Der Komet 3594 – Seite 9

Nr. 3594 mung darf nicht erteilt werden, wenn mit der Belohnung oder dem Geschenk von seiten des Gebers erkennbar eine Beeinflussung des amt- lichen Handelns beabsichtigt ist oder in dieser Zustimmung bestehen. Die Hinsicht Zweifel kann mit der Auflage erteilt werden, die Zuwen- dung an eine soziale Einrichtung, an den Dienst- herrn oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt Coder Stiftung des öffentlichen Rechts weiterzu- egeben; in der Regel wird es zweckmäßig sein, eden Geber von der Weitergabe der Belohnung oder des Geschenkes zu unterrichten. Für be- stimmte geringwertige Zuwendungen kann die Zustimmung, falls sie nicht bereits nach Ziffer 3 e als stillschweigend erteilt anzusehen ist, auch r u e e g e 1 >DER KOMET« PIRMASENS allgemein erteilt werden, sofern ein Bedürfnis für eine Prüfung im Einzelfall nicht besteht. Handelt es sich nicht um geringwertige Gegen- stände, so soll in der Regel die Zustimmung schriftlich erteilt werden. Die Dienstvorgesetzten haben etwaigen Verstö- Ben gegen § 70 BBG und die §§ 331 ff StBG nach Möglichkeit durch geeignete organisatorische und personalpolitische Maßnahmen vorzubeugen. Beamte, deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht geordnet sind, sollen im Beschaffungswesen so- wie auf Dienstposten, auf denen sie der Gefahr einer unlauteren Beeinflussung durch Dritte be- sonders ausgesetzt sind, nicht beschäftigt wer- den." Zahlung des Zweitkindergeldes Die Kindergeldkasse teilt mit, daß Verzögerun- of gen in der Auszahlung des Kindergeldes für Zweitkinder vermieden werden können, wenn f Mitteilungen zum Beispiel über eine Wohnungs- nänderung oder die Einrichtung eines Kontos bei einem Kreditinstitut nicht an die Kindergeldkasse in Nürnberg, sondern unmittelbar an die zustän- dige Außenstelle im Arbeitsamt gesandt werden. Verzögerungen bei der Auszahlung treten auch vielfach dadurch ein, daß der Berechtigte seine Anschrift oder Kontonummer unrichtig oder un- Svollständig angibt oder wenn er im Zeitpunkt der Geldzustellung durch die Post für längere Zeit verreist ist. Die Kindergeldkasse bittet, zur Beschleunigung des Geschäftsverkehrs Rückfra- gen oder Auskunftersuchen ausschließlich an die zuständige Außenstelle im Arbeitsamt zu richten. Das Zweitkindergeld wird bekanntlich zweimo- natlich ausgezahlt. Aus technischen Gründen müssen die Zahlungen auf den 2-Monats-Zeit- raum gleichmäßig verteilt werden. Diese Ver- teilung richtet sich nach der Endziffer der Kin- dergeldnummer. el t i n n Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, daß der Anspruch auf Zweitkindergeld bekanntlich u. a. davon abhängig ist, daß das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines Ehegatten im so- genannten „Berechnungsjahr" 7200.- DM nicht überstiegen hat. Für den Anspruch auf Zweit- kindergeld ab Juli 1962 ist bei Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt wer- den, in der Regel das Kalenderjahr 1961 Berech- nungsjahr. Die Kindergeldkasse muß sich daher im Laufe des ersten Halbjahres 1962 das Jahres- einkommen 1961 der Berechtigten nachweisen lassen. Hierzu haben die berechtigten Arbeitnehmer Be- scheinigungen der Arbeitgeber über den im Be- rechnungsjahr bezogenen steuerpflichtigen Ar- "beitslohn und den auf der Lohnsteuerkarte ein- et C n n le h le getragenen steuerfreien Jahresbetrag sowie den Jahreshinzurechnungsbetrag vorzulegen. Die Ar- beitgeber sind verpflichtet, auf Verlangen des Berechtigten eine solche Bescheinigung auszu- stellen und dazu den Vordruck der Kindergeld- kasse zu verwenden (§ 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 KGKG). Die Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers für die Bewilligung von Zweitkindergeld" kann am einfachsten an Hand der abgeschlossenen Lohnsteuerkarte 1961 erteilt werden. Um bei den Arbeitgebern die damit verbundene Verwaltungs- arbeit auf ein Mindestmaß zu beschränken und den Arbeitnehmern die Einholung mehrerer Ver- dienstbescheinigungen von verschiedenen Arbeit- gebern zu ersparen, ist der Vordruck so gestaltet worden, daß der Arbeitgeber, bei dem der Arbeit- nehmer zuletzt im Kalenderjahr beschäftigt war, auf Grund der Eintragungen in der Lohnsteuer- karte die Verdienstbescheinigung auch für etwa vorangegangene Arbeitsverhältnisse in demsel- ben Kalenderjahr erstellen kann. Es empfiehlt sich daher, die Verdienstbescheinigung auszustel- len, bevor die Lohnsteuerkarte 1961 an das Fi- nanzamt abgegeben oder dem Arbeitnehmer (z. B. zur Durchführung eines Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs) zurückgegeben wird. Die ausgefüllten Verdienstbescheinigungen sol- len von den Arbeitnehmern zunächst sorgfältig aufbewahrt werden. Voraussichtlich ab März 1962 werden die Außenstellen der Kindergeldkasse die Berechtigten über die örtliche Presse auffordern, die Verdienstbescheinigung zusammen mit einem Fragebogen und erforderlichenfalls weiteren Un- terlagen bei den Außenstellen (d. s. die Arbeits- ämter) einzureichen. Die Vordrucke für die Verdienstbescheinigungen werden von den Außenstellen der Kindergeld- kasse- Arbeitsamtkostenlos abgegeben. Vorschriftenänderung über den Behördenhandel eDie Vorschriften über das Verbot der Veranstal- tung von Sammlungen, des Vertriebs von Waren und der Durchführung von Sammelbestellungen alin den Diensträumen der Bundesverwaltung sind rerneut geändert worden. Dabei ist der Kreis der Waren, die zum Verkauf zugelassen werden kann, auf nichtgeistige Getränke und die ihrer Zube- reitung dienenden Stoffe, Bier, Tabakwaren, Süßwaren Schokoladenerzeugnisse und unter gleichzeitiger Beschränkung des Angebots auf ekleine, zum alsbaldigen Verbrauch oder Verzehr bestimmte Mengen erweitert worden. יוכ . Der Abschnitt II der Richtlinien, der sich mit dem Vertrieb von Waren in Diensträumen be- faßt, lautet: Der Vertrieb von Waren jeder Art für private Zwecke in den Diensträumen ist verboten. Hierzu ngehört auch das Aufsuchen von Bestellungen. la Ausnahmen hiervon sind nur gestattet: iv n T I a) für die Behördenkantinen, die an Behörden- angehörige neben Speisen und Getränken auch solche Waren in kleinen Mengen verkaufen können, die dem alsbaldigen Verbrauch oder Verzehr durch die Behördenangehörigen zu dienen bestimmt sind; b) für den Verkauf durch einzelne Gewerbetrei- bende, die dafür die besondere Genehmigung des Dienststellenleiters oder seines Beauftrag- ten erhalten haben, wenn sich das Angebot be- schränkt auf kleine, zum alsbaldigen Verzehr durch die Behördenangehörigen bestimmte Mengen von Milch und anderen nichtgeistigen Getränken und der ihrer Zubereitung dienen- den Stoffe, Bier, Tabakwaren, Brot- und Back- waren, Schokolade, Schokoladenerzeugnisse, Süßwaren und Obst, und wenn keine Kantine besteht oder der Verkauf durch sie nicht zweckmäßig erscheint. c) für die Aufstellung selbständiger Verkaufs- einrichtungen (Warenautomaten) durch Fir- men, die dafür die besondere Genehmigung des Dienststellenleiters oder seines Beauftrag- ten erhalten haben, wenn sich das Angebot auf Waren beschränkt, die zum alsbaldigen Verbrauch oder Verzehr durch die Behörden- angehörigen bestimmt sind, und wenn keine Kantine besteht oder der Verkauf durch sie nicht zweckdienlich erscheint. Seite 9 Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. - Tel. 4 56 90 Howe-Haus Die Stadt Rendsburg teilt uns bezüglich der Ter- mine für die Märkte in Rendsburg fol- gendes mit: Durch eine Änderung des Verzeichnisses der Kram-, Jahr- und Pferde- bzw. Viehmärkte in Schleswig-Holstein für das Kalenderjahr 1962 vom 26. Februar 1962 ist auch in Rendsburg als Beginn der Märkte der Freitag festgesetzt. Die Krammärkte werden daher in Zukunft je- weils am Freitag beginnen. Es bestehen von der Stadt Rendsburg keine Bedenken, die Märkte mit Rücksicht auf die in Ihrem Schreiben vom 27. März 1962 angeführ- ten Gründe bereits am Montag enden zu las- sen. Wir haben daher beim Herrn Minister für Wirtschaft u. Verkehr des Landes Schles- wig-Holstein eine Änderung des Marktkalen- ders für das Kalenderjahr 1962 beantragt. Zu gegebener Zeit werden wir auf Ihren An- trag zurückkommen." Protokoll über die Landes-Delegiertentagung des Landesverbandes für das Reise-, Schau- steller- und Kleingewerbe Schleswig-Holst. E.V. am Sonnabend und Sonntag, 3. und 4. Febr. 1962, ein Itzehoe, Waldlokal „Amönenhöhe" Der Landesvorsitzende, Kollege Josef Schippers, hatte die Schausteller des Verbandes schon am Sonnabend zu einer besonderen Schausteller- tagung zusammengerufen und informierte sie eingehend über die wirtschaftspolitische Lage des Schaustellergewerbes. Es muß besonders er- wähnt werden, daß gerade unser Landesvorsit- zender, Kollege Schippers, es ist, der über diese Sachlage als Mitglied des Mittelstandsrates beim Bundeswirtschaftsministerium, dem nur 14 Leute angehören, im wesentlichen sprechen kann. Die Schausteller haben einmütig, um eine schlag- kräftige Organisation zu sein und gegebenenfalls einen Kampffond zu haben, wenn irgendwelche Fragen zu vertreten sind, die das Schausteller- gewerbe besonders angehen, ihre monatlichen Beiträge von 3, DM auf 8,- DM erhöht. Der Schaustellertagung folgte ein gemütliches Beisammensein mit Tanz und kabarettistischen Vorführungen und einer bestens aufgezogenen Tombola. Verantwortlich für dieses Fest, das so gut gelungen ist, war unser bewährter Mann in dieser Sache, der Kollege und 2. Landesvorsit- zende Bruno Mattutat, Lübeck. Es ging bis in den frühen Morgen. Am Sonntag, 4. Februar 1962, bevor die Landes- Delegiertentagung begann, fand eine Pressebe- sprechung statt. Man gab der Presse Informatio- nen über das gesamte Reisegewerbe.. Um 10.30 Uhr begann die Kundgebung. Sie wurde von dem Kreisstellenvorsitzenden, Kol- legen Gustav Andruschat, Itzehoe, eröffnet, der die Delegierten begüßte. Besonders zu erwähnen wäre, daß der Hauptgeschäftsführer der Haupt- vereinigung Bonn, Herr Dr. Hans Niediek, einer Einladung nach Itzehoe gefolgt war. Seine Aus- führungen waren sehr fesselnd und gaben uns eine klare Übersicht über den Stand des gesam- ten Reisegewerbes. Die Ausführungen wurden von unserem Landes- vorsitzenden, Kollegen Josef Schippers, ergänzt, und er hat anschließend einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Landesvorstandes gegeben. Die Stadt und die Parteien hatten Vertreter zu der Kundgebung entsandt, die zu den Ausfüh- rungen des Herrn Dr. Niediek und Herrn Schip- pers Stellung nahmen. Sie versprachen, sich in ihrem Rahmen für unser Gewerbe einzusetzen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen um 13 Uhr wurde um 15 Uhr die Arbeitstagung fortgesetzt. Nach den üblichen Formalitäten, wie Genehmi- gung der Tagesordnung, Wahl des Tagungslei- ters, Festsetzung der stimmberechtigten Dele- gierten etc., erfolgte der Geschäfts- und Kassen- bericht des Landesgeschäfsführers, Dipl.-Volks- wirt Herbert Schulz, Kiel. Den Revisionsbericht der Kasse gab Max Frahm, Kiel. In der Aussprache wurde bemängelt, daß das Protokoll des Vorjahres nicht verlesen wurde.