Der Komet 3536 – Seite 7

Nr. 3536 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Seite 7 HAUPTVORSTANDSSITZUNG Wie bereits angekündigt, wird die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes E. V. am 18. November 1960 in Hamburg stattfinden. Sitzungsbeginn: Freitag, den 18. November 1960, 9.00 Uhr Sitzungsraum: Hotel am Holstenwall, Hamburg, Holstenwall 19 Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung sind den Mitgliedern des Hauptvorstandes inzwischen mit Rundschreiben zugegangen. In Anbetracht der Bedeutung der zur Beratung anstehenden Berufsfragen bitten wir noch einmal um möglichst rege Beteiligung. Vereinsvorsitzende, die an der Teilnahme verhindert sein sollten, möchten wir bitten, einen Vertreter nach Hamburg zu entsenden. Zimmerbestellungen sind ggf. an den Ver- kehrsverein Hamburg, Hauptbahnhof, zu richten. Der geschäftsführende Vorstand: Max Eberhard, 1. Bundesvors. Lorenz Schweizer, Anton Karl Kleiner, stellv. Bundesvors. Leopold Brand, Bundeskass. Kraftfahrzeugsteuer für die Schausteller-Zugmaschinen Unsere Anstrengungen, die Steuerfreiheit der Schausteller-Zugmaschinen wiederherzustellen, haben nach endlosen Verhandlungen einen ersten Erfolg gezeitigt. Bei den Beratungen des Aen- derungsgesetzes zum Kraftfahrzeugsteuer-Ge- setz hat der federführende Finanzausschuß des Bundestages am 20. Oktober beschlossen, unsere Zugmaschinen von der Steuer freizustellen. Des weiteren ist der Ausschuß dem von uns unter- stützten Beschluß des Verkehrsausschusses ge- folgt, alle zulassungsfreien Fahrzeuge generell von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Der weitergehende Antrag, auch alle über 20 km/ std. fahrenden Wohnw.-Anhänger unversteuert zu lassen, dem der Verkehrsausschuẞ bereits zu- gestimmt hatte, wurde jedoch vom Finanzaus- schuß abgelehnt. Ueber die Beschlüsse des Finanzausschusses hat uns dessen stellvertretender Vorsitzender, MdB Walter Seuffert (SPD) mit einem Schreiben vom 27. 10., das wir nachfolgend abdrucken, Kenntnis gegeben. DEUTSCHER BUNDESTAG Abgeordneter Walter Seuffert An den Bonn, den 27. Okt. 1960 Bundeshaus S/hs Deutschen Schaustellerbund E. V. Bonn Bungartstraße 14 Betr.: Kraftfahrzeugsteuer für Schausteller-Zugmaschinen Bezug: Ihr Schreiben vom 24. 9. 1960 Fu/* - Sehr geehrte Herren! Zu Ihrem Schreiben vom 24. 9. 60 kann ich Ihnen mitteilen, daß der Finanzausschuß auf meinen Antrag beschlossen hat, die Zugmaschinen der Schausteller von der Kraftfahrzeugsteuer freizu- stellen, wie das auch früher der Fall war. Der Antrag des Verkehrsausschusses, die Wohn- wagen-Anhänger freizustellen, ist allerdings ab- gelehnt worden, jedoch besteht ja ohnehin nun- mehr Steuerfreiheit für alle Anhänger, die hinter Traktoren mit Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km fahren. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Unterschrift (W. Seuffert) Den Beratungen der Ausschüsse waren monate- lang Verhandlungen des Deutschen Schausteller- bundes mit Abgeordneten des Bundestages vor- ausgegangen. In zahllosen Eingaben und münd- lichen Besprechungen mit den Arbeitskreisen und Abgeordneten aller Fraktionen, u. a. mit den Herren August Neuburger (Vors. des Finanz- ausschusses), Dr. Werner Dollinger (Vors. des CDU-Arbeitskreises für Haushalt, Steuern und Finanzen), Dr. Paul Bleiß (Vors. des Verkehrs- ausschusses), Walter Seuffert, Georg Kurl- baum, Dr. Walter Harm (Arbeitskreis V der SPD), Wilhelm Lantermann, Erwin Lange (Wirtschaftsausschuß), Dr. Miessner und Frau Dr. Emmy Diemer-Nikolaus, beide FDP, war es uns - nachdem unsere vielen Eingaben und Gespräche bei den Finanzministerien des Bundes und der Länder in den letzten Jahren leider ergebnislos geblieben waren - endlich ge- lungen, alle Fraktionen von der Berechtigung un- serer Forderung auf Wiederherstellung der Steu- erfreiheit unserer Zugmaschinen zu überzeugen. Leider sind jedoch die letzten Hürden damit noch nicht genommen. Während mit der Verabschie- dung des Kraftfahrzeugsteuer-Aenderungsgeset- zes durch das Plenum des Bundestages mit eini- ger Sicherheit gerechnet werden kann, ist die Zustimmung des Bundesrates noch sehr unge- wiß. Wir hoffen jedoch, daß sich auch die Län- dervertretung unseren Argumenten nicht ver- schließen und die Wiederherstellung der Steuer- freiheit unserer Zugmaschinen billigen wird.