Der Komet 3626 – Seite 5

Nr. 3626 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. SchießBhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellearrt Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Hauptvorstandssitzung in Kassel Am 12. März 1963 führte der DEUTSCHE SCHAU- STELLERBUND E. V. in Kassel seine erste dies- jährige Hauptvorstandssitzung durch. Der Präsi- dent, Max Eberhard, eröffnete die Sitzung gegen 10 Uhr und gab seiner Freude über die große Be- teiligung Ausdruck. Herzliche Begrüßungsworte richtete er an die Abgesandten der Stadtverwal- tung, Amtmann Beiersdörfer und Amtmann Bre- bek, sowie an die Vertreter der örtlichen Presse. Amtmann Brebek überbrachte die Grüße des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Karl Branner so- wie der Stadträte Karl Hemfler u. Dr. Michaelis. Er wies auf die engen Kontakte der Stadt mit den Schaustellern hin und betonte, daß die Stadt stets bereit sei, das Schaustellergewerbe zu unter- stützen. Er freue sich, daß der Hauptvorstand des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES Kassel zum Tagungsort gewählt habe, und möchte der Sitzung einen erfolgreichen Verlauf wünschen. Präsident Eberhard dankte dem Redner für seine freundlichen Worte und sagte, daß die Schau- steller gerne nach Kassel gekommen seien; dies umso mehr, als bekannt sei, daß diese Stadt im- mer sehr viel Verständnis für die Sorgen der Schausteller aufgebracht hätte. Man wisse, daß viele Volksfestplätze dem ständig wachsenden Straßenverkehr zum Opfer gefallen seien. Hier- aus ergäben sich Probleme, die von den Schau- stellern, die um ihre Existenz fürchten müßten, nicht aus eigener Kraft bewältigt werden könn- ten. Um die Platzschwierigkeiten zu meistern und damit die Volksfeste zu erhalten, bedürfe es im- mer mehr der tatkräftigen Hilfe der Städte und Gemeinden. Mit Freude könne er feststellen, daß dort, wo mit Städten und Gemeinden eng zusam- mengearbeitet würde, der Erfolg auch nicht aus- bliebe. Er möchte daher an die Stadt Kassel die. Bitte richten, auch in Zukunft für die Erhaltung der Volksfeste Sorge zu tragen und immer ein of- fenes Ohr für die Schausteller zu behalten. Sodann begrüßte Kollege Franz Bode als Vorsit- zender des gastgebenden Schaustellervereins Kas- sel den Hauptvorstand sowie die Vertreter der Stadt und der Presse herzlich und dankte für das Interesse, das sie mit ihrem Erscheinen zum Aus- druck gebracht hätten. Nach der Verlesung und Billigung der Tagesord- nung erteilte Präsident Eberhard dem Hauptge- schäftsführer, Herrn Claus Fuchs, das Wort zu einem Bericht über die in den ersten 21/2 Monaten dieses Jahres vom DEUTSCHEN SCHAUSTEL- LERBUND geleistete Arbeit. Herr Fuchs befaßte sich zunächst mit verschiedenen Organisations- fragen und wies auf das ständige Anwachsen der Aufgaben des Bundes hin. Dies habe seine Ur- sache einmal in der laufenden Vergrößerung der Mitgliederzahl, vor allem aber in der Komplizie- rung und Zunahme der von der Hauptgeschäfts-- stelle zu bewältigenden Probleme und Schwierig- keiten, die das Gewerbe in besorgniserregendem Maße belasten würden. Damit sei er bereits bei den Berufsfragen. Er ver- wies auf den Jahresbericht 1962, in dem alle wich- tigen Fragen des Gewerbes angesprochen seien, und betonte, daß sich trotz der Tagungen und organisatorischen Arbeiten in den Wintermonaten die Hauptgeschäftsstelle stets vorrangig mit den Berufsproblemen befaßt habe. Wenn auch erst zwei Monate des neuen Jahres ins Land ge- zogen seien, so wäre doch viel zu berichten, da es einen Stillstand nicht gegeben hätte. Im Ge- genteil wäre die Arbeit so angewachsen, daß man sich unbedingt einmal ernsthaft Gedanken über eine Entlastung oder Erweiterung der Bonner Ge- schäftsstelle machen müsse. In seinen anschließenden Ausführungen über Be- rufsfragen erwähnte der Hauptgeschäftsführer u. a. die Neufassung des Titels IV der Gewerbe- ordnung, die vom Bundeswirtschaftsministerium in Angriff genommen sei, die Anwendung und Auslegung verschiedener Vorschriften des Tit. III und die Rechtsvorschriften für die Jahrmarkt- spiele. Hierbei teilte er mit, daß hinsichtlich der Rechtsverordnung gem. § 33 g GewO, mit der die Jahrmarktspiele von der Einholung einer beson- deren Erlaubnis und der Unbedenklichkeitsbe- scheinigung befreit werden sollen, innerhalb der Bundesregieruig Einigkeit erzielt worden sei, so daß mit der Einbringung dieser Verordnung beim Bundesrat nunmehr in Kürze gerechnet werden könne. Es sei unbegreiflich, welcher Aufwand mit diesen harmlosen Spielen, die unendliche Zeit nie zu ernsthaften Beanstandungen Anlaß gego- ben hätten, getrieben würde. Die zu erwartende Regelung entspräche in vieler Hinsicht nicht oder nur teilweise der Auffassung des Bundes, und man müsse es sehr bedauern, daß die zahllosen. immer wieder vom DEUTSCHEN SCHAUSTEL- LERBUND vorgebrachten Vorschläge und Anre- gungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Das Ergebnis sei zum Teil ein haarsträu- bender Perfektionismus und eine weitere Aus- dehnung der ohnehin schon ständig wachsenden Bürokratie, so daß der Aufwand seines Ermes- sens in keinem vernünftigen Verhältnis zum Er- folg stünde. Diese Auffassung werde auch von einer zunehmenden Zahl von Bundestagsabgeord- neten geteilt, die mit der Neufassung der ge- werberechtlichen Spielvorschriften Auswüchse beseitigen und das Entstehen übermäßiger Spiel- leidenschaften verhindern, nicht aber die harm- losen Volksbelustigungen auf Jahrmärkten hät- ten einengen wollen. Wie der Bundesrat sich zu der Spielverordnung stellen werde, sei noch un- gewiß, da einige Länder möglicherweise Beden- ken gegen einzelne Spiele erheben würden. Er- freulich sei jedoch, daß die überwiegende Mehr- heit der Bundesländer der Verordnung grundsätz- lich positiv gegenüberstünde. LETS Weiter führte Herr Fuchs aus, daß bedauerlicher- weise die Sammelprüfungen der mechanischen Spiel- und Schießgeräte von der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt durch ständig neue Auflagen immer mehr erschwert würden. Auch hier müsse man sich fragen, ob der harmlose Charakter unserer Ausspielungen diesen Auf- wand rechtfertige. Es sei klar, daß die Spielgeräte in Ordnung sein und den Richtlinien der PTB entsprechen müßten; auf der anderen Seite soll- ten aber die Bedingungen und Prüfungen nicht überspitzt und keine übertriebenen, kaum noch zu erfüllenden Forderungen an die Schausteller, die sich ohnehin kaum noch der immer totaler werdenden Reglementierung ihres Gewerbes er- wehren könnten, gerichtet werden. dat Nach wie vor sei die große Sorge der Schausteller die Erhaltung der Volksfestplätze. Es sei daher Seite 5 natürlich, daß sich der DEUTSCHE SCHAU- STELLERBUND in erster Linie und immer wie- der mit dieser Frage beschäftigen müsse. Wenn auch der in ungeheuerer Geschwindigkeit zuneh- mende Straßenverkehr die Städte und Gemeinden vor schwierige Probleme stelle und sich mancher Festplatz wirklich nicht mehr aufrechterhalten ließe, so würden doch oft Platzaufhebungen und -verlegungen ohne zwingende Gründe beschlos- sen, d. h. man ginge allzu leichtfertig hierbei vor und prüfe gar nicht alle Möglichkeiten, wie z. B kurzzeitige Verkehrsumleitungen, um doch noch den gewohnten und bewährten Festplatz zu er- halten. Noch unverständlicher sei es, wenn ein Stadtrat die Aufhebung eines Festplatzes einfach beschlösse, ohne vorher einen Ersatzplatz auch nur zu planen, geschweige denn für Volksfestver- anstaltungen herzurichten. Nicht selten berufe man sich dabei auf ein angebliches Nachlassen des Interesses der Bevölkerung an den Festen, eine Behauptung, die in keiner Weise zuträfe. Im Gegenteil sei der Besucherstrom auf die Volks- festplätze unverändert groß geblieben, was sich mit Statistiken über Besucherzahlen von Jahr- märkten, Kirmessen usw. leicht nachweisen ließe. Die Bedeutung der Volksfeste sei nicht geringer geworden, sondern habe in dieser unruhigen Zeit eher noch zugenommen. Umso mehr sollten sich alle zuständigen Stellen um deren Erhaltung und Förderung bemühen. Die zweifellos großen Schwierigkeiten, die sich aus dem Straßenverkehr ergäben, sowie die einseitigen, meist übertriebe- nen Lärmbeschwerden könnten jedoch nur in en- ger Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit den Schaustellerverbänden überwunden wer- den. Ein besonderes Kapitel seien die Verwaltungs- gebühren. Nachdem in einigen Ländern durch. Erlaẞ neuer Gebührenordnungen die Gebühren- rahmen erheblich angehoben und sehr weit ge- steckt worden seien, würden hier und dort Ver- waltungsgebühren in einer Höhe erhoben, die in überhaupt keinem Verhältnis mehr zum tatsäch- lichen Verwaltungsaufwand stünde. Auch bliebe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zah- lungspflichtigen oft völlig unberücksichtigt. Der Finanzhunger der Gemeinden sei ja bekannt und in gewisser Hinsicht wohl auch verständlich; wir müßten es aber ablehnen, daß ausgerechnet das um seine Existenz ringende Schaustellergewerbe die Löcher in den Gemeindeetats stopfen solle. Der Bundesminister für Wirtschaft habe so oft vom Maßhalten gesprochen. Damit sei die Forde- rung unverhältnismäßig hoher Verwaltungsge- bühren nicht zu vereinbaren. Den Appellen des Ministers widerspräche auch die Absicht der Deutschen Bundesbahn, die Tarife wieder einmal anzuheben, so auch den Tarif für Zirkussonder- züge. Die Verwirklichung der Pläne der Bundes- bahn hinsichtlich dieses Tarifes würde bedeuten, daß viele Schausteller ihre Geschäfte nicht mehr auf der Schiene transportieren könnten und in Zukunft zur weiteren Verstopfung der Straßen beitragen müßten. Der DEUTSCHE SCHAU- STELLERBUND hat sich daher mit allen Mitteln. gegen jegliche Tarifänderung gewehrt. In zahl- losen Eingaben an die zuständigen Bundesmini- sterien und an den Deutschen Industrie- und Handelstag sowie in vielen Gesprächen mit Bun- destagsabgeordneten hätten wir dann auch er- reichen können, daß die Forderungen der Bahn reduziert und eine Tarifanhebung auf mindestens ein Jahr hinausgeschoben worden sei. Leider sei jedoch nicht zu erwarten, daß die Bundesbahn auf eine Gebührenerhöhung gänzlich verzichten werde. In seinen weiteren Ausführungen sprach der Hauptgeschäftsführer ferner über die Schwierig. keiten bei der Schaffung von Wagenabstellplät- zen, über Verhandlungen mit der GEMA, die mit dem Ziele geführt würden, den Schaustellerfest- zelten eine den besonderen Verhältnissen unseres Gewerbes entsprechende, tragbare Gebührenrege- lung zu verschaffen, über Fragen des Jugend- schutzes und des Jugendarbeitsschutzes, über Verhandlungen des Bundes mit dem Bundesver- kehrsministerium und den Fraktionen des Deut- schen Bundestages, zu dem Zweck, für die Schau- stellerfahrzeuge Sondervorschriften in der Stra- Benverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu verankern, über die Leistungen der Versicherungsgesell- schaften bei Haftpflichtschäden und über die Einbeziehung der Schausteller in die staatliche Altersversorgung. Abschließend berichtete Herr Fuchs über die ver- gangenen Tagungen, wobei er die großen Erfolge der 14. Delegiertentagung in Herford und den