Der Komet 3594 – Seite 3

Der Komet am1, E11A snis ed FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse. caut don 12 asb do 1 back Erscheinungswelse: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr. Komet". Pirmasens Postscheckkonto. Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Streifband DM 5,50 Postbezug ohne Streifband DM 5,07 Bankkonto Deutsche Bank, Filiale Pirmasens, Kreissparkasse Pirma-sit ens, Hauptzweigstelle Landauer Str., Bayer. Staatsbank, Pirmasens z. Zt. ist Anzelgenpreisliste 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLER BUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN PIRMASENS Anzelgenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm Nr. 3594 te neb rodit oblajeed diskane bnu now breu 1901 bin 678 Pirmasens 20. Juni 1962 aus bie negatwde adulaboutellat lolV arbetsradgetben als tal megiswrbe od Sidos Idoa-doub dubinent saiale natloid dofos 79. Jahrgang Wissenswertes über den behördlichen Bußgeldbescheid I. Allgemeines: Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 25. 3. 1952 (BGBl. I S. 177) geändert durch Gesetz vom 26. 7. 1957 (BGBl. I S. 861) hat als vom Bundesgesetzgeber erlassenes Gesetz für je- den im Erwerbs- und Wirtschaftsleben Stehen- den längst praktische Bedeutung erlangt. Das vom Gesetzgeber gesetzte Recht eröffnet den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, in Ver- bindung mit anderen Bundes- und Landesgeset- zen gegen zuwiderhandelnde Personen vorzuge- hen und diese zu einem der Ordnung gemäßen Tun und Verhalten anzuhalten. Auch auf dem Gebiet des gemeindlichen Satzungsrechts und des Ordnungsbehördenrechts ist die Anwendung des DwiG für zulässig erklärt worden. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und gemeindlichen Sat- zungen, welche die Festsetzung eines Bußgeldes bei Zuwiderhandlungen für zulässig erklären, ist sehr groß; diese einzeln aufzuführen, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Daß bei einer Aufzählung die die gewerbliche Betätigung und Berufsausübung anlangenden Gesetze mit an er- ster Stelle zu nennen wären, sei in diesem Zu- sammenhang kurz erwähnt. Wenn im übrigen z. B. das Zweite Gesetz zur Sicherung des Stra- Benverkehrs im neuen Bundestag wieder einge- bracht und verabschiedet werden wird, das u. a. zum Ziele hat, eine einfache und schnelle Ahn- dung von Verkehrsverstößen als Ordnungswid- rigkeiten zu ahnden, so wird das Bußgeld noch mehr Bedeutung erlangen. Bei der mithin gera- dezu umfassenden Anwendung des OwiG auf Bundes- und Landesgesetze sowie gemeindliche Satzungen gewinnen verständlicherweise eine ganze Reihe von Fragen besondere Bedeutung; diese genau zu kennen und behandelt zu sehen, ist für jeden von großem Wert, um sich bei Er- halt, d. h. nach förmlicher Zustellung eines Buẞ- geldbescheides darüber schlüssig zu werden, ob er gegen diesen einen Rechtsbehelf in Gestalt des Antrages auf gerichtliche Entscheidung ein- legen soll oder nicht. II. Der Begriff der Ordnungswidrigkeit Als Ordnungswidrigkeit ist nach dem klaren Wortlaut des § 1 OwiG jede Handlung anzusehen, die ausschließlich mit Geldbuße bedroht ist. Ist demgegenüber eine Handlung mit einer Strafe belegt, so stellt diese Handlung keine Ordnungs- widrigkeit, sondern eine Straftat dar. Für die Verfolgung von strafbaren Handlungen sind die Verwaltungsbehörden nicht zuständig; diese zu ahnden, kommt ausschließlich den Strafgerich- Iten zu. Stets werden auch die mit Geldbußen be- drohten Handlungen von der Verwaltungsbehörde nur wegen ihres Ungehorsamscharakters ver- folgt. Ist im Gesetz eine Handlung mit Strafe und Geldbuẞe bedroht, so bestimmt das ordent- liche Gericht, ob diese Handlung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist. Wird eine Strafe nicht verhängt, so kann von der Ver- waltungsbehörde wegen der Ordnungswidrigkeit eine Geldbuẞe festgesetzt werden, soweit nicht die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde lie- genden Feststellungen entgegenstehen (§ 4 Abs. 2 OwiG). Die Geldbuße beträgt in der Regel min- destens 2, DM und im Höchstfalle 1.000,- DM. Dieser Betrag darf dann überschritten werden, wenn der Gewinn, der durch die Ordnungswid- rigkeit erzielt worden ist, diese Summe über- steigt. Dem Charakter der Ordnungswidrigkeit und ihrem Unrechtsgehalt im Gegensatz zur Straftat entspricht es auch, daß z. B. der Versuch, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, grundsätz- lich nicht geahndet werden kann. Dagegen kön- nen Gehilfen und Anstifter ebenfalls belangt werden. Die Verjährung der Verfolgung von Ord- nungswidrigkeiten tritt gemäß § 14 OwiG nach 6 Monaten ein, wenn sie nicht unterbrochen wird. Diese kurze Verjährungsfrist ist aus Gründen der Rechtssicherheit verständlich wie auch not- wendig. III. Das behördliche Ermessen bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit Die Festsetzung einer Geldbuẞe steht nach § 7 Abs. 1 OwiG im pflichtgemäßen Ermessen der zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit berufenen Verwaltungsbehörde. Indessen ist es aber längst nicht so, als ob jede auch nur irgendwie geartete Ordnungswidrigkeit einer Ahndung in Gestalt der Festsetzung einer Geldbuẞe fähig wäre. Stellt sich eine Ordnungswidrigkeit gerade unter Be- rücksichtigung aller Umstände als geringfügig dar, so ist von einer Geldbuße nach § 7 Abs. 3 OwiG abzusehen. Durch die im OwiG gewählte Formulierung „ist abzusehen" ist für die Ver- waltungsbehörde eine Verpflichtung zur Einstel- lung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit sta- tuiert. Auf diese, der Verwaltung obliegende Verpflichtung haben die Strafsenate einzelner Oberlandesgerichte auf die eingelegte Rechts- beschwerde hin mehrfach hingewiesen und bei Nichtberücksichtigung dieser Bestimmung durch die Verwaltung der Beschwerde des Betroffenen durch Aufhebung des Bußgeldbescheides statt- gegeben. Durch die zuvor erwähnte Bestimmung sollen im Endergebnis zwecklose Verfahren, die gleichsam einer Schikane gleichzuachten wären, von vorneherein überhaupt verhindert werden. Wenn dem so ist, dann kann es nicht zweifelhaft sein, daß sich der durch den Bußgeldbescheid Betroffene auch auf die Anwendung dieser Be- stimmung zu berufen berechtigt ist; daher kann der Betroffene auch die Nachprüfung der Zuläs- sigkeit einer Geldbuße durch Stellung des An- trages auf gerichtliche Entscheidung, auf den weiter unten noch näher einzugehen sein wird, geltend machen. Bei Prüfung der Frage schließ- lich, ob eine begangene und der Verwaltung durch Anzeige bekannt gewordene Ordnungswid- rigkeit als bedeutungslos im Sinne des OwiG an- zusehen ist und muß, sind alle Umstände des konkreten Falles zu erforschen und nachfolgend zu berücksichtigen. Dazu rechnet grundsätzlich aber auch das öffentliche Interesse; ungeachtet dessen ist aber auch schließlich die weitere Über- legung zulässig, ob die störenden Folgen einer Ordnungswidrigkeit fortwirken oder fortzuwir- ken drohen, insbesondere, ob diese andere zur Wiederholung reizen könnten, wenn die Verwal- tungsbehörde die Bedeutung verletzter Ge- und Verbote nicht durch die Festsetzung einer fühl- baren Geldbuẞe hervorhebt. Lassen solche Gründe wie auch Erwägungen die Verfolgung einer Ord- nungswidrigkeit nicht angezeigt erscheinen, ist ein Verstoß bedeutungslos unter anderem stets dann, wenn es sich nur um einmalige versehent- liche Ordnungsverletzungen ohne wesentliche Folgen handelt oder auch, wenn sich die Sach- lage im Vergleich zu der Tatzeit so wesentlich verschoben hat, daß die Ordnungswidrigkeit in- soweit als gegenstandslos anzusehen ist. Wenn auch die Festsetzung einer Geldbuße in das Er- messen der Behörde gestellt zu gelten hat, so fin- det sich in § 7 Abs. 2 OwiG immerhin eine Be- stimmung mit der Einschränkung, daß eine Geld- buẞe stets festzusetzen ist, wenn an der Verfol- gung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öf- fentliches Interesse ist vor allem dann immer zu bejahen, wenn bei Nichteinleitung eines Buẞ- geldverfahrens eine Wiederholung der Ordnungs- widrigkeit durch einen größeren Personenkreis zu befürchten steht. IV. Die Aufklärung der Ordnungswidrigkeiten Die Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ob- liegt den Polizeibehörden; diese sind zur Durch- führung der notwendigen, sachdienlichen Ermitt- lungen verpflichtet und gehalten, das Ermitt- lungsergebnis mit einer eingehenden Stellung- nahme der zuständigen Verwaltungsbehörde vor- zulegen. Die gleiche Verpflichtung obliegt der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde; wenn nach deren Feststellungen eine Handlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, legt auch diese die Angelegenheit der Verwal- tungsbehörde vor. Schließlich und endlich ist auch das Gericht gehalten, ebenso zu verfahren, falls es z. B. zu einer Einstellung des Verfahrens gelangt. Die Verwaltungsbehörde hat im Bußgeldverfah- ren das Recht, Zeugen zu vernehmen und Sach- verständige hinzuzuziehen; ohne Zeugen und Sachverständige wird diese vielfach überhaupt nicht zur Klärung des Sachverhalts auskommen können. Mit der Vernehmung von Zeugen kann freilich die Verwaltungsbehörde auch die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft beauftra- gen. Erst nach allumfassender, gewissenhafter Klärung des Sachverhalts wird ein Bußgeld durch die Verwaltungsbehörde vermittels des Bußgeldbescheides festgesetzt. Vor dessen Erlaß ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu äußern. Der Betroffene vermag sich in allen Ver- fahrenslagen eines Verteidigers zu bedienen. Der Bußgeldbescheid selbst ist von dem Leiter der Verwaltungsbehörde, seinem Vertreter oder ei- nem zum Richteramt oder höheren Verwaltungs- dienst befähigten Beamten zu unterzeichnen. Örtlich zuständig für den Erlaß eines Bußgeld- bescheides ist die Behörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen Wohnsitz oder in Ermangelung