Der Komet 3522 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 . . Nr. 3522 verordnung des Verbandspräsidenten für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 24. De- zember 1938) ist, unter welchem Begriff nach § 1 Ziff. 2 Buchstabe b der Verordnung neben Tank- anlagen, Garagen, Schuppen u. a. auch Verkaufs- stände fallen, konnte auf sich beruhen bleiben. Diese von den mit der Sache befaßt gewesenen Verwaltungsstellen und Verwaltungsgerichten bejahte Frage, ist für die hier zutreffende Ent- scheidung ohne Bedeutung. Denn § 367 Abs. 1 Ziff. 15 StGB bedroht nicht Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der genannten Verord- nung, sondern nur eine nicht genehmigte Bautä- Die Aufstellung eines Verkaufswagens bedarf keiner Baugenehmigung tigkeit für den Fall ihrer Genehmigungsbedürf- Nachstehend veröffentlichen wir den Tenor eines Urteils des OLG Hamm woraus zu entnehmen ist, daß die bisherigen Entscheidungen der Verwal- tungsgerichte, wonach die Aufstellung von Ver- kaufswagen als ein genehmigungspflichtiges Bau- werk angesehen wurde, von den ordentlichen Ge- richten nicht aufrecht gehalten wird. Abschrift 2 Ss 1338/59 OLG Hamm 45a Cs 229/59 AG Essen Im Namen des Volkes! Strafsache gegen die Kauffrau wegen Uebertretung nach § 367 Abs. 1 Ziff. 15 StGB Auf die Revision der Angeklagten gegen das Ur- teil des Amtsgerichts in . . . vom 21. September 1959 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Hamm (Westf.), in der Sitzung vom 25. Januar 1960 für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen auf Kosten der Staatskasse, die auch die der Angeklagten er- wachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat. Gründe: Die Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen Uebertretung nach § 367 Abs. 1 Ziff. 15 StGB zu einer Geldstrafe von DM 30. verurteilt worden. Dem Urteil liegt im wesentlichen folgender Sach- verhalt zu Grunde: war, Die Angeklagte ist Besitzerin eines als Verkaufs- wagen eingerichteten Anhängers. Seit Dezember 1957 handelt sie von diesem Anhänger aus mit Würstchen und einschlägigen Waren. Sie führt den Anhänger zu diesem Zwecke täglich zu einem von ihr gepachteten Grundstück, auf dem sie von 18 bis 1 Uhr ihrem Gewerbe nachgeht. Nach Ver- kaufsschluß entfernt sie den Anhänger vom Grundstück um sich mit ihm zur Zeit des Wie- derbeginns des Verkaufs daselbst wieder einzu- finden. Nachdem ihr durch eine Ordnungsver- fügung des Bauaufsichtsamtes der Stadt . . . vom 12. Juni 1958, gegen die sie Beschwerde einlegte, die vom Minister für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. September 1958 zu- rückgewiesen wurde, aufgegeben worden den Anhänger von dem Grundstück zu entfernen, weil er als genehmigungspflichtige bauliche An- lage anzusehen sei und ihr die Genehmigung zur Aufstellung des Anhängers nicht erteilt werde, gelang es ihr ein günstiger gelegenes Grundstück zu pachten, auf dem sie seit dem 15. September 1958 von dem Anhänger aus ihr angemeldetes Handelsgewerbe betreibt. Daran ließ sie sich auch nicht durch eine erneute Ordnungsverfü- gung vom 22. Januar 1959 hindern, mit der ihr aufgegeben wurde, den Anhänger bis zum 28. Ja- nuar zu entfernen, da seine Aufstellung bauge- nehmigungspflichtig sei und mit einer solchen Genehmigung nicht zu rechnen sei. Ihren Antrag, die in der Verfügung für den Fall ihrer Nicht- befolgung angeordnete sofortige Vollziehung auszusetzen, wies das Landesverwaltungsgericht am 22. Mai 1959 zurück. Ihre Beschwerde hier- gegen wurde im August 1959 vom Oberverwal- tungsgericht Münster zurückgewiesen. Gleich- wohl brachte die Angeklagte weiterhin täglich mit Ausnahme von Montagen ihren Verkaufswa- gen auf das Grundstück und ging dort ihrem Ge- werbe nach, ohne daß sie daran gehindert wor- den wäre. Zur Begründung der Verurteilung ist im Urteil ausgeführt, der in Rede stehende Verkaufswagen sei nach ständiger Rechtsprechung der Verwal- tungsgerichte als eine bauliche Anlage im Sinne des § 1 der Baupolizeiverordnung für den Sied- lungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 24. Okto- ber 1938 anzusehen. Daß der Verkaufswagen auf Rädern stehe und nicht wie sonstige Bauwerke auf fest fundamentierter Unterlage, berühre seine Eigenschaft als bauliche Anlage nicht. Auf die durch die Räder ermöglichte Fortbewegung komme es nicht an. Entscheidend sei vielmehr die Zweckbestimmung des Verkaufswagens. Diese sei die Durchführung des Gewerbebetriebes der Angeklagten, die nicht Inhaberin eines Wander- gewerbescheines bezw. eines Stadthausierscheines sei, auf ein und demselben Grundstück. Die An- geklagte, die als Bauherrin anzusehen und nicht im Besitze einer Genehmigung des Bauaufsichts- amtes sei, den Bau zu errichten bezw. den Wagen aufzustellen, habe bei seiner Aufstellung auch schuldhaft gehandelt. Zwar könne von ihr nicht verlangt werden, daß ihr die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bekannt sei. Nachdem aber mit dem im August 1959 ergangenen Beschluß des ihre Be- Oberverwaltungsgerichtes in schwerde gegen das Urteil (richtig: Beschluß) des Verwaltungsgerichts in... zurückgewiesen wor- den sei und damit die ihr zustehenden Rechts- mittel erschöpft gewesen seien, habe auch für die Angeklagte festgestanden, daß es der baurechtli- chen Genehmigung bedurft habe, wenn sie ihren Verkaufswagen regelmäßig auf einem festen (bestimmten) Grundstück regelmäßig aufstellen und dort ihre Waren habe verkaufen wollen. Da sie gleichwohl noch jeden Tag ihren Wagen auf dem Grundstück aufstelle und dort ihre Ware verkaufe, ohne im Besitze der erforderlichen Ge- nehmigung zu sein, habe sie schuldhaft und zwar vorsätzlich gehandelt, zumindest nachdem die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in... ergangen sei. Frei- Die Revision der Angeklagten, mit der Verletzung materiellen und formellen Rechts gerügt, ist be- gründet. Da die Sachbeschwerde zur sprechung der Angeklagten führt, erübrigt es sich, auf die Verfahrensbeschwerde einzugehen. Nach § 367 Abs. 1 Ziff. 15 StGB macht sich einer Uebertretung schuldig, wer als Bauherr einen Bau, zu dem die polizeiliche Genehmigung er- forderlich ist, ohne diese Genehmigung ausführt oder ausführen läßt. Das Reichsgericht, das den Begriff „Bau" in § 367 Abs. 1 Ziff. 15 StGB in gleicher Weise wie in § 330 StGB ausgelegt hat, hat darunter jede in das Gebiet,,Bautätgkeit", der Ausübung des Bauhandwerks fallende Tätig- keit verstanden, für deren Vornahme allgemein anerkannte Regeln der Baukunst von solcher Bedeutung bestehen, daß ein Zuwiderhandeln ge- gen sie mit Gefahr für andere verbunden ist (RGSt 25, 91; 56, 347; RG in GA 56, 219). Diese Begriffsbestimmung hat uneingeschränkte Zu- stimmung gefunden, und zwar nicht nur insoweit, als es sich um § 330 StGB handelt (vergl. dazu Leipz. Komm. 8. Aufl. Anm. II, Schönke-Schrö- der, 8. Aufl. Anm. II 1, Olshausen, 11. Aufl. Anm. 2, alle zu §330 St.GB; Baltz-Fischer, Preuß. Bau- polizeirecht, 6. Aufl. S. 28 Anm. 3), sondern auch hinsichtlich des Merkmals ,,Bau" in § 367 Abs. 1 Ziff. 15 StGB (Vergl. Leipz. Komm. Anm. XV 2, Schönke-Schröder Anm. XV 1 zu § 367 StGB; Baltz-Fischer S. 31 Anm. 9; KG in GA 70, 84 und in PrVerwbl. 50 (1929), 87; OLG München in HRR 39 Nr. 1287). Unter dem Begriff „Bau" in § 367. Abs. 1 Nr. 15 StGB fällt also nur „Bauarbeit" oder „Bautätigkeit". Notwendige Voraussetzung ist allerdings nicht die Herstellung einer unbe- weglichen, in fester Verbindung mit dem Erdbo- den stehende Sache (vgl. KG in PrVerwbl. aaO. unter Hinweis auf KG in GA 42, 52; anderer An- sicht insoweit OLG Dresden ebenda). In dem der Angeklagten zur Last gelegten Verhal- ten ist auch bei weitestgehender Auslegung keine Bautätigkeit zu erblicken. Danach mußte die Angeklagte freigesprochen werden. Ob die Angeklagte für die Aufstellung des Anhängers eine Baugenehmigung bedürfte, der Anhänger also eine baugenehmigungspflich- tige,,bauliche Anlage" (§ I Ziff. 2 der Baupolizei- tigkeit wegen ihrer vom Gesetzgeber für diesen Fall angenommenen abstrakten Gefährlichkeit mit Strafe. Die Kosten des Verfahrens mußten gemäß § 465 StPO der Staatskasse auferlegt werden. Da das Verfahren die Unschuld der Angeklagten ergeben hat, fallen gemäß § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Landesgeschäftsstelle Kiel Wir freuen uns, unseren Kollegen mitteilen zu können, daß durch die geschickte Verhandlung unseres Kollegen Rahardt mit der Stadt Sege- berg für 1960 ein Sommermarkt in Bad Segeberg, und zwar am 28. 8. (2) m. V., beantragt und vom Ministerium genehmigt wurde. Wir wünschen und hoffen, daß diese Einrichtung sich jetzt jährlich wiederholt. Wir bitten alle Kollegen, die diesen Markt beschicken, um Kenntnisnahme. Unsere Frauenvereine berichten SITZ G.J.V. reis. Sch.Fr BERLIN Geselliger Verein reisender Schaustellerfrauen Sitz Berlin Unsere Busfahrt nach Stölpchensee und die Kremserfahrt nach Britz Am Donnerstag, dem 5. Mai 1960, trafen sich 22 Damen unseres Vereins, mit guter Laune für die fehlenden Damen mitgerüstet, um 10.30 Uhr vor- mittags, zu einer Busfahrt nach dem herrlich ge- legenen Restaurant am Stölpchensee. Petrus war uns gut gesinnt und schenkte uns den wirklich ersten schönen Sommertag dieses Jahres, so daß wir, am Bestimmungsort angekommen, bei herr- lichem Sonnenschein unser Mittagessen im Gar- ten, direkt am See, einnehmen konnten. Anschlie- Bend machten wir eine 2stündige Dampferfahrt durch den Pohlesee, den kleinen Wannsee, zurück durch den Stölpchensee und weiter durch den Griebnitzsee bis Albrechts Teerofen und wieder zurück zu unserem Lokal. Auf dem Dampfer ver- kauften wir, sehr zur Verwunderung der übri- gen Fahrgäste, unsere kleine Tombola und waren sehr vergnügt. Wieder an Land, wurde gemütlich Kaffee getrunken und anschließend machten einige Damen einen Waldspaziergang, während die zurückgebliebenen Damen sich weiterhin von der Sonne bescheinen ließen. Um 19 Uhr war ver- abredungsgemäß unser Bus wieder zur Stelle und fuhr uns nach Pichelsdorf, zu einer wirklich hi- storischen Weinschenke. Wenn aus der Dachrinne schon der Wein geflossen wäre, hätten die größ- ten unserer Vereinsschwestern sich den Weg nach drinnen sparen können. Da das nicht der Fall war, leider, ging es in gebückter Haltung in das niedrige Häuschen, und wir sahen uns einem net- ten, nur mit Kerzen beleuchteten Gastraum ge- genüber. Hier verbrachten wir bei etlichen Fla- schen und frohem Gesang, begleitet von einem Pianisten, den Rest des Abends . Am Donnerstag, dem 12. Mai, ging es dann zur Baumblüte nach Britz. (Leider nicht nach Wer- der). Da zu einer Baumblütenfahrt in früheren