Der Komet 3632 – Seite 7

Nr. 3632 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) Auswirkungen auf das Reisegewerbe Zur Frage der Einführung einer Mehrwertsteuer hat die HAGD an den Herrn Bundesminister der Finanzen eine Eingabe gerichtet, die folgenden Wortlaut hat: Sehr verehrter Herr Bundesminister! Zu dem uns übersandten Entwurf eines Umsatz- steuergesetzes (Mehrwertsteuer) gestatten wir uns vorläufig, wie folgt Stellung zu nehmen. I. Der von uns vertretene Berufsstand des Reise- gewerbes setzt sich in der Hauptsache aus Klein- gewerbetreibenden der verschiedensten Fachspar- ten zusammen. Diese kamen bisher vorwiegend in den Genuß der Umsatzsteuerbegünstigung ent- sprechend eines Freibetrages von DM 12.000 bei Umsätzen von nicht mehr als DM 120.000. Eine Buchführungspflicht besteht für die meisten die- ser Gewerbetreibenden nicht. Dagegen wurde das vorgeschriebene Straßensteuerheft geführt, das tägliche Eintragungen über Einnahmen und Aus- gaben enthalten muß. Wir befürchten nun, daß durch die Einführung der Mehrwertsteuer buchungstechnische Anfor- derungen an die Reisegewerbetreibenden gestellt werden, denen sie ohne Unterhaltung einer or- dentlichen Buchführung nicht gewachsen sein können. Eine Überwachung des neuen Steuer- systems würde sich deshalb beim Reisegewerbe besonders schwierig gestalten. Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn es möglich wäre, wie auch bereits von anderer Seite beantragt, kleine Unternehmen mit Jahresumsätzen von nicht mehr als DM 240.000 von der Umsatzsteuer ganz zu befreien; zumal die vorgesehene Frei- grenze von DM 20.000 den tatsächlichen Erforder- nissen in keiner Weise entspricht. II. Das zum Reisegewerbe gehörige Schausteller- gewerbe befaßt sich nur zu einem geringen Teil mit Warenumsatz. Überwiegend aber werden im Vergnügungsgewerbe Leistungen dargeboten, de- ren Entgelte zwar nach dem Gesetzentwurf der elfprozentigen Umsatzversteuerung unterliegen, für die aber ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist, weil Vorstufen an den Leistungen in der Regel nicht oder nur geringfügig beteiligt sind. Eine zusätzliche Belastung gegenüber der bisherigen Besteuerung von 4%, also mit 7 %, ist für das Schaustellergewerbe auf keinen Fall tragbar. Wir dürfen darauf hinweisen, daß es sich bei dem Schaustellergewerbe um ein Saisongewerbe han- delt, das in starkem Maße, ähnlich wie die Land- wirtschaft, von Witterungsfaktoren abhängig ist und durch die hohe Unkostensteigerung der letz- ten Jahre in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist. Zu berücksichtigen ist ferner, daß das Schau- stellergewerbe als besonders lohn- und arbeits- intensiv zu gelten hat, dessen Lohnkosten sich seit 1945 nahezu verdreifacht haben. Aber nicht nur das Schaustellergewerbe, sondern auch zahlreiche handwerksähnliche Zweige des Reisegewerbes, deren Einnahmen aus Dienstlei- stungen bestehen, können eine elfprozentige Um- satzsteuer nicht aufbringen; zumal eine Abwäl- zungsmöglichkeit nicht besteht. Wir möchten auch darauf hinweisen, daß z. B. das Schaustellerge- werbe noch Leistungspreise erhält, die gegenüber Friedenszeiten kaum erhöht werden konnten, weil eine starke Übersetzung durch Zuzug aus der Ostzone zu verzeichnen ist. Wir möchten deshalb vorschlagen, es bei den Fachsparten des Reise- gewerbes, die keinen oder nur geringfügigen Warenverkehr aufweisen, es bei dem bisherigen Steuersatz von 4% belassen zu wollen. III. Nach dem Gesetzentwurf soll das Beförde- rungssteuergesetz mit den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen aufgehoben und die Beförderungsleistung mit ihrem Wert der Mehr- wertsteuer unterworfen werden. Diese Regelung muß für das Reisegewerbe als untragbar gelten. Das Schaustellergewerbe ist seiner Natur nach auf Eigentransporte angewiesen, und zwar sowohl in der Nah- wie auch in der Fernverkehrszone. Es wurde schon bisher vom Bundesfinanzmini- sterium anerkannt, daß das Schaustellergewerbe nicht in der Lage ist, die Beförderungssteuer in der vollen Höhe zu entrichten. Der Steuersatz wurde deshalb auf 1% je t/km im Fernverkehr gesenkt; die Wohnwagen wurden von der Beför- derungssteuer ganz freigestellt. Außerdem wurde anerkannt, daß die Schausteller den Sitz ihres Unternehmens dort unterhalten, wo sich der Mit- telpunkt ihrer gewerblichen Tätigkeit befindet, in der Regel also am Orte ihrer Gewerbeaus- übung. Das hat zur Folge, daß das Schausteller- gewerbe die steuerfreie Nahverkehrszone wäh- rend der Berufsausübung auch außerhalb ihres festen Wohnsitzes für sich in Anspruch nehmen kann. Auch wurden weitere Erleichterungen be- züglich der Berechnung des steuerpflichtigen Transportgewichts zugestanden. Wenn an der Aufhebung des Beförderungssteuergesetzes fest- gehalten werden soll, müßte sichergestellt wer- den, daß die bisher zugebilligten Erleichterungen und Vergünstigungen erhalten bleiben. Durch die Übernahme der Beförderungssteuer in das neue Gesetz dürfte also mit anderen Worten auf kei- nen Fall eine höhere steuerliche Belastung für das Reisegewerbe erfolgen, als sie schon bisher bestanden hat. IV. Einer der wichtigsten Gründe für die Reform der Umsatzsteuer war die Herstellung einer wirklichen Neutralität des Wettbewerbs in allen. Handelsstufen. Wir sind leider nicht davon über- zeugt, daß die in dem vorliegenden Entwurf ent- haltenen Bestimmungen diese ohne weiteres ge- währleisten. Für bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft ist im Direktabsatz an den Ver- braucher ein Steuersatz von 5%, beim Absatz über den Handel jedoch ein solcher von 11 % vorgesehen. Wenn die Landwirtschaft schon bis- her in der Preisgestellung günstiger lag als der Handel, so wird durch die unterschiedliche Be- steuerung eine noch größere Kluft geschaffen. Das müßte sich besonders kraẞ auswirken auf den Wochenmärkten, wo auch heute noch Erzeu- ger und Händler nebeneinander stehen und land- wirtschaftliche Erzeugnisse feilbieten. Eine steuer- liche Gleichstellung der Erzeuger und Händler auf den Wochenmärkten müßte unter allen Um- ständen sichergestellt werden. V. Wir wollen den Gesetzentwurf nicht deswegen grundsätzlich ablehnen, weil er für unseren Sek- tor offenbar eine Reihe von Unzuträglichkeiten enthält. Wir sind jedoch der Auffassung, daß es möglich sein müßte. den Gesetzentwurf so zu ändern oder in den Durchführungsverordnungen zu bestimmen, daß eine Benachteiligung des Reisegewerbes vermieden wird. Zu einer Besprechung unserer besonderen Wün- sche und Forderungen stehen wir jederzeit zur Verfügung, Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Biermann, Präsident gez. Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer Begriff des Wanderlagers in § 56 a GewO Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 28. 9. 1962 entschieden, daß eine Werbeveranstal- tung für Schnellkochgeräte, bei der nur Bestel- lungen angenommen und die Waren später aus- geliefert werden, nicht als Wanderlager anmelde- pflichtig sei. Nicht jede von einem Reisegewerbe- treibenden vorübergehend benützte Verkaufs- stelle habe als Wanderlager zu gelten. Vielmehr setze ein,,Lager" einen in der Verkaufsstelle vor- handenen Warenvorrat voraus. „Unter Wander- lager wird deshalb eine Veranstaltung verstan- den, in der außerhalb der Räume der gewerb- lichen Niederlassung des Unternehmens und außerhalb des Messe- und Marktverkehrs von einer festen Verkaufsstelle aus vorübergehend Waren feilgehalten werden. . . Ist kein Waren- vorrat vorhanden, von dem abgekauft werden soll, dann kann eine Veranstaltung auch dann nicht als Wanderlager bezeichnet werden, wenn die übrigen Merkmale vorliegen". Sonstige Verbände und Vereine Lüneburgs Schausteller vereinigen sich! Auf der Gründungsversammlung am 16. Mai 1963 im Schützenhaus zu Lüneburg schlossen sich un- ter dem Namen ,,Verein reisender Schausteller und Berufs- interessenten Lüneburg und Umgebung" der größte Teil der in Lüneburg beheimateten Marktbeschicker zusammen. Einstimmig wurden vorerst gewählt: 1. Vors.: Neuheitenverkäufer Gerd Hanke 2. Vors.: Schausteller Hans-Heinrich Witthut Kassierer: Gerhard Nokiel Schriftführer i. V.: Gerd Hanke Der Verein wird unter dem obigen Namen in das Vereinsregister eingetragen. Den Erwartungen entsprechend, sollen nicht nur ernsthafte Pro- bleme zur Wahrung der Interessen des Gewerbes gegenüber den Behörden bei der Ausrichtung von Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen für seine Mitglieder wahrgenommen werden, sondern auch bisherige Kontakte in der näheren und wei- teren Umgebung Lüneburgs ausgebaut werden. Die großen Schwierigkeiten bei der erweiterten Winterplatzbeschaffung sollen zunächst im Vor- dergrund stehen. Die Ausdrucksform der Freude muß großartig ankommen, wenn alle mithelfen und sich der Kreis der noch fehlenden Mitglieder erweitert, damit eine ausgerichtete Kampagne, die an Um- fang außergewöhnlich sein muß, zum Wohle aller Schausteller und Ambulanten hier in Lüneburgs Umgebung angesetzt wird. Unsere Geselligkeitsvereine berichten Schaustellerclub,,Fidele Jugend" . Mannheim Gründungsprotokoll Im Jahre 1931 wurde aus einer gemütlichen Tisch- runde der Schaustellerclub „Fidele Jugend" ge- gründet. Heute, nach 32 Jahren, wurde dieser Club erneut ins Leben gerufen. Nachdem der Club,,Fidele Jugend" am 19. 6. 1963 feierlich in der Festhalle Koch wiedergegründet wurde, überreichte der ehemalige 1. Vorsitzende und jetzige Ehrenpräsident, Herr Georg Koch sen., eine Geldspende als Kassengrundstock. Nachstehend die Namen unseres Vorstandes: 1. Vorsitzender: Georg Koch jun. 1. Kassierer: Karl-Heinz Rüttinger 2. Kassierer: Klaus Koch 1. Schriftführer: Jürgen Sachs Die Namen unserer Gründungsmitglieder: Ottmar Gerum, Heinz Kuthe, Alexander Geurtschin, Gaby Lehmann, Roland Koch, Heidi Lössl, Werner Krug, Nora Nagel, Hannelore Kuthe, Christel Nüẞle, Gerda Kuthe, Lucia Papke, Ingrid Wimmer. Wir empfinden es als besondere Freude, daß Herr Koch sen. noch die Vereinsnadel des vor 32 Jah- ren existierenden Clubs „Fidele Jugend" in sei- nem Besitz hat. Die neuen Nadeln sollen nach dieser angefertigt werden. Wir rufen der gesam- ten Jugend ein herzliches Willkommen zu. Wir wollen bestrebt sein, auch nach außen hin ein gutes Beispiel zu geben. Wir sind uns bewußt, welche Pflichten später auf uns ruhen, und wol- len gemeinsam an dem guten Ruf unseres gelieb- ten Schausteller-Berufes interessiert sein. Georg Koch, Vorstand Mannheim-Lindenhof Rahnfelsstraße 11 Jürgen Sachs, 1. Schriftf. Worms a. Rh. Speyerer Straße 59