Der Komet 3518 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3418 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bangartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe als Zusatz zu diätetischen Lebensmitteln (Diät-Fremdstoff-Verordnung). Vom 19. Dezember 1959 Auf Grund des § 5a Abs. 1 Nr. 1 und 2 Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950), wird im Einverneh- men mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für diätetische Lebensmittel. Sie gelten nicht für Milch, Honig und Kaugummi. § 2 (1) Nach Maßgabe der Vorschriften dieser Ver- ordnung werden die in den Absätzen 2 bis 7 auf- geführten fremden Stoffe, sofern sie dazu be- stimmt sind, einen besonderen diätetischen Zweck zu erfüllen, als Zusatz bei der Herstellung und Zubereitung diätetischer Lebensmittel zugelassen. (2) Für diätetische Lebensmittel werden vorbe- haltlich der Absätze 4, 5 und 7 auch in Ver- mischung untereinander zugelassen: 1. Phosphatide; 2. Kalziumverbindungen der Apfelsäure, Glu- konsäure, Glukuronsäure, Glyzerinphosphor- säure, der unverzweigten Fettsäuren der Koh- lenstoffzahlen C14, C16 und Cis sowie der als Bestandteile von verdaulichem Eiweiß auch natürlich vorkommenden Aminosäuren; 3. Natrium- und Kaliumverbindungen der Adi- pinsäure, Apfelsäure, Glukonsäure, Gluku- ronsäure, Glyzerinphosphorsäure sowie der als Bestandteile von verdaulichem Eiweiß auch natürlich vorkommenden Aminosäuren; 4. Magnesiumverbindungen der Apfelsäure, Es- sigsäure, Glukonsäure, Glukuronsäure, Gly- zerinphosphorsäure, Milchsäure, Ortho- und Pyrophosphorsäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Weinsäure, Zitronensäure und der als Be- standteile von verdaulichem Eiweiß auch natürlich vorkommenden Aminosäuren; der Gehalt eines diätetischen Lebensmittels an Magnesiumsverbindungen, berechnet als Magnesium, darf einschließlich seines na- türlichen Gehaltes nicht mehr als 20 Vom- hundertteile des Gehaltes an Natrium-, Ka- lium- und Kalziumverbindungen, berechnet als Natrium, Kalium und Kalzium, betra- gen; 5. Eisenverbindungen der Milchsäure, Zitronen- säure, Glukonsäure, Glukuronsäure, Gly- zerinphosphorsäure, der als Bestandteile von verdaulichem Eiweiß auch natürlich vorkom- menden Aminosäuren, ferner Eisen(III)-pyro- phosphat mit Ammoniumzitrat (Ferrum py- roposphoricum cum Ammonio citrico), Ei- sen(II)-phosphat (Ferrum phosphoricum oxy- dulatum), Eisen(II)sulfat und Eisensaccharat ; der Gehalt eines diätetischen Lebensmittels an Eisenverbindungen, berechnet als Eisen, darf einschließlich seines natürlichen Ge- haltes in der Tagesmenge (Absatz 8) nicht mehr als 20 Milligramm betragen. (3) Als Zusatz zu Kochsalz zur Herstellung von jodiertem Speisesalz werden Natrium-, Kalium- und Kalziumjodid auch in Vermischung unterein- ander zugelassen; der Gehalt des jodierten Speisesalzes an den angegebenen Stoffen, berechnet als Kaliumjodid, darf einschließlich seines natürlichen Gehaltes nicht mehr als 5 Mil- ligramm in einem Kilogramm betragen. (4) Als Kochsalzersatz für die Herstellung und Zubereitung von diätetischen, insbesondere na- triumarmen Lebensmitteln werden vorbehaltlich des Absatzes 5 zugelassen: 1. Die Verbindungen des Kaliums, Kalziums und Magnesiums mit Adipinsäure, Bernstein- säure, Fumarsäure und den als Bestandteile von verdaulichem Eiweiß auch natürlich vor- kommenden Aminosäuren, 2. Kaliumsulfat, 3. die Verbindungen des Magnesiums mit Milch- säure, Weinsäure, Zitronensäure und Salz- säure, 4. die Verbindungen des Cholins mit Salzsäure, Kohlensäure, Essigsäure, Milchsäure, Wein- säure und Zitronensäure, DE 5. die Hydrochloride der als Bestandteile von natürlichem Eiweiß auch natürlich vorkom- menden Aminosäuren. Die in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten frem- den Stoffe sind mit folgenden Ausnahmen auch in Vermischung untereinander und mit den in Absatz 2 aufgeführten fremden Stoffen zuge- lassen: a) Die Stoffe sind nicht in Vermischung mit Natriumverbindungen zugelassen; b) die Magnesiumverbindungen sind nur zugelassen in Vermischung mit den in die- sem Absatz aufgeführten Verbindungen des Kaliums oder Kalziums und nur in einem solchen Mischungsverhältnis, daß der Gehalt an Magnesiumverbindungen, berechnet als Magnesium, nicht mehr als 20 Vomhundertteile des Gesamt-Kationen- gehaltes beträgt; c) die Verbindungen des Cholins sind nur zu- gelassen in Vermischung mit anderen in diesem Absatz aufgeführten Stoffen und nur in einem solchen Mischungsverhältnis, daß der Gehalt an Cholin nicht mehr als 3 Vomhundertteile des Gesamtgehaltes an den übrigen fremden Stoffen beträgt. (5) Als Zusatz zu diätetischen Fleischerzeugnis- sen, mit Ausnahme der in Absatz 6 aufgeführten Erzeugnisse, werden nur zugelassen: 1. Die in Absatz 4 zugelassenen fremden Stoffe unter den für sie in Satz 2 angegebenen Be- schränkungen als Kochsalzersatz, 2. die Verbindungen des Kaliums und Kalziums mit Milchsäure, Weinsäure, Zitronensäure, Kohlensäure und Salzsäure als Kochsalzer- satz, auch in Vermischung untereinander. (6) Als Zusatz zu diätetischen Fleisch- und Ge- müse-Mischgerichten, die in luftdicht verschlos- senen Behältnissen abgefüllt und für Kleinkinder bestimmt sind, werden die in Absatz 2 und 5 auf- geführten fremden Stoffe auch in Vermischung untereinander allgemein zugelassen. (7) Als Zusatz zu diätetischen Milcherzeugnissen werden nur zugelassen: 1. Die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 aufgeführten fremden Stoffe; 2. die Natrium-, Kalium- und Kalziumverbin- dungen der Milchsäure und der Zitronen- säure. (8) Tagesmenge im Sinne dieser Verordnung ist die Menge des diätetischen Lebensmittels, die von demjenigen, der das Lebensmittel in den Verkehr bringt, für den Verzehr je Tag bestimmt ist. § 3 (1) Wer diätetische Lebensmittel, denen in § 2 Abs. 2 aufgeführte fremde Stoffe zugesetzt sind, oder jodiertes Speisesalz nach § 2 Abs. 3 gewerbs- mäßig in den Verkehr bringt, hat den Gehalt an den fremden Stoffen durch Angabe der chemi- schen Bezeichnung und der Menge dieser Stoffe nach näherer Bestimmung der Absätze 3 und 4 kenntlich zu machen. (2) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung steht es gleich, wenn diätetische Lebensmittel für Mitglieder von Ge- nossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- gung abgegeben werden. (3) Die Menge der in § 2 Abs. 2 und 3 aufgeführ- ten fremden Stoffe ist anzugeben 1. bei den fremden Stoffen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 durch die Angabe des Gehal- tes an den einzelnen fremden Stoffen in 100 Gramm des diätetischen Lebensmittels, aus- gedrückt in Gramm, bei einem Gehalt unter 0,1 Gramm in Milligramm, 2. bei den fremden Stoffen nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 durch die Angabe der Tagesmenge des diä- tetischen Lebensmittels (§ 2 Abs. 8), sowie der Menge an den einzelnen fremden Stoffen, die in der Tagesmenge enthalten sind, in Milli- gramm. (4) Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebensmittel- gesetzs bedarf es in den Fällen des § 2 Abs. 4 und 5 sowie in den nicht durch Absatz 1 geregelten Fällen des § 2 Abs. 6 keiner Kenntlichmachung. § 4 (1) Die Kenntlichmachung ist deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen: 1. Bei diätetischen Lebensmitteln, die in Pak- kungen, Behältnissen oder Umhüllungen mit Inhaltsangabe in den Verkehr gebracht wer- den, auf den Packungen, Behältnissen oder Umhüllungen in Verbindung mit der Angabe der Art des Inhaltes oder des besonderen diätetischen Zwecks, 2. bei diätetischen Lebensmitteln, die in Um- hüllungen ohne Inhaltsangabe oder lose in den Verkehr gebracht werden, auf den Um- hüllungen, auf den Preisschildern oder auf besonderen Schildern, die auf oder neben der Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar anzubringen oder aufzustellen sind. 3. bei der Abgabe von diätetischen Speisen oder Getränken zum Verzehr in Gaststätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- gung, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2, auf den Speisenkarten oder, so- weit Speisenkarten nicht ausgelegt sind, auf den Preisverzeichnissen. (2) Werden diätetische Speisen oder Getränke in anderen als den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Fällen gewerbsmäßig abgegeben, so genügt als Kenntlichmachung ein Aushang oder eine schrift- liche Erklärung gegenüber dem Verbraucher. Das gleiche gilt für Einrichtungen zur Gemeinschafts- verpflegung, in denen Speisekarten oder Preis- verzeichnisse nicht ausliegen. Gegenüber Ver- brauchern, die in eine Anstalt aufgenommen sind, in der die Verpflegung ärztlicher Ueberwachung unterliegt, genügt die Kenntlichmachung in einer dem verantwortlichen Arzt jederzeit zur Ein- sichtnahme zugänglichen Aufzeichnung. § 5 Wer vorsätzlich oder fahrlässig be- 1. diätetischen Lebensmitteln, die dazu stimmt sind, gewerbsmäßig oder in einer in § 3 Abs. 2 bezeichneten Weise in den Verkehr gebracht zu werden, fremde Stoffe über die in § 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Abs. 3 und 6 in Ver- bindung mit Abs. 2 Nr. 4 und 5 festgesetzten Höchstmengen hinaus zusetzt oder 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 3 und § 4 diätetische Lebensmittel, die er gewerbsmäßig oder in einer in § 3 Abs. 2 bezeichneten Weise in den Verkehr bringt, nicht oder nicht in der vor- geschriebenen Weise kenntlich macht,