Der Komet 3636 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 6,99 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN BUNGARTSTRASSE 14 Fernsprecher 0 6331/2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3636 . 678 Pirmasens . 20. August 1963 . 80. Jahrgang Die Zuverlässigkeitsprüfung im Reisegewerbe Die Zuverlässigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung ist kein nach dem freien Ermessen der zuständigen Behörde zu beurteilen- der Begriff. Indem das Gesetz vorschreibt, daß die Reisegewerbekarte dem Antragsteller zu ver- sagen ist, wenn Tatsachen die Annahme recht- fertigen, daß er die für die Ausübung des Reise- gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht be- sitzt", hat es den von ihm verwendeten Begriff der Zuverlässigkeit in einem bestimmten Rah- men (Ausübung des Reisegewerbes) umschrieben und seine Verneinung an das Vorliegen von Tat- sachen geknüpft. Damit hat es den Begriff der Zuverlässigkeit dem freien Ermessen entzogen und ihn als unbestimmten Rechtsbegriff gekenn- zeichnet. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind je- doch im Einzelfall nicht nach subjektiver Mei- nung der Behörde, sondern durch Auslegung und objektive rechtliche Erwägungen zu bestimmen. Der Verwaltungsbehörde bleibt zwar bei der Feststellung der Zuverlässigkeit ein Spielraum in den Grenzen des unbestimmten Rechtsbegrif- fes; das Gesetz läßt aber nicht mehrere Lösungen der Frage der Zuverlässigkeit nebeneinander als rechtlich möglich zu, sondern erkennt nur eine durch Auslegung zu gewinnende Lösung als ein- wandfrei an. Zur Frage der persönlichen Zuverlässigkeit sind bereits zahlreiche Entscheidungen höchster Ge- richte ergangen. Aus diesen Entscheidungen möchte ich nur einige herausgreifen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Ent scheidung vom 8. 1. 1955 festgestellt, daß die hart- näckige Nichtabführung der den Arbeitnehmern einbehaltenen Anteile an den Sozialversicherungs- beiträgen grundsätzlich die Annahme der Unzu- verlässigkeit des Arbeitgebers rechtfertigt. Auch die böswillige und nachhaltige Nichtabfüh- rung von Steuern kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1.2.1961 die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden dartun, sofern die weitere Ausübung des Gewer- bes für die Allgemeinheit eine Gefährdung des Vermögens anderer mit sich bringt. Die böswil- lige Nichtabführung von Steuern bringt nach Auffassung des Gerichts eine Gefährdung des Vermögens der öffentlichen Hand mit sich. Wirtschaftliche Schwierigkeiten sind dagegen nicht in jedem Falle geeignet, die Unzuverlässig- keit eines Gewerbetreibenden darzutun, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 21. 6. 1955. In dem gleichen Urteil wird auch zum Ausdruck ge- bracht, daß für die Frage, ob ein Gewerbetrei- bender zuverlässig ist, örtliche Anschauungen nicht entscheidend sein können. Wer sich fortgesetzt und böswillig den Unter- haltsverpflichtungen gegenüber seinen Angehöri- gen entzieht, kann nach einem Urteil des Ober- verwaltungsgerichts Münster vom 30. 11. 1955 hierdurch seine Unzuverlässigkeit für die Aus- übung des Wandergewerbes beweisen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 12. 7. 1950, daß frühere Straftaten nicht zeitlebens die Zuverlässigkeit eines Wan- dergewerbetreibenden in Frage stellen dürfen, wenn der Makel der Vorstrafen durch Bewäh- rung während eines angemessenen Zeitraumes beseitigt ist. Eine Amnestie schafft jedoch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. 4. 1955 die von ihr erfaßten Straftaten nicht aus der Welt. Die Berücksichtigung solcher Straftaten ist also bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Zuverlässigkeit nicht ausgeschlossen. Am 5. 4. 1950 entschied das Oberverwaltungsge- richt Münster, daß die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Gewerbe- treibenden auch solche Tatsachen zu berücksich- tigen haben, die erst nach Abschluß des Verwal- tungsverfahrens eingetreten sind, aber Rück- schlüsse auf die Charaktereigenschaften gestat- ten, die diesen für die Ausübung des Gewerbes ungeeignet erscheinen lassen. Nach einem weiteren Urteil des Oberverwaltungs- gerichts Münster vom 14. 5. 1961 ist es für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der von der Verwaltungsbehörde zutreffend festgestellten Unzuverlässigkeit ohne Bedeutung, daß sich der Gewerbetreibende nach Abschluß des verwal- tungsbehördlichen Verfahrens einwandfrei ver- halten hat. -a- Die Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der ge- setzlichen Unfallversicherung vom 30. 4. 1963, das am 1. 7. 1963 in Kraft trat, bringt wesentliche Verbesserungen für die Versicherten. Aufgabe der Unfallversicherung ist in erster Linie die Verhütung von Arbeitsunfällen und bei einem Arbeitsunfall nach Möglichkeit die Wiederher- stellung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten, die Arbeits- und Berufsförderung sowie Erleich- terung der Verletzungsfolgen, schließlich auch die Entschädigung Geldleistungen an den Ver- letzten, seine Angehörigen und seine Hinter- bliebenen. Der Unfallversicherungsschutz wurde über den bisher geschützten Personenkreis hin- aus auf weitere Kreise ausgedehnt, so u. a. auf Personen, die auf Grund von Arbeitsschutz- oder Unfallverhütungsvorschriften ärztlich untersucht und behandelt werden. Auch Personen, die ohne eine dauernde Entschädigung im öffentlichen Interesse ehrenamtlich tätig sind, sind in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen. Der Begriff des Arbeitsunfalls ist im wesent- lichen unverändert geblieben. Das gleiche gilt für den Unfall auf dem Weg von und zur Arbeits- stätte. Die umfangreiche Rechtsprechung hierzu ist somit auch künftig von Bedeutung. Künftig steht auch das Abheben eines Geldbetrages bei einem Kreditinstitut, an das der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt überweist, unter bestimmten Vor- aussetzungen unter Versicherungsschutz. Die Träger der Unfallversicherung haben mit al- len geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen und für eine erste wirksame Hilfe zu sorgen. In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten muß der Unternehmer einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte bestellen. Diese haben den Unternehmer beim Unfallschutz zu unterstützen und insbesondere für das Vor- handensein und die ordnungsgemäße Benutzung der Schutzvorrichtungen Sorge zu tragen. Neben der Heilbehandlung sind künftig Maßnahmen zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, zur Be- rufshilfe und Erleichterung der Verletzungsfol- gen (Rehabilitation) von großer Bedeutung. Da- bei wird insbesondere auf die berufliche Förde- rung und, wenn nötig, die Umschulung für einen anderen geeigneten Beruf großes Gewicht gelegt. Der neue Beruf soll möglichst dem bisherigen gleichwertig sein. Während der Berufsförderung wird dem Versicherten und den Angehörigen Unterhalt zur Sicherung der Existenz gewährt. Im Zusammenwirken mit der Arbeitsverwaltung (Arbeitsämter) ist Hilfe und nachgehende Be- treuung bei der Arbeitsvermittlung zu gewähren. Eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht bedeutet in zahlreichen Fällen die Gewäh- rung von Verletztengeld anstelle des bisherigen Krankengeldes, das der Verletzte erhält, solange er infolge des Arbeitsunfalles arbeitsunfähig im Sinne der Krankenversicherung ist und soweit er nicht Arbeitsentgelt erhält. Das Verletzten- geld entfällt, sobald die Rente gewährt wird. Für die Rentenberechnung ist der Jahresarbeitsver- dienst maßgebend, das ist das Einkommen des Verletzten im Jahr vor dem Arbeitsunfall. Die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes wurde von bisher 9.000,-DM auf 36.000,-DM erhöht. Bei der Verletztenrente werden Nachteile berück- sichtigt, die der Verletzte durch den Arbeitsun- fall dadurch erleidet, daß er besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen nicht mehr oder nicht mehr im früheren Umfang nutzen kann. Ein Schwerverletzter, der infolge des Arbeits- unfalls keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann und keine Rente aus der Rentenversiche- rung erhält, hat künftig Anspruch auf eine um 10% erhöhte Verletztenrente. Die Möglichkeit der Rentenabfindung ist erwei- tert worden. Renten von weniger als 30 v. H. (kleine Dauerrenten) können mit einem dem Ka- pitalwert der Rente entsprechenden Betrag, also voll abgefunden werden. Renten von 30 v. H. oder mehr (sonstige Dauerrenten) können ohne Be- rücksichtigung der Kinderzulagen bis zur Hälfte abgefunden werden (insbesondere zum Grund- stückserwerb oder zum Erwerb eines Dauerwohn- rechts). Bei der Abfindung muß der Verletzte mindestens 21 Jahre alt sein. Bei Personen, die älter als 55 Jahre sind, kommt eine Abfindung nur ausnahmsweise in Betracht. Dr. H. St.