Der Komet 3562 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS 922910f Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 y Sonntagsfahrerlaubnis Gem. § 4a Straßenverkehrsordnung (StVO) dür- fen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 72 t und darüber sowie An- hänger hinter Lastkraftwagen auf öffentlichen Straßen nicht verkehren. Diese Vorschrift gilt nicht für Schausteller- transporte, die von einer Zugmaschine gezogen werden, selbstfahrende Wohnwagen und Wohn- wagen, die hinter Personenkraftwagen mitgeführt werden. Trotzdem ist es in letzter Zeit mancherorts zu Schwierigkeiten und Unklarheiten gekommen, die wir zum Anlaß für eine Rückfrage beim Bundes- ministerium für Verkehr genommen haben. In seiner Stellungnahme teilt uns das Ministerium unter dem 3. 6. 1961 (Az.: StV 2 Nr. 2073 Sch/61) u. a. folgendes mit: ,,Bei den in § 4a StVO verwendeten Begriffen, zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahr- zeuge und,Lastkraftfahrzeuge ist davon aus- zugehen, daß ihnen die gleiche Bedeutung zu- kommt. Es sind darunter Kraftfahrzeuge zu ver- stehen, die nach ihrer Bauart zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind. Als Fahrzeugarten, die dem Verkehrsverbot unter- liegen, sind die Lastkraftwagen und die zur Güterbeförderung bestimmten Sattelkraftfahr- zeuge anzusehen. Zugmaschinen gehören weder zu den zur Beförderung von Gütern bestimmten Kraftfahrzeugen noch zu den Lastkraftfahrzeu- gen, weil sie im wesentlichen zum Ziehen von Fahrzeugen, nicht aber dazu bestimmt sind, Güter auf eigener Ladefläche zu befördern. Wohnwagen werden vom Verkehrsverbot ebenfalls nicht er- faẞt, weil die von ihnen beförderten Gegenstände Zubehör des befördernden Fahrzeugs sind. Diese Auffassung hat der Herr Bundesminister für Verkehr bereits in seinem Schreiben vom 27. 2. 1957 an die Herren Länderverkehrsminister (Az.: StV 2 Nr. 2034 A/57) und in seiner Verlaut- barung vom 2. 9. 1957 (Az.: 2 Nr. 2179 H/57/VkBl. 1957 S. 467), die wir nachfolgend abdrucken, ver- treten. Der Bundesminister für Verkehr StV 2 Nr. 2034 A/57 Bonn, den 27. Februar 1957 Kaufmannstraße 58 1 An die Herren Verkehrsminister(-senatoren) Verkehrsministerien der Länder und das In- nenministerium des Landes Baden-Württemberg an das Bayerische Staatsministerium des Innern München, Odeonsplatz 3 den Senator für Inneres Bremen, Contrescarpe 22/24 nachrichtlich an die übrigen Innenministerien Betr.: Sonntagsfahrverbot; hier: Behandlung der Zugmaschinen und der Sattelkraftfahrzeuge Auf der Länderreferentenbesprechung v. 25. Sep- tember 1956 wurde u. a. die Frage besprochen, ob Zugmaschinen unter das Sonntagsfahrverbot fal- len. Ausgehend von der Begriffsbestimmung, wie sie Müller in den Erläuterungen zu § 18 StVZO entwickelt hat und inzwischen allgemein aner- kannt worden ist, daß Zugmaschinen Fahrgeräte Nr. 3562 sind, die nach ihrer Bauart nicht auf ihnen unter- gebrachte Personen oder Güter befördern, son- dern Lasten durch Zug, also Anhänger fortbewe- gen, also Vorspann für Anhänger darstellen (,,ei- sernes Pferd"), waren die meisten Ländervertre ter der Meinung, daß Zugmaschinen weder zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahr- zeuge" noch „Lastkraftfahrzeuge" im Sinne des § 4a StVO sind. Eine andere Meinung wurde jedoch bei den Sat- telkraftfahrzeugen vertreten. Wenn auch bei die- sen Fahrzeugen die Zulassung getrennt nach der Sattelzugmaschine und dem Sattelanhänger vor- genommen wird (vgl. § 72a Abs. 4 StVZO), so macht die Art der Verbindung von Sattelzug- maschine und Sattelanhänger aus diesen beiden Fahrzeugen gewissermaßen eine Einheit, so daß auch der Gesetzgeber nicht von Sattelzugmaschine und Sattelanhänger, sondern vom „,Sattelkraft- fahrzeug" spricht (vgl. § 32a StVZO). Sattelkraft- fahrzeuge sind entweder Kraftfahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind (Sattellastkraft- wagen, Sattelkesselwagen und dergleichen) oder Kraftfahrzeuge, die zur Personenbeförderung be- stimmt sind (Sattelomnibusse, Sattelwohnwagen und ähnliche Fahrzeuge). Sattelzugmaschinen ohne Sattelanhänger sind als Zugmaschinen zu behandeln. Ich möchte Ihnen vorschlagen, zukünftig das Sonntagsfahrverbot im Sinne dieses Ergebnisses der Länderreferentenbesprechung einheitlich an- zuwenden. Falls Sie es für nützlich halten, bin ich bereit, einen entsprechenden, die Gerichte selbstverständlich nicht bindenden Hinweis im Verkehrsblatt zu veröffentlichen. Für Ihre bal- dige Stellungnahme wäre ich dankbar. Im Auftrag: gez. Dr. Linder Beglaubigt: gez. Unterschrift, Angestellte Abschrift Nr. 273 Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nach § 4a der Straßenverkehrs- Ordnung Bonn, den 2. September 1957 StV 2 Nr. 2179 H/57 Die im Verkehrsblatt 1957 S. 271 veröffentlichte Übersicht über die gesetzlichen Feiertage (Stand vom 1. April 1957) ist auch für das Verkehrsverbot an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen maßgebend. Jedoch gilt das Verkehrsverbot in Bayern wohl am Tage des auf den Stadtkreis Augsburg be- schränkten Friedensfestes, nicht aber an Fron- leichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen und Buß- und Bettag (Urteil des Bayerischen Ober- sten Landesgerichts vom 12. Februar 1957 - 2 St 1/57 abgedruckt in NJW 1957 S. 758). Zur Klärung von Zweifeln weise ich ferner da- rauf hin, daß zu den Fahrzeugarten, die dem Verkehrsverbot unterliegen, auch die zur Güter- beförderung bestimmten Sattelkraftfahrzeuge ge- hören. Zugmaschinen sind jedoch weder als zur (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 7) Das Ereignis des Jahres 1962 Im Schloß zu Heidelberg wird am 5. Januar 1962 das 10jährige Bestehen des Schaustellerverban- des Heidelberg E. V. gefeiert. Damit verbunden ist die Fahnenweihe. Bitte Termin notieren! Wilhelm Eberle, 1. Vorsitzender Foto: Städt. Bildarchiv Heidelberg