Der Komet 3621 – Seite 5

Nr. 3621 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Anschleppen Schleppen Abschleppen . Vom Abschleppen eines Kraftfahrzeuges spricht man, wenn das Fahrzeug betriebsunfähig gewor- den ist und wenn es entweder aus dem Verkehr gezogen oder wieder betriebsfertig gemacht wer- den soll. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Fahrzeug zur nächsten Werkstatt, zum Verschrot- tungsbetrieb, zur Garage oder zum nächsten Ver- ladebahnhof geschafft werden soll. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das Fahrzeug auf der Straße oder in der Garage als betriebsunfähig er- wiesen hat (Erlaß des Bundesverkehrsministers vom 14. 10. 1960 und vom 6. 1. 1961). Es ist jedoch zu beachten, daß es sich immer um einen gewis- sen Notbehelf handeln muß. Die Abschleppfahrt darf deshalb nur bis zur nächsten geeigneten Werkstatt ausgedehnt werden. Auch kann zum Beispiel von einem Abschleppen keine Rede sein, wenn ein als betriebsunfähig gekauftes Fahrzeug an den neuen Wohnort des Käufers übergeführt werden soll (BGH, Beschl. v. 1. 8. 1962 - 4 StR 209/62; OLG Köln, Urt. v. 7. 2. 1961 - Ss 444/60). Diese Abgrenzung ist wichtig. Was nämlich nicht mehr als Abschleppen anzusehen ist, gilt als Schleppen. Das Schleppen eines Kraftfahrzeuges Internationaler Verein reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Zweigstelle des Deutschen Schaustellerbundes Sitz Berlin Geschäftsstelle: Hamburg 19, Lastropsweg 1/1 Telefon 40 08 60 PROTOKOLLAUSZUG der GENERALVERSAMMLUNG am 28. Dez. 1962, 15 Uhr, im,,Hotel am Holstenwall" (früher Mau), Hamburg, Holstenwall 19, des Internationalen Vereins reisender Schaustel- ler u. Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V., Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schausteller- bundes, Sitz Berlin Die form- und fristgerechte Einberufung der Ge- neralversammlung erfolgte am 10. Dezember 1962 mit der 14 Punkte umfassenden Tagesordnung. In die zur Jahreshauptversammlung am 28. De- zember 1962, 15.00 Uhr, ausgelegte Anwesenheits-- liste trugen sich die satzungsgemäß wahl- und stimmberechtigten Mitglieder ein. Nach der Eröffnung der Generalversammlung und den herzlichen Grußworten des Vorsitzenden folgte die Verlesung der Tagesordnung, die ein- stimmige Annahme fand. Bei der Ehrung der im Geschäftsjahr 1962 Ver- storbenen entbot die Versammlung den dahinge- schiedenen Vereinsmitgliedern Paul Müller, An- ton Hölzle, Albert Rath und Theodor Hornung ein stilles Gedenken. Ein herzlich abgefaßtes Grußtelegramm unseres Ehrenmitgliedes Otto Grimmer, Nordhorn, wurde bekanntgegeben, und anschließend dem Mitglied Otto Hagedorn die Ehrenurkunde zum Ehrenmit- lied des Vereins zugesprochen. . ist aber nur mit einer besonderen Genehmigung erlaubt (§ 33 Abs. 1 StVZO i. d. F. v. 7. 7. 1960). Auch muß das geschleppte nicht das abge- schleppte Fahrzeug versichert sein. Schließ- lich ist die Unterscheidung zwischen abgeschlepp- ten und geschleppten Fahrzeugen für den Führer- schein von Bedeutung: Der Fahrer eines ge- schleppten Fahrzeuges muß wenn nicht be- stimmte Ausnahmen vorliegen den hierfür er- forderlichen Führerschein haben (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 StVZO). Das Fahren eines abgeschleppten Fahr- zeuges ist dagegen führerscheinfrei; es genügt, daß der Fahrer lenken und bremsen kann. Hier- bei muß jedoch wieder zwischen Abschleppen und Anschleppen unterschieden werden. Als An- schleppen bezeichnet man, wenn ein Kraftfahr- zeug von einem anderen gezogen wird, damit der Motor anspringt. Der Fahrer des angeschleppten Fahrzeuges muß auch mit der Kupplung und den Gängen umgehen. Von ihm wird deshalb verlangt, daß er im Besitz des für das Fahrzeug vorge- schriebenen Führerscheins ist (LG Göttingen, Ur- teil vom 2. 12. 19494 KMs 10/49 -). Das Protokoll der letzten Generalversammlung wurde durch den Schriftführer verlesen und von der Versammlung angenommen. Der Geschäftsbericht des Gesamtvorstandes, der als Schwerpunkt im Programm der jährlichen Abschlußversammlung erscheint, zeichnet die ge- leistete Arbeit der verantwortlich gewählten Be- rufsvertreter und die objektive Form der Bear- beitung der Berufs- und Organisationsbelange auf. Aus den Geschäftsberichten der vergangenen Jahre konnte eine permanente Aufwärtsentwick- lung des Vereins festgestellt werden, die unsere Genugtuung und die Anerkennung des Beobach- ters findet. Habe man aber große Aufgaben bei uneingeschränkter ehrenamtlicher Arbeitsleistung lösen und akute Gefahren abwehren können, so zeigten jedoch schon vor Jahren die gewählten Verantwortlichen auf das schwierigste Problem hin; die im Raume stehende regionale Platzfrage, die sich durch die Umgestaltung des Heiligen- geistfeldes angesichts der Veranstaltung der In- ternationalen Gartenbauausstellung ergeben hat. Max Eberhard, der die ganze Entwicklungsphase dieser höchst gespannten Situation, die Lebens- frage hunderter Schaustellerexistenzen, nochmals im Geschäftsbericht in Kernstücken abrollt, führt damit allen vor Augen, wie wichtig eine starke Berufsvertretung ist, die bei Wahrung der Rechte der Mitglieder bestrebt sei, sich schützend vor die Erwerbsstätten zu stellen. are abb Mit dem Beweis der richtigen Beurteilung der beiden gestellten Anträge des Kollegen H.-D. Schäffer, die Durchführung des 13. Delegierten- tages des DSB und des VIII. Kongresses der ESU unserem Verein zu überlassen, stimmten das De- legierten-Forum des DSB in Frankfurt und die Kongreẞ-Delegationen in Paris zu. Der Hambur- ger Schausteller-Verein war sich bewußt, zwar zwei ehrenvolle, jedoch auch arbeitsreiche Auf- gaben übernommen zu haben, die eine idealisti- sche Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit aller Be- teiligten bedurften. Daß - bei mühevollem Ein- Seite 5 Sammelprüfung 1963 in Hamburg Wie uns die Physikalisch-Technische Bundesan- stalt Braunschweig mitteilt, wird die für den 4. und 5. April 1963 in Hamburg vorgesehene Sammelprüfung der Spiel- und Schießgeräte in dem Restaurant „Domschänke", Budapester Str., stattfinden. satz und manchen gebrachten Opfern ― diese beiden Großveranstaltungen geglückt sind, findet unsere Befriedigung. Stark bekundetes Interesse der Öffentlichkeit, tiefempfundene Grußworte und Ansprachen - so brachte der 1. Bürgermei- ster der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ausdruck, daß er sich für die Durchführung der Veranstaltungen des Schaustellergewerbes hier einsetzen wolle trugen sinn- und zweckent- sprechend zum erfolgreichen Verlauf der Veran- staltungen bei. Wenn wir insofern einen Erfolg zu verzeichnen hatten, führte der Vorsitzende in seinem Geschäftsbericht aus, daß die Schwierig- keiten in Bezug auf die IGA gemildert wurden, so sei es keine Ideallösung; immerhin wäre aber das Schlimmste, was uns passieren konnte, abge- wehrt. Die Volksfestverantsaltungen im Jahre 1962 konn- ten auf dem Heiligengeistfeld ablaufen. Für 1963 sei der Frühlings- und Dommarktablauf mit Ter- minlegung klar. Das Hummelfest sei zwar zuge- sagt, aber der Termin stehe bis heute noch nicht fest. Gerade in der Hummelfestfrage erachtet es der Vorsitzende als notwendig, ausführlich über die ganze Entwicklungsstufe der primären Frage zu berichten. Bei Verhandlungen und Beratungen habe man sich auf die richtunggebenden Vor- schläge und Beschlüsse aus den Vereinszusam- menkünften gestützt. Sei nach Überbrückung vie- ler Schwierigkeiten die Abhaltung des Hummel- festes mit eingeschränkter Frontmeterzahlbebau- ung festgelegt, so sei damit zwar eine Teillösung gefunden; aber nun laste die Frage des Termins auf allen. Würde der bis zur Stunde bekannte Termin bestätigt, so hätten die meisten Kollegen. im Monat August keine Verdienstmöglichkeit, sagte Eberhard. Es bleibe immer nur eine Teil- lösung. Über eine kürzlich stattgefundene IGA-Beirats- sitzung, in der die Entwicklung und Gestaltung der IGA geschildert wurde, wird ein kurzer Über- blick gegeben. Dem IGA-Beirat gehören die Kol- legen Eberhard und Jaeger an. Durch die Verzahnung der Vereinstätigkeit des Kollegen Eberhard mit der Bundesarbeit erfolgt im weiteren Bericht eine gründliche Information über die Behandlung der Berufsprobleme, so, wie diese im vergangenen Geschäftsjahr eine positive Regelung fanden, und mit welchen Schwierig- keitsgraden sie im Raume noch ungelöst vor uns stehen. Könne man schon auf ein arbeitsreiches Jahr zu- rückblicken, in dem Bedeutungsvolles geleistet wurde, so sei noch zu sagen, daß auch die Erstel- lung eines Protokolls, 140 Seiten stark, in drei Sprachen, seine Erledigung fand. Der Ausarbei- tung dieses Berichtes, in dem die Grußworte, An- sprachen, der Kongreßablauf usw. aufgezeichnet sind, sei eine große Arbeitsleistung vorausgegan- gen. Den Mitgliedern des gewählten Kongreẞkomitees, besonders den Kollegen H.-D. Schäffer u. A. Schau, allen sich freiwillig zur Verfügung gestellten Mit- arbeitern bei der Durchführung der Veranstal- tungen, und dem Gesamtvorstand spricht der Vor- sitzende seinen Dank aus, desgleichen allen Ver- einsmitgliedern, die durch ihre Treue und Bereit- schaft den Verein gestärkt haben. Sein Referat schließt er mit dem Wunsche, in der anschließen- den Aussprache eine sachliche und ehrliche Kritik anzuwenden, jeweils ausgerichtet zum Wohle des Berufsstandes. In der Aussprache zum Geschäftsbericht knüpf- ten die Kollegen Wilhelm Schau, Herbert Hartz, Alfred Schau und Max Krukow mit ihren Erör- terungen an die herausgestellten Terminschwie- rigkeiten des Hummelfestes an. Wenn auch keine Versammlungsabstimmung über die verschiede- nen Vorschläge erfolgte, so beinhalten sie eine Meinung, daß alles getan werden muß, den Ter- min günstigst hinzubekommen, der einerseits nicht die Reiseroute erschwere und auf der ande- ren Seite die Schausteller nicht in die Lage ver-