Der Komet 3482 – Seite 7

Nr. 3482 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Die Abmessungen der Lastkraftwagen Im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlun- gen im Bundesrat über die Neuregelung der Ab- messungen und Gewichte von Lastkraftwagen haben sich die Spitzenorganisationen der ge- werblichen Wirtschaft in einer gemeinsamen Eingabe an die Ministerpräsidenten und zustän- digen Ressorts der Länder erneut gegen die in einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung vorgesehene Herabsetzung der Maße und Ge- wichte für Lastkraftwagen ausgesprochen und nachdrücklich eine Regelung auf der Basis der internationalen Maße von 32 Tonnen Höchstge- wicht, 18 Meter Höchstlänge und einer Achs- last von 10 Tonnen für das Motorfahrzeug und von 8 Tonnen für den Anhänger gefordert. Die Spitzenorganisationen betonen, daß die von ih- nen grundsätzlich unterstützten Bestrebungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Bun- desrepublik keine so krassen Herabsetzungen der Maße und Gewichte für Lastzüge erforderten, wie dies von der Bundesregierung vorgesehen sei. Durch die geplante Herabsetzung des Ge- samtgewichtes der Lastzüge von bisher 40 auf 24 Tonnen, der Höchstlänge von 20 auf 14 Meter und der höchstzulässigen Achslast von bisher 10 auf 8 Tonnen würden nicht nur die in Konkur- renz mit der Bundesbahn stehenden Teile des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des Werk- verkehrs, sondern zwangsläufig auch der Güter- nahverkehr nachteilig betroffen. Beförderungs- und Begleitpapiere und Fahrtennachweisbuch im Werkfernverkehr Wie die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr mitteilt, hat der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts in einem Beschluß vom 17. 1. 1958 BWReg. 4 St. 40/1957 - zu § 52 i. V. m. § 99 Nr. 5 GüKG wie fogt Stellung genommen: Gegen den Abs. 1 des § 52 GüKG verstößt und die in § 99 Nr. 5 angedrohte Buße verwirkt, wer keine Beförderungs- und Begleitpapiere oder wenigstens nicht solche Papiere mitführt, die nach ihrer äußeren Form den Vorschriften ent- sprechen, die durch die VO über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungs- leistung im Werkfernverkehr vom 29. 9, 1953 (BGBl. I 1464) auf Grund der Ermächtigung in § 52 Abs. 5 GüKG erlassen worden sind. Darüber hinaus begeht aber einen Verstoß auch derjenige, der Papiere mit sich führt, die nicht ent- sprechend den Vorschriften vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt sind; denn auch dann werden dies ergibt schon die sprachliche Aus- legung die vorgeschriebenen" Papiere nicht mitgeführt. Es ist sicher, daß eine andere Mei- nung dem Sinne des Gesetzes widerspräche, Aus denselben Gründen verstößt gegen § 52 Abs. 2 GüKG nicht nur derjenige, welcher jegliche Eintragung im Fahrtennachweisbuch unterläßt, sondern auch jeder, der die Fernfahrt in das - - vom Bundesminister für Verkehr in seiner Form vorgeschriebene - Buch nicht nach allen in diesem Buch geforderten Merkmalen vollständig und wahrheitsgemäß einträgt. Teilzahlungsgeschäfte mit Rücktrittvorbehalt im Wandergewerbe § 56a Nr. 4 der GewO verbietet das Feilhalten von Waren im Umherziehen, wenn die Waren gegen Teilzahlung unter dem Vorbehalt ver- äußert werden, daß der Veräußerer wegen Nichterfüllung der dem Erwerber obliegenden Verpflichtungen von dem Vertrage zurücktreten kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil vom 4. 10. 1955 - Ss 248/55 - entschieden, daß ein Wandergewerbetreibender in der Regel gegen §56a Nr. 4 der GewO verstößt, wenn er Ware unter Einschaltung eines Finanzierungsin- stituts in der Form verkauft, daß der Käufer die Ware nach den Vertragsbedingungen dem Insti- tut zur Sicherung übereignet und ein Leihver- trag vereinbart wird, nachdem das Finanzie- rungsinstitut bzw. nach Rückgabe des Auftrags der Verkäufer die Ware bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung herausverlangen (§ 605 III BGB). kann Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Außenstelle Landshut Auszug aus der Landshuter Zeitung v. 17. 4. 1959: Um das Parkverbot in der Neustadt Kraftfahrer werden um Verständnis gebeten Ein auswärtiger Kraftfahrer beschwerte sich, weil ihm die Polizei wegen verbotenen Parkens in der Neustadt zwei Mark abgeknöpft hatte. Auch sonst hat dieses seit jeher während der Dultzeit eingeführte Parkverbot schon zu Be- schwerden, vor allem durch die Kunden der in der Neustadt ansässigen Geschäfte geführt. Trotz des Parkverbots ist bekanntlich das Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen gestattet, aber die Polizei ist gehalten, eine Verletzung des Parkverbots darin zu sehen, wenn ein Kraftwa- gen stehen bleibt, während Besprechungen oder Verhandlungen geführt werden. Für die Kraft- fahrzeugbenützer ist das Parkverbot wohl eine kleine Unannehmlichkeit. Sie müssen versu- chen, an den noch freien Stellen, vor allem in der Umgebung des Gasthofs „Zur Sonne", sonst aber am Bischof-Sailer-Platz oder in der Jäger- straße einen Parkplatz zu finden. Gemessen an den Entfernungen, die manchmal in den Groß- städten von den Parkplätzen bis zum gewünsch- ten Ziel zurückzulegen sind, können die paar hundert Meter als fast bedeutungslos erscheinen. Auch in Landshut wird es im Laufe der Ver- kehrsentwicklung nicht mehr möglich sein, daß jeder Kraftfahrer bis vor die gesuchte Haustür fährt. Die Entwicklung des Verkehrs in den ame- rikanischen Städten gibt uns bereits eine Vor- stellung des zu Erwartenden. Dort kostet auch jetzt schon ein verbotswidriges Parken die Klei- nigkeit von 15 Dollars = 63 DM; nach einer hal- ben Stunde wird das falsch geparkte Fahrzeug abgeschleppt, was weitere 10 Dollar kostet. So weit sind wir in Landshut noch nicht. Und bei dem Parkverbot in der Neustadt handelt es sich ja nur um die jeweils zwei Dultwochen. Dann verengen die beiden Seiten der Dultstände die Fahrbahn so sehr, daß für die Fußgänger und für die Kraftfahrzeuge kein ausreichender Platz wäre. Man hat deshalb, im Interesse der Dult- fieranten, die ja auch leben möchten und im In- teresse ihrer Kunden, die ja auch in Ruhe ihre Auswahl treffen wollen, das Parkverbot erlas- sen. Es entspricht dem guten alten Grundsatz: ,,Leben und leben lassen" und sollte deshalb auch verstanden werden. Interessenten-Versammlung anläßlich der Frühjahrsdult am 14. April 1959, abends 20 Uhr, im Clubzimmer des Kollerbräu in Landshut Am 13. April, vormittags, kamen im Bierzelt auf der Grieserwiese die Schausteller der Frühjahrs- dult zusammen, von unserem Vorstand Heindl im Namen der Außenstelle Landshut des Ver- bandes des ambulanten Gewerbes und der Schau- steller herzlich begrüßt. Als Gäste wurden Stadt- rat Piller, Inspektor Langesee vom Marktamt sowie Sekretär Kapeller, Michel Maier und Hans Huber vom Einzelhan- delsverband willkommen geheißen. Landesvorsitzender Sefte 7 Unser Vorstand Heindl sprach zunächst den Plan des Gastwirtschaftsgewerbes an, zur Herbstdult ein größeres modernes Bierzelt mit 4 000 Sitz- plätzen aufzustellen. Es hat sich bewiesen, daß das Bierzelt auf der Frühjahrsdult viel zu klein ist. Viele Gäste fanden samstags und donners- tags keinen Platz und verließen den Vergnü- gungsplatz. An einem auswärtigen Festwirt zur Beschickung der Grieserwiese hat das ambulante Gewerbe kein Interesse. Immer wieder habe er dem einheimischen Gewebe gesagt, es müßte ein größeres Bierzelt her, das kleine Bierzelt dieser Dult sei einer niederbayerischen Hauptstadt nicht würdig. Es ist bedauerlich, daß das einheimische Gastwirtgewerbe diese Frage nicht mit dem Verein des ambulanten Gewerbes besprochen hat. Stadtrat Piller wies darauf hin, daß der Stadt- rat sich seit langem um ein größeres Bierzelt bemühe, aber man komme mit den Brauereien zu keiner Verständigung. Die Brauereien hätten vorgerechnet, daß ein neues Bierzelt und das Auf- und Abbauen eine enorme Summe kosten würde. Das könnten sie sich nicht leisten. Im Bierzelt dürfen auch nicht am laufenden Band Darbietungen erfolgen, sonst gehen die Be- sucher nicht auf die Vergnügungsdult. Vorstand Heindl gab noch bekannt, daß zur Zeit Verhand- lungen laufen wegen einer Verringerung der Frachtsätze der Bundesbahn. Die Mitglieder be- schlossen, wie jedes Jahr, aus eigenen Mitteln ein Feuerwerk zu veranstalten. Insp. Langesee erklärte sich auf Anfrage bereit, auf der Sitzung der Kommissionen für Dulten und Märk- te einen Antrag auf einen Zuschuß der Stadt zu befürworten. Zur Interessenten-Versammlung am 14. 4. 1959, abends 20 Uhr, im Kollerbräu Außerordentlich stark war die Versammlung der Außenstelle Landshut des ambulanten Gewerbes besucht. Vorstand Heindl begrüßte die Vorsitzen- den der Kommissionen für Dulten und Märkte, Bürgermeister Klammt, sowie die Beamten des Marktamtes, Insp. Langesee und die Sekretäre Glasauer und Kapeller, ferner Landesvorsitzen- den Michel Maier, Rechtsanwalt Dr. Gahm, den Rechtsbeistand der Außenstelle Landshut. Zu Beginn der Versammlung wurden einige Marktfragen aus dem überörtlichen Bereich zur Kenntnis gebracht. So hat der Landesverband u. a. Einspruch erhoben gegen eine Vorverlegung des Oktobermarktes in Freising. Zugestimmt wurde jedoch der Vorverlegung des Nikolaus- marktes in Deggendorf, vom Sonntag, dem 6. 12. auf Samstag, den 5. 12. 1959. Die Berichte zeig- ten, daß der Landesverband stets bemüht ist. seine Mitglieder nach besten Kräften zu vertre- ten und für ihre Belange zu sorgen. Die Erhöhung des Platzgeldes von Passau wurde von seiten des Landesverbandes diskutiert. Den Behördenvertretern wurde sowohl vom Vor- sitzenden als auch vom Landesvorsitzenden herz- lich Dank gesagt für ihr Verständnis, ebenso Bürgermeister Klammt und dem Stadtrat. Ganz besonders aber wurde die Arbeit der Polizei ge- lobt, die heuer bei jedem verkehrwidrigen Par- ken sofort eingriff und damit verhinderte, daß die ausgesparten Zufahrten durch parkende Wagen behindert wurden. Michel Maier sprach die Bitte aus, es möge auch heuer bei der Bartholomä- Dult ähnlich verfahren werden. Gleichzeitig be- tonte er, daß eine Organisation wichtig und es sehr notwendig sei, daß sie eine richtige Stärke bekomme. Man konnte feststellen, daß heuer all- gemeine Zufriedenheit herrschte. Es gab nur kleinere Wünsche. Es wurde ein Antrag an das Stadtbauamt, Herrn Oberbaurat Schnickmann, gestellt, den Vorbau der Stände, und Buden etwa 30 cm zu verlängern, da bei nassem Wetter die Ware darunter leide. Bürgermeister Klammt wies eindeutig darauf hin, daß die Landshuter Außen- stelle des BLV mit dem Stadtrat und Behörden vorbildlich zusammenarbeite. Zum Abschluß der harmonisch verlaufenen Ver- sammlung gab es noch eine Ehrung. Frau Salome Meier konnte auf ihr 50jähriges Geschäftsju- biläum zurückblicken und feierte gleichzeitig ihren 75. Geburtstag. Hans Heindl und der 2. Vorsitzende Buchner überreichten zum doppelten Jubiläum einen herrlichen Präsentkorb. Dann wurde Stadtrat Georg Hierlwimmer mit einem Blumengebinde zum 50. Geburtstag gra- tuliert. Karl Weiß, Schriftführer der Außenstelle Landshut des BLV. 5320