Der Komet 3626 – Seite 7

Nr. 3626 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 ⋅ Seite 7 Verbraucherberatung oder Werbung? Weder im allgemeinen Sprachgebrauch noch in der wissenschaftlichen Literatur waren vor Jah- ren die Begriffe „Verbraucher" oder „Verbrau- cherberatung" üblich. Wenn man in der Wissen- schaft auch den Begriff „Verbrauch" anwendete, so sprach man in der Absatzwirtschaft und in der Werbung doch im allgemeinen nur vom Kunden oder vom Käufer. Es ist sicher ein gutes Zeichen für die Wirksamkeit der Verbraucherorganisatio- nen und der Verbraucherberatung, wenn die Be- griffe,,Kunde" und „,Käufer" letzthin mehr in den Hintergrund treten und selbst die Werbung im- mer stärker den „Verbraucher" anzusprechen versucht. Niemand wird etwas dagegen einwen- den, wenn die Werbung durch echte Information den Verbraucher beraten will, wenn also die reine Suggestivwerbung zugunsten der Informations- werbung zurücktritt. Weniger schön aber finden wir wie von einer Verbraucherzentrale berich- tet wird, daß Firmen den Namen „Verbrau- cherberatung" mißbrauchen und unsolide Vertre- ter Kundenwerbung betreiben mit dem Hinweis, daß sie mit der Verbraucherberatung zusammen- arbeiten. So ist es tatsächlich geschehen! Hier aber hört der Spaß auf. Wir sind zwar der Über- zeugung, daß die reellen Firmen von sich aus ge- gen derartige Machenschaften vorgehen werden; immerhin beweist dieser Vorgang aber, daß die Verbraucherberatungsorgane diesen Fragen be- sondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Wic nach den gesetzlichen Bestimmungen derartige Machenschaften auszumerzen sind, muß geprüft werden. Es ist aber zu hoffen, daß die Werbewirt- schaft von sich aus Maßnahmen ergreifen wird, um eine Verquickung zwischen Verbraucherbera- tung und Werbung in dieser Form zu verhindern. Hier wäre eine Selbstkontrolle am Platz, denn es muß verhindert werden, daß diese Auswüchse einer unmoralischen Selbstsucht zu Lasten der Verbraucher gehen. Ein Mißbrauch der objekti- ven und neutralen Verbraucherberatung kann unter keinen Umständen geduldet werden. Wirtschaftsstrafgesetz gegen Mietwucher Im Bundesgesetzblatt Nr. 54 v. 29. Dezember 1962 ist das Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstraf- gesetzes 1954 veröffentlicht. Die wesentlichste Änderung erfährt der § 2a des Wirtschaftsstraf- gesetzbuches, denn in diese Vorschrift wird eine Mietwucher-Bestimmung aufgenommen. Der § 2a in seiner neuen Fassung hat jetzt folgenden Wort- laut: ,,§ 2a Preisüberhöhung (1) Eine Zuwiderhandlung, die nach den Vor- schriften dieses Gesetzes geahndet wird, begeht, wer vorsätzlich Entgelte, die infolge einer Be- schränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind. 1. in befugter oder unbefugter Betätigung in ei- nem Beruf oder Gewerbe für Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs for- dert, verspricht, vereinbart, annimmt oder ge- währt oder 2. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundenen Nebenleistungen oder für das Vermitteln einer solchen Vermietung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt. (2) Die Tat wird in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 nur mit Ermächtigung der fachlich zustän- digen obersten Landesbehörde verfolgt. Die Er- mächtigung kann zurückgenommen werden". Maße und Gewichte bei Nutzkraftfahrzeugen Der Bundesminister für Verkehr hat nunmehr die vorbereitete Verordnung zur Änderung der Auslauffristen für die Maße und Gewichte bei Nutzkraftfahrzeugen mit Zustimmung des Bun- desrates erlassen (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung v. 10. 1. 1963- BGBl. I S. 20 -). Erfreulicherweise kann festge- stellt werden, daß die Forderungen der Wirtschaft, die vom Deutschen Industrie- und Handelstag nachdrücklich unterstützt wurden, bei der end- gültigen Fassung der Verordnung berücksichtigt worden sind. Daher sind nunmehr nicht nur die Auslauffristen für die Länge von Zügen, die Motor- leistung und die Dauerbremse bis zum 31. 12. 1965 verlängert worden. Es wurde darüber hinaus auch die Auslauffrist für die sogenannte An- hängelast verlängert. Nunmehr ist vorgesehen, daß für das Gewichtsverhältnis zwischen Zug- fahrzeug und Anhängelast bis zum 31. 12. 1965 weiterhin ein Verhältnis von 1:1,2 gilt. Wird die- ses Verhältnis im Einzelfall durch Verwendung großer Anhänger überschritten, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung. BVG über Stellung und Aufgaben der IHK Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 19. 12. 1962 eine vor Jahren erhobene Ver- fassungsbeschwerde gegen das Handelskammer- gesetz zurückgewiesen und die Pflichtmitglied- schaft der Unternehmen bei den Industrie- und Handelskammern ausdrücklich als verfassungs- rechtlich zulässig bezeichnet. Diese Entscheidung bildet keine Überraschung, nachdem das Bundes- verfassungsgericht bereits mehrfach die gesetz- liche Pflichtzugehörigkeit zu öffentlich rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften anerkannt hat und die Verwaltungsgerichte in ständiger Recht- sprechung speziell für das Handelskammergesetz die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt haben. Das Bundesverfassungsgericht zieht inso- fern nur einen endgültigen Schlußstrich unter diese verfassungsrechtliche Auseinandersetzung. Die wirkliche Bedeutung dieser Entscheidung liegt in ihrer Begründung. Das Bundesverfas- sungsgericht begnügt sich nicht mit einer forma- len juristischen Deduktion, daß die gesetzliche Pflichtzugehörigkeit die Grundrechte der Ver- einigungsfreiheit (Artikel 9 Abs. 1 und 3 GG) und die Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) nicht verletzt, und daß die Beschränkung der allge- meinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 GG) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung liegt. Die Begründung geht vielmehr sachlich auf die Geschichte der Industrie- und Handelskam- mer und insbesondere auf ihre Aufgaben ein, um die Erfüllung „legitimer öffentlicher Aufgaben" nachzuweisen. Im Vordergrund steht dabei die Aufgabe der Kammern, den Staat in wirtschaft- lichen Fragen sachkundig zu beraten und durch Gutachten, Berichte und Vorschläge verläẞliche Grundlagen für seine wirtschaftspolitischen Ent- scheidungen zu schaffen. Das Bundesverfassungs- gericht bezeichnet dabei die Förderung der Wirt- schaf als eine besonders wichtige Staatsaufgabe. an welcher die Industrie- und Handelskammern beratend teilnehmen. Es handelt sich nicht um eine,,reine Interessenvertretung", weil die Indu- strie- und Handelskammern kraft Gesetzes das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft be- rücksichtigen müssen und die gesetzliche Verant- wortung für ein höchstmögliches Maß an Ob- jektivität tragen. Eine solche Beratung setzt vor- aus, daß sich Unabhängigkeit und wirtschaft- licher Überblick mit den Spezialkenntnissen und, Erfahrungen der einzelnen Branchen verbinden. Den Kammern muß dazu ein weiter Kreis sach- verständiger Fachleute zur Verfügung stehen, innerhalb dessen die verschiedensten Gesichts- punkte und Anschauungsweisen zu Wort kom- men, aber auch in sich ausgeglichen werden kön- nen. Sie müssen die ständige Möglichkeit haben, die Auffassung aller kaufmännischen Kreise ken- nenzulernen und gegeneinander abzuwägen. Neben dieser Beratungsfunktion behandelt das Bundesverfassungsgericht auch die Verwaltungs- aufgaben, welche die Kammern im wirtschaft- lichen Bereich wahrnehmen. Es erwähnt aus- drücklich die Berufsausbildung und das Prüfungs- wesen, die Ausstellung von Ursprungszeugnissen. die Bestellung und Beeidigung von Sachverstän- digen und Versteigerern sowie die Börsenaufsicht. Diese Aufgaben dienen den Interessen der ge- werblichen Wirtschaft und setzen die besondere Sach- und Personenkenntnis der Kammern vor- aus, so daß sie am besten und auch am billigsten durch die Kammern als Selbstverwaltungskörper- schaften erledigt werden. An diese eingehende Würdigung der Kammer- arbeit schließt sich die Schlußfolgerung an, daß die sachgemäße Erfüllung dieser Aufgaben im öffentlichen Interesse liegt und deshalb auch nur einer öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungs- körperschaft mit gesetzlicher Pflichtzugehörigkeit anvertraut werden kann. Das Bundesverfassungs- gericht hält diese Lösung nicht nur für verfas- sungsrechtlich zulässig und sachlich zweckmäßig, sondern bezeichnet die Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmen bei den Industrie- und Handels- kammern sogar als Notwendigkeit. Das höchste deutsche Gericht bestätigt damit, daß die Indu- strie- und Handelskammern nach Struktur und Aufgaben unverändert auch im Rahmen der vom Grundgesetz geprägten Verfassungsordnung eine wichtige und notwendige Funktion erfüllen. bel Bestellungen, Anfragen, Angeboten Wir bitten usw. sich stets auf den KOMET Pirmasens bezlehen zu wollen