Der Komet 3626 – Seite 4

Seite 4 Zurück noch einmal nach Weiden, wo wir unsere Rundreise begannen. Schauen wir noch einmal un- serem Gesprächspartner, Oberbürgermeister Hans Schelter, in die Augen. Ein Stadtvater, der mit der Zeit mitgeht. Er weiß um den Wert der Tradi- tion, er weiß aber auch um das Geschehen im Denken der jüngeren Generation, um deren Sich- entfernen von Tradition und Brauchtum. Um ein offenes Wort zu diesem Komplex gebeten, sagt Oberbürgermeister Schelter: ,,Die örtliche Presse zeigt reges Verständnis für die beiden Volksfeste unserer Stadt. Sie bringt gute und ausführliche Berichte. Eine tatkräftige Mitarbeit der Schausteller, ihren Werbungen ei- nen kulturgeschichtlichen Inhalt zu geben, wäre »DER KOMET« PIRMASENS wünschenswert, denn der jüngeren Generation geht der eigentliche Sinn für den historischen und brauchtumsmäßigen Anlaß der Volksfeste immer mehr verloren, - was aber die wirt.. schaftliche Seite weniger beeinflussen dürfte". Wer ein gutes Ohr hat, hört und liest hier einiges heraus. Wirtschaftlich dürften Volksfeste inter- essant bleiben, auch wenn das Wissen und Füh- len um den traditionellen Grund verlorengehen. Da klingt ein Schmerz auf. . . Wehmut regt sich ... und überrascht sind wir, als Bürgermeister J. Land in der Stadt Freyung diese gleiche Saite unseres Herzens rührt . . . Verlust guten Brauch- Havo tums und gesunder Tradition . . (Fortsetzung folgt) Nr. 3626 die neue Lebensmittelgesetzgebung erfreulicher- weise für die Speiseeiswirtschaft nicht viel Neues gebracht, so daß jeder Hersteller von Speiseeis in der bisher gewohnten Art und Weise an die Herstellung und den Verkauf seines Erzeugnisses auch in diesem Jahr herangehen kann. Abschlic Bend sei nur die Bitte ausgesprochen, der exakten Kennzeichnung mehr als bisher Beachtung zu schenken; denn die vermehrt eingesetzten Kon- trolleure der Nahrungsmitteluntersuchungsämter werden mehr als früher, zuerst für Sie unerkannt, auch auf Volksfesten bei Ihnen zu Gast sein. (n) §§ Aus der Rechtsprechung §§ Speiseeis-Herstellung nach dem neuen Lebensmittelgesetz Die Folgeverordnungen zum neuen Lebensmittel- gesetz haben auf vielen Gebieten der Lebensmit- telherstellung sehr einschneidende Veränderun- gen mit sich gebracht. Am wenigsten hiervon be- troffen wurde die Speiseeis-Herstellung. Gewiß sind auch auf dem Sektor kleine Berichtigungen vorgenommen worden, die aber kaum den Speise- eishersteller selbst betreffen, sondern fast aus- nahmslos dessen Zulieferindustrie, die Eispulver- fabriken. Die Speiseeisherstellung als solche wird auch heute noch nach der Verordnung vom 15. Juli 1933 (RGB 2 I, S 10) geregelt. An der Deklaration der einzelnen Speiseeissorten, geregelt in dem § I Abschnitt 1 und 2 der Speiseeisverordnung vom 15. Juli 1933, hat sich ebenfalls nichts geändert, höchstens die Tatsache, daß die Lebensmittel- untersuchungsämter mehr als früher auf eine ein- wandfreie Kennzeichnung achten werden. würde zu weit führen, im Rahmen dieses Auf- satzes die sieben Eissorten hinsichtlich ihrer Kennzeichnung zu analysieren. Das Wichtigste, wogegen oft verstoßen wird, soll jedoch nach- stehend behandelt werden. Es Beim Konditoreneis, auch Eiercremeeis oder nur Cremeeis genannt, ist darauf zu achten, daß der Gesetzgeber den Eigehalt festgesetzt hat, und zwar muß dieser mindestens 270 g Vollei oder 100 g Eigelb sowie 200 g Zucker je Liter Eismix enthalten. An Geschmacksstoffen dürfen nur sol- che natürlicher Herkunft benutzt werden, wie z. B. Kuvertüre, Nougat, Mokka, Haselnuẞmark und echte Vanilleschote oder daraus hergestellte Konzentrate. Bei Verwendung letzterer muß un- bedingt darauf geachtet werden, daß diese von dem Aromenhersteller als „natürlich" deklariert sind. Eisaromen, die aus Vanillin bestehen oder unter Verwendung dieses Aromastoffes herge- stellt bzw. damit verstärkt wurden, tragen die Bezeichnung „,künstlich" und scheiden für diese Speiseeissorte aus. An Eisbindemitteln bzw. Eis- pulvern sind alle im Handel erhältlichen Produkte erlaubt, mit Ausnahme solcher, die gefärbt sind. Das zweite in der Speiseeis-Verordnung mit Min- destbestandteilen aufgeführte Qualitäts-Speiseeis ist das Fruchteis. Hier fordert der Gesetzgeber je Liter Flüssigkeit 200 g frisches Fruchtfleisch, Obst- saft oder Obstmark. Bei Zitroneneis genügen je Liter Eismix 100 g Fruchtanteile bzw. Fruchtsaft. Auch hier sind alle im Handel erhältlichen Eis- pulver und Bindemittel zulässig, wenn sie nicht gefärbt sind. Ein gefärbtes Fruchteis bietet wenig Kaufreiz und wird deshalb in der Mehrzahl aller Fälle vom Käufer abgelehnt. Diesem Umstand hatte der Gesetzgeber in der Speiseeis-Verord- nung Rechnung getragen, indem er es zuließ, daß Fruchteis dann nicht wegen der Farbzugabe als Kunstspeiseeis deklariert zu werden braucht, wenn der Farbzusatz durch das verwendete Fruchtmark oder -saft in das Eis gelangt. Die Farbstoffverordnung aus dem Jahre 1959 hatte diese Zulässigkeit eingeschränkt, da nur noch sterilisiertes Fruchtmark der Geschmacksrichtung ,,Erdbeer" verkehrsfähig war. Die übrigen Frucht- sorten durften nicht mehr gefärbt werden, was zu einem Sturm der Entrüstung unter den Eis- herstellern und der Konservenindustrie führte. Es hat sich dann auch herausgestellt, daß dein Gesetzgeber ein offensichtlicher Irrtum unterlau- fen ist, der zu Beginn des Jahres 1961 vom Bun- desrat berichtigt wurde. Auf Grund dieser Kor- rektur kann ohne Bedenken nunmehr außer Erd- beer- auch Himbeermark zur Eisherstellung ver- wendet werden, wenn es gefärbt ist. Trotz dieser Erleichterung hat der Gesetzgeber jedoch nicht auf eine ausreichende Kenntlichmachung entspre- chend der Farbstoffverordnung verzichtet, was für alle Eishersteller wichtig zu wissen ist. Sie müssen also. bei mit aufgefärbtem Fruchtmark bzw. aufgefärbten Früchten hergestelltem Frucht- eis deklarieren, und zwar ,,mit Farbstoff". Das Abschmecken von Fruchtspeiseeis mit einer orga- nischen Säure ist kennzeichnungsfrei und zuläs- sig. Nicht statthaft ist auch weiterhin die Ver- wendung von gefärbter Gelatine als Bindemittel bei dieser Eissorte. Zum Rahmeis wäre zu sagen, daß je Liter Eismix wenigstens 600 g Sahne mit einem Fettgehalt von 28 % genommen werden müssen. Im übrigen gilt für diese Sorte das unter Cremeeis und Fruchteis Gesagte. Das Milchspeiseeis dürfte mit das verbreitetste aller Eissorten sein. Auch hier schreibt die Speise- eis-Verordnung Mindestmengen vor, und zwar müssen in einem Liter Eismix mindestens 70% Vollmilch enthalten sein. Die Geschmacksträger bestehen ebenfalls aus natürlichen Stoffen, wie unter Cremeeis bereits aufgeführt. Bei dieser Speiseeissorte darf jedoch auch Vanillin als Ge- schmacksstoff benutzt werden, obwohl es als künstlicher Aromastoff gemäß Essenzen-Verord- nung gilt. Die Verwendung von natürlichem Vanillearoma und solchem künstlicher Herkunft muß in der Kennzeichnung seinen Ausdruck fin- den. In ersterem Falle lautet die Deklaration die- ser Eissorte,,Vanille-Milchspeiseeis", und bei Ver- wendung von Vanillin bzw. Vanillearoma künst- lich,,,Milchspeiseeis mit Vanillegeschmack". Auch bei dieser Speiseeissorte ist die Verwendung von Farbstoff in jeder Form nicht erlaubt. Die siebente und letzte Speiseeissorte der Speise- eis-Verordnung ist das Kunstspeiseeis. Es waren Bestrebungen im Gange, diese als Diffamierung empfundene Bezeichnung in Einfacheis abzu:- ändern, was aber nicht akzeptiert wurde. Bei die- ser Eissorte bestehen keinerlei Mindestvorschrif- ten und es können hierzu alle Rohstoffe, auch solche künstlicher Herkunft, soweit sie die Fremd- stoffverordnung zuläßt, Verwendung finden. Eine Auffärbung des Kunstspeiseeises entsprechend der verwendeten Geschmacksstoffe ist zulässig, doch muß Kennzeichnung erfolgen, und zwar ,,mit Farbstoff". An Geschmacksstoffen können auch künstliche Aromen Verwendung finden, und es gilt als Kennzeichnung wieder der Zusatz ..-Geschmack". Im Zuge der Neuregelung des im Entwurf schon öfter vorgelegenen, aber immer wieder verworfe- nen neuen Speiseeisgesetzes wurden zu Beginn des Jahres 1961 der § 6 der Speiseeis-Verordnung von 1933, und zwar die Absätze 8 bis einschließ-- lich 10 durch Hinzunahme neuer Eisbindemittel wie Alginateen, Fruchtkernmehl, Gelatine usw. erweitert. Diese Ausweitung der zulässigen Binde- mittel ist für den einzelnen Eishersteller ohne Bedeutung, da er seine Eisbindemittel und Eis- pulver in der Regel von der Industrie bezieht und diese nach deren Rezepturen verarbeitet. Wie man an Hand dieser Ausführungen feststellt, hat Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Eine wichtige Entscheidung des Bundes- arbeitsgerichts: Arbeitnehmer hat Anspruch auf vollständiges Zeugnis Das Zeugnis muß ein klares Bild geben Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grund- satzurteil festgelegt, wie das Zeugnis für den aus- scheidenden Arbeitnehmer aussehen muß. Der Inhalt des Zeugnisses bestimme sich, so heißt es in den Gründen dieser wichtigen Entschei- dung (5 AZR 560/58), aus seiner zweiseitigen Ziel- setzung: Es solle einerseits dem Arbeitnehmer als Unterlage für eine neue Bewerbung dienen; seine Belange seien gefährdet, wenn er unterbewertet werde. Andererseits solle das Zeugnis zur Unter- richtung eines Dritten dienen, der die Einstel- lung des Arbeitnehmers erwäge; seine Belange seien gefährdet, wenn der Arbeitnehmer überbe- wertet werde. Aus dem notwendigen Ausgleich dieser sich mög- licherweise widerstrebenden Interessen ergebe sich deshalb als oberster Grundsatz der Zeugnis- erteilung: Das Zeugnis müsse wahr sein. Dieser alle Fragen des Zeugnisrechts beherrschende Grundsatz der Zeugniswahrheit bedinge folgende weitere Maßstäbe für den Inhalt eines Zeugnis- ses: Das Zeugnis müsse alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für die Gesamt- beurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung seien. Das schließe aus, daß der Arbeitgeber ein- malige Vorfälle oder Umstände, die für den Ar- beitnehmer, seine Führung und Leistung nicht charakteristisch seien, aufnehmen oder verallge- meinern dürfe. Solche Umstände müsse er viel- mehr gegenüber dem Gesamtbild abwägen. Die zweite Zielsetzung des Zeugnisses -Unter- richtung eines Dritten gehe jedoch nur so weit. wie es das Interesse des Dritten verlange. Der Arbeitgeber dürfe und müsse daher wahre Tat- sachen und Beurteilungen nur insoweit in das Zeugnis aufnehmen, als ein künftiger Arbeitge- ber hieran ein berechtigtes und verständliches In- teresse haben hönne. Weil das Zeugnis als Mit- teilung an Dritte bestimmt sei und wahr sein müsse, dürfe es vor allem infolge des gewählten Ausdruckes oder der gewählten Satzstellung nicht zu Irrtümern oder Mehrdeutigkeiten füh- ren. Solche Irrtümer und Mehrdeutigkeiten könn- ten zum Beispiel dann entstehen, wenn üblicher- weise nach der Verkehrssitte aufgenommene Sätze ausgelassen würden. In solchen Fällen führe die Auslassung bei Dritten regelmäßig zu unberechtigten, unwahren und für den Arbeit- nehmer negativen Schlüssen. Damit würden aber Sinn und Zweck des Zeugnisses hinfällig werden. Aus den gleichen Gründen könne das Zeugnis in der Regel auch nur im Zusammenhang seines ge- samten Inhalts verstanden werden; die einzelnen vom Arbeitgeber zu beurteilenden Qualifikatio- nen des Arbeitnehmers seien so eng miteinander verflochten, daß die eine nicht ohne die Bezie- hung und den Zusammenhang zur anderen be- trachtet werden könne. In dem Prozeß hatte das oberste Arbeitsgericht zu entscheiden, ob der ausscheidende Arbeitneh- mer den Hinweis in seinem Zeugnis verlangen dürfe, daß er auf eigenen Wunsch den Betrieb verlasse. Das haben die Bundesrichter bejaht. Diese Angabe sei nämlich für den Arbeitnehmer bei zukünftigen Bewerbungen erfahrungsgemäß von besonderer Bedeutung. Die Aufnahme des Auflösungsgrundes in das Zeugnis stelle auch für den Arbeitgeber, falls der Arbeitnehmer selbst gekündigt habe, normalerweise keine unzumut- bare Belastung dar. Dr. G.