Der Komet 3507 – Seite 10

Seite 10 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Gegenstände des Wochenmarktverkehrs (Kuchen und Feingebäck, Luxus-Backwaren) Nach einem Urteil des OVG Münster vom 21. Ja- nuar 1959, IV A 20/57, gehören Kuchen und Fein- gebäck aller Art in der Regel nicht zu den Ge- genständen des Wochenmarktverkehrs. Die Ur- teilsbegründung ist auführlich dargestellt im ,,Gewerbearchiv", Heft 5, von Oktober 1959. Wir entnehmen daraus u. a. zunächst eine Gegenüber- stellung von Wochenmärkten und Jahrmärkten, wonach auf Jahrmärkten Verzehrungsgegen- stände aller Art feilgeboten werden dürfen, wäh- rend im § 66 GewO in der Fassung „frische Le- bensmittel" bereits eine bewußte Einschränkung liegen soll. Die Begründung verweist sodann auf den Wortlaut der Preußischen Gewerbeordnung vom 17. 1. 1845 sowie auf die Preußische Zirku- larverfügung vom 26. 12. 1847, die lediglich einen Vertrieb von Brot- und Backwaren vorsehen, nicht aber etwa von Konditorwaren und Luxus- Backwaren. Zwar könne eine zu erlassende Marktordnung den Kreis dieser Gegenstände er- weitern, jedoch sei das im vorliegenden Falle nicht geschehen, weil die Marktordnung der Stadt Rh. dazu nur Brot, Semmeln und ähnliche Back- waren nenne. Das Gericht ist auch der Auffas- sung, daß,,Genußmittel" nicht auf den Wochen- markt gehören. Die Begriffe „Nahrungs- und Ge- nuẞmittel" seien erst in der neueren Zeit auch in der Gesetzessprache mehr und mehr unter den Begriff „Lebensmittel" zusammengefaßt worden. Sowohl die Ziffer 1 und 2 des § 66 Abs. 1 GewO als auch die Hinzufügung des Eigenschaftswortes ,,frische" zu Zifer 3 rechtfertige die Auslegung, daß sogenannte Luxus-Backwaren und auch Ku- chen bezeichnetes Gebäck nicht Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind. Berücksichtige man, daß früher Brot und ähn- liche einfache Backwaren auch von der Landbe- völkerung und nicht nur von Handwerkern auf Vorrat selbst hergestellt wurden, so ergebe sich klar, daß zwar die in der Preußischen Zir- kularverfügung genannten Backwaren, aber nicht die ausschließlich gewerblich und teilweise frü- her nur durch die städtischen Bäcker und Kon- ditoreien hergestellten, in der unangefochtenen Verfügung und in dem Merkblatt der Stadt Rh. als verboten bezeichnete Waren diese Verbin- dung mit der Landwirtschaft haben und somit unter § 66 Abs. 1 GewO fallen. Der Senat hat bereits in einem Urteil vom 9. 1. 1957, in dem er sich der von dem angefochtenen Urteil abgelehnten Auffassung des Bundesver- waltungsgerichtes über die Unbeachtlichkeit einer erst nach Inkrafttreten der Gewerbeord- nung entwickelten Ortsgewohnheit angeschlossen hat, ausgeführt, daß der in den ersten Nach- kriegsjahren auf Grund eines tatsächlichen Be- dürfnisses stillschweigend geduldete Verkauf an sich nicht zuglassener Waren auf den Wochen- märkten entgegen dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nich zu einer Verwischung des Un- terschiedes zwischen Jahr- und Wochenmärkten führen dürfe. Es ei auch unerheblich, daß der Kläger auf Wo- chenmärkten anderer Städte seine Kuchenwaren ungehindert verkaufen könne. Das könne darauf beruhen, daß in anderen Städten eine Auswei- tung des Kreises der Wochenmarktartikel nach § 66 Abs. 2 GewO stattgefunden habe, könne aber möglicherweise auch nur ein stillschweigendes Dulden sein. Das Verbot des Verkaufs von Ku- chen auf dem Wochenmarkt der Stadt Rh. könne im Verhältnis zum Kläger allenfalls als eine Re- gelung der Berufsausübung, aber nicht als eine Beeinträchtigung der Berufswahl betrachtet wer- den. Eine solche Regelung sei nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes zulässig. Es ist bisher nicht bekannt geworden, daß der Kläger gegen das Urteil Revision eingelegt hat. Es wäre dieses wünschenswert, um zu einer letzt- instanzlichen Entscheidung zu kommen. Bemer- kenswert erscheint jedoch, daß die Klage schon bisher in drei Instanzenzügen mit derselben Be- gründung abgelehnt worden ist. Nach der wirt- schaftlichen Bedeutung der Wochenmärkte kann die Entscheidung in keiner Weise befriedigen. Es wird einer Neuregelung des § 66 vorbehalten bleiben müssen, auch feinere Backwaren (Kon- ditorwaren und Luxus-Backwaren) als Gegen- stände des Wochenmarktes deklarieren zu lassen. Keine Angst vor gespritzten Früchten Andreas Troch vom Fruchthof in Hamburg hat vor der Hausfrauenvereinigung einen Vortrag über das vorgenannte Thema gehalten. Er führte dabei folgendes aus: Die Zitrus-Früchte, die oft einen Anmarschweg von 10 000 km haben, müssen drei bis vier Wo- chen im Laderaum des Schiffes liegen. Während dieser Zeit werden sie trotz Kühlanlage von Blau- oder Grünschimmel befallen, so daß an der La- dung ein Gesamtschaden bis zu 35 Prozent ent- stehen kann. Schon in den zwanziger und dreißi- ger Jahren haben Wissenschaftler versucht, diese Schäden zu bekämpfen. Es wurde das Diphenyl entwickelt, ein Mittel zur Schimmelpilzverhütung. ,,Für uns Menschen ist es bei dieser Verwendung nicht schädlich", sagte Troch. Die Kisten oder Kartons werden mit diesem Mit- tel ausgestäubt, ehe man die Früchte hineinlegt. Das Diphenyl setzt sich in hauchfeinen Bläschen auf der Oberfläche der Frucht ab. Bisher wurden bei Tests nur zehn Milligramm je Frucht-Ober- fläche festgestellt. Um keine geschmackliche Be- einträchtigung zu erhalten, riet Troch, die Hände vor und nach dem Schälen der Früchte zu wa- schen. Auch sei es besser, die Schalen der behan- delten Früchte nicht zum Aromatisieren zu be- nutzen. Da die wichtigen Vitamine im Frucht- fleisch sitzen, geht dem Käufer durch die Diphe- nyl-Behandlung nichts verloren. Eine weitere Behandlung können die Apfelsinen durch Flavorseal erhalten. Nach der Ernte kom- men sie in ein Seifenschaumbad, damit Schäd- lingsbekämpfungsmittel, die ihnen noch anhaften, vernichtet werden. Der Waschprozeß beseitigt jedoch die natürliche Wachsschicht der Apfel- sinen. Daher werden die gesäuberten Früchte mit Flavorseal, einer Mischung von Kunst- und Naturharz, besprüht. Auch in diesem Falle riet Troch von der Verwendung der Schalen wegen Geschmacksbeeinträchtigung ab. Verfälschung von Lebensmitteln durch Färben Ein Obst- und Gemüsegroßhändler verkaufte an Einzelhändler Apfelsinen, deren Schale mit einem lackierten Färbmittel gefärbt war, ohne auf die Färbung hinzuweisen. Die Kisten, in denen die Aepfelsinen geliefert waren, trugen die Auf- schrift „Color added". Auch jede Frucht hatte einen derartigen Stempelaufdruck. Das Farbmit- tel haftete nur auf der äußeren Seite der Schale und war nicht bis zur eigentlichen Frucht durch- gedrungen. Der Angeklagte wurde wegen Verge- hens gegen § 4 Ziffer 2 LMG verurteilt. Die Re- vision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 24. Okto- ber 1958 ausgeführt: Es ist unbestritten und allgemein bekannt, daß das Färben von Lebensmitteln auch dann, wenn es nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist, eine Verfälschung im Sinne des LMG darstellt, sofern es dazu dient, die Verdorbenheit und sonstige Minderwertigkeiten der gefärbten Ware zu ver- decken und ihr so den Anschein einer einwand- freien Beschaffenheit zu verleihen. Die Voraus- setzungen sind im vorliegenden Falle jedoch nicht gegeben. Es sind keine Anhaltspunkte dafür er- sichtlich, daß die gefärbten Früchte eine gerin- gere Reife, Süße oder Saftigkeit hatten als solche Apfelsinen, die normalerweise das hier durch die Färbung erzielte Aussehen haben. Hier sind die Schalen lediglich deshalb gefärbt worden, weil Nr. 3507 diese unansehnlich und fleckig geworden waren und durch die Färbung nur das sonst übliche glänzende orangenrote Aussehen erhalten sollten. Aber auch eine derartige Verschönerung der Früchte kann als Verfälschung angesehen wer- den, wenn der zur Verschönerung verwandte Zu- satz wegen seiner Beschaffenheit abgelehnt wird. Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Lebensmittel ver- fälscht ist, sind die Erwartungen und Ansichten der in Betracht kommenden Verbraucherkreise zugrunde zu legen. Der größte Teil der Verbrau- cherschaft lehnt grundsätzlich fremdstoffliche Zusätze ab. Sie lehnt bei Obst eine Färbung auch dann ab, wenn sie nur dazu dient, das Aussehen der Ware zu verschönern. Es kommt dabei auch nicht darauf an, daß der Farbstoff nur auf der äußeren Hülle der Schale haftet und nicht in das eigentliche Fruchtfleisch eingedrungen ist; denn vielfach werden die Schalen als Zusätze und damit als Nahrungsmittel verwendet. Da die von dem Angeklagten in den Verkehr ge- brachten Apfelsinen somit als verfälscht im Sinne des § 4 Ziff. 2 LMG anzusehen sind, war ihre Kenntlichmachung erforderlich, als sie in den Verkehr gebracht wurden. Diese Kenntlich- machung ist nicht nur bei der Abgabe an Letzt- verbraucher erforderlich, sondern muß auch im Verkehr zwischen Groß- und Kleinhändler vorge- nommen werden. Diesem Erfordernis ist der An- geklagte nicht nachgekommen. An den Begriff „ohne ausreichende Kenntlich- machung" sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Kenntlichmachung ist nur dann ausreichend, wenn jegliche Täuschung von vornherein aus- geschlossen ist. Sie muß außerdem unmiẞver- ständlich und von allen in Betracht kommenden Käufern erkennbar sein. Der Aufdruck,,Color added" genügt diesen Anforderungen nicht; denn diese englische Bezeichnung ist nicht allgemein bekannt, und ihre Kenntnis kann auch in Kreisen der Einzelhändler nicht allgemein vorausgesetzt werden. Vorübergehende Standortverlegung Nach § 6 Abs. 3 Güterkraftverkehrsgesetz kann vorübergehend ein anderer Ort" zum Standort für den Güternahverkehr erklärt werden, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrecht- erhaltung eines geordneten Güterkraftverkehrs vereinbar ist. Nach § 51 Abs. 2 Güterkraftver- kehrsgesetz kann für den Werkverkehr dagegen nur ein,, Einsatzort" zum vorübergehenden Stand- ort erklärt werden. Es sind nun Zweifel darüber aufgetreten, ob § 6 Abs. 3 Güterkraftverkehrsgesetz auch die Be- stimmung eines Ortes als vorübergehenden Standort ermöglicht, der weder der Be- noch der Entladeort ist und lediglich zwischen diesen bei- den Orten liegt. Der Bundesminister für Verkehr vertritt in Uebereinstimmung mit den obersten Landesverkehrsbehörden die Auffassung, daß § 6 Abs. 3 Güterkraftverkehrsgesetz auch die Be- stimmung eines Ortes als vorübergehenden Standort ermöglicht, der weder Be- noch Ent- ladeort ist. Bei der Bestimmung eines solchen Or- tes als Standort ist jedoch sorgfältig zu prüfen, ob diese vorübergehende Standortbestimmung aus,,wirtschaftlichen Gründen geboten und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhal- tung eines geordneten Güterkraftverkehrs verein- bar ist." Das bedeutet, daß bei der Prüfung auch die Wettbewerbslage zur Schiene und zum Gü- terfernverkehr zu berücksichtigen ist, da eine willkürliche Bestimmung dem verkehrspoliti- schen Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen würde. Grundsätzlich kommt also als „anderer Ort" im Sinne des § 6 Abs. 3 Güterkraftverkehrsgesetz nur der Einsatzort, d. h. der Ort der Beladung oder der der Entladung der Fahrzeuge in Betracht. Soll nach § 6 Abs. 3 Güterkraftverkehrsgesetz ein anderer Ort als der Be- und Entladeort zum vor- übergehenden Standort bestimmt werden, so hat die Erlaubnisbehörde die Stellungnahme des Hes- sischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr einzuholen. Im Werkverkehr kann nach § 5 Abs. 2 nur der Einsatzort als vorübergehender Stand- ort erklärt werden. Die vorstehend geregelte Frage ist für das Schau- stellergewerbe insofern besonders wichtig, als der Schausteller durch die Verlegung seines Standortes vielfach in der Lage ist, die anfallende Beförderungssteuer unter Umständen in voller Höhe einsparen.