Der Komet 3522 – Seite 6
1960-06-20 · Seite 6 von 24
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>>DER KOMET« PIRMASENS
Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund £.v.
SITZ BERLIN
MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION
Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14
Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099
Nr. 3522
Hella-Scheibenwaschanlage für den VW
Die Westfälische Metall-Industrie KG Hueck &
Co., Lippstadt, hat eine Scheibenwaschanlage
entwickelt, die aus einem unzerbrechlichen Pla-
stikwasserbehälter, einer Kugeldoppeldüse und
einem kombinierten Wischerschalter mit Zug-
pumpe besteht. Durch ein paar Züge am Schal-
terknopf (Pumpvorgang) wird die Scheibe mit
einer ausreichenden Wassermenge überspült. Ein
leichtes Rechtsdrehen des Knopfes betätigt die
Wischer. Der etwa 1 Liter fassende Wasserbehäl-
ter wird ohne zusätzliche Befestigungsmittel im
vorderen Gepäckraum zwischen dem Lager für
die Deckelstützen und dem vorderen linken Sei-
tenteil eingeschoben. Für VW-Kabriolet wird ein
Plastikbeutel mit zwei Blechhaken geliefert.
Erläuterungen
Höhere Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftwagen
zum Straßenbaufinanzierungsgesetz
Das Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. März
1960, das im Bundesgesetzblatt 1960, Teil 1, S. 201,
veröffentlicht wurde, bringt neben einer Er-
höhung der Mineralölsteuer auch eine Erhöhung
Lastkraftwagen.
der Kraftfahrzeugsteuer für
Während bei den Fahrzeugen, bei denen die
Kraftfahrzeugsteuer nach dem Hubraum ermit-
telt wird (also insbesondere Personenkraftwagen),
eine Änderung in der Höhe der Steuer nicht ein-
tritt, haben sich die Beträge bei den Fahrzeugen,
bei denen sich die Steuer nach dem verkehrs-
rechtlich höchstzulässigen Gesamtgewicht richtet,
beträchtlich erhöht.
Aus der folgenden Tabelle ergeben sich die neuen
Steuerbeträge. Die Zahlen in Klammern geben
die bisherigen Beträge an. Die Jahressteuer be-
trägt für
je 200 kg Gesamtgewicht
oder einem Teil davon
a) Doppeldeckomnibusse und
Gelenkomnibusse, die aus-
schließl. im Linienverkehr
verwendet werden,
b) alle anderen Fahrzeuge
(außer Fahrzeuge mit Hub-
raumbesteuerung) von dem
Gesamtgewicht
bis zu 2000 kg
über 2000 kg bis zu 3000 kg
4000 kg
über 3000 kg bis zu
über 4000 kg bis zu 5000 kg
über 5000 kg bis zu 6000 kg
über 6000 kg bis zu 7000 kg
über 7000 kg bis zu 8000 kg
9000 kg
über 8000 kg bis zu
über 9000 kg bis zu 10000 kg
über 10000 kg bis zu 11000 kg
über 11000 kg bis zu 12000 kg
über 12000 kg bis zu 13 000 kg
über 13000 kg bis zu 14000 kg
über 14000 kg bis zu 15000 kg
über 15000 kg bis zu 16000 kg
über 16000 kg bis zu 17000 kg
über 17000 kg bis zu 18000 kg
über 18000 kg bis zu 19000 kg
über 19000 kg bis zu 20 000 kg
über 20000 kg bis zu 21000 kg
über 21000 kg bis zu 22000 kg
über 22000 kg bis zu 23 000 kg
über 23 000 kg bis zu 24000 kg
über 24 000 kg
Die Uebergangsvorschriften
11,25 DM
22, DM (20)
23,50 DM (21)
25, DM (22)
26,50 DM (23)
28, DM (24)
29,50 DM (25)
31, DM (26)
32,50 DM (27)
34, DM (28)
35,50 DM (29)
37, DM (30)
38,50 DM (31)
40, DM (32)
41,50 DM (33)
43, DM (34)
44,50 DM (35)
46, DM (36)
47,50 DM (37)
49, DM (38)
50,50 DM (39)
52, DM (40)
53,50 DM (41)
55, DM (42)
56.50 DM (43)
Die Aenderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
ist ab 1. April in Kraft getreten. Für die Erhe-
bung wurde folgende Uebergangsvorschrift ge-
troffen: Ist die Kraftfahrzeugsteuer für einen
Zeitraum entrichtet, der vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes beginnt und innerhalb zweier Mo-
nate nach dem Inkrafttreten endet, so wird
der
Mehrbetrag nicht erhoben. Endet der Zeitraum
später als zwei Monate nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes, so ist der Mehrbetrag innerhalb
eines Monats, vom Inkrafttreten dieses Gesetzes
gerechnet, zu entrichten. Bei der Berechnung
des
Mehrbetrages bleiben Aufgelder unberücksich-
tigt. Es werden nur volle zwei Monate nach
dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes liegende Monate
fünf Deutsche
angesetzt. Mehrbeträge unter
Mark werden nicht erhoben. Ist die vor Inkraft-
treten dieses Gesetzes entrichtete Kraftfahrzeug-
steuer höher als die nach diesem Gesetz geschul-
dete Steuer, so wird der Unterschiedsbetrag nur
erstattet, soweit er auf die Zeit nach Ablauf von
zwei Monaten, vom Inkrafttreten dieses Gesetzes
gerechnet, entfällt. Bei der Berechnung des
Un-
terschiedsbetrages bleiben Aufgelder unberück-
sichtigt. Es werden nur volle Monate angesetzt.
Unterschiedsbeträge unter fünf Deutsche Mark
werden nicht erstattet.
Die zweckgebundene Mineralsteuer-Erhöhung
Durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz wurde
gleichzeitig auch die Mineralölsteuer erhöht. Nach
Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes ist
der auf den Kraftverkehr entfallende Teil
des
Aufkommens an Mineralölsteuer zweckgebunden.
Er darf nur für Zwecke des Straßenwesens ver-
wendet werden. Für die Kraftfahrzeugsteuer fehlt
eine derartige Zweckbindung. Es ist bedauerlich,
dies festzustellen. Wenn schon im Rahmen
des
Straßenbaufinanzierungsgesetzes eine Erhöhung
der Kraftfahrzeugsteuer bestimmt wird, dann
sollte zumindest das dadurch entstandene
Mehr-
aufkommen ausschließlich für den so notwendi-
gen Straßenbau verbraucht werden.
Änderungen
Rechtskunde für jedermann
Der Austritt aus einem Verein
Nach dem Gesetz ist der Verein verpflichtet, Be-
stimmungen über den Eintritt und Austritt sei-
ner Mitglieder in die Satzung aufzunehmen. Wann
und unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied
aus dem Verein austreten kann, ist daher in aller
Regel genau festgelegt.
Diese Bestimmungen der Satzung sind verbind-
lich, soweit sie nicht gegen zwingende Vorschrif-
ten des Gesetzes verstoßen und daher rechtsun-
wirksam sind. So kann beispielsweise das Recht
zum Austritt nicht durch die Satzung ausge-
schlossen werden. Die Freiheit des Austritts darf
auch nicht durch Einführung einer umständli-
chen und kostspieligen Form, so durch die For-
derung nach gerichtlicher oder notarieller Beur-
kundung der Austrittserklärung oder durch son-
stige Bestimmungen, beschränkt oder erschwert
werden, die dem ausscheidenden Mitglied beson-
dere Vermögensnachteile oder sonstige Lasten
auferlegen. So kann dem Mitglied bei seinem
Austritt nicht mit Vertragsstrafen oder Austritts-
geld gedroht werden. In der Satzung kann jedoch
bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schluß
eines Geschäftsjahres oder erst nach dem Ablauf
einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündi-
_ gungsfrist kann jedoch höchstens zwei Jahre be-
der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung tragen. Sieht die Satzung eine längere Frist vor,
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Novelle
zur Straßenverkehrs-Zulassungsordnung fertigge-
stellt, die wichtige Neuerungen bringen soll:
1. Das Mindestalter für die Erlangung des Füh-
rerscheins wird heraufgesetzt. Für den Lkw-
Führerschein muß das 21. Lebensjahr vollendet
sein, für den Pkw-Führerschein das 20. Lebens-
jahr und für die Klassen IV und V das 16. Le-
bensjahr. Die Klasse V für Mopeds und Fahr-
räder mit Hilfsmotor wird bei dieser
Gelegen-
heit neu eingeführt. Wer bereits Mopedbesitzer
ist, kann den Führerschein Klasse V bis zum
1. März nächsten Jahres durch einfachen An-
trag erhalten, alle übrigen Personen können
den neuen Führerschein V im Wege einer Fra-
gebogenprüfung erwerben. Die Bundeswehr
wird von der neuen Altersregelung nicht
be-
troffen, für sie gelten besondere Vorschriften
(auch das Mindestalter für Fahrlehrer
und
-Prüfer liegt bei der Bundeswehr um 2 Jahre
niedriger).
2. Weiße Blinklichter und feststehende Winker
werden untersagt. Erlaubt bleiben nur noch
Blinker mit gelbem Licht oder Pendelwinker.
Die vorderen Blinklichter müssen gelb, die hin-
teren gelb oder rot sein. Große Fahrzeuge müs-
sen vorn, an der Seite und hinten Fahrtrich-
tungsanzeiger haben. Pendelwinker oder
Win-
ker mit Blinklicht genügen nur noch bei Fahr-
zeugen, die schmaler als 1,60 m und
kürzer als
4 m sind.
3. Alle Pkw, Kombiwagen und Krafträder müssen
im Interesse der Verkehrssicherheit zehn
Mo-
nate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung
zusätzlich gegen unbefugte Benutzung gesichert
werden, u. a. durch Lenkschlösser.
4. Jeder Fahrzeughalter muß alle zwei Jahre sein
Fahrzeug einer gründlichen technischen Ueber-
prüfung unterziehen lassen. Zur Kontrolle
wird
eine Plakette eingeführt, die am Fahrzeug an-
gebracht werden muß.
so tritt die gesetzliche Zweijahresfrist ohne wei-
teres an die Stelle der längeren Frist; das Mit-
glied kann also nach Ablauf von zwei Jahren seit
der Kündigung auf jeden Fall ausscheiden.
Ohne Einhaltung der satzungsmäßigen Frist ist
der Austritt zulässig, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt, wenn also die weitere Zugehörigkeit
zum Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen
Kündigungsfrist für das Mitglied unzumutbar ist.
Wenn einem Mitglied die Erfüllung seiner Mit-
gliedspflichten unmöglich gemacht wird oder wenn
durch das Absinken des sittlichen Niveaus des
Vereins einem in der Oeffentlichkeit exponierten
Mitglied die weitere Zugehörigkeit nicht zugemu-
tet werden kann, darf es sofort ausscheiden.
Wenn der Vereinsvorstand den „Kündigungs-
brief" bekommt, erlöschen für den Ausscheiden-
den sämtliche Mitgliedschaftsrechte und Pflich-
ten. Das Mitglied verliert also nicht nur seinen
Sitz und seine Stimme in der Mitgliederversamm-
lung, sondern auch, soweit die Satzung nichts an-
deres bestimmt, jedes Recht auf seinen Anteil am
Vereinsvermögen. Gleichzeitig entfällt aber auch
jede Haftung für Vereinsschulden, soweit so
etwas in der Satzung vorgesehen ist. Beitragsan-
sprüche des Vereins bleiben jedoch bestehen,
wenn sie zur Zeit des Austritts schon begründet
waren.
Ist ein Mitglied aus dem Verein ausgetreten, so
kann es nicht mehr ausgeschlossen werden, denn
die Vereinsgewalt kann sich nur auf Mitglieder
erstrecken. Durch den Austritt aus dem Verein
kann man also einem drohenden Ausschluß be-
Dr. G.
gegnen.
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