Der Komet 3531 – Seite 9

Nr. 3531 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77. Fernruf: 36634 • Die Frage der Preisbindung Die Frage der Preisbindung, insbesondere die Aufrechterhaltung des Markenartikelsystems, ist in letzter Zeit erneut lebhaft diskutiert worden. Es hat sich im Laufe der letzten Jahre heraus- gestellt, daß die Preisbindung bei Markenartikeln sich ungünstig auf die Beweglichkeit der Preise aller Waren auswirkt. Die Gewinnspannen bei Markenartikeln sind so großzügig kalkuliert, daß Unterbietungen immer wieder zu verzeichnen waren. Die Markenartikel boten deshalb auch einen besonderen Anreiz dazu, unter Umgehung des Kleinhandels beim Großhandel oder direkt beim Erzeuger einzukaufen. Die Verbraucherverbände haben sich deshalb er- neut energisch für den Wegfall der Preisbindung durch das Kartellgesetz eingesetzt. Dagegen hat sich bisher einmütig der Einzelhandel ausgespro- chen, der angeblich auf die größeren Verdienst- spannen bei Markenartikeln nicht verzichten kann, um bei den sogenannten „,sozialkalkulier- ten" Artikeln sich mit dem kleinsten Nutzen zu- frieden geben zu können. Auch wird ins Feld ge- führt, daß von der Aufhebung der Preisbindung in erster Linie die Großunternehmen und weiter- hin auch der Werks- und Behördenhandel pro- fitieren würden. bis-m aus verkaufen diese Händler die kommissions- weise oder auf feste Rechnung übernommenen Zeitungen und Zeitschriften an Nichtabonnenten. Es erhebt sich nun die Frage, welcher Umsatz- versteuerung die Zeitungshändler für diese ver- schiedenartige gewerbliche Tätigkeit unterliegen. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Finanzämter 4 Prozent Umsatzsteuer von dem Gesamtumsatz fordern und auch bezahlt erhalten. Kann dieses Verfahren Anspruch auf Richtigkeit erheben? Wir sind dem nachgegangen und kommen zu fol- gendem Ergebnis: U Bereits nach einem Urteil des früheren Reichs- finanzhofs vom 26. 2. 37 wurde umsatzsteuerlich unterschieden zwischen Belieferung von Abon- nenten und dem Einzelverkauf von Zeitungen und Zeitschriften, die die Händler kommissions- weise oder auf eigene Rechnung übernommen ha- ben. Der Reichsfinanzhof stellte fest, daß die Er- löse aus der Belieferung der Abonnenten nicht etwa in ihrer Gesamtheit, sondern nur mit der vereinnahmten Provision und den ihnen erstat- teten Unkosten steuerpflichtig sind. Dagegen ist bei dem kommissionsweisen Verkauf oder auch bei dem Verkauf auf eigene Rechnung der Ge- samtumsatz mit 4 Prozent zu versteuern. Nur in ganz besonders gelagerten Fällen kann sich etwas Wanderes ergeben. Das Urteil stellt aber noch fest, als daß Zeitungskolporteure auf keinen Fall Agenten oder Makler zu gelten haben, die nach § 4 Ziff. 17 UStG begünstigt sind. Wir sind der Auffassung, daß der ambulante Warenhandel an der Aufrechterhaltung der Preis- bindung von Markenartikeln kein Interesse hat, zumal in der Vergangenheit immer wieder zahl- reiche Verstöße gegen die Einhaltung der Preis- bindung zu verzeichnen waren. Hinzu kommt, daß zahlreiche Markenartikelfirmen es ablehn- ten, den ambulanten Handel zu beliefern, weil dieser angeblich wegen der Einhaltung der ge- bundenen Preise nicht zuverlässig genug sei. Fahrbare Lebensmittelläden Die Struktur des Lebensmittelhandels ist zwei- fellos zur Zeit einer durchgreifenden Wandlung unterworfen. Die Einrichtung von Selbstbedie- nungsläden, Supermärkten etc. deuten offen- sichtlich darauf hin. Nach einem uns zugegangenen Bericht sollen in Süddeutschland demnächst eine größere Anzahl fahrbarer Lebensmittelläden eingesetzt werden. Auch hierbei spielt der Einsatz von größeren Ka- pitalien eine erhebliche Rolle. In interessierten Kreisen in Nordrhein-Westfalen soll dieses neue Projekt zur Zeit bearbeitet werden. Nach dem Schweizer,,Miggros"-Vorbild will man vor allem den Bewohnern des flachen Landes in Spezial- fahrzeugen großstädtischen Verkaufskomfort bie- ten. Die Beteiligten sollen bereit sein, etwa 12- 15 Millionen DM in dieses Unternehmen zu stek- ken. Von seiten des Einzelhandels wird dazu er- klärt, daß er für die fahrbaren Läden keine außerordentlichen Chancen sehe. Die Erfahrun- gen in der Schweiz, wo fahrbare Läden für viele Dörfer in abgelegenen Tälern eine Alltäglichkeit seien, könnten nicht auf Deutschland bezogen werden. Immerhin erscheint es uns notwendig zu sein, dieses Projekt wachsam zu verfolgen, da niemand mit Sicherheit voraussagen kann, welchen Um- fang derartige neue Einrichtungen einmal an- nehmen können. Wir wären deshalb besonders unseren Verbänden in Süddeutschland dankbar, wenn sie uns mitteilen möchten, wie sie selbst den Einsatz derartiger fahrbarer Lebensmittel- läden beurteilen. Umsatzbesteuerung der Zeitungshändler Die praktische Betätigung der ambulanten Zei- tungshändler und der Kioskhändler läuft in der Regel so, daß sie festen eigenen Abonnenten oder ihnen vom Verlag zugewiesenen Abonnenten die für diese bestimmten Zeitungen und Zeitschrif- ten überbringen oder aushändigen. Darüber hin- Diese Erkenntnisse wurden auch nach dem Kriege in einem Erlaß der Finanzleitstelle in Hamburg vom 18. 2. 48 S. 41056 St 2 bestätigt, worin un- gefähr dieselben Ausführungen gemacht worden sind. Eine Besprechung des Rechtsunterzeichne- ten im Bundesfinanzministerium hat ergeben, daß sowohl die Auffassung des Reichsfinanzhofs als auch der Erlaß der Finanzleitstelle Hamburg noch heute Geltung haben, so daß alle Zeitungs- händler unzweifelhaft berechtigt sind, steuerlich entsprechend zu verfahren. Namensführung der nicht im Handelsregister eingetrag. Gewerbetreibenden Das Vierte Bundesgesetz zur Aenderung der Bun- desordnung vom 5. 2. 1960, veröffentlicht im Bun- desgesetzblatt I S. 61 ff, hat u. a. hinsichtlich der Namensführung von nicht eingetragenen Kauf- leuten eine wichtige Aenderung gebracht. Diese tritt am 1. Oktober 1960 mit den anderen Bestim- mungen des Gesetzes in Kraft. Die neu einge- führte Vorschrift in § 15b der Gewerbeordnung hat folgenden Wortlaut: kovb #Gewerbetreibende, für die keine Firma im - Handelsregister eingetragen ist, müssen sich im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr ihres Familiennamens mit mindestens einem rausgeschriebenen Vornamen bedienen." Diese Vorschrift geht über die bisherige gesetz- liche Regelung hinaus. Nach § 15a der Gewerbe- ordnung brauchte bisher lediglich an den Ver- kaufsstellen der nicht im Handelsregister einge- tragenen Gewerbetreibenden der Familienname mit einem ausgeschriebenen Vornamen ange- bracht zu sein. Jetzt soll zur Klarstellung der Rechtsverhältnisse auch im Schriftverkehr der nicht eintragungsfähige Kaufmann einen ausge- Familiennamen schriebenen Vornamen seinem beifügen. na Zum rechtsgeschäftlichen Verkehr sind alle Er- klärungen zu rechnen, die von einem Gewerbe- treibenden im Zusammenhang mit seiner ge- werblichen Tätigkeit als individuelle Erklärungen an einen bestimmten Empfänger gerichtet wer- den. Das bedeutet, daß die Geschäftsbriefbogen, Rechnungen, Quittungen und sonstigen Formu- larvordrucke, die zu den rechtsgeschäftlichen Er- klärungen benutzt werden, neben dem Familien- namen des Gewerbetreibenden ab 1. Oktober 1960 seinen ausgeschriebenen Vornamen tragen müs- sen. Das gilt selbstverständlich auch für die von Seite 9 dem Gewerbetreibenden benutzten Stempel. Der Vorname muß im übrigen so ausgeschrieben werden, wie er für den Namensträger im Ge- burtsregister eingetragen ist. Es dürfen also nicht übliche Rufabkürzungen - wie etwa Willy für Wilhelm, Rolf für Rudolf usw. - gebraucht werden. Da die Aenderungen der Geschäftspapiere - so- weit sie nach dem neuen § 15b der Gewerbeord- nung notwendig sein werden in der Regel nicht in einigen Tagen durchgeführt werden können, empfiehlt es sich, die jetzt im schriftlichen Ge- schäftsverkehr benutzten Vordrucke daraufhin zu überprüfen, ob sie den vorgenannten gesetz- lichen Voraussetzungen entsprechen. Zusendung nicht bestellter Ware - unlauterer Wettbewerb Die Zusendung unbestellter Ware gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofes als ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb, weil die Empfänger dieser Sachen meistens nur deshalb zahlen, um allem Aerger und den Unannehmlichkeiten mit der Lieferfirma aus dem Wege zu gehen. Die Ausnutzung dieser Zwangslage ist auch dann unlauterer Wettbewerb, so ergänzten jetzt (I ZR 52/59) die Bundesrichter ihre Entscheidungen, wenn unbestellte Sendungen in einem Wert von 10 bis 16 DM herausgehen, wobei der Empfän- ger ausdrücklich darauf hingewiesen wird, ihn treffe keine Aufbewahrungs- oder Rücksen- dungspflicht für die ihm zugegangene unbestellte Ware. Viele Empfänger würden nämlich so eine ernst nehmen und Freistellung nicht sich scheuen, die Ware zu vernichten oder zu ver- brauchen, ein solcher Empfänger befindet sich trotz der ausdrücklichen Freistellung von der Aufbewahrungs- und Rücksendungspflicht in der unzumutbaren Zwangslage, die Ware entweder käuflich zu erwerben oder sich den Unannehm- lichkeiten auszusetzen, die mit der pfleglichen Aufbewahrung, einer Korrespondenz mit dem Absender und der Rücksendung der Ware not- wendig verbunden sind." Die Verbraucherverbände sind skeptisch gegen verkürzte Verkaufszeiten An den Sonnabenden vor Ostern und Pfingsten und an den beiden Sonnabenden vor Weihnach- ten sollen die Verkaufszeiten der Geschäfte bis 18 Uhr dauern. Das ist in einem Initiativantrag zur Aenderung des Ladenschlußgesetzes von eini- gen CDU-Abgeordneten vorgeschlagen worden. Dafür sollen die beiden verkaufsoffenen Sonn- tage vor Weihnachten wegfallen. Die SPD-Fraktion des Bundestages arbeitet an einem Entwurf, nachdem die längeren Verkaufs- zeiten an Sonnabenden zu Beginn eines Monats wegfallen sollen, ebenfalls die verkaufsoffenen Sonntage im Dezember. Der SPD-Entwurf tritt, ebenso wie der CDU-Antrag, allerdings für eine Verlängerung der Verkaufszeiten an den Dezem- ber-Sonnabenden ein. Die Verbraucherverbände erklären dazu, daß jede Aenderung des Ladenschlußgesetzes nur dem einen Zweck dienen dürfe, nämlich die mehr als beschränkte Einkaufszeit zu verlängern, damit die Verbraucher sich besser versorgen könnten. Zu einer weiteren Einschränkung der Einkaufs- zeiten dürfte es jedoch keinesfalls kommen. Ueber den Ausgang der Beratungen im Parla- ment sind die Verbraucherverbände aber sehr skeptisch. Der Vorschlag, die verkaufsoffenen Sonntage im Dezember abzuschaffen, wird ihrer Ansicht nach die Unterstützung der kirchlichen Kreise und der Arbeitnehmerverbände finden und somit eine Mehrheit im Parlament erreichen. Dagegen werde der Vorschlag, die Verkaufszeiten an den entsprechenden Sonnabenden zu verlängern, ver- mutlich keine nennenswerte Resonanz finden. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat die Verlängerung der Oeffnungszeiten bereits als eine unsoziale, unzumutbare Benachteiligung des Verkaufspersonals im Handel bezeichnet. Resignierend stellen die Verbraucherverbände fest, der Konsument habe nach den bisherigen Erfahrungen kaum Aussicht darauf, daß seine Interessen in dieser für ihn so entscheidenden Frage berücksichtigt würden. Sie machen aber darauf aufmerksam, daß der Verbraucher in wachsendem Maße nach Auswegen aus dem La- denschluß-Dilemma suche. So hätten die Ver- sandgeschäfte eine stetige Steigerung ihres Um- satzes zu verzeichnen.