Der Komet 3610 – Seite 7

Nr. 3610 >>DER KOMET« PIRMASENS Ping-Pong-Spiel nicht bedenklich! Auf Grund eines Gutachtens der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt, Braunschweig, ver- weigerte das Amt für öffentliche Ordnung in Weinheim a. d. Bergstr. dem Schausteller Carl Lüder, Hamburg, die Erlaubnis für die Aufstel- lung eines Ping-Pong-Spieles bei dem dortigen Volksfest im Juni 1958. Herr Lüder, der nicht nur aus eigenem Geschäftsinteresse, sondern auch als Fachberater für Ausspielungswesen beim DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUND E. V. auf eine eindeutige Klärung dieser Frage Wert legen mußte, hat daraufhin beim Verwaltungs- gericht Karlsruhe Klage erhoben und beantragt, festzustellen, daß die Stadt Weinheim nicht be- rechtigt gewesen sei, die Zulassung seines Ping- Pong-Spieles auf dem Volksfest zu versagen. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. 2. 1960 die Klage mit der Begründung ab- gewiesen, daß der Verwaltungsakt der Stadt Weinheim, nämlich die Verweigerung der Er- laubnis, rechtmäßig gewesen sei, denn er habe den Zweck gehabt, den Antrag eines rechts- und ordnungswidrigen Zustandes zu verhindern. Gegen dieses Urteil hat der Kläger, Herr Lüder, Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg in Mannheim eingelegt, dessen 3. Senat mit Beschluß vom 26. 9. 1962 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe für unwirk- sam erklärte. In diesem Beschluß, den wir nachfolgend mit den Gründen abdrucken, verkündet der Verwal- tungsgerichtshof, daß materiell-rechtlich im Er- gebnis dem Verwaltungsgericht nicht gefolgt werden könne, und gibt für diese seine Auffas- sung eine ausführliche Begründung, in der auch auf die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinn- möglichkeiten bei Volksbelustigungen von vor- übergehender Dauer eingegangen wird. Wenn auch mit der Novelle zur Gewerbeordnung am 1. 10. 1960 neue Vorschriften für Spiele auf Jahrmärkten in Kraft getreten sind, so enthält der Beschluß doch einige grundsätzliche Fest- stellungen, die auch weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Wir meinen, daß die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim bei der Festlegung der Bedingungen für das Spiel „Ball- werfen auf ausgestellte Gegenstände" nicht un- beachtet bleiben und vor einer generellen Dis- kriminierung der Jahrmarktspiele warnen soll- ten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verletzung von Recht und Ordnung nicht schon drohend, wenn sie theoretisch möglich ist, sondern nur, wenn sie praktisch wahrscheinlich ist. Demnach war die Verweigerung der Zulas- sung des Ping-Pong-Spieles beim Volksfest in Weinheim in keiner Weise gerechtfertigt. Abschrift 19. 10. 62/Kur. VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG in Mannheim Az.: III 434/60 Mitwirkend: 3. Senat Beschluß vom 26. September 1962 Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Rein Oberverwaltungsgerichtsrat Gill Oberverwaltungsgerichtsrat Grän In der Verwaltungsrechtssache des Carl Lüder, Hamburg 4, Clemens-Schultz- Str. 8, Klägers -Berufungsklägers, vertreten durch Rechtsanwalt Horst Raczynski, Hamburg 36, Jungfernstieg 30, gegen die Stadt Weinheim, Beklagte Berufungsbeklagte, vertreten durch den Oberbürgermeister, Beteiligt: Die Landesanwaltschaft beim Verwal- tungsgerichtshof Baden-Württemberg, Mannheim, L 14, 11, wegen Zulassung eines Ballwurfspiels wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Februar 1960 III 139/58 wird für unwirksam erklärt. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr von 60, DM festgesetzt. Gründe: Der Kläger ist Schausteller. Er betreibt im Um- herziehen auf Volksfesten innerhalb der Bundes- republik ein Kugelbrettspiel (Lochballspiel) und ein Ping-Pong-Spiel (Ballwurfspiel). Das Ping- Pong-Spiel ist ein Spiel, bei dem auf einem Tisch Schalen gleichen oder verschiedenen Durchmes- sers und gleicher oder verschiedener Höhe auf- gestellt sind, in die ein Zelluloidball geworfen werden soll; der Spieler erhält die Schale, in der ein von ihm geworfener Ball liegenbleibt, als Ge- winn. Der Kläger beteiligte sich seit mehreren Jahren an dem alljährlich von dem Verkehrsverein Weinheim E. V. veranstalteten Volksfest. Im Jahre 1957 betrieb er dort auch das Ping- Pong-Spiel. Auf seinen Antrag vom 4. 2. 1958, ihn mit seinen beiden Spielen zu dem in der Zeit vom 14. 6. bis 23. 6. 1958 vorgesehenen Volksfest zuzulassen, antwortete ihm der Verkehrsverein mit Schreiben vom 5. 3. 1958, daß er von seiner Gewerbeaufsicht, dem Amt für öffentliche Ord- nung der Stadt Mannheim, die Auflage erhalten habe, kein Ping-Pong-Spiel zuzulassen; die Ab- lehnung dieses Spiels stütze sich auf ein Gut- achten der Physikalisch-Technischen Bundesan- stalt Braunschweig. Eine persönliche Vorsprache des Klägers beim Amt für öffentliche Ordnung der Bekl. (A. f. ö. O.) blieb ohne Erfolg. Auf An- frage teilte die Physikalisch-Technische Bundes- anstalt dem A. f. ö. O. am 30. 4. 1958 mit, das Ping- Pong-Spiel sei gemäß Abschnitt IV Nr. 15 bezw. 10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmog- lichkeiten bei Volksbelustigungen von vorüber- gehender Dauer v. 27. 7. 1951 GMBI. S. 191 (AVV) als bedenklich zu bezeichnen; bei ihm be- stehe in hohem Maße die Möglichkeit, zum Nach- teil des Spielers die Spielbedingungen zu ändern. Das A. f. ö. O. teilte hierauf am 6. 5. 1958 dem Verkehrsamt schriftlich und dem Kläger fern- mündlich mit, daß gegen die Aufstellung des Ping-Pong-Spiels erhebliche Bedenken erhoben würden. Ein sich an diese Mitteilung anschlie- Bender Schriftwechsel zwischen den Beteiligten schloß mit einem Schreiben des A. f. ö. O. vom 11. 6. 1958, in welchem dieses dem Kläger erklär- te, es sei außerstande, das Ping-Pong-Spiel öf fentlich zuzulassen, da das rechtsverbindliche Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt Braunschweig vorläge. Beim VerwGer Karlsruhe hat der Kläger am 24. 11. 1958 Klage erhoben und beantragt, festzu- stellen, daß die Beklagte nicht berechtigt gewe- sen sei, ihm die Zulassung mit seinem Ping-Pong- Spiel auf dem Volksfest in Weinheim vom 14. 6. bis 23. 6. 1958 zu versagen. Die Beklagte und der VöJ haben beantragt, die Klage abzuweisen. Auf Grund seines Beschlusses vom 20. 10. 1959 hat das VerwGer eine gutachtliche Äußerung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braun- schweig über die Fragen eingeholt, aus welchen Gründen das Ping-Pong-Spiel als bedenklich be- zeichnet werden müsse, und inwiefern die Mög- lichkeit bestehe, die Spielbedingungen zum Nach- teil des Spielers zu ändern. Durch Urteil vom 25. 2. 1960 hat es die Klage mit im wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Zu entscheiden sei über die Rechtmäßigkeit der Erklärung des A. f. ö. O. vom 11. 6. 1958. Diese stelle einen Verwaltungsakt dar. Die Anfech- tungsklage sei zwar nicht gegeben, denn der Verwaltungsakt habe spätestens mit dem Ab- schluß des Volksfestes am 23. 6. 1958 seine Erle- digung gefunden, weshalb der Kläger im Zeit- punkt der Klageerhebung nicht mehr habe be- haupten können, in einem ihm zustehenden Rechte verletzt zu sein. Hingegen sei die Fest- stellungsklage zulässig. Diese sei jedoch unbe- gründet. Bei dem Ping-Pong-Spiel des Klägers handele es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, denn die Entscheidung über Gewinn und Verlust hänge überwiegend von der Geschicklichkeit und Seite 7 Überlegung des Spielers ab. Es bestehe deshalb keine gewerberechtliche Genehmigungspflicht nach § 33 d GewO oder nach einer im Lande Baden-Württemberg geltenden landesgesetzli- chen Regelung. Die Zulassung des Spiels sei je- doch nach allgemeinen polizeilichen Gesichts- punkten zu beurteilen. Unter solchen gesehen sei der Verwaltungsakt des A. f. ö. O. rechtmäßig gewesen, denn er habe den Zweck gehabt, den Antrag eines rechts- und ordnungswidrigen Zu- standes zu verhindern. Das zeige sich insbeson- dere, wenn man die in den Abschnitten III und IV der von der Bundesregierung erlassenen AVV niedergelegten Grundsätze heranziehe. Vor allem sei der in Abschn. IV Nr. 15 AVV aufgestellte Grundsatz zu beachten, daß die Veranstaltung von Spielen, bei welchen in besonderem Maße die Möglichkeit der Beeinflussung des Spielver- laufs zum Nachteil des Spielers besteht, nicht genehmigt werden darf. Bei dem Ping-Pong.. Spiel sei diese Möglichkeit dadurch gegeben, daß Gewinne in der Regel nur durch indirektes Wer- fen der Bälle erzielt werden könnten, und daß infolgedessen die Anordnung der Schalen, in die die Bälle geworfen werden müßten, und ihr Ab- stand untereinander für das Trefferverhältnis von großer Bedeutung seien. Dem Unternehmer sei es leicht möglich, während des Spiels den Stand der Gefäße zum Nachteil des Spielers zu verändern und damit einen ordnungswidrigen Zustand zu schaffen. - Falls im übrigen das Ping-Pong-Spiel als Glücksspiel anzusehen wäre, so würde das Einschreiten des A. f. ö. O. recht- mäßig gewesen sein, weil der Kläger die Erlaub- nis einer zuständigen Behörde, welche zur Durch- führung eines grundsätzlich verbotenen Glücks- spiels erforderlich sei, nicht habe vorweisen können. Gegen das ihm am 6. 5. 1960 zugestellte Urteil nat der Kläger am 1. 6. 1960 Berufung eingelegt. Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten. Die Landesanwaltschaft hat ihre Beteiligung am Ver- fahren erklärt. Im Hinblick auf die Änderung der Rechtslage, die infolge der Aufhebung des § 33 d GewO in seiner früheren Fassung und seine Ersetzung durch die §§ 33 d-33 h GewO durch das 4. Bun- desgesetz zur Änderung der GewO vom 5. 2. 1960 (BGBl. S. 61) eingetreten ist, haben die Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Haupt- sache für erledigt erklärt und Kostenentschei- dung beantragt. Die Landesanwaltschaft hat ebenfalls eine dahingehende Erklärung abgege- ben, von einer Antragstellung jedoch abgesehen. Die Akten des VerwGer und die der Beklagten liegen dem Senat vor. II. Auf Grund der Erklärungen der Beteiligten, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, war das Verfahren in entsprechender An- wendung der §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 2 VwGO ein- zustellen. Zur Klarstellung war zugleich auszu- sprechen, daß das vom VerwGer erlassene Ur- teil unwirksam ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. 11. 1961, BVerwG 13, 174 MDR 1962, 328 = NJW 1962, 651 DÖV 1962, 424; Klinger, VwGO, § 107, Bem. D 2 d). Nach dieser Beendigung des Verfahrens war nach § 161 Abs. 1 VwGO durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. Diese Entscheidung hatte nach § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Er- messen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu erfolgen. Danach mußten die Kosten beider Rechtszüge der Beklagten auferlegt werden, denn sie wäre in dem von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreit unterlegen, wenn nicht im Laufe des Berufungsverfahrens eine Änderung der Rechtslage durch das hin- sichtlich des § 33 d GewO am 1. Oktober 1960 in Kraft getretene Gesetz vom 5. Februar 1960 ein- getreten wäre. Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, daß die schriftliche Erklärung des A. f. ö. O. vom 11. 6. 1958 einen Verwaltungsakt darstellte, durch den in einem ihm zustehenden Recht, nämlich in dem Recht auf Ausübung seines Gewerbes, be- einträchtigt zu sein, der Kläger bis zur Beendi- gung des vom 14. 6.-23. 6. 1958 in Weinheim ver- anstalteten Volksfestes behaupten konnte. Der Meinung des VerwGer, daß sich der Verwal- tungsakt mit dem Abschluß des Volksfestes er- ledigt habe, und daß der Kläger infolgedessen nicht mehr dessen Aufhebung, wohl aber die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit habe be- gehren können, ist ebenfalls zu folgen. Im Schrifttum und in der Rechtsprechung gehen