Der Komet 3499 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 »Spezialisten« haben Sorgen Oldenburg. Die Fachgruppe IV vom Verband des ambulanten Gewerbes kam im Hotel Bodendiek zu einer Besprechung über ihre Sorgen zusam- men, die seit der Umquartierung der „Neuhei- tenverkäufer" vom Schloßplatz in den Trubel des Pferdemarktes nicht abreißen wollen. Die ,,Spezialisten", die in diesem Jahre ihre Schirme und Stände an der Heiligengeiststraße yor der Schranke und gegenüber dem Polizeigebäude aufgebaut haben, fühlen sich von den übrigen Schaustellern immer mehr verdrängt. In einer lebhaften Diskussion wurde besonders darauf hingewiesen, daß es sich bei dem Olden- burger Kramermarkt nicht nur um eine Volks- belustigung handele und man den,,Spezialisten" die gleiche Existenzberechtigung zubilligen müsse wie den übrigen Marktbeziehern. In der vom Vorsitzenden Karl Ludwig Wagner geleiteten Versammlung machten die Neuheitenverkäufer verschiedene Vorschläge, um deren Berücksich- tigung man bei der Platzverteilung im nächsten Jahr bitten will. Besonders wichtig erscheint den Neuheitenverkäufern ein einheitliches Bild der Fachgruppe, in das auch der Topfmarkt mit ein- bezogen werden soll. Als geeignet sieht man die Rückseite des Polizeigebäudes an, wo alle ,,Spezialisten" Platz finden könnten. Für die Aufstellungserlaubnis an der Heiligen- geiststraße zollte man der Polizei besonderen Dank, forderte aber, daß zwischen den einzelnen Ständen zehn bis fünfzehn Meter Zwischenraum bleiben müsse, da die Kunden sonst im allge- meinen Gedränge und „Geschiebe" keine Muße zum Kauf fänden. Betriebs- und Belegschaftshandel Die Auseinandersetzungen über den Gesetzent- wurf, den Betriebs- und Belegschaftshandel be- treffend, gehen weiter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich grundsätzlich gegen das Gesetz ausgesprochen und in einem Bericht hierzu, der auch allen interessierten Behörden- stellen übersandt wurde, Stellung dagegen bezo- gen, da nach seiner Auffassung die freie Markt- wirtschaft durch ein derartiges Gesetz gestört wird. Diese Aktivität des BDI hat nun aber auch die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels in Köln nicht ruhen lassen, die nunmehr von sich aus für das Gesetz vom Leder zieht!" Wir neh- men an, daß unsere Vorstandschaft sowohl als auch die Landesverbände an dem Wortlaut dieser Entgegnung interessiert sind und lassen diese deshalb hierunter folgen: ,,In einer Stellungnahme, die zumindest dem In- halt nach seit November 1958 bekannt ist, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie sich gegen ein gesetzliches Verbot des Betriebs- und Belegschaftshandels ausgesprochen. Der BDI er- kennt zwar an, daß der Betriebs- und Beleg- schaftshandel (soweit es sich nicht um seine be- triebsbedingten Formen, wie Kantinen usw. han- dele) einen marktwirtschaftlichen Mißstand dar- stellt. Er glaubt aber, daß ihm nicht mit einem Gesetz, wie es dem Bundestag z. Zt. als Entwurf vorliegt, beizukommen sei, sondern mit markt- konformen Mitteln begegnet werden müsse. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels kann der Ueberzeugung des BDI nicht bei- pflichten. Der BDI hat u. a. erklärt, seine im Jahre 1954 aufgestellten ,,Grundsätze für die Ablehnung volkswirtschaftlich ungerechtfertigten Betriebs- und Belegschaftshandels" hätten durchaus eine ,,positive Wirkung" gehabt. Die Hauptgemein- schaft stellt demgegenüber fest, daß diese Grund- sätze, so gut sie gemeint waren, in der Praxis fast völlig unbachtet geblieben sind. Erst als die- ses Ergebnis feststand, hat sich auch der Einzel- handel entschlossen, vom Gesetgeber eine wirk- samere Hilfe zu fordern, als sie in jahrelangen des Verhandlungen zwischen den Verbänden Handels und der Industrie geschaffen werden konnte. Gewisse rechtliche Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfs sollen nicht bestritten werden. Es wird Aufgabe der zuständigen Bundestags- auschüsse bezw. der beteiligten Ministerien sein, sie zu korrigieren. U. a. wäre zu versuchen, auch die sogenannte Vermittlertätigkeit und das Sy- stem,,Berechtigungsscheine" in das Verbot mit einzubeziehen. Im Gegensatz zum BDI ist die Hauptgemeinschaft auch der Meinung, daß allein schon die „,moralische Wirkung" eines Gesetzes, durch das der Betriebs- und Belegschaftshandel offiziell für unzulässig erklärt wird, von großem Nutzen sein würde. Völlig unerfindlich ist es, wieso der Betriebs- und Belegschaftshandel mit dem Ladenschlußge- setz in Verbindung gebracht wird. Gerade die Arbeitnehmer der Industrie sind durch die Ar- beitszeitverkürzungen, die fast überall zur Fünf- tagewoche geführt haben, in der Lage, ihre Ein- käufe innerhalb der gesetzlichen Ladenzeiten zu erledigen. Im übrigen hat es den Betriebs- und Belegschaftshandel auch gegeben, bevor das La- denschlußgesetz in Kraft war. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellungnahme des BDI hielt sich der „Industrie- kurier" für verpflichtet, auf den angeblich spe- ziell zugunsten des Einzelhandels herrschenden Protektionismus hinzuweisen. Als Beweis wurden u. a. das Rabattgesetz, die Preisauszeichnungs- pflichtverordnung, das Ladenschlußgesetz und das Gesetz über die Berufsausübung im Einzel- handel genannt. Vom Ladenschlußgesetz abge- sehen, das in erster Linie mit Rücksicht auf die im Einzelhandel Beschäftigten erlassen wurde, dienen die genannten gesetzlichen Bestimmun- gen vor allem dem Schutz der Verbraucher vor einer Verwilderung der Marktsitten. Hingegen hat es, bei der Investitionshilfe angefangen, eine ganze Reihe von staatlichen Stützungs- oder För- derungsmaßnahmen zugunsten in wirtschaftliche Bedrängnis geratener Industriezweige gegeben, ohne daß sich aus den Reihen des BDI oder in den Spalten des „,Industriekuriers" Widerspruch erhoben hätte. Zahlreiche industrielle Pilger- fahrten" nach Bonn sind, wenn sie auch nicht immer von Erfolg gekrönt waren, noch in guter Erinnerung. Es sollte eigentlich zum neuen Stil der Wirt- schaftspolitik von Spitzenverbänden und einer maßgeblichen Wirtschaftspresse gehören, daß man es unterläßt, dem Partner dann Wirtschafts- protektionismus vorzuwerfen, wenn man Anlaẞ hätte. die protektionistische Haltung in den eige- nen Reihen kritisch zu überprüfen. Umstrittenes Berufsausübungsgesetz für den Einzelhandel vor dem Bundesverfassungsgericht Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich wiederholt mit Rechtsstreiten zu befassen, wo- bei es sich um die Ausübung des Berufsaus- übungsgesetzes für den Einzelhandel handelte. Das OVG Münster kam hierbei in seinen ver- schiedenen Senaten zu widersprechenden Urtei- Jen, insbesondere über die Frage, ob für den Einzelhandel mit Flaschenbier der Sachkunden- nachweis für den Lebensmittelhandel erbracht werden muß, und ob bei Flaschenbier als Kom- missionsware überhaupt eine Einzelhandelsge- nehmigung erforderlich ist. Das OVG Münster hat nunmehr einen Rechts- streit zum Anlaß genommen. eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen: Während das Oberverwaltungsgericht Münster für den Verkauf von Kommissionsware die Ein- zelhandelserlaubnis für erforderlich erachtet, hält es die Erteilung von drei Arten der Einzelhan- delserlaubnis, nämlich für Waren aller Art, für Nr. 3499 Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Außenstelle Landshut (Ndb.) VORANZEIGE! Die Weihnachtsfeier der Außenstelle Landshut (Ndb.) des BLV findet am 26. Dezember 1959 (Stephanitag) statt. Lebensmittel sowie für Arzneimittel und ärzt- liche Hilfsmittel wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz für nicht vereinbar. Das Berufsausübungsgesetz nähme nur eine ganz grobe Unterteilung der verschied. Einzelhandels- berufe vor und unterscheide beim Nachweis von Warenkenntnissen nicht, ob beispielsweise ein Händler nur Zeitungen verkaufen oder eine Buchhandlung betreiben wolle. Es verlange auch von dem Einzelhändler, der ausschließlich Ge- tränke verkaufen wolle, die Sachkunde für das Gebiet des gesamten Lebensmittelhandels. Dieses Fehlen einer Differenzierung sei, wie gesagt, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit die- ser Rechtsauffassung des Oberverwaltungsge- richts Münster auseinandersetzen muß, wird es sehr eingehend die Entwicklungsgeschichte des Berufsausübungsgesetzes für den Einzelhandel durchforschen müssen. Hierbei wird es feststel- len, daß zwar ursprünglich der sogenannte Sach- kundennachweis, abgegrenzt nach weit über 30 ,,Warenkreisen", vorgenommen werden sollte, daß man aber gerade nach Prüfung der Verfas- sungsmäßigkeit dieses Vorhabens darauf verzich- tet hat und im Gesetz lediglich den Nachweis einer kaufmännischen Sachkunde verlangt. Eine Ausnahme ist nur vorgesehen für den Einzelhan- del mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und ärztli- chen Hilfsmitteln. Aber auch hier wird nicht etwa eine allgemeine Warenkunde verlangt. So sieht u. a. der neue Entwurf einer ersten Rechts- verordnung zum Berufsausübungsgesetz für den Einzelhandel vor, daß sich für diese beiden Wa- renzweige die Prüfung der kaufmännischen Sach- kunde auf Warenkenntnisse erstrecken muß,,,die zur Beachtung der für den Einzelhandel mit den entsprechenden Waren bestehenden Vorschriften erforderlich sind". Diese Warenkenntnisse sollen nur insoweit geprüft werden, als sie üblicher- weise durch die praktische Tätigkeit erworben werden und notwendig sind, um den der öffent- lichen Gesundheit drohenden Gefahren zu be- gegnen. Die Ueberlegungen des OVG Münster jedoch bergen die Gefahr in sich, daß entweder die be- sondere Sachkunde der erwähnten Warenkreise entfällt, oder eine noch weitere Aufsplitterung vorgenommen werden müßte. Ein derartiger Rückfall ins Käthchendenken kann aber vom Einzelhandel nicht befürwortet werden. Seefisch-Absatz-Gesellschaft bewährt sich nicht Am 1. September hat die neugegründete See- fisch-Absatz-Gesellschaft ihre Tätigkeit aufge- nommen. Man ist fast versucht von einem Fehl- start zu sprechen, da sich an den Seefischmärk- ten seit dem 1. 9. praktisch wenig geändert hat. Die Auktionen wurden weiter von den Marktge- sellschaften, allerdings im Auftrage der SAG und nicht wie bisher der Reeder, durchgeführt. Of- fenbar waren auch keine entsprechenden Ver- träge abgeschlossen. Es entsteht der Eindruck, als wenn dieses wichtige Unternehmen offensicht- lich etwas zu eilig auf die Reise geschickt wor- den sei. Auch mit den „Von-bis-Preisen" ist es bisher nichts geworden. Als untere Preisgrenze wurde von der SAG der Mindestpreis dekretiert, der für Frischfisch bei 22 bis 24 Pfg. je Pfund liegt und für Heringe 16 bis 18 Pfg. beträgt, je nach Güteklasse. Auch die zwischen den interessierten Sparten ausgehandelten Qualitätsrichtlinien haben bisher noch nicht viel geholfen, so daß man sich Ende ds. Monats erneut zusammensetzen will, um we- nigstens kleine Fortschritte zu erzielen. Die Schwierigkeit liegt in der Feststellung der Quali- tätsmerkmale, die in der Praxis auf außerordent- liche Schwierigkeiten stoßen. Selbst der Anteil der beschädigten Ware in der Kiste kann nur ge- schätzt werden.