Der Komet 3531 – Seite 8

Seite 8 2. die in der Anlage 1 Liste B aufgeführten fremden Stoffe zum Färben der Ueberzüge von Käse und der Hüllen von Gelbwurst; 3. die in der Anlage 1 Liste C aufgeführten fremden Stoffe zum Stempeln der Oberfläche von Lebensmitteln und von Verpackungsmit- teln, wenn der Stempelfarbstoff bei bestim- mungsgemäßem Gebrauch auf Lebensmittel übergehen kann, sowie zum Färben oder Be- malen der Schale von Eiern. (2) Die in der Anlage 1 aufgeführten fremden Stoffe werden nach Maßgabe dieser Anlage auch in Vermischung innerhalb der jeweiligen Liste und mit den in der Anlage 2 aufgeführten frem- den Stoffen zugelassen. § 2 (1) Die in der Anlage 1 Liste A aufgeführten fremden Stoffe und die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Vermischungen sind nur zugelassen als Zusatz 1. zu den in der Anlage 3 aufgeführten Lebens- mitteln und 2. zu Lebensmitteln, soweit diese zur Herstel- lung oder Zubereitung der in der Anlage 3. aufgeführten Lebensmittel bestimmt sind. (2) Die fremden Stoffe dürfen den in der Anlage 3 Nr. 4, 5 und 6 aufgeführten Lebensmitteln höch- stens in einer Menge zugesetzt werden, die aus- reicht, um den Farbton dieser Lebensmittel dem natürlichen Farbton anzunähern; den übrigen in der Anlage 3 aufgeführten Lebensmitteln dürfen sie nicht in einer Menge zugesetzt werden, die geeignet ist, einen Farbton zu erzielen, der der allgemeinen Verkehrsauffassung oder der berech- tigten Verbrauchererwartung widerspricht. § 3 In der Anlage 3 aufgeführte Lebensmittel, denen unter Beachtung der Vorschriften der §§ 1 und 2 fremde Stoffe zugesetzt worden sind, dürfen zur Herstellung und Zubereitung anderer Lebensmit- tel nur verwendet werden, sofern diese Verwen- dung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der berechtigten Verbrauchererwartung ent- spricht und diese verwendeten Bestandteile 1. in oder auf dem Lebensmittel als besondere Bestandteile erkennbar sind oder 2. im Lebensmittel keine sichtbare Farbän- derung bewirken. Satz 1 gilt nicht für die Zwischenprodukte ge- mäß § 2 Abs. 1 Nr. 2. § 4 (1) Wer Lebensmittel, denen 1. in der Anlage 1 Liste A aufgeführte fremde Stoffe, 2. Vermischungen nach § 1 Abs. 2 oder 3. Lebensmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 mit einem Gehalt an fremden Stoffen der Anlage 1 Liste A zugesetzt sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat den Gehalt an den fremden Stoffen durch die Angabe ,,mit Farbstoff" kenntlich zu machen, soweit in den Absätzen 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist. (2) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung steht es gleich, wenn Lebensmittel für Mitglieder von Genossenschaf- ten oder ähnlichen Einrichtungen oder in Ein- richtungen zur Gemeinschaftsverpflegung abge- geben werden. (3) In Verbindung mit der Kenntlichmachung nach Absatz 1 dürfen die Angaben „handelsüb- lich", leicht", "unschädlich" oder ähnliche Anga- ben nicht gebraucht werden. (4) Bei Lebensmitteln, die 1. in der in § 3 Nr. 1 bezeichneten Weise her- gestellt oder zubereitet sind, darf sich die Kenntlichmachung auf die als besondere Be- standteile erkennbaren zugesetzten Lebens- mittel beschränken, 2. in der in § 3 Nr. 2 bezeichneten Weise herge- der stellt oder zubereitet sind, darf von Kenntlichmachung des Gehalts an fremden Stoffen abgesehen werden. (5) Eine Verpflichtung zur Kenntlichmachung be- steht nicht in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nr. 2 und 3. (6) Von den Bezeichnungsverboten des § 4e Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes werden Lebensmittel ausgenommen, bei denen in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 lediglich die Ueberzüge, Hül- len, Schalen oder Oberflächen mit in der Anlage 1 Liste B und C aufgeführten fremden Stoffen ge- färbt, bemalt oder gestempelt sind. >>DER KOMET« PIRMASENS § 5 (1) Die Kenntlichmachung ist deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen: 1. Bei Lebensmitteln, die in Packungen, Behält- nissen oder Umhüllungen mit Inhaltsangabe in den Verkehr gebracht werden, auf den Packungen, Behältnissen oder Umhüllungen in Verbindung mit der Angabe der Art des Inhaltes; 2. bei Lebensmitteln, die in Packungen, Behält- nissen oder Umhüllungen ohne Inhaltsangabe oder lose in den Verkehr gebracht werden, auf den Packungen, Behältnissen, Umhüllun- gen, auf den Preisschildern oder auf beson- deren Schildern, die auf oder neben der Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar anzu- bringen oder aufzustellen sind; 3. bei der Abgabe von Speisen oder Getränken zum Verzehr in Gaststätten oder Einrichtun- gen zur Gemeinschaftsverpflegung, vorbe- haltlich der Bestimmungen des Absatzes 2, auf den Speisenkarten oder, soweit Speisen- karten nicht ausgelegt sind, auf den Preisver- zeichnissen. (2) Werden Speisen oder Getränke in anderen als den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Fällen ge- werbsmäßig abgegeben, so genügt als Kenntlich- machung ein Aushang oder eine schriftliche Er- klärung gegenüber dem Verbraucher. Das gleiche gilt für Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- gung, in denen Speisenkarten oder Preisverzeich- nisse nicht ausliegen. Gegenüber Verbrauchern, die in eine Anstalt aufgenommen sind, in der die Verpflegung ärztlicher Ueberwachung unterliegt, genügt die Kenntlichmachung in einer dem ver- antwortlichen Arzt jederzeit zur Einsichtnahme zugänglichen Aufzeichnung. § 6 (1) In der Anlage 1 aufgeführte fremde Stoffe, Vermischungen nach § 1 Abs. 2 sowie Lebensmit- tel nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die fremde Stoffe der Anlage 1 Liste A enthalten, dürfen, sofern sie zum Färben von Lebensmitteln bestimmt sind, ge- werbsmäßig nur in Packungen oder Behältnis- sen abgegeben werden. (2) Auf den Packungen oder Behältnissen müs- sen an einer in die Augen fallenden Stelle in deut- scher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift angegeben sein: 1. Der Name oder die Firma des Herstellers oder desjenigen, der die fremden Stoffe oder die Vermischungen in den Verkehr bringt, sowie der Ort der gewerblichen Hauptnieder- lassung des Herstellers; wenn dieser Ort außerhalb des Geltungsbereichs dieser Ver- ordnung liegt, die fremden Stoffe oder die Vermischung jedoch im Geltungsbereich die- ser Verordnung hergestellt sind, außerdem der Ort der Herstellung; 2. der Verwendungszweck unter Angabe derje- nigen Lebensmittel der Anlage 3, zu deren Färbung die fremden Stoffe bestimmt sind, unter Verwendung der Worte,,nach Maßgabe der Farbstoff-Verordnung zugelassen". § 7 Die nachstehend bezeichneten Runderlasse tre- ten, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind, am 23. Dezember 1959 außer Kraft: 1. Das Rundschreiben des Reichsministers des Innern über die Kupfergrünung von Gemüse vom 2. Januar 1928-II 11 18 A 27- (nicht veröffentlicht), 2. der Runderlaß des Preußischen Ministers für Volkswohlfahrt, Ministers für Handel und Ge- werbe und Ministers des Innern betr. Grü- nung von Gemüsedauerwaren mittels Kupfer- salzen vom 30. Januar 1928 (Amtsblatt des Preußischen Ministerium für Volkswohlfahrt S. 185), 3. der Runderlaß des Preußischen Ministers für Volkswohlfahrt, Ministers für Handel und Gewerbe und Ministers des Innern über die Kupfergrünung von Gemüse vom 23. März 1928 (nicht veröffentlicht), 4. der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern zur Verordnung über Teigwaren vom 3. Mai 1935 (Ministerialblatt für die Preußische innere Verwaltung S. 670), 5. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über die Kenntlichmachung der Gelb- färbung von Backwaren vom 31. Juli 1939 Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern S. 1645), Nr. 3531 6. der Erlaẞ des Reichsministers des Innern betr. gefärbte Teigwaren vom 22. April 1940 (Reichs-Gesundheitsblatt S. 605), 7. der Erlaẞ des Reichsministers des Innern betr. die Verwendung gefärbter Kunstge- würze bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren vom 3. Dezember 1940 (Reichs- Gesundheitsblatt 1941 S. 22). § 8 Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die den Zusatz von Stoffen zu bestimmten Lebensmit- teln verbieten oder einschränken oder hierfür te eine andere Kenntlichmachung oder weiter- gehende Kenntlichmachung als nach dieser Ver- ordnung fordern. § 9 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §§ 4, 5 Lebensmittel, die er gewerbsmäßig oder in einer in § 4 Abs. 2 bezeichneten Weise in den Verkehr bringt, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht, wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Lebensmittelgesetzes be- straft.. 2 bis 5 d (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 1 fremde Stoffe oder Vermischungen, die zum Färben von Lebensmitteln bestimmt sind, nicht in Packungen oder Behältnissen abgibt oder wer auf diesen Packungen oder Behältnissen ent- gegen § 6 Abs. 2 nicht die erforderlichen Anga- ben in der vorgeschriebenen Weise macht, wird nach § 12 des Lebensmittelgesetzes bestraft. § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 6 Ab- satz 2 am 23. Dezember 1959 in Kraft; § 6 Ab- satz 2 tritt am 1. Mai 1960 in Kraft. Eine Ver- pflichtung zur Kenntlichmachung des Gehalts an den nach dieser Verordnung zugelassenen frem- den Stoffen besteht nicht bei Lebensmitteln, die bis zum 23. Dezember 1960 in den Verkehr ge- bracht werden. Bonn, den 19. Dezember 1959 Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister für Ernährung Landwirtschaft und Forsten In Vertretung: Dr. Sonnemann Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Darmstadt und Umgegend Sitz Darmstadt Allen Mitgliedern zur Kenntnis, daß der 1. Vor- sitzende Willi Grupe seinen Posten niederge- legt hat und aus dem Verein ausgetreten ist. Mit- hin übt er keine Funktion mehr aus. Bis zur nächsten Generalversammlung leite ich nun die Geschäfte. Die Generalversammlung findet in Anbetracht der Delegiertentagung in Frankfurt schon am 27. November 1960 in Darmstadt statt. Lokal wird noch an dieser Stelle bekanntgegeben. Alle Mitglieder wollen sich diesen Termin vormerken. Hofferbert, 2. Vorsitzender Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung