Der Komet 3536 – Seite 8

Seite 8 Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) vom 9. August 1960 Auszug Allgemeine Vorschriften (Schluß) Beschäftigungsverbote und -beschränkungen § 37 Gefährliche Arbeiten (1) Die Beschäftigung eines Jugendlichen mit Ar- beiten, die seine körperlichen Kräfte überstei- gen oder bei denen er sittlichen Gefahren ausge- setzt ist, ist verboten. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- nung wird ermächtigt, zum Schutze von Leben, Gesundheit und Arbeitskraft sowie zur Vermei- dung sittlicher Gefährdung oder einer Beein- trächtigung der körperlichen oder geistigen Ent- wicklung der Jugendlichen durch Rechtsverord- nung mit Zustimmung des Bundesrates die Be- schäftigung Jugendlicher in bestimmten Arten von Betrieben oder mit bestimmten Arbeiten, die mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sitt- lichkeit verbunden sind, zu verbieten oder zu be- schränken. Werden besondere Regelungen für Betriebe des Bundes getroffen, so bedarf es hier- zu des Einvernehmens mit dem beteiligten Bun- desminister, werden besondere Regelungen für bergbauliche Betriebe getroffen, des Einverneh- mens mit dem Bundesminister für Wirtschaft. Das Verbot oder die Beschränkung kann auf Personen, die über 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind, ausgedehnt werden, wenn es zu deren Schutz erforderlich erscheint. (3) Unabhängig von den auf Grund des Absat- zes 2 erlassenen Vorschriften kann die Aufsichts- behörde die Beschäftigung aller Jugendlichen eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung oder einzelner Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten verbieten cder beschränken, wenn diese Arbei- ten mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind oder eine Beein- trächtigung der körperlichen oder geistigen Ent- wicklung befürchten lassen. § 38 Akkord- und Fließẞarbeit (1) Die Beschäftigung von Kindern und Jugendli-- chen mit 1. Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein hö- heres Entgelt erzielt werden kann, 2. Fließarbeit mit vorgeschriebenem tempo ist verboten. Arbeits- (2) Die Aufsichtsbehörde kann für Jugendliche über 16 Jahre Ausnahmen von der Vorschrift des Absatzes 1 bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder geistigen Entwicklung der Jugendlichen nicht befürchten lassen. § 39 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen (1) Personen, die die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzen, dürfen Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen sowie im Rahmen eines Be- schäftigungsverhältnisses im Sinne des § 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen und nicht zur Be- aufsichtigung und Anweisung von Kindern und Jugendlichen verwendet werden. Dasselbe gilt 1. für Personen, die wegen einer Straftat nach § 109h im Land Berlin nach § 141 in der Fas- sung des Zweiten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 6. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 42) -, §§ 170d, 174 bis 178, 180 bis 184a, 223b des Straf- gesetzbuches oder nach § 66 Abs. 2 dieses Ge- setzes verurteilt worden sind, für die Dauer von fünf Jahren seit dem Tage der Entschei- dung, 2. für Personen, die wegen einer Straftat nach § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugend- gefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (Bun- desgesetzbl. I S. 377) oder nach § 13 des Ge- setzes zum Schutze der Jugend in der Oeffent- lichkeit in der Fassung des Gesetzes vom 27. >>DER KOMET« PIRMASENS Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1058) wenigstens zweimal verurteilt worden sind, falls der Tag der zweiten Verurteilung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann denjenigen Personen, die die Pflichten, die ihnen kraft Gesetzes zu Gunsten der von ihnen beschäftigten, beaufsichtigten oder angewiesenen Kindern und Jugendlichen obliegen, wiederholt oder gröblich verletzt haben oder gegen die Tat- sachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zur Beschäftigung, Beaufsichtigung oder An- weisung von Kindern und Jugendlichen unge- eignet erscheinen lassen, auf Zeit oder auf die Dauer verbieten, Kinder und Jugendliche zu be- schäftigen und sie im Rahmen eines Beschäfti- gungsverhältnisses im Sinne des § 1 zu beaufsich- tigen und anzuweisen. Sonstige Pflichten des Arbeitgebers § 40 Sorge für Erhaltung von Gesundheit und Arbeitskraft (1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen be- schäftigt, hat bei der Einrichtung und der Un- terhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Kinder und Jugendlichen zu treffen. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung wird ermächtigt, zum Schutze von Le- ben, Gesundheit und Sittlichkeit der Kinder und Jugendlichen durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des Bundesrates Vorschriften darüber zu erlassen, welche Vorkehrungen und Maßnah- men in bestimmten Arten von Arbeitsstätten oder bei bestimmten Arbeiten zur Durchführung des Absatzes 1 zu treffen sind; in diese Rechtsverord- nung können auch Vorschriften über das Verhal- ten der Kinder und Jugendlichen an der Arbeits- stätte zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit aufgenommen werden. Werden be- sondere Regelungen für Betriebe des Bundes ge- troffen, so bedarf es hierzu des Einvernehmens mit dem beteiligten Bundesminister, werden be- sondere Regelungen für bergbauliche Betriebe getroffen, des Einvernehmens mit dem Bundes- minister für Wirtschaft. (3) Unabhängig von den auf Grund des Abs. 2 erlassenen Vorschriften kann die Aufsichtsbe- hörde in Einzelfällen anordnen, welche Vorkeh- rungen und Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 zu treffen sind. Soweit die angeord- neten Vorkehrungen und Maßnahmen nicht die Beseitigung einer dringenden, das Leben und die Gesundheit bedrohenden Gefahr bezwecken, muß für die Ausführung eine angemessene Frist ge- lassen werden. § 41 Belehrung über Gefahren (1) Wer Kinder oder Jugendliche beschäftigt, hat diese vor Beginn der Beschäftigung über die Un- fall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren. Er hat die Kinder und Jugendlichen vor der erstmaligen Beschäfti- gung an Maschinen oder gefährlichen Arbeits- stellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit ge- sundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, über die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie über das bei ihrer Verrichtung erforderliche Verhalten zu belehren. (2) Die Belehrungen sind in angemessenen Zeit- abständen zu wiederholen. § 42 Häusliche Gemeinschaft (1) Sind Kinder oder Jugendliche in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen, so muß er ihnen angemessene, in sittlicher und ge- sundheitlicher Beziehung einwandfreie Unter- kunft, ausreichende, gesunde Kost und bei Er- krankung, soweit nicht ein Sozialversicherungs- träger leistet, bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung der Beschäf- tigung hinaus, die erforderliche Pflege und ärzt- liche Behandlung zuteil werden lassen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchführung des Absatzes 1 im Einzelfall anordnen, welchen Anforderungen Unterkunft, Kost und Pflege bei Erkrankungen genügen müssen. § 43 Züchtigungsverbot Nr. 3536 (1) Wer Kinder oder Jugendliche beschäftigt oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 1 beaufsichtigt oder anweist, darf sie nicht körperlich züchtigen. (2) Wer Kinder oder Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlichen Züchtigungen und Miẞhand- lungen und vor sittlicher Gefährdung durch an- dere Beschäftigte und durch Mitglieder seines Haushalts an der Arbeitsstätte und in seinem Hause schützen. § 44 Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren dür- fen keine alkoholischen Getränke und Tabakwa- ren, Jugendlichen über 16 Jahre kein Brannt- wein und keine überwiegend branntweinhaltigen Genußmittel gegeben werden. Gesundheitliche Betreuung § 45 Aerztliche Untersuchungen (1) Mit der Beschäftigung eines Jugendlichen darf nur begonnen werden, wenn 1. ér innerhalb der letzten zwölf Monate von einem Artz untersucht worden ist und 2. eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheini- gung demjenigen, der den Jugendlichen be- schäftigen will, vorliegt. (2) Vor Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung vor- legen zu lassen, daß der Jugendliche nachunter- sucht worden ist. (3) Ergibt eine ärztliche Untersuchung, daß ein Jugendlicher hinter dem seinem Alter ent- sprechenden Entwicklungsstand zurückgeblieben ist, oder werden sonst gesundheitliche Schwä- chen oder Schäden festgestellt oder lassen sich bei der Untersuchung die Auswirkungen der Be- rufsarbeit auf die Gesundheit oder Entwicklung des Jugendlichen noch nicht übersehen, so soli der Arzt eine Nachuntersuchung anordnen. (4) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für eine nur geringfügige oder eine nicht län- ger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheit- lichen Nachteile für den Jugendlichen zu be- fürchten sind. § 46 Durchführung der Untersuchungen; Bescheinigungen und Mitteilungen (1) Die ärztlichen Untersuchungen haben sich auf den Gesundheits- und Entwicklungszustand und die körperliche Beschaffenheit, die Nachun- tersuchungen außerdem auf die Auswirkungen der Arbeit auf Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen zu erstrecken. der Arzt (2) Den Untersuchungsbefund hat schriftlich festzuhalten. Falls er eine Nachunter- suchung angeordnet hat (§ 45 Abs. 3) oder falls er die Gesundheit des Jugendlichen durch die Ausübung bestimmter Arbeiten für gefährdet hält, hat er dies gleichzeitig zu vermerken. (3) Der Arzt hat den Eltern oder dem Vormund des Jugendlichen das wesentliche Ergebnis der Untersuchung schriftlich mitzuteilen; in der Mit- teilung hat er die Anordnung einer etwaigen Nachuntersuchung (§ 45 Abs. 3) und die Arbei- ten,, durch deren Ausübung er die Gesundheit des Jugendlichen für gefährdet hält, zu vermer- ken. Er hat außerdem eine für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Untersuchung stattgefunden hat, und darin die Arbeiten zu vermerken, durch deren Ausübung er die Gesundheit des Jugendlichen für gefährdet hält. § 47 Aufbewahrung der Bescheinigungen (1) Der Arbeitgeber hat die Bescheinigung auf- zubewahren und der Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden. Wechselt der Ju- gendliche während des Laufes der Nachunter- suchungsfrist (§ 45 Abs. 1 bis 3) den Arbeitgeber, so ist die Bescheinigung dem neuen Arbeitgeber auf dessen Verlangen und Kosten unverzüglich auszuhändigen. 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