Der Komet 3499 – Seite 7

Nr. 3499 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Hauptvorstandssitzung in Hannover Am 15. Oktober 1959 trat der Hauptvorstand des. Deutschen Schaustellerbundes zu seiner Herbst- sitzung zusammen. Der Geschäftsführende Vor- stand war durch die Herren L. Schweizer, Nürnberg, der die Sitzung in Vertretung des er- krankten 1. Bundesvorsitzenden, M. Eber- hard, leitete, K. Schmock, Berlin, und L. Brand, Kachtenhausen, vertreten. Auch fast alle Fachberater waren erschienen. Von den Vereinsvorsitzenden fehlten leider viele, d. h. alle diejenigen, die von ihren Geschäften noch nicht abkommen konnten. Es ist in der Tat ja sehr schwierig, während der Saison Sitzungs- termine auszuwählen, die von allen wahrgenom- men werden können. Vielleicht ist es aber dem einen oder anderen Verein möglich, in Zukunft wenigstens einen Kollegen als Vertreter des Ver- eins zu entsenden. Vor der Sitzung fand eine lange, ausführliche Pressekonferenz statt, der sich ein Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk anschloß. Kollege Schweizer begrüßte die erschienenen Kollegen und erteilte dem Hauptgeschäftsführer das Wort zu einemTätigkeitsbericht über die in den ersten neun Monaten des Jahres gelei- stete Arbeit des Bundes. Hierbei hob der Haupt- geschäftsführer, C. Fuchs, vor allem die her- vorragende Zusammenarbeit mit dem Vorstand ganz besonders mit dem 1. Bundesvorsitzenden und den Fachberatern hervor. Bei den anschließenden Beratungen wurden alle wichtigen Berufs- und Organisationsfragen dis- kutiert. Hierbei nahmen die Novelle zur Gewer- die beordnung, die Zugmaschinensteuer und Lärmbekämpfung einen besonderen Raum ein. Es wurde beschlossen, in diesen drei Fragen die Arbeit womöglich noch zu intensivieren und zur Wahrung der Interessen der Schausteller alle nur denkbaren Wege zu beschreiten. Sehr be- dauert wurde es, daß unsere Wünsche hinsicht- lich des Aenderungsgesetzes zur Gewerbeordnung beim Bundeswirtschaftsministerium und beim Bundestag bisher zu wenig Beachtung gefunden hätten und bei den Entscheidungen die Praxis immer wieder außer acht gelassen würde. Auch in der Frage der Besteuerung der Schausteller- Zugmaschinen, mit der sich der Deutsche Schau- stellerbund nun schon seit vielen Jahren befaßt, sollte man bei den zuständigen Stellen größeres Verständnis und damit mehr Entgegenkommen erwarten dürfen. Was die Lärmfrage betrifft, waren sich alle Sitzungsteilnehmer darüber einig, daß der sich in den letzten Jahren anbahnenden Entwicklung mit allen Mitteln Einhalt geboten. werden müsse, um die Volksfeste und die Er- werbsplätze der Schausteller zu erhalten. Des weiteren wurden der Entwurf einer Urheber- rechtsreform, Fragen der Bundesbahn, der Ver- gnügungssteuer, der Be- Lotteriesteuer, der rufsgenossenschaft (Unfallverhütungsvorschrift), Haftpflichtversicherung und vor allem der Stand der Bearbeitung der anläßlich des 10. Delegier- tentages in Berlin gestellten Anträge erörtert. Der Bundeskassierer, Herr L. Brand, gab einen Ueberblick über die gegenwärtige Finanzlage des Bundes, die er als befriedigend bezeichnete. Im Zusammenhang mit der durch Ablauf des Vertrages notwendig werdenden neuen Bestel- lung des Hauptgeschäftsführers gab Herr Fuchs seiner Befriedigung über seine bisherige Tätig- keit Ausdruck und erklärte sich bereit, weiterhin als Hauptgeschäftsführer zu arbeiten, wobei er versicherte, sich auch in Zukunft mit allen Kräf- ten für das Wohl des Bundes einzusetzen. Anschließend wurde in einer längeren Beratung das Tagungsprogramm für den 11. Delegiertentag vom 19. bis 22. Januar 1960 in Düsseldorf fest- gelegt. Die Debatten zogen sich bis gegen Abend hin und fanden in einer außerordentlich harmoni- schen Atmosphäre statt, was der Arbeit sehr zu- gute kam. Die Diskussion führte zu einem allge- meinen Gedankenaustausch und brachte dem Ge- schäftsführenden Vorstand und dem Hauptge- schäftsführer zahlreiche Anregungen für die weitere Bundesarbeit. Nachdem alle Punkte der Tagesordnung und noch verschiedene Einzelfragen erschöpfend behandelt worden waren, schloß Kollege Schweizer die Sitzung mit den besten Wünschen für die weitere Saison. Aus der Gesetzgebung des Bundes Wirtschaft Verunreinigung der Luft: In den Beratungen über das Gesetz zur Aenderung der Gewerbeord- nung und des BGB hat der Rechtsausschuß des Bundestages eine Kompromißfassung des § 906 beschlossen. Danach brauchen Luftverunreini- gungen, Wärme- und Geräuschbelästigungen von Grundstückeigentümern nicht mehr geduldet zu werden, wenn der Urheber technische Abwehr- maßnahmen in wirtschaftlich zumutbaren Gren- zen treffen kann. Dem Grundstückseigentümer wird ein Entschädigungsanspruch wenn die Belästigung über das ortsübliche Maß hinausgeht. Finanzen eingeräumt, Gemeindefinanzen: Das Bundesfinanzministerium bereitet eine umfassende Denkschrift zur Reform der Gemeindefinanzen vor. Die vom wissen- schaftlichen Beirat vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuermeßzahlen um 40 Prozent wird aller- dings vom BFM nicht übernommen werden. Es hält eine 20prozentige Grundsteuererhöhung für ausreichend. Straßenbaufinanzierungsgesetz: Beschleunigt will der Finanzauschuß des Bundestages den Entwurf des Straßenbaufinanzierungsgesetzes beraten, um dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1960 zu ermög- lichen. Der Entwurf sieht die Erhöhung der Mi- neralölsteuer für Diesel um 4 Pfg. und für Ben- zin um 1 Pfg. (was sich nicht unbedingt auf den Kraftstoffpreis auswirken muß) sowie eine Er- höhung der Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraft- wagen vor. Das Mehraufkommen an Straßenver- kehrsabgaben soll im vollen Umfang dem Stra- Benbau zugute kommen, für den in den nächsten vier Jahren insgesamt 8 Milliarden DM ausgege- ben werden sollen. Arbeit und Sozialpolitik Jugendarbeitsschutz: Der zuständige Bundestags- ausschuß hat den ersten Abschnitt des Jugendar- beitsschutzgesetzes behandelt. Er beschloß, daß - bei täglicher Arbeitszeit von höchstens 8 Stun- den Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr nicht über 40, Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr nicht über 44 Stunden wöchentlich beschäftigt werden dürfen. Das Verbot der körperlichen Züchtigung durch den Arbeitgeber und das Verbot der Aus- händigung von Tabak und Alkohol wurde vom Ausschuß gebilligt. Kindergeld: Der Arbeitskreis „Kindergeld" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Kinder- geldregelung ausgesprochen. Als einzige Aen- derung schlug er zunächst vor, den gewerblichen Ausgleichskassen einen jährlichen Bundeszu- schuß von 100 Millionen DM zu gewähren, um sich von den Zahlungen für die Landwirtschaft zu entlasten, die sie zur Zeit noch mittragen müs- sen. Ein Vorschlag, auch für die Selbständigen einen Bundeszuschuß von 50 Millionen DM be- reitzustellen, ist noch umstritten. Eine staatliche Regelung wäre nach Ansicht der CDU-Experten nur nach einer Steuererhöhung von 5 Prozent möglich. Kindergeld für das 2. Kind würde eine Steuererhöhung von 12 Prozent voraussetzen, der bisherige Aufwand von 733 Millionen DM jähr- lich würde sich dadurch auf über 2 Milliarden DMM erhöhen. Eine Ausweitung der Kindergeld- zahlung wäre auch nach Ansicht des Arbeitskrei- ses nur auf der Grundlage einer staatlichen Re- gelung möglich. Innenpolitik Lebensmittelrecht: Das Bundesinnenministerium will elf Verordnungen zum neuen Lebensmittel- gesetz erlassen. Dabei sollen im Gegensatz zu Vermutungen der Opposition strenge Maßstäbe angewandt werden. Ein völliges Verbot von Kon- servierungsstoffen hält das Ministerium vorerst allerdings noch nicht für möglich. Bei den Vor- lagen wird es sich um eine allgemeine Fremd- stoff-, eine Konservierungsstoff- und eine Farb- stoffverordnung sowie Verordnungen über Ta- bakwaren, Fleisch und Fleischerzeugnisse, Trink- wasser, Strahlenbehandlung, Essenzen, Kau- gummi, diätetische Lebensmittel und Ober- flächenbehandlung von Früchten handeln. Der Bundesgesundheitsrat war bei den Vorbereitun- gen beteiligt. Zugelassen sollen nur Fremdstoffe sein, die von der Deutschen Forschungsgemein- schaft nach gründlicher Untersuchung als un- schädlich erkannt wurden. Inzwischen hat das Ministerium die erste Ver- ordnung erarbeitet und dem Bundesrat zugelei- tet. Es handelt sich hierbei um die Allgemeine Fremdstoff- und Farbstoffverordnung. Diese sieht die Zulassung von nur formal,,fremden Stoffen" vor, deren Verwendung gesundheitlich bedenkenfrei ist. Die Farbstoffverordnung regelt die Zulassung von Stoffen zum Färben von Le- und bensmitteln oder deren Hüllen, Schalen Verpackungen, soweit die Eigenart der Erzeug- nisse einen Farbstoffzusatz voraussetzt oder eine Farbauffrischung erforderlich ist. Die Entwürfe sind mit den obersten Gesundheitsbehörden der Länder bereits abgestimmt, so daß mit ihrer schnellen Verabschiedung und ihrem Inkrafttre- ten zum Jahresende zu rechnen ist. Weitere Ver- ordnungsentwürfe sollen in Kürze dem Bundes- rat zugehen. W A Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H