Der Komet 3518 – Seite 9

Nr. 3518 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 Der Belegzwang im Steuerrecht Die Buchführung des Geschäftsmannes, die auch für steuerliche Zwecke Verwendung findet, soll sämtliche Geschäftsvorfälle aufnehmen. Um die Uebereinstimmung zwischen dem wirklichen Ge- schehen und der Buchführung zu gewährleisten, werden die einzelnen Buchungen an Hand von Belegen vorgenommen. Die Belege selbst sind ein wesentlicher Bestandteil der Buchführung und unterliegen einer siebenjährigen Aufbewahrungs- frist. Der Grundsatz „keine Buchung ohne Beleg" wird sich in der Praxis nicht immer ohne wei- teres verwirklichen lassen. Es ist auch in einem ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb möglich, daß Ausgaben anfallen, für die zunächst kein Beleg vorhanden ist. Die dann vielfach selbst herge- stellten Buchungsunterlagen müssen sämtliche Angaben enthalten, die üblicherweise an einen Beleg gestellt werden. Jede Betriebsausgabe, die als steuerlicher Auf- wand geltend gemacht wird, muß ordnungsgemäß und vollständig belegt werden. Dies gilt nicht nur für die Unkosten im engeren Sinn, also für die sofort abzugsfähigen Ausgaben, sondern auch für die Aufwendungen für aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter, deren jährlicher Abschrei- bungsbetrag ebenfalls den Gewinn mindert. Fehit der Beleg oder ist er unvollständig, so braucht das Finanzamt die Betriebsausgaben nicht anzu- erkennen. Ein Beleg ist nach § 205a der Abgaben- ordnung (AO) insbesondere dann unvollständig, wenn die Angabe des Empfängers fehlt. Der Nachweis, daß die Ausgabe tatsächlich entstan- den ist, etwa durch das Vorzeigen des gekauften Gegenstandes, ersetzt den Beleg nicht.. § 205a AO gibt dem Finanzamt das Recht zu ver- langen, daß der Steuerpflichtige die Empfänger von Betriebsausgaben genau bezeichnet. Eine ausnahmslose Anwendung dieser Vorschrift ver- langt das Gesetz aber nicht. Es muß im einzelnen Fall geprüft werden, ob die Anwendung des § 205a AO zu dem erstrebten Ziel führt und sich im Rahmen des Zumutbaren hält. Dies hat der Fi- nanzhof in einem Urteil vom 18. Februar 1952 ausgesprochen. Eine Ausnahme muß z. B. in den Fällen gemacht werden, in denen nach den Re- geln eines ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs üblicherweise keine Rechnung erteilt wird. In der Praxis wird das Finanzamt von seinem Recht nach § 205a AO weitgehend Gebrauch machen. Es darf dabei aber sein Ermessen nicht miẞ- brauchen und von dem Steuerpflichtigen nicht verlangen, was nicht zumutbar ist. ordnung einzubauen. Es unterliegt keinem Zwei- fel, daß eine Reduzierung der Länge von Schau- steller-Lastzügen auf nur 15 bis 15,50 m für uns unerträglich ist und den Ruin des Gewerbes be- deuten würde. Seite 9 Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend An alle Beschicker der Bremerhavener Jahrmärkte Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie aus dem nachstehenden Brief des Magi- strats der Stadt Bremerhaven ersehen, ist es den langjährigen Bemühungen unserer Kreis- stelle, die im letzten Jahre durch den Verein rei- sender Schausteller in Bremen (angeschlossen dem Schaustellerbund) unterstützt wurden, ge- lungen, daß die beiden ersten Märkte in unserer Stadt bereits am Sonnabend eröffnet werden. Internation. Kongreß für Lärmbekämpfung Wir bitten alle, die es angeht, den Wunsch des In Zürich tagte der 1. Internationale Kongreß für Lärmbekämpfung, woran Vertretungen auch der meisten deutschen Großstädte teilnahmen. Als Resultat wurde bekanntgemacht, daß die bis- herige Lärmbekämpfung als völlig ungenügend angesehen werden müsse und daß weitere recht- liche und praktische Maßnahmen unerläßlich seien. Es sei unbestritten, daß der Lärm keine un- vermeidliche Notwendigkeit darstelle und des- halb einfach in Kauf genommen werden müsse. Der Lärm sei vielmehr der Ausdruck von Nach- lässigkeit, Rücksichtslosigkeit und falsche Spar- samkeit. Internationale Fachleute der technischen und juristischen Richtung waren sich einig dar- über, daß mit gutem Willen die Menschheit von dieser Plage, wenn auch nicht befreit, so doch ent- lastet werden könne. Man ist sich in Zürich einig geworden, daß alle zusammenwirken müßten, um der „Internatio- nale des Lärms" energisch zu Leibe zu rücken, Es wurde die Erwartung ausgesprochen, daß die Aus- wirkung des Züricher Kongresses sich in allen Ländern durch verstärkte Bestimmungen reali- sieren würde, wonach der Gesetzgeber nunmehr energisch gegen den Lärm vorgehen müsse. Wenn man den vorstehend stark gekürzten Be- richt aus Zürich liest, drängt sich einem unwill- kürlich die Vermutung auf, daß auch das Schau- stellergewerbe in Zukunft noch in weit größerem Maße als bisher sich mit der Frage des Lärms auseinanderzusetzen haben wird. Reform des Urheberrechtsgesetzes In den uns vom Bundesjustizministerium zugelei- teten Entwürfen zur Reform des Urheberrechts- gesetzes ist der § 27, der bekanntlich die Gebüh- renfreiheit für traditionelle Volksfeste vorsah, nicht mehr enthalten. Das Bundesjustizministe- rium beabsichtigt auch nicht, hierfür eine Ersatz- bestimmung aufzunehmen, da die zahlreichen ab- weisenden Urteile des Bundesgerichtes eine der- artige gesetzgeberische Maßnahme angeblich nicht mehr rechtfertigen. Wir sind dennoch der Auffassung, daß die frü- here Bestimmung des § 27 des Gesetzes, wenn vielleicht auch in veränderter Form, wieder auf- Maße und Gewichte von Schauftellerwagen genommen werden sollte, da die darin enthalte- Unsere Schausteller werden in der Tagespresse die Auseinandersetzungen über die Maße und Gewichte von Lastkraftwagen hier in Bonn ver- folgt haben. Auf eine diesbezügliche Anfrage der SPD hatte der Bundesverkehrsminister Seebohm darauf bestanden, die Länge der Lastzüge auf 15 m, höchstens auf 15,50, im Einvernehmen mit den übrigen europäischen Staaten zu beschrän- ken. Nach seiner Auskunft sollen Ausnahmen nur noch bis zum 1. 5, 1961 gewährt werden. Mit die- ser Auffassung hat sich jedoch weder die SPD noch die CDU/CSU abgefunden und von Herrn Seebohm gefordert, daß die Länge der Lastzüge auf 16,50 m begrenzt würde. Seebohm hat darauf- hin seinen Rücktritt angeboten, weil angeblich jeder Zentimeter eines über 15 m hinausgehenden Lastzuges mit der Beklagung von Verkehrstoten verbunden sei. Es wird deshalb schwer halten, zumal das Bundeskabinett Herrn Seebohm in seiner Ansicht unterstützt, Ausnahmegenehmi- gungen zugestanden zu erhalten. Jedenfalls hat die HAGD bei Bekanntwerden des von Herrn Seebohm eingenommenen Standpunktes unver- züglich eine Eingabe an das Bundesverkehrsmini- sterium gerichtet mit dem Antrag, für das Schau- stellergewerbe für die nächsten fünf Jahre keine Änderung der Maße und Gewichte vorzusehen oder für das Schaustellergewerbe entsprechende Ausnahmebestimmungen in die vorgesehene Ver- nen Vergünstigungen, wenn auch nur ausnahms- weise, noch auf eine ganze Reihe von Volksfesten zutreffen. Wir haben deshalb den Deutschen In- dustrie- und Handelstag gebeten, auch von sich aus auf die Wiedereinfügung des § 27 zu bestehen und werden selbst einen gleichlautenden Antrag an das Bundesjustizministerium richten. Erhöhung der Lotteriesteuerfreigrenze für Ausspielungen Wir berichteten bereits früher darüber, daß unser Antrag, die Lotteriesteuerfreigrenze von 15,- DM auf 30, DM zu erhöhen, im Bundesfinanzmini- sterium zunächst wohlwollend behandelt wurde. Leider haben sich die Verkehrssteuerdezernenten der Länder nicht bereitfinden können, dieser Er- höhung der Lotteriesteuerfreigrenze zuzustim- men. Das Bundesfinanzministerium hat infolge- dessen die bereits fertiggestellte Verordnung dem Bundesrat gar nicht erst vorgelegt, da nach der Haltung der Länder bestimmt mit einer Ableh- nung hätte gerechnet werden müssen. Nach einer verbreiteten Nachricht soll auch der Bundesrat die Erhöhung der Lotteriesteuerfreigrenze bereits abgelehnt haben. Dieses entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Das Ausspielungsgewerbe kann demnach mit einer Heraufsetzung der Lotterie- steuerfreigrenze in absehbarer Zeit nicht rechnen. Magistrats hinsichtlich einer pünktlichen Anmel- dung unbedingt zu befolgen. Auch wir sind der Meinung, daß Ordnung sein muß und Ausnahmen für säumige Schausteller nicht gemacht werden können. Bei dieser Gelegenheit dürfen wir darauf hin- weisen, daß für Werbungskosten zum diesjähri- gen Frühjahrsmarkt in Lehe ein Satz von 30% des Platzgeldes von der Interessentenversammlung am 17. 1. 1960 einstimmig festgelegt worden ist. Sie wollen bitte diesen Betrag mit ein- kalkulieren. Allen Beschickern wünschen wir zum Frühjahrs- markt viel Sonnenschein und volle Kassen. Mit kollegialen Grüßen J. Roesler, 1. Vorsitzender Magistrat der Stadt Bremerhaven Bremerhaven, 29. 4. 1960 An den Landesverband des ambulanten Gewerbes u. d. Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. z. Zd. v.. Herrn Roesler Bremerhaven-G. Weißenburger Str. 1 Unsere Zeichen: -91- Betr. Ihre Anfrage vom 23. April 1960. Wir geben nochmals die bereits in der Marktbe- sprechung angesagten Eröffnungszeiten für den Frühjahrsmarkt in Lehe u. Geestemünde bekannt: Frühjahrsmarkt in Lehe vom 14.-22. Mai 1960 Geestemünder Markt. vom 18.-26. Juni 1960 Beide Märkte beginnen am Eröffnungstag um 14.00 Uhr. Gleichzeitig weisen wir noch auf folgendes hin: Wir hatten in der Zeitschrift „Der Komet" vom 20. 12. 1959, wie alljährlich, die Termine unserer Märkte für 1960 ausgeschrieben. Dabei war von uns ausdrücklich veröffentlicht worden, daß der Anmeldeschluß für alle diesjährigen Märkte der 1. März 1960 ist. Das hatte seinen Grund darin, daß uns dadurch einmal eine rechtzeitige Markt- planung möglich gemacht wurde und zum ande- ren konnte der Wunsch der Marktbeschicker auf möglichst frühzeitige Übersendung der Zulassun- gen entsprochen werden. Wir hatten in unserer Veröffentlichung weiter zum Ausdruck gebracht, daß Interessenten, die ihre Bewerbungen nach dem 1. März 1960 einreichen, nicht berück- sichtigt werden. Nachdem nun die Zulassungen für den Leher Frühjahrsmarkt und den Geestemünder Markt längst ergangen sind, müssen wir feststellen, daß bis heute ein großer Teil der Bewerbungen für den Bremerhavener Freimarkt noch fehlt und damit eine Vorbereitung dieses Marktes einfach unmöglich gemacht wird. Wir müssen leider fest- stellen, daß es sich bei der Anzahl der noch feh- lenden um ortsansässige Marktbeschicker handelt. Im Interesse einer guten Zusammenarbeit bitten wir, dies zur Kenntnis zu nehmen und Ihrerseits Ihre Verbandsmitglieder darauf hinzuweisen, daß in Zukunft verspätet eingehende Bewerbungen konsequent nicht berücksichtigt werden. Nur bei rechtzeitiger Anmeldung aller Interessenten können die Marktzulassungen ebenfalls recht- zeitig ergehen. Hochachtungsvoll i. A.: gez. Drews, Stadtinspektor