriebe bei Schützenfesten, Märkten, Messen usw. Zelte vermietete. Für die Beförderung dieser Zelte besaß er acht Packwagen mit Vollgummi- bereifung, die mit gemieteten Zugmaschinen von Festplatz zu Festplatz gefahren wurden. Die Wa- gen waren mit einem Schild „,20 km" versehen. Während der warmen Jahreszeit hielt sich der Zeltverleiher in der Regel dort auf, wo der größte Teil seiner Zelte eingesetzt war; im Winter ruhte sein Betrieb. Das Oberverwaltungsgericht Mün- ster entschied entgegen der Ansicht des Landes- verwaltungsgerichts Minden, ein „Gewerbe nach Schaustellerart" liege nicht vor. Nach allgemei- nem Sprachgebrauch sei ein „,Schausteller" ein Unternehmer, der durch Darbietungen und Ver- anstaltungen auf Kirmessen und bei ähnlichen Gelegenheiten das Publikum unterhalte oder be- lustige. Der in den §§ 33a und 33b der Gewerbe- ordnung verwendete Begriff „Schaustellung" sei enger, er erfasse Unternehmer nicht, die Karus- sells, Achterbahnen oder dergleichen betreiben, also nichts zur Schau stellen". In der Straßen- verkehrs-Zulassungsordnung habe der Gesetz- geber den weiteren Begriff gemeint und deshalb mit Rücksicht auf den Sprachgebrauch der Ge- werbeordnung von „Gewerbe nach Schausteller- art" gesprochen. Ein Zeltverleiher könne jedoch nicht als jemand angesehen werden, der ein Ge- werbe nach Schaustellerart" betreibt. Daß ein Hilfsgewerbe, das einem nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 StVZO bevorzugtem Gewerbe diene, nicht selbst die Ausnahmeregelung in Anspruch neh- men könne, sei für Fahrzeuge anerkant, die an land- und forstwirtschaftliche Betriebe vermietet werden. Entsprechendes gelte für die Zeltver- leiher, die Zelte für,,Veranstaltungen nach Schau- stellerart" verleihen. Gegen diese Ausführungen wandte sich der Bun- desminister für Verkehr in einer Stellungnahme gegenüber dem Oberstaatsanwalt beim Landes- gericht Osnabrück Zweigstelle Lingen - vom 31. Juli 1956 (StV 2 Nr. 2125 N/56) zu einer Straf- sache gegen W, Hahnenkamp, die unter dem Ge- schäftszeichen 13 Ms 7/56 (2/56) beim Amtsgericht Meppen anhängig war. AMOR Er betonte, die Vergünstigung des § 18 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe e StVZO komme nicht nur den Schau- stellern, sondern auch anderen Gewerbetreiben- den zugute, wenn deren Gewerbe die für die verkehrsrechtliche Betrachtung wesent- lichen Merkmale des Schaustellergewerbes auf- weise. (Vgl. auch Lütkes, Straßenverkehrsrecht, Anm. 16 zu § 18 StVZO.) Mit Urteil vom 18. November 1958 - BVerwG IC 21-56 hob das Bundesverwaltungsgericht den er- wähnten Bescheid des Oberverwaltungsgerichts Münster auf und schloß sich der Ansicht des Bun- desverkehrsministers an. 2. Zur Rechtslage Nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 Nr. 4 Buch- stabe e StVZO ist zweifelsfrei, daß sich die Ver- günstigung der Zulassungsfreiheit nicht auf Fahrzeuge des Schaustellergewerbes beschränkt, An meine Stuttgarter Kollegen! Bekommt durch Regen keine Spritzen Schreib' ich von diesen Bergesspitzen. Ich wünsch' Euch allen recht viel Geld, Dann ist es schön auf dieser Welt. Wenn Ihr's dann habt, führt gut den Zaum, sonst bleibt mein Wunsch ja nur ein Traum. Den Daumen drück' ich obendrein und grüß Euch schön aus Badgastein. HERMANN DEEG, Stuttgart-W, z. Zt. Badgastein, Österreich (Rheumakur) sondern allen Gewerbezweigen zugute kommt, sungs-Ordnung eingefügte Vorschrift auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung des Ge- setzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S 832, 837) beruht. Sie ist eine Bestimmung, die unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs ergangen ist. Die Merkmale des Schaustellergewerbes, auf die es ankommt, müs- sen demnach solche sein, die sich auf die Inan- spruchnahme der Straßen auswirken. Ein wei- terer Hinweis ergibt sich aus dem Zusammen- hang, in welchem der Begriff ,,Gewerbe nach Schaustellerart" verwendet wird. Vom Zulas- sungszwang freigestellt werden Wohn- und Packwagen; unter Packwagen sind nach dem vor allem im Eisenbahnverkehr üblichen Sprachge- brauch Wagen zu verstehen, die der Mitführung der auf einer Reise benötigten Gegenstände (Ge- päck) dienen. Dies deutet darauf hin, daß die für den Gesetzgeber im Bereich des Straßenverkehrs wesentliche Eigenschaft des Schaustellergewer- bes die eines ambulanten Gewerbes ist und das es sich bei den Packwagen um Fahrzeuge han- deln muß, in denen die für die Ausübung dieses ambulanten Gewerbes notwendigen Gegenstände von Ort zu Ort mitgeführt werden. Der Gesetz- geber war der Ansicht, daß im ambulanten Ge- werbe Anhänger, die im allgemeinen nur zum Einsatz kommen, wenn der Ort der Ausübung des Gewerbes sich ändert, und deren Geschwin- digkeit unter der Grenze liegt, die für Kraftfahr- zeuge in § 7 des Straßenverkehrsgesetzes als die nach Art des Schaustellergewerbes betrieben werden. Demnach müssen bestimmte, jedoch nicht sämtliche der für das Schaustellergewerbe wesentlichen Merkmale vorliegen. Auf welche Merkmale es ankommt, ergibt sich daraus, daß die im Jahre 1953 in die Straßenverkehrs-Zulas- Nr. 3482 Grenze der Gefährdungshaftung bezeichnet wird, einer besonderen behördlichen Prüfung und Ueberwachung nicht bedürfen. Daß er die Ver- günstigung nur einem Teil der Fälle gewähren wollte, in denen diese Voraussetzungen vorlie- gen, kann man angesichts der Artikel 3 und 20 des Grundgesetzes nicht unterstellen. An dem Ergebnis ändert die Tatsache nichts, daß bei zu- lassungsfreien Anhängern oft Verstöße gegen die Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung beobachtet werden. Der Gesetzgeber wird dieser Erfahrung voraussichtlich dadurch Rechnung tragen, daß er die meisten zulassungsfreien Fahr- zeuge einer Betriebserlaubnispflicht und einer laufenden Ueberwachung unterwirft; die Ent- scheidung hierüber wird in den nächsten Mona- ten fallen. Mit Recht hebt das erwähnte Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts in dem dort entschiedenen Fall hervor, daß der Zeltverleiher von Ort zu Ort zog, um die Zelte zu vermieten. Ein Zelt- verleiher, der zwar zur Beförderung der Zelte einen,,Packwagen" bereithält, jedoch in der Re- gel die in diesem Wagen verladenen Zelte durch einen Unternehmer des Güterfernverkehrs zu den Festplätzen bringen läßt, ohne sich dort- hin zu begeben oder sich dort durch einen Be- auftragten vertreten zu lassen, übt kein „Ge- Anderseits werbe nach Schaustellerart" aus. wird nicht verlangt, daß der Gewerbetreibende oder sein Beauftragter während des Transportes anwesend ist oder daß die Zugmaschine, hinter der die Anhänger mitgeführt werden, ihm gehört. 3. Ergebnis Packwagen, die von Zeltverleihern verwendet werden, um die zu vermieteten Zelte zum Be- stimmungsort zu bringen, sind Packwagen im ,,Gewerbe nach Schaustellerart", wenn der Zelt- verleih als ambulantes Gewerbe betrieben wird, d. h. wenn der Zeltverleiher oder sein Beauftrag- ter von Ort zu Ort reisen, um Zelte zu vermie- ten und nach der Vermietung abzubefördern oder abbefördern zu lassen. gez. Wagner, Bundesbahnoberrat. Freispruch für Karussell-Besitzer Mechanismus zu kompliziert - Fehler war nicht zu erkennen Hamburg. Mit einem Freispruch endete gestern der Prozeß gegen einen Hamburger Schausteller, der sich wegen fahrlässiger Körperverletzung zu verantworten hatte. Der Angeklagte ist der Be- sitzer des Helikopter-Karussells, dessen eine der zwölf Gondeln auf dem Sommerdom in Ham- burg, am 21. August, abgestürzt war. Eine Frau und ihr kleiner Sohn waren durch den Aufprall aus der Gondel geschleudert worden. Die Frau hatte eine Gehirnerschütterung erlitten und muẞte zwei Wochen im Krankenhaus liegen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen ist das Abstürzen des Tragarmes mit der Gondel darauf zurückzuführen, daß eine sogenannte Endmuffe in der Oeldruckanlage versagte. Die- ses Versagen liegt an mehreren Faktoren, dar- unter einem Konstruktionsfehler des Helikop- ters. Da selbst Fachleute diese Fehlerquellen kaum erkennen konnten, war es dem Angeklag- ten, der als Laie mit dem komplizierten techni- schen Ablauf nicht vertraut war, nicht zuzumu- ten, daß er diese Fehler bemerkte. Er mußte da- her mangels Beweises freigesprochen werden. Schaustellerverein Mönchen-Gladbach Sitz Mönchen-Gladbach ACHTUNG! Termin notieren! Der Schausteller-Verein M.-Gladbach feiert am 9. Januar 1960 sein 50jähriges Vereinsjubiläum und bittet alle Vereine und Verbände, sich die- sen Termin freizuhalten, damit ihre Winterfeste sich mit unserem Termin nicht überschneiden. Schausteller-Verein M.-Gladbach Franz Mocken, 1. Vorsitzender.