Der Komet 3594 – Seite 4

Seite 4 desselben seinen dauernden Aufenthalt hat. Wie jeder Verwaltungsakt, so ist auch der Bußgeld- bescheid gemäß § 52 OwiG zu begründen. In der Begründung sind die begangene Ordnungswidrig- keit, die verletzten Vorschriften und das zuläs- sige Rechtsmittel einschließlich der Rechtsmittel- frist anzugeben. Außer dem Betroffenen erhält auch die Staatsanwaltschaft eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt. V. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung Gegen den Bußgeldbescheid ist innerhalb zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gericht- liche Entscheidung durch den Betroffenen zu- lässig. Gemäß § 54 OwiG muß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung an die den Bußgeld- bescheid erlassende Behörde oder an das für letztere zuständige Amtsgericht (AG) schriftlich oder mündlich zur Niederschrift gerichtet wer- den. Gemäß § 55 Abs. 2 OwiG in Verbindung mit § 300 Strafprozeßordnung (StPO) ist die irrtüm- liche Bezeichnung des Rechtsmittels unschädlich. Es ist ausreichend, wenn die Einlegung eines Rechtsmittels offensichtlich bezweckt ist. Das ge- gen den erlassenen Bußgeldbescheid zulässige Rechtsmittel ist allein aber nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Die Verwaltungsbe- hörde leitet den Antrag mit ihrer Stellungnahme alsbald dem Gericht zu. Bis zur Abgabe der Sache an das AG kann die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurücknehmen und entweder von einer Geldbuße absehen oder einen neuen Bescheid erlassen. Von der Abgabe ist der An- tragsteller zu benachrichtigen. Die den Bescheid erlassende Behörde ist im gerichtlichen Verfah- ren zu hören. Das AG entscheidet über den ge- stellten Antrag durch Beschluß; dieser bedarf der Begründung. Zum Nachteil des Betroffenen kann der Bescheid allerdings nicht geändert wer- den. Gegen die Entscheidung des AG ist gemäß § 56 OwiG die Rechtsbeschwerde möglich; diese kann nur darauf gestützt werden, daß die Ent- scheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht. Das Gesetz hat dann als verletzt zu gelten, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig ange- wendet worden ist. Das Recht, die Rechtsbe- schwerde einzulegen, steht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Entschei- dung des AG sowohl dem Betroffenen als auch der Verwaltungsbehörde zu. Von dem Betroffe- nen kann die Beschwerde nur mittels einer von einem Verteidiger unterzeichneten Schrift oder mündlich zur Niederschrift bei Gericht ange- bracht werden. Über die Rechtsbeschwerde, die im Gegensatz zum Antrag auf gerichtliche Ent- scheidung keine aufschiebende Wirkung hat, ent-- scheidet das Oberlandesgericht nach Anhörung des Beschwerdegegners und der Staatsanwalt- schaft gleichfalls durch Beschluß. Auch die Staatsanwaltschaft, die eine Ausfertigung des Bußgeldbescheides nach § 53 Abs. 3 OwiG zuge- stellt erhält, kann binnen zwei Wochen nach Zu- stellung Antrag auf gerichtliche Nachprüfung darüber stellen, ob die dem Bußgeldbescheid zu- grunde liegende Handlung als Straftat gerichtlich zu verfolgen ist. Schließlich kann sich aber der Betroffene auch einer Geldbuße mit ihren Neben- folgen dadurch unterwerfen, daß er eine Ord- nungswidrigkeit vorbehaltlos einräumt. Die Un- terwerfung hat dabei dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiger d. h. nicht mehr anfechtbarer Bußgeldbescheid. Die Vollstreckung eines Buẞ- geldbescheides erfolgt nach dem landesrechtli- chen Vollstreckungsverfahren bzw. der Reichs- abgabenordnung (AO). Für die Vollstreckung von Bescheiden der Bundesbehörden sind die Finanz- ämter zuständig. Verläuft die Vollstreckung fruchtlos, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Verwaltungsbehörde und Anhören des Be- troffenen eine Erzwingungshaft bis zur Höchst- dauer von 6 Wochen anordnen (§ 69 OwiG). Dr. A. K. WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag Freitag Samstag geschlossen. 7,30 bis 12 Uhr 13,30 bis 18 Uhr KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171 »DER KOMET PIRMASENS Schon lange darauf gewartet. . . Die Ankündigung des ,,Komet"-Korrespondenten Havo an eine Reihe von Schaustellerjugend- bzw. Juniorenclubs, eine Artikelserie im,,Komet" der jungen Generation widmen zu wollen, hat ein beachtliches Echo gefunden. „Wir sind sehr glücklich und froh, daß Sie sich der Jungschau- steller und deren Probleme angenommen haben." ,,Ich heiße Ihre Absicht, eine Artikelserie über Jungschausteller zu bringen, gut." „Wir be- grüßen es, daß Sie im Komet dem Thema ,Schaustellerjugend, Schaustellerjunioren brei- teren Raum schenken wollen." Diese Feststellun- gen, aber auch solche wie „Ihre Bemühungen halten wir für verfehlt", fanden ihren Nieder- schlag in schriftlichen und mündlichen Stellung- nahmen der jungen Generation. Einige Schau- stellerjugendclubs schwiegen sich aus. Zu schweigen, ist ein unabdingbares Recht. Viel- leicht hielten einige Jugendclubs, durch schlechte Erfahrungen mit Journalisten „klug" geworden, mit ihrer Meinung hinter dem Berg. Ihnen sei versichert, daß Havo seit drei Jahrzehnten mit den Schaustellern beruflich und menschlich sehr eng verbunden, niemals mit ihm anvertrauten Mitteilungen Mißbrauch treiben kann. Das tut Havo nicht. Nr. 3594 den 1958 begonnenen Start und die Entwicklun seines Vereins. ,,Die Geselligkeitspflege steht gewiß im Vorder grund der Schausteller - Jugendvereine. D Schaustellerjugend ist gerne auch mal unte sich; aber nicht sich abschließend von den älte ren Schaustellern. Diese nehmen an Veranstal tungen von uns und wir an solchen von ihne teil", erklärten Robert Wolf für den von ihm ge führten Schausteller-Juniorenclub E. V., Nürn berg-Fürth, und Rita Stummer für den Schau steller-Jugendclub „Moderne Welt", Bruchhau sen-Vilsen. Berlins Junioren und Jugend macht durchaus, guter Tuchfühlung mit den älteren Schausteller mit modernen Berufsanschauungen über den ein zuschlagenden Berufsweg von sich reden. Ei eigener Jugend- oder Juniorenclub besteht do nicht. Interessant zu beobachten, daß in der junge Schaustellergeneration das Thema „Altersver tsorgung - Sozialversicherung" sehr ernst disku Wie gesagt, Schweigen ist jedermanns gutes Recht. Wer aber spricht, des Rede soll wahrhaf- tig sein. Wahrheit ist das Fundament der Freund- schaft. Und nur Wahrhaftigkeit macht einen Ge- dankenaustausch fruchtbar. Hier nun ist mit großer Genugtuung zu berich- ten: Mit wohltuender Frische, mit Freimut und auch mit gesunder, von mir mit Verständnis auf- genommener Herbheit hat die junge Generation ihre Ansichten vorgetragen. Darauf können die Eltern und die Älteren stolz sein. Als zweites Plus sei gleich vorweg das festgehal- ten: Bei allem Erkennen von noch zu behebenden Mängeln und Schwächen, die jungen Schaustel- ler lieben ihren Beruf, stellen sich als lebendige Mauer schützend um ihn. Frei von Minderwer- tigkeitskomplexen, die vor gar nicht langer Zeit noch manch einem Berufsangehörigen eigen wa- ren, wissen die Jungschausteller um die Pflege staubfreier Tradition und schauen durchaus vor- aus und begreifen den Beruf als unlösbar ver- bunden mit der Öffentlichkeit. Als drittes Plus muß genannt werden: Modernes Berufsdenken und moderne Lebensauffassungen haben bei der Schaustellerjugend nicht den Fa- miliensinn aufgehoben. Vorbildlich für viele, viele andere junge Menschen, bekundet sie ihre innige Verbundenheit mit den Eltern und An- verwandten. Ja, sie bezieht in ihrer Familien- pflege und in ihr Sorgegefühl für die Eltern auch die „Altchen" grundsätzlich ein. Wen ergreift es nicht, wenn er erfährt, daß z. B. die Jungen und Mädel (Ihr gestattet mir Älterem doch, Euch einmal so zu nennen) vom Mittel- deutschen Schausteller - Jugend - Verein „Junge Welt", Herford, die „Altchen" (nicht nur die El- tern) im Bereich ihres Vereinssitzes betreuen und mit Geschenken aus eigener Tasche erfreuen. ,,Die Familienmoral der Schausteller, und diese sprechen Sie ja auch an, ist bis zum heutigen Tage und nach heutigen Maßstäben sehr gut. Und ich wünschte, diese Moral würde von Ihnen publiziert werden. Sie ist zwar weniger erkenn- bar durch äußere Anzeichen, vielmehr in Augen- blicken der Gefahr, der Not und der Anfeindung in tätiger Hilfe vorhanden." So bekundete für den Schausteller - Jugendclub ,,Schmus - Lau" W.Steiger jr., Löhne (Westf.), den Familiensinn der jungen Generation. An anderer Stelle sagte er: „Entweder der Papa oder die Mama über- nimmt, je nach Eignung und Veranlagung, das Kommando, und dann muß der Laden laufen." ,,Anfangs waren unsere Eltern und die älteren Schausteller gar nicht damit einverstanden, daß wir Jüngeren und Jungen (,,Junge Welt", Her- ford, nimmt Schaustellerjugend vom 16. Lebens- jahr auf) uns zu einem Jugendverein zusammen- schlossen. Als sie aber feststellen mußten, daß wir uns damit gar nicht als eine eigene Welt ab- sondern wollten, daß wir für die „Altchen" sor- gen, Familien- und Berufsbewußtsein pflegen, auch wenn wir in der einen oder anderen Sach- frage und bezüglich der Lebensweise nach neuen Wegen suchen, da verlor sich die Skepsis", schil- derte Wilhelm Stummer für die „Junge Welt" tiert wird. Bei aller Wärme und Herzlichkeit, m der diese jungen Menschen an den Eltern hän gen, bei aller Bereitschaft, die Eltern in dere Alter nie im Stich zu lassen - für ihr eigene ,,alt und berufsunfähig werden" denken sie ebe anders, modern. Frühzeitig von den Sozialversicherungen erfa sein! Diese Auffasung wird von den einen ver treten. Und diese jungen Schausteller finden e ganz in der Ordnung, in einem gesetzlichen Ar beitsverhältnis bei den Eltern zu stehen und s bei der Angestelltenversicherung, bei eine Krankenkasse usw. versichert zu sein. Andere finden es in der Ordnung, daß auch hie die,,Tradition" gewahrt wird und das „Taschen geld nach Bedarf" ausreicht. Ob auf dieser Tradition nicht etwas Staub liegt Ein Jungschausteller erklärte dazu: „Die be treffenden Jugendlichen finden dieses Verhältni (Taschengeld) ganz in Ordnung, und wahrschein lich wollen nur Sie (gemeint ist Havo) an diese traditionellen Schaustellerordnung rütteln. Je denfalls sind die Fälle sehr selten, wo die Ju gendlichen von den Eltern eine angeblich de Zeitverhältnissen angepaẞte Entlohnung erfah ren, die sie (die Jugendlichen) bedauerlicher weise dazu benutzen, schlechteste menschlich Eigenschaften unter Beweis zu stellen. Diese Ju gendlichen unterscheiden sich in keiner Weis von den Jugendlichen außerhalb des Schaustel lerberufes, die dadurch zum Problem wurden Nun, der „Komet" stellt dieses Thema zur De batte. Ihm ist jedenfalls bekannt, daß die Alters versorgungsfrage und Sozialversicherungsfrage beim Vorstand des Deutschen Schaustellerbun des ein akutes Gesprächsthema sind. Havo selbs glaubt, daß dem gesunden und lebendigen Tradi tionsbewußtsein der Schausteller, das nicht er schüttert werden darf, nicht im geringsten Scha den zugefügt wird, wenn in der Sozialversiche rungsfrage neue Wege beschritten werden. Abe bitte: die Diskussion sollte stattfinden! ,,Haben wir heute ein Generationsproblem inner halb der Schausteller? Drängt die junge Genera tion zu einem weniger isolierten Auftreten in de Öffentlichkeit?" Diese durchaus „bohrende" Frage hatte de ,,Komet"-Korrespondent gestellt. Er muß her ausfordernd fragen, um kristallklare Antworten zu bekommen. Er wollte wissen ob sich die Schaustellerjugend mit ihren Geselligkeitsver einen nicht von den jungen Menschen andere Berufskreise und Bevölkerungsschichten abson dert. Havo wollte wissen, wie die junge Gene ration die gesellschaftliche Stellung der Schau steller sieht.,,Haben Sie das Empfinden, allseitig voll anerkannt zu sein? Oder muß durch geeig nete Öffentlichkeitsarbeit noch einiges an Vor urtellen gegenüber den,Fahrenden beseitig werden?", hatte Havo gefragt. ,,Die Menschen auf unseren Volksfestplätzen ge hören den verschiedensten Berufen und Gesell schaftsschichten an. Wir Schausteller können doch zu diesen nicht nur auf dem Volksfestplat einen Kundenkontakt haben. Wir haben zu den Jugendlichen anderer Berufe gute Kontakte" berichtete Wilhelm Stummer für die Junge Welt" in Herford. Zur Frage der gesellschaft