Der Komet 3594 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • • ABC DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT | Von der Kunst des Einkaufs, der Produktion und des Verkaufs hängt im modernen Wirtschafts- leben der Erfolg aller Unternehmen ab. Den Grundsätzen der organisatorischen Vervollkomm- nung unterliegen schlechthin alle Funktionen, und erst über die Kenntnisse des Einzelnen führt der Weg zur beherrschenden Kenntnis des Gan- zen. Absatz zu schaffen, also immer neue Geschäfts- verbindungen anzuknüpfen, das ist die Aufgabe, die nach Einkaufen und Produzieren zu lösen ist. In diesem Zusammenhange fällt dem vierbändi- gen ABC-Standardwerk ,,Industrieller Informationsdienst" eine außergewöhnliche Bedeutung in beratender Beziehung zu. Neu erschienen ist soeben Band IV der Reihe. Damit liegen auf den neuesten Stand ergänzt folgende Industrie- und Fachgebiete vor: Q. Textil- und Bekleidungs-Industrie R. Leder-, Lederwaren- und Schuh-Industrie S. Gummi- und Asbest-Industrie T. Spielwaren- und Sportartikel-Industrie U. Musikinstrumenten- und Zubehör-Industrie V. Nahrungs- und Genußmittel-Industrie W. Futtermittel-Industrie, X. Kunsthandwerk und Kunstgewerbe, Y. Werbung Z. Filmindustrie, Land- und Forstwirtschaft, Tierzucht Das große wirtschaftskundliche Werk umschließt die Bundesrepublik und Westberlin. Nicht nur mit ihren Anschriften, auch mit eingehenden fir- menkundlichen Angaben sind die Unternehmen veröffentlicht. Industrieller Informationsdienst Ob man sich für die Namen der leitenden Per- sönlichkeiten interessiert, für das genaue Fabri- kationsprogramm, die Beschäftigtenzahl, die Nie- derlassungen und Vertretungen, für Angaben über Exportbeteiligung, das Gesellschaftskapital, die Bankverbindungen, Gründungsjahr usw., ABC-Informationsquelle gibt stets eine erschöp- fende Auskunft und ermöglicht eine schnelle Orientierung über Abnehmer und Lieferanten, die schon vor Kontaktaufnahme notwendig ist, wenn Leerlauf, Fehldispositionen und Zeitverlust vermieden werden sollen. Die Gliederung nach Industrie- und Fachgebie- ten entwirft nicht nur ein anschauliches Bild von der Leistungsfähigkeit der einzelnen Industrie- gruppen, sie ermöglicht auch eine vielseitige Aus- nutzung für werbliche, verkaufsmäßige oder son- stige geschäftliche Vorhaben. Ein alphabetisches Firmenverzeichnis weist auf die Industrie- und Fachgruppen-Zugehörigkeit aller in diesem Band veröffentlichten Produk- tionsunternehmen hin und ermöglicht so ein ra- sches Auffinden der einzelnen Industrieberichte. Das fast 2.000 Seiten starke Werk (DIN A 4 Ganz- leinen) kostet bei Kauf 38,50, bei Miete 23,50 DM (Mietzeit: ca. 2 Jahre bis zum Erscheinen der nächsten Ausgabe). Die Unternehmen aller wei- teren Industriegruppen sind in den drei übrigen ABC-Bänden der Reihe,,Industrieller Informa- tionsdienst" veröffentlicht. Jeder Band ist für sich vollkommen abgeschlossen und einzeln käuf- lich. Verlag: ABC DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT Verlagsgesellschaft mbH Darmstadt, ABC-Verlagshaus, Berlin Wien - Basel - Den Haag Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bedienstete des öffentlichen Dienstes was man In den letzten Jahren sind viele Fälle bekannt geworden, in denen Beamten zu Festen und an- deren Gelegenheiten Geschenke gemacht worden sind. Diese Fälle haben dazu geführt, daß zahl- reiche Zweifelsfragen entstanden sind, ob und oder Angestellten einem Beamten überhaupt als Zeichen der Aufmerksamkeit zu- wenden darf. Mit dem gesamten Fragenkomplex setzt sich ein an die obersten Bundesbehörden gerichtetes Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 25. Januar 1962 auseinander. Aus diesem ergibt sich: Aktive und pensionierte Beamte dürfen grund- sätzlich Belohnungen oder Geschenke in bezug auf ihr Amt nur mit Zustimmung ihres Vor- gestzten annehmen. Ein Verstoß dagegen ist zu- mindest ein Dienstvergehen, das ein Disziplinar- verfahren gegen den Beamten nach sich zieht. Strafrechtlich stellt sich das Annehmen oder Fordern von Geschenken seitens des Beamten für eine an sich nicht pflichtwidrige Handlung als einfache Bestechung dar. Ist die Handlung, für die die Belohnung gedacht ist, pflichtwidrig , dann macht sich der Beamte der schweren Be- stechung schuldig und muß mit empfindlicher Bestrafung rechnen. Zugleich setzt sich der Schenkende der Gefahr einer Bestrafung wegen aktiver Bestechung oder Anstiftung zur schwe- ren passiven Bestechung aus . Für den Beamten ist die Folge bei Verhängung einer Zuchthaus- oder mehr als einjährigen Gefängnisstrafe das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. Ist die Strafe geringer, dann folgt der gerichtlichen Be- strafung zwangsläufig ein Disziplinarverfahren. Die erwähnten Strafbestimmungen gelten auch für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, soweit sie zu Dienstverrichtungen be- rufen sind, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen. Wegen dieser einschneidenden Folgen hat der Bundesminister des Innern erläutert, was unter Geschenken und Belohnungen zu verstehen ist. Hierzu heißt es im einzelnen: ,,Belohnungen“ und „Geschenke" im Sinne des § 70 Bundesbeamtengesetz (BBG) sind nicht nur Geld oder Sachwerte, sondern auch sonstige Vorteile, auf die der Beamte kein Anrecht hat. Hierzu gehören u. a. die unentgeltliche Über- lassung von Gegenständen zum Gebrauch, die Einräumung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften, die Gewährung unverhältnis- mäßig hoher Vergünstigungen für private Neben- tätigkeiten (z. B. Gutachten, Vorträge), die Dar- lehnsgewährung, die Mitnahme auf Urlaubsrei- sen, die kostenlose Überlassung von Unterkunft sowie Leistungen jeder Art, mögen sie vom Ge- ber oder in seinem Auftrag von anderen ausge- führt werden. Auf den Wert der Belohnung oder des Geschenkes kommt es nicht an. Das gilt selbst dann, wenn im Einzelfall nach der Art oder dem Wert des erwarteten oder erlangten Vorteils nicht zu besorgen ist. daß der Beamte dadurch in seiner Objektivität beeinträchtigt werden könnte, weil der Beamte schon den An- Nr. 3594 schein vermeiden muß, im Rahmen seiner Amt führung für persönliche Vorteile empfänglich sein. Für die Anwendbarkeit des § 70 BBG ist es au ohne Bedeutung, ob der Vorteil dem Beamte unmittelbar oder z. B. bei Zuwendungen a Angehörige nur mittelbar zugute kommt. ,,In bezug auf das Amt" im Sinne des § 70 BB ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn d Geber sich davon bestimmen läßt, daß der B amte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekle det hat oder eine bestimmte Amtshandlung vo nimmt oder vorgenommen hat. Zum „Amt" g hören sowohl das Hauptamt als auch jed Nebenamt und jede sonstige auf Verlangen, Vo schlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzt ausgeübte oder im Zusammenhang mit de dienstlichen Aufgaben des Beamten stehen Nebentätigkeit. Vorteile, die ausschließlich mit Rücksicht a Beziehungen innerhalb der privaten Sphäre d Beamten gewährt werden, sind nicht in bez auf das Amt" gewährt. Derartige Beziehunge dürfen aber nicht mit Erwartungen in bezug a die dienstliche Tätigkeit des Beamten verknüp sein. Erkennt der Beamte, daß an den persö lichen Verkehr derartige Erwartungen geknüp werden, so darf er weitere Vorteile nicht me annehmen und muß sich im persönlchen Umga größte Zurückhaltung auferlegen. mot Die Annahme von üblichen und nach allgeme ner Auffassung nicht zu beanstandenden gerin wertigen Aufmerksamkeiten (z. B. Reklamear kel einfacher Art wie Kalender, Kugelschreib und Füllhalter, Schreibblocks Gegenstände nicht wegen ihrer Ausführu mehr als geringwertige Aufmerksamkeiten da stellen übliche Geschenke für Postzustelle sowie von Geschenken aus dem Mitarbeiterkre (z. B. aus Anlaß eines Dienstjubiläums) kann a gemein als stillschweigend genehmigt angeseh werden. sofern die Das gleiche gilt für übliche Bewirtung bei allg meinen Veranstaltungen, an denen der Beam im Rahmen seines Amtes, in dienstlichem Au trag oder mit Rücksicht auf die ihm durch se Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtu gen teilnimmt, wie z. B. Einführung und Ve abschiedung von Amtspersonen , offizielle Em fänge, gesellschaftliche Veranstaltungen , die d Pflege diplomatisch-konsularischer Beziehung oder anderer dienstlicher Interessen dienen, J biläen, Einweihungen, Richtfesten, Eröffnung von Ausstellungen, Betriebsbesichtigungen s wie Sitzungen von Organen wirtschaftlicher U ternehmungen, an denen die öffentliche Ha beteiligt ist. Als stillschweigend genehmigt kann auch Teilnahme an Bewirtungen aus Anlaß oder b Gelegenheit dienstlicher Handlungen , Besp chungen, Besichtigungen oder dergl. angeseh werden, die der Vorbereitung oder Ausführu bestimmter Maßnahmen der Verwaltung dien wenn sie ihren Grund in den Regeln des Ve kehrs und der Höflichkeit haben , denen si auch ein Beamter nicht entziehen kann, oh gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen u damit unter Umständen sogar das Ansehen d Behörde zu schädigen. Hierzu gehört auch d Annahme von Dienstleistungen, die die Durc führung eines Dienstgeschäftes erleichtern od beschleunigen (z. B. die Abholung eines Beamt mit einem Wagen vom Bahnhof). Der Beamte darf eine nach § 70 BBG zu gene migende Zuwendung, die nicht nach Ziff. 3 stillschweigend genehmigt anzusehen ist, e annehmen, wenn die Zustimmung der zustän gen Behörde vorliegt. Kann die Zustimmu nicht rechtzeitig herbeigeführt werden , so d der Beamte die Zuwendung ausnahmsweise v läufig annehmen, muß aber um die Genehmigu unverzüglich nachsuchen. Hat der Beamte Zw fel, ob die Annahme eines Vorteils unter § BBG fällt oder allgemein genehmigt ist, so h er die Genehmigung nach § 70 BBG zu beant gen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, jed Versuch, seine Amtsführung durch das Ange von Geschenken oder Belohnungen zu beeinfl sen, seinem Dienstvorgesetzten mitzuteilen. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, we nach Lage des Falles nicht zu besorgen ist, d die Annahme der Zuwendung die objekt Amtsführung des Beamten beeinträchtigt of bei dritten Personen, die von der Zuwendu Kenntnis erlangen, den Eindruck seiner Befa genheit entstehen lassen könnte. Die Zusti