Der Komet 3610 – Seite 8

Seite 8 1 De zwar die Ansichten zu der Frage auseinander, aus welcher Bestimmung die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ei- nes vor Klageerhebung erledigten Verwaltungs- akts herzuleiten sei; seit dem Inkrafttreten der VwGO kommen deren § 43 Abs. 1 oder § 113 Abs. 1 in Betracht. Die Meinungen stimmen je- doch überwiegend in dem Ergebnis überein, ein von einem solchen Verwaltungsakt betroffener Kläger könne die verwaltungsgerichtliche Fest- stellung begehren, daẞ der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, sofern ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung vorliege (s. Klin- ger, VwGO, Bem. 2 b zu § 113; Schunck Clerck, VwGO, Bem. 6 b zu § 43 und Bem. 2 c, cc zu § 113; Eyermann-Fröhler, VwGO, 3. Aufl., Rd. Nr. 51 zu § 113; Koehler, VwGO, Bem. D zu § 113; Haueisen, NJW, 1952, 912; Naumann, DV- Bl. 1951, 141; BVerwG, Urt. vom 8. 11. 1957, NJW 1958, 312; Württ.-Bad. VGH, Urteile v. 11. 12. 1957 - 2 S 153/56 - und vom 21. 2. 1957 -1 S 331/54 -). Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, daß der Verwaltungsakt vom 11. 6. 1958 rechts- widrig gewesen sei, hat das VerwGer mit Recht in dem Umstand erblickt, daß der Kläger be- fürchten mußte, die Beklagte werde ihm das Auftreten mit seinem Ping-Pong-Spiel auch auf künftigen Volksfesten untersagen (vgl. Eyer- mann-Fröhler aaO, Rd. Nr. 102 zu § 42; Schunck- De Clerck aaO, Bem. 6 b zu § 43). Daß der Kläger vor Erledigung des Verwaltungsaktes kein Vor- verfahren betrieben und keine Anfechtungsklage erhoben hatte, stand der Zulässigkeit seiner Fest- stellungsklage nicht entgegen, weil er infolge der kurzen Zeitspanne zwischen dem Empfang des Schreibens des A. f. ö. O. vom 11. 6. 1958 und dem Beginn des Volksfestes am 14. 6. 1958 keine Aussicht hatte, rechtzeitig eine Entscheidung zu erhalten, und weil das A. f. ö. O. sein Schreiben nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hatte. Materiell-rechtlich kann jedoch im Ergebnis dem VerwGer nicht gefolgt werden. Es trifft, wie das VerwGer ausgeführt hat, zu, daß für das Veranstalten des Ping-Pong-Spiels auf dem Volksfest 1958 keine Genehmigung er- forderlich war. Nach § 33 d Abs. 1 GewO in der damals geltenden Fassung bedürfte wohl der Ge- nehmigung der Ortspolizeibehörde, wer gewerbs- mäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten mechanisch- betriebene Spiele und Spieleinrichtungen, die die Möglichkeit eines Gewinns bieten, aufstellen wollte. Unter diese Bestimmung fiel das Ping- Pong-Spiel des Klägers nicht, denn es handelt sich bei ihm nicht um ein mechanisch betriebe- nes Spiel. Als mechanisch betrieben sind näm- lich nur solche Spiele und Spieleinrichtungen an- zusehen, bei denen der Spielablauf sich ganz oder teilweise in von vornherein festgelegten Bahnen bewegt (vgl. Landmann-Rohmer, Eyer- mann-Fröhler, GewO, 11. Aufl. Bem. 4 zu § 33 d; AVV Abschn. II, Erl. zu Ziff. 1); sie müssen mit- tels einer Mechanik betrieben werden, d. h. mit- tels einer besonderen, nach physikalischen Ge- setzen konstruierten Vorrichtung, die vom Spie- ler zwar ausgelöst wird, dann aber ihrerseits selbstwirkend den Spielerfolg ausschlaggebend beeinflußt. Dem Ping-Pong-Spiel des Klägers fehlt es an einer solchen Vorrichtung; bei ihm bestimmt der Spieler den Spielerfolg unmittel- bar durch eigene Handlungen, nämlich durch das Werfen der Ping-Pong-Bälle (vgl. BVerwG, Urt. vom 9. 6. 1960, NJW 1960, 1684; OVG Mün- ster, Urt. v. 19. 12. 1956, Gewerbearchiv 1957/58 , 33). Eine Genehmigungspflicht für die gewerbsmä- Bige Veranstaltung nicht mechanisch betriebe- ner Spiele mit Gewinnmöglichkeit hätte aller- dings durch Rechtsverordnung des Reichswirt- schaftsministers, später des Bundeswirtschafts- ministers begründet werden können. Der Reichs- wirtschaftsminister, an dessen Stelle nach Art. 1 der Verordnung zur Änderung der VO zur Durch- führung des § 33 d GewO vom 27. 7. 1951 (BGBl . I S. 748) der Bundesminister für Wirtschaft getre- ten ist, hatte nämlich nach § 33 d Abs. 2 Satz 1 GewO die Befugnis, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern, an dessen Stelle der Bundesminister des Innern getreten ist, die zur Durchführung des § 33 d Abs. 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsanordnungen zu erlas- sen. Er konnte nach § 33 d Abs. 2 Satz 4 GewO insbesondere bestimmen, daß in einzelnen Orten auch die gewerbsmäßige Veranstaltung anderer als mechanisch betriebener, eine Gewinnmöglich- keit bietender Spiele auf öffentlichen Wegen , »DER KOMET« PIRMASENS Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten der Genehmigung der Ortspolizei bedürf- ten. Von der Möglichkeit einer solchen Regelung durch Rechtsverordnung ist jedoch kein Ge- brauch gemacht worden. Der Reichswirtschafts- minister erließ zwar die VO zur Durchführung des § 33 d GewO vom 22. 5. 1935, die zuletzt i. d. F. vom 12. 12. 1955 (BGBl. I S. 751) galt. Ihr § 1 Abs. 1 bestimmte, daß die ortspolizeiliche Geneh- migung zur Aufstellung mechanisch betriebener Spieleinrichtungen auf öffentlichen Wegen, Stra- Ben oder an anderen öffentlichen Orten nur er- teilt werden dürfe, wenn die Art des Spielgeräts zugelassen worden sei; § 1 Abs. 2 der VO besagte, das gleiche gelte für die gewerbsmäßige Veran- staltung anderer, eine Gewinnmöglichkeit bie- tender Spiele auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten, wenn diese Spiele vom Bundesminister für Wirt- schaft im Einverständnis mit dem Minister des Innern als zulassungspflichtig bezeichnet wor- den seien. Die gewerbsmäßige Veranstaltung sol- cher Spiele hätte also einer ortspolizeilichen Ge- nehmigung nur dann bedurft, wenn sie als zu- lassungspflichtig bezeichnet worden wären. Eine derartige Bezeichnung für Spiele wie das Ping- Pong-Spiel des Klägers ist jedoch nicht erfolgt. Auf Grund der DVO zu § 33 d GewO sind zwar die Richtlinien vom 27. 4. 1961/16. 6. 1952 (GABI. S. 190/161) bekanntgegeben worden. Diese betra- fen jedoch nur die Zulassung mechanisch betrie- bener Spiele und Spieleinrichtungen. Die vom VerwGer und von der Beklagten ange- führten AVV, die die Bundesregierung mit Zu- stimmung des Bundesrats auf Grund des Art. 84 Abs. 2 GG erlassen hatte, hatten keinen Rechts- normcharakter; sie wandten sich nicht rechtsatz- mäßig an den Bürger, sondern mit nur innen- dienstlicher Wirkung instruktionell an Behörden und Beamte (vgl. Maunz-Dürig, GG, Rd. Nr. 32. zu Art. 84 und Rd. Nr. 1 zu Art. 80; Hamann, GG; 2. Aufl., Bem. B 7 zu Art. 84; von Mangoldt, GG, Bem. 3 zu Art. 84 und Bem. 2 zu Art. 80). Das Ge- richt war infolgedessen, wie in dem Urteil des VerwGer zutreffend hervorgehoben war, bei der Rechtsfindung nicht an sie gebunden. Es konnte jedoch die in ihnen gegebenen Begriffsbestim- mungen und Grundsätze verwerten und mußte gegebenenfalls prüfen, ob ihre Nichtanwendung im Einzelfall eine Verletzung des Gleichheits- grundsatzes darstellte. Die AVV unterschieden nun in Abschn. II zwi- schen: 1. mechanisch betriebenen Spielen und Spiel- einrichtungen, 2. Glücksspielen mit nicht mechanisch betrie- benen Spielgeräten, die nicht Lotterien oder Ausspielungen sind, 3. Lotterien (Geldgewinne) und Ausspielungen (Warengewinne) mit nicht mechanisch be- triebenen Spielgeräten, 4. Geschicklichkeitsspielen mit nicht mecha- nisch betriebenen Spielgeräten. An der Richtigkeit der Auffassung des VerwGer, das Ping-Pong-Spiel des Klägers sei ein Ge- schicklichkeitsspiel i. S. der Ziff. 4 des Abschn. II, zu zweifeln, besteht umso weniger Anlaß, als die Physikalisch-Techn. Bundesanstalt Braun- schweig weder in ihrer Äußerung vom 30. 4. 1958 (Akten des Beklagten S. 11) noch in ihrem Zu- satzgutachten vom 9. 12. 1959 (VG-Akten S. 121) erklärt hat, es handele sich um ein Glücksspiel. Für Geschicklichkeitsspiele galten aber die vom VerwGer und von der Beklagten herangezoge- nen Abschnitte III und IV der AVV nicht. Die in Abschn. III aufgestellten Grundsätze waren auf die in Abschn. II Nr. 1 bis 3 bezeichneten Spiele beschränkt; die in Abschn. IV festgeleg- ten Voraussetzungen befaßten sich mit Spielen der in Abschn. II Nr. 2 und 3 bezeichneten Art. Das Ping-Pong-Spiel des Klägers war schließ- lich auch nicht in der Anlage 1 zu Abschn. IV Ziff. 15 AVV aufgeführt. Druck u. Verlag: Buchdruckerel KOMET, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Nr. 3610 Der Meinung des VerwGer, daß die Beklagte das Ping-Pong-Spiel des Klägers mit Recht aus all- gemeinen polizeilichen Grundsätzen zu dem Volksfest im Jahre 1958 nicht zugelassen habe, weil bei ihm den in Abschn. IV Ziff. 15 AVV her- ausgestellten Merkmalen entsprechend in beson- derem Maße die Möglichkeit einer Beeinflussung des Spielverlaufs zum Nachteil des Spielers be- stehe, konnte nicht beigetreten werden. Die Phy- sikalisch-Techn. Bundesanstalt Braunschweig hat zwar in ihrem Zusatzgutachten vom 9. 12. 1959 er- klärt, es sei ,,dem Unternehmer ein leichtes, die Abstände der Schalen zu ändern, ohne daß der Spieler erkennen kann, inwieweit das vorge- schriebene Trefferverhältnis zu seinem Nachteil geändert worden ist". Dazu ist zu bemerken, daß für Geschicklichkeitsspiele ein Trefferverhältnis überhaupt nicht vorgeschrieben war, und daß es nach allgemeiner Erfahrung dem Unternehmer kaum möglich sein dürfte, während des Spiel- vorganges die Abstände der Schalen zu ändern, ohne daß die Spieler dies wahrnähmen. Aber selbst wenn abstrakt die Möglichkeit einer Be- einflussung des Spielverlaufs zum Nachteil des Spielers bei dem Ping-Pong-Spiel bestünde, so würde das zu einem Vorgehen auf Grund des als Rechtsgrundlage des Verwaltungsakts vom 11. 6. 1958 in Betracht kommenden § 1 Abs. 1 Satz 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württem- berg vom 21. 11. 1955 (PolG) noch nicht berechtigt haben. Nach § 1 Abs. 1 PolG hat die Polizei die. Aufgabe, den einzelnen und das Gemeinwesen vor drohender Verletzung von Recht oder Ord- nung zu schützen und rechts- oder ordnungs- widrige Zustände zu beseitigen, soweit es im öf- fentlichen Interesse geboten ist. Wenn der Klä- ger den Spielverlauf zum Nachteil der Spieler beeinflußt hätte, so würde er dadurch Recht und Ordnung verletzt haben. Falls von ihm solche Handlungen laufend zu befürchten wären, so würde schon die öffentliche Veranstaltung sei- nes Spiels einen rechts- und ordnungswidrigen Zustand dargestellt haben. Es sind jedoch kei- nerlei Anzeichen dafür ersichtlich, daß der Klä- ger sich bisher in solcher Weise unlauter ver- halten habe oder daß er beabsichtige, dies künf- tig zu tun. Die Beklagte hat in dieser Richtung nichts vorgetragen. In einem Schreiben des Ver- kehrsvereins Weinheim E. V. an das A. f. ö. O. vom 16. 5. 1958 (Akten der Beklagten S. 15) ist vielmehr festgehalten, daß der Kläger in Wein- heim keinerlei Beanstandungen gehabt und in keiner Hinsicht irgendwelchen Ärger bereitet habe, und daß er einen sehr guten Eindruck ma- che. Diese Beurteilung des Klägers steht der An- nahme entgegen, daß durch seine Teilnahme mit dem Ping-Pong-Spiel an dem vom 14. 6. bis 23. 6. 1958 in Weinheim veranstalteten Volksfest eine Verletzung von Recht und Ordnung gedroht hätte, oder daß rechts- und ordnungswidrige Zu- stände eingetreten wären. Drohend ist eine Ver- letzung nicht schon, wenn sie theoretisch mög- lich, sondern nur, wenn sie praktisch wahr- scheinlich ist (vgl. Reiff, PolG, Anm. 5 zu § 1). III. Die Festsetzung der Gebühr beruht auf § 189 Abs. 1 VwGO i. V. mit § 6 Ziff. 1 VerwGebGes i. d. F. vom 9. 10. 1931. gez. Dr. Rein Gill Ausgefertigt: Grän Mannheim, den 28. September 1962 Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gez. Knoch, VerwGer-Inspektor Verband reisender Schausteller und deren Berufsgenossen d. Lahn- u. Dillkreises E.V. Sitz Gießen (Lahn) Geschäftsstelle: Gießen/Lahn, Weserstr. 26, Telefon 40 13 Der Verband reisender Schausteller und deren Berufsgenossen des Lahn- und Dillgebietes E. V. Sitz Gießen (Lahn) Geschäftsstelle: Gießen (Lahn), Weserstraße 26, Fernruf 40 13, führt seine erste Winterversammlung am Dienstag, dem 27. November 1962, um 20 Uhr in der Gaststätte Dern, Gießen (Lahn), Rod- heimerstr. 36, durch. Einladungsschreiben und die Tagesordnung wer- den den Mitgliedern zugesandt. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen. Heinz Kalbfleisch, 1. Vors. Max Wagner, Geschäftsführer