Der Komet 3508 – Seite 8

-Seite 8 Westdeutschland. Er verlieh dem Wunsche Aus- druck, daß dieser Delegiertentag eine weitere Sicherung zur Erhaltung unseres Gewerbes sein möge. Dies sei besonders in der heutigen Zeit von Wichtigkeit, wo die Schausteller um die Erhaltung ihrer Volksfestplätze im Zentrum der Städte ringen müssen. Herr Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Sträter, überbrachte die Grüße der Landesre- gierung. Seine außerordentlich herzlichen Worte erhielten von der Versammlung starken Beifall, besonders als er betonte, daß aus seiner Heimat- stadt Soest die Schausteller nie aus dem Stadt- zentrum vertrieben würden. Dazu wäre Soest mit der von Herrn Osselmann erwähnten Tradition zu sehr verwurzelt. Er betonte ausdrücklich, daß die Sorgen und Nöte der Schausteller nicht hin- tenan gesetzt würden. Er sei eng vertraut mit die- sen Problemen, schon aus seiner Zeit als Wirt- schaftsminister. Der Schirmherr des 11. Delegiertentages, Herr Becker, brachte Oberbürgermeister Wilhelm seine besondere Freude zum Ausdruck, daß es ihm doch noch möglich war, persönlich an einem Teil der Tagung teilnehmen zu können. Er kam in seinen weiteren Ausführungen auf die Tradi- tion und den hohen Wert der Volksfeste als Freu- denspender zu sprechen. Er bat hierbei die manchmal laut werdenden negativen Stimmen nicht überzubewerten, denn wo gäbe es eine Sache, die nicht auch einmal negativ kritisiert würde? Er äußerte zum Abschluß den Wunsch, daß die Stadt Düsseldorf sich außerordentlich freuen würde, auch den Europäischen Schaustel- ler-Kongreẞ beherbergen zu dürfen, wenn dieser wieder in Deutschland stattfinden würde. Herr Ministerialrat Dr. Rother bat einleitend um Verständnis, wenn er nicht, wie sonst bei Wirt- schaftsverbänden üblich, das Gewerbe in einem großen Zahlenspiegel zeige. Er könne verstehen, wenn die Schausteller manchmal befürchten von den großen Wirtschaftsblöcken zur Seite gescho- ben zu werden. Dies sei aber keinesfalls so und er könne versichern, daß im Parlament gerade die Interessen der Schausteller stark beachtet werden. Er zitierte die Worte eines bekannten Bundestagsabgeordneten in einer Debatte, wo dieser betonte, man müsse dieses Gewerbe hegen und pflegen. Wenn im letzten Jahr 80 Millionen Menschen, die etwa 10 000 Plätze in der Bundes- republik besucht haben, so spricht dies für die Schausteller. Er betonte, daß er nicht nur die Grüße seiner Abteilung überbringe, sondern be- auftragt sei von Herrn Bundeswirtschaftsmini- ster Dr. Ehrhard persönlich, die Versamm- lung zu grüßen. Es sang dann wieder der ausgezeichnete Düssel- dorfer Knabenchor. Diesmal erfreute er mit dem Volkslied:,,Wahre Freundschaft soll nicht wan- ken". über- Im Anschluß folgte ein Andante für Orgel von G. F. Händel, das zur Totenehrung leitete. - Nun erteilte Herr Eberhard Hauptgeschäftsfüh- rer Fuchs das Wort zu seinem Referat (Abdruck in nächster Nummer). In seinem Schlußwort streifte Herr Eberhard nochmals kurz die geleistete Arbeit während des Delegiertentages. Mit dem Blick auf die Zukunft meinte er, daß für das Jahr 1960 wohl große Sor- gen für die Schausteller am Horizont stünden, wir aber mit Optimismus doch mutig vorwärts schreiten wollen. Mit dem herzlichen Dank an die Herren der Be- hörde für die gute Mitarbeit brachte er die Hoff- nung zum Ausdruck, auch weiterhin mit einer guten Zusammenarbeit rechnen zu dürfen. Mit den beiden Volksliedern: „Auf, auf zum fröh- lichen Jagen“ und „Die Regensburger Schneider" des Düsseldorfer Knabenchors, fand die impo- sante Kundgebung ihren Abschluß. Verkaufsgenehmigung Es herrscht mancherorts immer noch Unklarheit über die Frage, ob Verkaufsgeschäfte nach Schau- stellerart für den Verkauf im Rahmen von Volks- festveranstaltungen einer besonderen Verkaufs- genehmigung bedürfen. Wir haben diese Frage noch einmal ausführ- lich überprüft und können nach Rücksprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium hierzu fol- gendes mitteilen: >>DER KOMET« PIRMASENS Nach § 20 Ladenschlußgesetz (LSchlG) ist wäh- rend der allgemeinen Ladenschlußzeiten auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten; dies gilt nicht für Volksbelustigungen, die den Vorschriften des Titels III der Gewerbe- ordnung (GewO) unterliegen und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind, sowie für das Feilbieten von Tages- zeitungen an Werktagen. ver- Demnach ist der Verkauf bei Volksfestveranstal- tungen nicht an die Bestimmungen des Laden- schlußgesetzes gebunden, d. h. die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für die Verkaufsge- schäfte nach Schaustellerart, soweit diese den Verkauf bei Volksfesten ausüben. Unter Volksbe- lustigungen sind alle Veranstaltungen zu stehen, die ihrem Charakter nach als Volksfest- veranstaltungen anzusehen sind. Hierzu gehören private Veranstaltungen genauso wie die kalen- dermäßigen, traditionellen Feste. Voraussetzung ist jedoch, daß der Verkauf mit dem Betrieb von Karussells, Schiffschaukeln usw., d. h. mit an- Nr. 3508 schriften nunmehr auch auf den ambulanten Handel und den Handel im Umherziehen ausge- dehnt. Eine generelle Ausnahme hiervon enthält jedoch Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz. Hiernach ist das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufs- stellen in zeitlichem und örtlichem Zusammen- hang mit Volksbelustigungen zulässig. Voraus- setzung ist allerdings, daß es sich um Volksbelu- stigungen nach Titel III GewO handelt (z. B. Aufstellung von Karussells, Schiffschaukeln u. ä.) die von der nach Landesrecht zuständigen Be- hörde gem. § 60a GewO genehmigt sind. Diese Regelung ist auch bei Genehmigungen gem. § 33b GewO entsprechend anzuwenden. Einer besonderen Verkaufsgenehmigung für die genannten Gewerbe im Zusammenhang mit der- artigen Volksbelustigungen durch die Ordnungs- behörden bedarf es somit nicht. § 55a GewO ist insoweit durch § 20 Ladenschlußgesetz gegen- standslos geworden; § 23 AZO ist aufgehoben (vgl. § 31 LSchlG). Gelten die Volksbelustigungen als Märkte im Sinne des Tit. IV GewO, richtet sich der Verkauf deren Volksbelustigungen verbunden ist. er Ver- Sinne des Titch den von den Marktbehörden ge- Da demnach unbestritten feststeht, daß der Ver- kauf bei Volksbelustigungen nicht unter die Be- stimmungen des Ladenschlußgesetzes fällt, er- übrigt sich auch eine besondere Verkaufsgeneh- migung! Die in § 20 LSchlG für die Volksbelusti- gungen geforderte Genehmigung bezieht sich aus- schließlich auf die in § 55 Ziff. 4 GewO aufge- führten Schaustellergeschäfte, die der ortspoli- zeilichen Erlaubnis gem. §§ 33b bezw. 60a GewO bedürfen. Manche Behörden, die auf die Verkaufsgeneh- migung bestehen, stützen sich hierbei offenbar auf die Vorschrift des § 55a GewO, nach der der Gewerbebetrieb im Umherziehen gem. § 55 Ziff. 1-3 GewO, also auch der Verkauf an Sonn- und Festtagen, verboten ist. Dieser § 55a GewO ist jedoch weitgehend durch das Ladenschlußgesetz ersetzt worden und findet für den Verkauf bei Volksbelustigungen keine Anwendung mehr. troffenen Anordnungen. Auch in diesen Fällen ist eine Genehmigung nach § 55a GewO nicht erfor- derlich. Dieser Runderlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr. (Nds. MB1. Nr. 38 vom 14. 9. 1959, S. 667) Zwar ist der § 55a GewO in der Aufstellung der durch das Ladenschlußgesetz aufgehobenen Vor- schriften (§ 31 LSchlG) nicht besonders aufge- führt, was damit zusammenhängen dürfte, daß 19 sich der § 55a GewO auf § 55 Ziff. 1-3 GewO, also nicht nur auf den - im Ladenschlußgesetz neu geregelten - Verkauf, bezieht, die weitere An- wendung des § 55a GewO nach Inkrafttreten des Ladenschlußgesetzes würde jedoch im Wider- spruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes stehen. Der Gesetzgeber hat zur Klarstellung da- her auch bei der kürzlich verabschiedeten No- velle zur Gewerbeordnung die Bestimmung für die Sonn- und Festtage (jetzt § 55e Nov./GewO). neu formuliert und den Verkauf herausge- Budd war nommen. Die Forderung einer besonderen Verkaufsgeneh- migung und die Erhebung einer Gebühr für den Verkauf bei Volksfestveranstaltungen ist daher in jedem Falle nicht berechtigt. In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Runderlaß des Niedersächsischen Sozialministers vom 29. 7. 1959 verweisen, den wir nachfolgend abdrucken. Zum Ladenschlußgesetz RdErl. d. Nds. SozMin. vom 29. Juli 1959 II/23. 10 - an die RegPräs. u. Präs. der Nds. Verw.-Be- zirke, Gewerbeaufsichtsämter, Landkreise und Gemeinden betr. Ladenschluß bei Volksbelusti- gungen. Es sind Zweifel entstanden, ob bei Volksbelusti- gungen das gewerbliche Feilbieten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Ver- kaufsstellen während der allgemeinen Laden- schlußzeiten (§ 3 LSchlG) einer Genehmigung durch die Ordnungsbehörden bedarf und ob ggf. hierfür Verwaltungsgebühren zu erheben sind. Ich weise deshalb auf folgendes hin: Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den La- denschluß vom 28. 11. 1956 (BGBl. I S. 875) in der Fassung vom 17. 7. 1957 (BGBl. I S. 722) war bei Volksbelustigungen das gewerbliche Feilhalten von Waren während der allgemeinen Laden- schlußzeiten an Sonn- und Feiertagen auf Grund von § 55a der Gewerbeordnung (GewO) und an Werktagen auf Grund von § 23 der Arbeitszeit- ordnung (AZO) nur mit Genehmigung der Ord- nungbehörde zulässig. Durch § 20 des Ladenschlußgesetzes sind die für feste Verkaufsstellen geltenden Ladenschlußvor- REISENDER VEREIN Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vormals Süddeutscher Verein) Schausteller von Vergnügungssteuer benachteiligt Süddeutscher Verband hielt in Nürnberg Generalversammlung Die Jahreshauptversammlung des Süddeutschen Verbandes reisender Schausteller und Handels- leute im Nürnberger Schlachthofsaal brachte einen Rückblick auf die vorjährige Saison, zeigte auf, wo den Schaustellern der Schuh drückt, und gab den einzelnen Mitgliedern Gelegenheit, ihre Anträge und Wünsche zu Gehör zu bringen. Von nah und fern sogar von Mannheim waren die Schausteller und Händler zu dieser wichtigen Tagung gekommen, um sich vom 1. Vorsitzenden Lorenz Schweizer Rechenschaft über die Ver- bandstätigkeit im Jahre 1959 geben zu lassen. Nach einem Totengedenken und nach Verlesung des Protokolls der letzten Generalversammlung begann Verbandsvorsitzender Schweizer mit sei- nem umfangreichen Geschäftsbericht. Wie er ein- leitend feststellte, erstattete er diesen Bericht zum 14. Male. Er gedachte des wegen Erreichung der Altersgrenze und wegen Krankheit zurückgetre- tenen bisherigen Geschäftsführers Friedel Schu- macher, dem er Anerkennung für seine ersprieẞ- liche Tätigkeit im Interesse der Schausteller zollte; ferner der Frau Belz, die nun in Fau Hedwig Schmidt gut ersetzt worden sei. Dann ließ er die vom Verband in Nürnberg im Vorjahr durchge- führten Feste noch einmal vorüberziehen, so das Frühlingsfest, das wegen der kühlen Witterung die Schausteller leider nur in der ersten Woche habe auf ihre Rechnung kommen lassen. Er hoffe, daß das Nürnberger Frühlingsfest 1960 besser ausfallen möge. Zur Saison des Vorjahres stellte Lorenz Schweizer fest, sie sei im allgemeinen für die Schausteller gut gewesen. Das Nürnberger Herbstvolksfest brachte infolge der warmen Wit- terung und des vielen Sonnenscheins durchweg guten Besuch. 1959 hat sich erstmals der Nürn- berger Karneval-Festausschuß bei der Eröff- nung des Festes beteiligt, und auch der erstmals dabei stattgefundene Brieftaubenstart ließ sich recht gut für das Fest an. Noch ein weiterer Er- folg ist zu dem Nürnberger Herbstvolksfest 1959 zu verzeichnen: erstmals brachte das Fernsehen in einer Sendung Ausschnitte aus diesem Fest. Schweizer streifte dann noch die Bemühungen des Verbandes um eine Staubbindung für den Nürn- berger Festplatz und kündigte an, daß man heuer noch mit einem anderen Mittel gegen die Staub- plage vorgehen wolle. Um die gegenwärtigen Platzgelder auf dem Nürnberger Volksfest halten zu können, müsse größte Sparsamkeit geübt wer- den. Der Verband hat auch den Bau einer Trans- formatoren-Station am Festplatz in Nünberg