Der Komet 3562 – Seite 7

Nr. 3562 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77. Fernruf: 36634 • Steuervergünstigungen Zusammenstellung der auch von der HAGD beeinflußten Steuervergünstigungen seit 1954 1954 I. Einkommensteuer 1. Erstmalig bevorzugte Behandlung der kleine- ren Einkommen durch größere Begünstigung der unteren Tarifgruppen bis 20000.- DM abflachend auf 40 000.- DM (sogen. negativer Mittelstands- bauch). 2. Erhöhung der Freibeträge für den Steuerpflich- tigen und die Ehefrau von 800.- DM auf 900.- DM; für das erste und zweite Kind von 600.- DM auf 720.- DM; für das dritte und jedes weitere Kind von 840.- DM auf 1680.- DM. 3. Heraufsetzung der Pauschalbeträge für Sonder- ausgaben für die Ehefrau von 400.- auf 800.- DM und für jedes Kind von 400.- DM auf 500.- DM. Verdoppelung der Sonderausgabenbeträge für alle Steuerpflichtigen über 50 Jahre, wenn das steuerliche Vermögen 40 000.- DM nicht über- steigt. 4. Berücksichtigungsmöglichkeit von Verlusten wird von 3 auf 5 Jahre erhöht. 5. Einschränkung der Zusammenveranlagung von Ehegatten dahingehend, daß Einkünfte aus Ge- werbebetrieb durch Tätigkeit der Ehefrau bis zu einem Freibetrag von 12000.- DM getrennt ver- steuert werden. 1956 1. Erhöhte Pauschbeträge für Sonderausgaben von 800.- DM auf 1000.- DM für den Steuerpflich- tigen und die Ehefrau. Für alle Steuerpflichtigen über 50 Jahre erhöhen sich die Pauschbeträge ohne Rücksicht auf die Art ihrer Einkünfte und die Höhe ihres Vermö- gens auf das Doppelte. 2. Steuerbegünstigung von Kapitalansammlungs- verträgen; bis zu 6000.- DM können als Sonder- ausgaben abgezogen werden. 1957 1. Steuerbeträge unter 18.- DM werden nicht mehr erhoben. 2. Übergangsregelung in d. Ehegattenbesteuerung: a) Bei Zusammenveranlagung Erhöhung des Frei- betrages, von 250.- DM auf 600.- DM; b) Bei getrennter Veranlagung Verankerung des Grundsatzes, daß Arbeits- und Gesellschafts- verträge steuerlich wirksam zwischen Ehegat- ten abgeschlossen werden können (Voraus- setzung: ernstgemeinte Verträge und ange- messene Vergütung). 1958 1. Die Einführung des Splittingsverfahrens in der Ehegattenbesteuerung bedeutet die Erfüllung einer Forderung der Hauptgemeinschaft nach Gleichbehandlung der mitarbeitenden Ehefrau im Einzelhandel. Durch Anwendung des Splitting wird die Progression des Tarifs nur jeweils für die Hälfte des Einkommens wirksam, was zu einer wesentlichen Senkung der Steuerbelastung führt. 2. Allgemeine Zulassung der degressiven Ab- schreibung für bewegliche Anlagegüter. Die de- gressive Abschreibung wurde dadurch für die kleineren Betriebe erst anwendbar gemacht, weil sie den Nachweis des degressiven Nutzungsver- laufs im einzelnen nicht mehr führen müssen. Ergebnis: eine Finanzierungserleichterung für diese Betriebe. 1959 1. Die Betriebsvorrichtungen werden wie beweg- liche Güter des Anlagevermögens behandelt und sind daher degressive abschreibungsfähig. Auf- nahme einer besonderen Liste von Betriebsvor- richtungen im Einzelhandel in die Einkommen- steuerrichtlinien 1958 Abschnitt 43. 2. Ladenumbauten gehören zu den gesondert zu aktivierenden Gebäudeteilen. Mit Rücksicht auf die schnelle Wandlung des modischen Geschmacks ist bei der Bemessung der voraussichtlichen Nut- zungsdauer großzügig zu verfahren. Diese Anre- gung der Hauptgemeinschaft wurde in Abschnitt 42 der EStR 1958 berücksichtigt. 1961 1. Zusätzlicher Sonderausgaben-Höchstbetrag von 1000.- DM bei zusammenveranlagten Ehegat- ten und 500.- DM für Unverheiratete. Die Er- höhung dieser Beträge soll den Ausgaben der Alterssicherung dienen, auf die die Einzelhändler angewiesen sind. 2. Erhöhung des Freibetrages für das erste Kind von 900.- DM auf 1200.- DM. 3. Erhöhung des Altersfreibetrages bei Steuer- pflichtigen über 70 Jahre von 360.- auf 600.- DM. 1955 Notopfer Berlin Notopfer Berlin darf die Einkommensteuer nicht übersteigen (Entlastung kleiner Einkommen). 1956 1. Fortfall des Notopfer Berlin auf Postsendungen. 2. Natürliche Personen werden ganz von der Zah- lung des Notopfer Berlin befreit. Für juristische Personen dagegen bleibt das NOB bestehen. 1957 II. Gewerbesteuer Erhöhung des Freibetrages von 1200.- DM auf 2400.- DM. Gleichzeitig Verdoppelung der Staffel- grenzen bei den insgesamt 5 Stufen von bisher 1200.- DM auf 2400.- DM, so daß die volle Ge- werbeertragssteuer erst bei einem Gewerbeertrag von über 12000.- DM zum Zuge kommt. Die Rege- lung gilt nur für natürliche Personen und Per- sonengesellschaften. Nach sehr groben Schätzun- gen brachte diese Änderung des Gewerbesteuer- Seite 7 gesetzes dem Einzelhandel eine Steuerersparnis von etwa 65 bis 70 Millionen DM. 1961 Erhöhung des Freibetrages für natürliche Perso- nen, Personengesellschaften und personenbezo- gene Kapitalgesellschaften von 2400.- DM auf 7200.- DM Gewerbeertrag, wodurch die Masse der kleinen und mittleren Betriebe von der Gewerbe- steuer befreit wird. Die Bundesregierung schätzt den für die Gemeinden entstehenden Steueraus- fall auf 530 Millionen. Die Steuerersparnis im Einzelhandel kann mit ca. 130 Millionen veran- schlagt werden. 1956 III. Umsatzsteuer Bei Unternehmen, deren Gesamtumsatz im Jahr 80 000.- DM nicht überschreitet, bleibt ein Umsatz von 8000.- DM steuerfrei. Bis zu einem Gesamt- umsatz von 68000.- DM wirkt ein geringfügiges Überschreiten der Freigrenze von 80 000.- DM ebenfalls steuermindernd. Nach überschlägigen Schätzungen dürfte die Einsparung an Umsatz- steuer im Einzelhandel rd. 100 Millionen betragen, da lt. Umsatzsteuerstatistik 1956 75 Prozent aller Einzelhändler einen Gesamtumsatz bis zu 80 000.- haben. 1961 Heraufsetzung des Freibetrages von 8000.- DM auf 10000.- DM oder vielleicht sogar 12000.- DM für alle Betriebe mit einem Gesamtumsatz bis zu 120 000.- DM (bis jetzt Freigrenze 80 000.- DM); Steuerersparnis im Einzelhandel bei Heraufset- zung des Freibetrages auf 10 000.- DM ca. 48 Mill., bei Anhebung des Freibetrages auf 12000.- DM ca. 92 Mill. (vom Bundestag noch nicht verab- schiedet). 1957 IV. Vermögenssteuer Verbesserungen durch Erhöhung der Vermögen- freigrenzen bei Steuerpflichtigen über 60 Jahre. 1961 Verdoppelung der Freibeträge von 10000.- DM auf 20 000.- DM. Vervierfachung des Freibetrages für Kinder, nämlich von 5000.- DM auf 20 000.- DM. Etwa 40 Prozent der gegenwärtig mit Vermögens- steuer Belasteten werden künftig keine Vermö- genssteuer zu zahlen haben. 1961 V. Bewertungsgesetz Die Abzugsfähigkeit von Rückstellungen für Ver- pflichtungen aus Pensionsanwartschaften wird nach dem Antrag der Hauptgemeinschaft auch auf Betriebe ausgedehnt, die weniger als 100 Pen- sionszusagen gegeben haben. VI. Erbschaftssteuer 1. Senkung des Steuersatzes in den Steuerklassen I bis III um 50 Prozent, Steuerklasse IV um 43 Prozent und in Klasse V um 33 Prozent. 2. Erhöhung der Freibeträge in den Steuerklas- sen I um 50 Prozent, II um 100 Prozent, III und IV um 50 Prozent und V um 100 Prozent. 1956 VII. Lastenausgleich Billigkeitserlaẞ bei der Hypothekengewinnabgabe, falls,,wirtschaftliche Bedrängnis" vorliegt. 1957 Erweiterung der Voraussetzungen für den Erlaẞ der Vermögensabgabe aus Billigkeitsgründen. Es genügt bereits 40 Prozent (vorher 50 Prozent) Ver- mögensverfall des Ausgangsvermögens. Erlaẞ- möglichkeit aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen im Rahmen des § 131 AO von jährlich 500.-DM auf 1000.- DM erhöht. Sonntagsfahrerlaubnis Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahr- zeuge noch als Lastkraftfahrzeuge anzusehen, weil sie im wesentlichen zum Ziehen von Fahr- zeugen, nicht aber dazu bestimmt sind, Güter auf eigener Ladefläche zu befördern. Selbstfahrende Wohnwagen sowie Wohnwagen, die hinter Perso- nenkraftfahrzeugen mitgeführt werden, werden vom Verkehrsverbot ebenfalls nicht erfaßt, weil die von ihnen beförderten Gegenstände Zubehör des befördernden Fahrzeuges sind. Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Dr. Linder Geschäftsführer muß zahlen Die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmer- anteile zur Sozialversicherung wird ernsthaft be- straft; es handelt sich letztlich um eine der Unter- schlagung sehr ähnliche Straftat, und es sind mehr theoretisch-rechtliche Erwägungen, die es not- wendig machten, besondere Strafbestimmungen dafür zu schaffen, weil Unterschlagung und Un- treue aus formalen Gründen nicht vorliegen. Dar- über hinaus kann die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen auch noch schwer- wiegende gewerberechtliche Folgen haben, wie oft genug hervorgehoben worden ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28. Juni 1960 (VI ZR 146/59) noch einen weiteren Gesichtspunkt herausstellen müssen, nämlich die persönliche Haftung der Verantwortlichen. Es ging um einen Buchhalter und Geschäftsführer einer GmbH, die in Zahlungsschwierigkeiten ge- raten war, bis schließlich das Konkursverfahren eröffnet werden mußte. Der nicht eintreibbare