Der Komet 3518 – Seite 10

Seite 10 Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München An unsere Speiseeis-Verkäufer zur gefl. Kenntnisnahme: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr Nr. 6603 b II/26 24 746 An die Regierungen Oberbayern, München Niederbayern, Landshut Oberpfalz, Regensburg Oberfranken, Bayreuth Mittelfranken, Ansbach Unterfranken, Würzburg Schwaben, Augsburg München 22, 19. April 1960 Betreff: Vollzug des Ladenschlußgesetzes; hier: Ambulantes Freihalten von Speiseeis an Samstagen und Sonn- u. Feiertagen. Für das ambulante Feilhalten von Speiseeis an Samstagen und Sonn- und Feiertagen wird auch für das Jahr 1960 eine Übergangsregelung getrof- fen. Die hierzu ergangene gemeinsame Bekannt- machung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft und Verkehr und für Arbeit und so- ziale Fürsorge Nr. 6603 b II/26 14 097 und Nr. V 2 645.3/60 vom 13. April 1960 wird im Bayeri- schen Staatsanzeiger, im Amtsblatt des Baye- rischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr und im Amtsblatt des Bayer. Staatsmini- steriums für Arbeit und soziale Fürsorge veröf- fentlicht. Sie stimmt inhaltlich mit der vorjähri- gen Regelung überein, tritt jedoch bereits am 15. Mai in Kraft und gilt für sämtliche ambulanten Eisverkäufer, die an diesem Tag zur Ausübung des ambulant. Handels mit Speiseeis befugt sind. Es wird ersucht, die Kreisverwaltungsbehörden zu veranlassen, die Bekanntmachung auch in den Kreisamtsblättern zu veröffentlichen oder sonst in geeigneter Weise bekanntzugeben. Im Abdruck i. A.: gez, Dr. Maurer, Oberregierungsrat an den Bayerischen Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. München 5, Am Einlaẞ 5, unter Bezugnahme auf das Schreiben v. 29. 2. 1960 M/P. mit der Bitte um Kenntnisnahme. Stempel: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr Landesvereinigung des ambul. Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Sitz Frankfurt (Main) - Börse BEZIRKSSTELLE DARMSTADT Bericht über die Hauptversammlung Im neuen Saal des „Kleinen Anker" in der Magdalenen- straße in Darmstadt wurde am 13. März die Hauptver- sammlung der Bezirksstelle Darmstadt abgehalten. Um 14.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Johannes Kögel, die Versammlung und begrüßte insbesondere den Landesvorsitzenden Fritz Loeb aus Frankfurt, der für die Einladung dankte und der Hauptversammlung einen recht guten Verlauf wünschte. Der 1. Schriftführer verlas das Protokoll der vorjährigen Hauptversammlung, das genehmigt wurde, gab dann einen Tätigkeitsbericht für 1959, der sehr vielseitig war, und erstattete einen weiteren Bericht über den letzten Delegiertentag des Landesverbandes, der am 22. Februar in Frankfurt abgehalten worden war. Nach dem Kassenbericht des 1. Kassierers Wilhelm Ha- mel sen., den die beiden Revisoren, die Kollegen Müller und Scheidler, als in Ordnung anerkannten, bat der 2. Vorsitzende, Willi Hamel jr., sich nun bei der Ab- wicklung der kommenden Punkte der Tagesordnung mit Rücksicht auf die sich anschließende Kundgebung kurz zu fassen. Dieser Bitte wurde entsprochen, so daß man bald fertig wurde. Dann übernahm Fritz Loeb den Vorsitz als Wahlleiter, die Beisitzer Höhner und Loritz unterstützten ihn. Nach der Entlastung des Vorstandes wurde die Neuwahl des Vorstandes vorgenommen. Sie ergab durch Zuruf die einstimmige Wiederwahl des gesamten bisherigen Vor- standes. Er setzt sich demnach aus folgenden Kollegen zusammen: 1. Vorsitzender: Johannes Kögel, 2. Vors.: Willi Hamel jr., 1. Schriftf.: Horst Genzmann, 2. Schrift- »DER KOMET« PIRMASENS führer: Rudolf Feigel, 1. Kassierer: Wilhelm Hamel sen., 2. Kassierer: Else Hach. Hierauf wurde der Antrag behandelt, die Weihnachts- messe in Darmstadt bereits am ersten Samstag im De- zember beginnen zu lassen, da dieser Tag als erster Samstag im Monat als verlängerter offener Verkaufstag bestimmt ist. Dieser Antrag wurde schon 1959 gestellt, aber vom Amt für Wirtschaft und Betriebe abgelehnt. Jetzt fand der Antrag bei der Versammlung wiederum Annahme. Die Bezirksstelle will, wenn das genannte Amt ihn wieder ablehnen sollte, bis in die höchste In- stanz gehen, da sie diesen Antrag für gerechtfertigt hält. Mit Worten des Dankes an alle Erschienenen für die Mit- arbeit konnte Willi Hamel jr. die Hauptversammlung um 16 Uhr schließen. H. W. Wohmann KUNDGEBUNG des ambulanten Gewerbes in Darmstadt Landesvorsitzender Fritz Loeb sprach Die Bezirksstelle Darmstadt in der Landesvereinigung Ambulantes Gewerbe für Hessen E. V. hatte im An- schluß an ihre Hauptversammlung in Darmstadt in der Gaststätte,,Kleiner Anker" zu einer Kundgebung auf- gerufen, die sehr gut besucht war. Amtmann Vogel (Amt für Wirtschaft und Betriebe) und mehrere Stadtverord- nete waren erschienen und neben der örtlichen Tages- presse hatte sich auch der KOMET eingefunden. Die Kundgebung wurde sehr gewandt vom 2. Vorsitzenden der Bezirksstelle, Kollegen Willi Hamel jr., geleitet, der Nr. 3418 Man war sich auch darüber einig, daß der Lärm auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden müsse, daß man aber nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschüt- ten solle. Wenn natürlich wie im Eberstädter Fall- der bisherige Marktplatz als Kinderspielplatz in der Stadtplanung ausgewiesen wird, dann ist er für das am- bulante Gewerbe verloren. Betont wurde verschiedent- lich auch, daß ein Festplatz, der ja nur wenige Tage und nicht den ganzen Tag über in Betrieb sei, sicherlich we- niger Lärm (zusammengenommen) verursache, als ein Kinderspielplatz mit seinem täglichen unvermeidbaren 2. Vorsitzender Willi Hamel jr. konnte die Kundgebung, die sehr würdig verlief, mit herzlichen Worten des Dankes an alle Erschienenen schließen. H. W. Wohmann Lärm. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Hamburg 1, Raboisen 90 II Protokoll der Generalversammlung der Fachgruppe Schau- steller im Landesverband des ambul. Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. am 29. Dez. 1959, 16.30 Uhr, im Glas-Salon ZOB Die sehr gut besuchte Generalversammlung wur- de vom 1. Vorsitzenden, Koll. Josef Schippers sen., eröffnet. Alle Anwesenden wurden auf das herz- als Referenten des Tages den Landesvorsitzenden, Kol- enlichste begrüßt. Gegen die Tagesordnung erfolgte legen Fritz Loeb, Frankfurt, willkommen hieß. Fritz Loeb nahm dann zu einer großangelegten Rede das Wort, in der er auf alle wichtigen, die Interessen des ambulanten Gewerbes berührenden Fragen einging und ein treffendes Bild von den Aufgaben, aber auch von den Sorgen und Nöten des ambulanten Gewerbes ent- warf. Loeb wies u. a. darauf hin, daß in jedem Jahr das ambulante Gewerbe weit über 400 Millionen DM an Steuern, Gebühren und Standgeldern aufbringt, und daß sein jährlicher Umsatz sich auf die stattliche Summe von 5 Milliarden DM erhöht hat ein Wirtschaftsfaktor, der nicht übersehen werden kann und darf. Der Redner zitierte maßgebende Männer der Bundes- regierung, die gesagt haben, daß es bei der Beurteilung der Bedeutung des ambulanten Gewerbes nicht auf die konventionelle gesellschaftliche Ordnung ankomme, son- dern auf die Funktionen dieses Gewerbes, auf seine menschlichen Qualitäten wie auf seine Eigenart. Das ambulante Gewerbe könne auf eine tausendjährige Ent- wicklung zurückblicken. 250 000 Angehörige aller Arten des ambulanten Gewerbes lebten mit ihren Frauen und Kindern in dem Bestreben, sich ihre Existenz zu sichern. Auf den Volksfesten bilde sich eine wahre Gemeinschaft aller Stände, und das Gewerbe schaffe für viele Hand- werker und andere Berufe Arbeit und Brot. Der Vortragende sprach dann von der Zielstrebigkeit des ambulanten Gewerbes, von den vielen, der Öffent- lichkeit nicht bekannten Opfern, die es bringe, und wies darauf hin, daß z. B. 60% des Umsatzes an Obst und Ge- müse auf den Straßenhandel und auf die Märkte ent- falle. Neue Erfindungen, z. B. auf dem Gebiet des Spiel- zeugmarktes, würden zuerst auf Messen und Märkten ausprobiert. Das ambulante Gewerbe verlange genug Lebenraum, denn wenn es ihm schlecht gehe, gehe es in unserer verbundenen Wirtschaft auch anderen Ge- werbezweigen schlecht. Das ambulante Gewerbe wolle nicht gegen die berechtigten Interessen anderer Wirt- schaftszweige vorgehen, verlange dieselben Rücksichten aber auch sich gegenüber. Die Organisationen des ambulanten Gewerbes erfüllten auch ihre besondere Aufgabe, das Gewerbe als vollwer- tiges Mitglied in der Wirtschaft zu halten und zu unter- stützen. Loeb richtete dann einen beredten Appell an alle, sich in der eigenen Organisation zusammenzuschlie- Ben. Die Landesvereinigung für Hessen sei jeder Zeit zur Hilfe, Mitarbeit und Beratung bereit. Einen großen Teil der Kundgebung nahm dann die Aus- sprache über dringende Probleme in Darmstadt ein. Es handelte sich in erster Linie um die drohende Verlegung des Festplatzes im Vorort Eberstadt und auch um die vielleicht jetzt noch nicht drohende Durchschnei- dung des Meßplatzes in Darmstadt durch eine neue Straße. Erfreulicherweise zeigten sich alle Diskussionsredner - Amtmann Vogel, die drei anwesenden Stadtverord- neten und Willi Hamel jr. darin einig, daß die an- gedeuteten Gefahren gemeinsam miteinander bespro- chen werden müßten und daß in beiden Fällen zunächst noch nicht mit einer Verlegung der Messen an außerhalb liegende Plätze (was für viele das Ende ihrer Existenz bedeuten würde) zu rechnen sei. Von den Vertretern des ambulanten Gewerbes kam dabei zum Ausdruck, daß die zuständigen städtischen Behörden in Darmstadt viel Verständnis für die besonderen Sorgen des ambulanten Gewerbes zeigen, und wir selbst können aus eigener Kenntnis und Mitarbeit hinzufügen, daß auch die Darm- städter Presse diesen Problemen gegenüber eine auf- geschlossene Haltung einnimmt. kein Einwand. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Anwesenden der im letzten Jahr verstorbenen Kolleginnen und Kollegen durch Erheben von den Sitzen. Zu Punkt 1, Jahresbericht des Vorstandes, sprach Kollege Josef Schippers sen, zunächst ausführlich über die Beförderungssteuer. Er führte aus, daß es nach langen, mühseligen Verhandlungen bei allen drei Ministerien Bundeswirtschaftsmini- sterium, Bundesverkehrsministerium u. Finanz- ministerium gelungen sei, die Beförderungs- steuer von 5 Pf pro Tonnenkilometer auf 1 Pf herabzudrücken. Der Redner sprach dann über die Probleme betr. GEMA-Gebühren, Zirkus-Sonderzüge und Be- triebserlaubnispflicht für zulassungsfreie An- hänger. Er erwähnte, daß hier noch eine Menge zu tun sei, um für die Schausteller wesentliche. Erleichterungen zu schaffen. Auch müsse ver- sucht werden, eine Verbilligung von Dieselkraft- stoff durchzudrücken. Eingehend ging Kollege Josef Schippers sen. auf den Verbotskatalog für das ambulante Gewerbe ein, der vorsieht, den § 56 der Gewerbeordnung insofern zu erweitern, daß grundsätzlich Fleisch-, Brot-, Fett- und Backwaren vom ambulanten Ge- werbe nicht mehr im Straßenhandel, auf Märk- ten usw. verkauft werden dürfen. Hier konnte, dank unserer Wachsamkeit, das Schlimmste ver- hütet werden. Nachdem Kollege Josef Schippers sen. noch über weitere wichtige Punkte, z. B. über die Verord- nung zum Schutze der Jugend in der Öffentlich- keit, über die Zulassung von Ausländern auf Märkten und die Auslegung der Straßenverkehrs- zulassungsordnung mit Bezug auf ziehende Fahr- zeuge, interessante Ausführungen gemacht hatte, ging er auf die rein hamburgischen Belange ein. Die Neu- bzw. Umgestaltung des Heiligengeist- feldes wurde besonders hervorgehoben, die an- läßlich der IGA erfolgt und die schon in diesem Jahre Einschränkungen und Schwierigkeiten bringen wird. Der Beginn des diesjährigen Früh- lingsfestes wurde vorverlegt auf den 5. März. Be- treffs der Lautsprechergebühren sollte man in Erwägung ziehen, eine Jahresgenehmigung zu er- halten, um die Gebühren tragbarer zu gestalten und um andererseits unnötige Wege zur Bundes- straße einzusparen. Der Jahresbericht wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Alsdann ergriff der Hauptgeschäftsführer der HAGD, Herr Dr. Niediek, der als Gast an der Ge- neralversammlung teilnahm, das Wort. Er hob besonders die Leistungen des Kollegen Josef Schippers sen. hervor, der nicht nur Vorsitzender der Schausteller im Landesverband des ambulan- ten Gewerbes und der Schausteller Hamburgs ist, sondern auch der Bundesfachvorsitzende in der Bundesrepublik und der außerdem als Beirat des gewerblichen Mittelstandes im Bundeswirt- schaftsministerium sitzt, und der somit in der Lage ist und auch ausgiebigsten Gebrauch davon macht, alle Sorgen und Nöte des Schausteller- gewerbes an der richtigen Stelle vorzutragen. Er ergänzte noch einige Ausführungen des Kollegen