Der Komet 3636 – Seite 6

Seite 6 Sehr geehrter Herr Eberhard, Ihr freundliches Schreiben vom 31. Mai 1963, für das wir Ihnen im Namen unseres Präsidenten verbindlich danken möchten, hat Herr Oberbür- germeister Dr. Klett zur Beantwortung an uns weitergeleitet. Die von Ihnen aufgezeigten Sor- gen und Nöte des Schaustellergewerbes sind uns nicht nur seit Jahren bekannt, sondern sie waren auch schon wiederholt Gegenstand der Beratun- gen in unseren Fachgremien. In diesem Zusam- menhang möchten wir Ihre geschätzte Aufmerk- samkeit auf die beiliegende Ausgabe der von uns für die Presse herausgegebenen „Kommunalen Korrespondenz" lenken, in der wir uns im Herbst vergangenen Jahres nachdrücklich für die Erhal- tung und den Schutz der Volksfeste und Markt- vergnügen eingesetzt haben. Auch zukünftig wer- den wir uns dieser Angelegenheit in besonderer Weise annehmen. Mit verbindlichen Empfehlungen gez. Dr. Weinberger Stellv. Hauptgeschäftsführer Anlage In der in obigem Schreiben erwähnten,,Kommu- nalen Korrespondenz" Nr. 97 vom 10. 9. 1962 heißt es unter der Überschrift,,Volksfeste und Markt- vergnügen" u. a.: ,,Von jeher haben die Kirchen die Verbindung bestimmter Gemeindefeste mit Volksvergnügung und weltlicher Geselligkeit gebilligt, weil sie in der Ordnung der Werte stets die sittlich unbe- denklichen Freuden des irdischen Lebens mit dem notwendigen Streben nach geistlicher Ver- vollkommnung des Menschen für vereinbar ge- halten haben. Landesväter stifteten Volksfeste aus staatspolitischem oder dynastischem Anlaẞ in der Erkenntnis, daß sich geistige Ereignisse im Leben der bürgerlichen Gesellschaft in breiten Schichten des Volkes durch handfeste Freuden verdeutlichen. Uralte Wurzeln der Vergnügungs- märkte, Volksfeste und Krammärkte sind die Zu- sammenkünfte zu jagdlichen Schießübungen, zum Austausch handwerklicher und ländlicher Pro- dukte in der städtischen und dörflichen Nachbar- schaft, zur Feier des Erntesegens und nicht zu- letzt, soziologisch betrachtet, zum Ausleben des natürlichen Hanges in einer geschlossenen Sied- lungsordnung nach zeitweiliger und mehr oder weniger geräuschvoller Auflösung, die in „rum- melndem" Durcheinander von Menschen, Ringel- stechen, Spielen mit hölzernen Pferden, belusti- genden Laufwerken aller Art, Absonderlichkei- »DER KOMET« PIRMASENS ten und sonderlichen Waren ihren Ausdruck fin- det. Wirtschaftlich spielten bei der Entstehung der Feste, Krammärkte, Dulten und ihres amü- sierenden Randgeschehens sicherlich Gedanken an eine zeitweilige Lockerung ständischer Mono- pole durch Öffnung des örtlichen Marktes für fahrende Händler und die sie begleitenden Gauk- ler mit. In jedem Falle haben die Rummelfeste und Vergnügungsmärkte auch heute noch! - ihren wettbewerblichen gesellschaftspflegenden Sinn und oft, wenn man an traditionelle Schüt- zenfeste wie die in Hannover und Neuß denkt, auch wertvolle gemeinschaftsbildende Funktio- nen. Es hat deshalb gute Gründe, daß die Arbeits- gemeinschaft Marktwesen im Deutschen Städte- tag unlängst auf diese Veranstaltungen, die mei- stens als öffentliche Einrichtungen der Städte be- trieben werden, nachdrücklich hingewiesen und deren Existenzrechte unterstrichen hat. Das wäre zwar für das Münchner Oktoberfest, den Ham- burger Dom oder den Cannstatter Wasen nicht notwendig gewesen, weil es schon beinahe zum Prestige der kommunalen Träger solcher Feste gehört, diese von weither Besucher anlockenden Märkte des lauten Vergnügens nach besten Kräf- ten zu schützen. Aber in kleineren Städten sind diese Märkte und Feste heute schon fast auf der Flucht vor dem rollenden und ruhenden Kraft- verkehr und werden räumlich beengt, oft auch vom Stadtplaner vergessen. Mit Recht ist des- halb angeregt worden, mehr als bisher an die Er- haltung und Ausweisung von zentral und ver- kehrsgünstig gelegenen Marktflächen sowie aus- reichenden privaten oder sonstigen Abstellplätzen für den Wagenpark der reisenden Fahr-, Ver- kaufs- und Verzehrgeschäfte inner- oder außer- halb des Gemeindegebiets zu denken. Durch ein- sichtige, möglichst wirtschaftsnahe Behandlung von den Markt-, Polizei-, Verkehrs- und Ord- nungsämtern der Städte kann viel für den Schutz der Vergnügungsmärkte und Volksfeste getan werden. Dabei wird durchaus auch an die vom Rummel gestörten Anwohner gedacht und fest- gestellt, daß sich damit verbundene Verkehrs- und Lärmstörungen in angemessenen, der Nach- barschaft für die regelmäßig nur kurze Veran- staltungsdauer zumutbaren Grenzen halten las- sen. Die Marktpflege erfordert freilich bei der Zulassung der Beschicker eine gute Auswahl un- ter den verschiedenen Arten der Geschäfte, Be- wertung ihrer Güte und zweckmäßige räumliche Verteilung ihrer Standplätze, wobei geräusch- volle Betriebe möglichst nicht an den Rand der Marktfläche gelegt werden sollten". Vereinsvorstände müssen sich an die Satzung halten Das Bayerische Oberste Landesgericht zur Gültig keit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung (gri) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat vor wenigen Wochen einen Fall entschieden, der zu grundsätzlichen Ausführungen über die Gül- tigkeit von Beschlüssen einer Vereinsversamm- lung Anlaß bot. Daß sich die Gerichte häufiger mit derlei Angelegenheiten befassen müssen, hat nicht selten seinen Grund in einer allzu sorglosen Handhabung der Vorbereitung, Einberufung und Leitung einer solchen Versammlung. Oberstes Ge- setz für jeden Vereinsvorstand muß aber die Ver- einssatzung sein. Wenn darin also beispielsweise geschrieben steht, daß die Versammlung der Vereinsmitglieder durch den Vorstand einberufen werden muß. dann genügt es nicht, wenn das eine oder andere Vorstandsmitglied die Einladungen unterschrie- ben und verschickt hat. Die Einberufung der Ver- sammlung muß vielmehr in einer Vorstandssit- zung ordnungsgemäß beschlossen worden sein. Wird dagegen verstoßen, so kann die Mitglieder- versammlung keine wirksamen Beschlüsse fas- sen. Sorgt dafür Ferner wird oft übersehen, daß alle Vereinsmit- glieder eingeladen werden müssen. Wird auch nur ein Mitglied vergessen, so sind die Beschlüsse ebenfalls ungültig. Nach der Gerichtsentscheidung (2 Z 103/62) muß ferner genau darauf geachtet werden, daß die Versammlung von der Person geleitet wird, die in der Satzung hierfür bestimmt ist. Beschlüsse, die eine Mitgliederversammlung unter einer sat- zungswidrigen Leitung faßt, sind ebenfalls un- gültig. Vereinsvorstände, die sich an diese Grundsätze halten, können sich manchen Ärger ersparen. Auf den Formalitäten wird nämlich meistens nicht um ihrer selbst willen herumgeritten, sondern sie werden von Oppositionsgruppen innerhalb eines Vereins in der Regel nur als Mittel zum Zweck benützt. Gerade deshalb sollen solche Formfehler möglichst vermieden werden. daß in Eueren Verkehrslokalen das Fachblatt der,,KOMET" aufliegt! MENE Nr. 3636 Schaustellerverein ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Hochheimer Str. 30 - Tel. 50 66 Bekanntmachung! Allen Beschickern des Wormser Backfischfestes geben wir hierdurch bekannt, daß unsere dies- jährige Interessentenversammlung anläßlich des Backfischfestes 1963 am Freitag, dem 23. 8. 1963, abends 20 Uhr im Rheincafé (eine Minute vom Festplatz) stattfindet. Auch in diesem Jahr werden wir Ihnen u. a. den Farbfilm,,Backfischfest 1962" zeigen. Schaustellerverein,,Wonnegau" - Sitz Worms/Rh. I. A. H. Geurtschin, Vorsitzender Achtung! Adressenänderung! Hierdurch geben wir bekannt, daß sich unsere Anschrift ab 1. Aug. 1963 wie folgt geändert hat: 652 Worms a. Rh., Hochheimer Str. 30, Tel. 50 66 Postfach 806 Schaustellerverein,,Wonnegau" - Sitz Worms/Rh. H. Geurtschin, Vorsitzender §§ Aus der Rechtsprechung §§ Pünktliche Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer spart Ärger Jeder Kraftfahrer muß neben dem Führerschein auch die Steuerkarte des Finanzamtes bei sich haben. Sie dient zum Nachweis dafür, daß das Fahrzeug versteuert ist. Die Kraftfahrzeugsteuer ist im voraus zu entrich- ten. Der Steuerpflichtige hat die Wahl, ob er sie für ein ganzes Jahr, für ein halbes Jahr oder für ein Vierteljahr vorausbezahlen will. Bei Last- kraftwagen, Omnibussen und Zugmaschinen kann er sie sogar monatlich entrichten. Wenn er aller- dings kürzere Zeiträume als ein Jahr wählt, muß er ein Aufgeld bezahlen. Es beträgt 3 Prozent bei halbjährlicher Entrichtung, 6 Prozent bei viertel- jährlicher Abführung und 8 Prozent bei monat- licher Vorauszahlung. Der Kraftfahrer ist verpflichtet, die Steuer un- aufgefordert an das Finanzamt zu bezahlen, be- vor die alte Steuerkarte ihre Gültigkeit verloren hat. Die Zahlung kann auch durch Überweisung, per Zahlkarte oder Postscheck erfolgen. Mit Ein- gang des Betrages beim Finanzamt erhält der Steuerpflichtige eine neue Steuerkarte. Kommt der Kraftfahrer seiner Pflicht nicht nach, die Steuer unaufgefordert im voraus zu entrich- ten, ergeht eine einmalige Mahnung des Finanz- amtes. Bleibt auch sie fruchtlos, beantragt das Finanzamt die Durchführung der Zwangsabmel- dung bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle. Der Fahrzeughalter bekommt dann plötzlich eine Ver- fügung dieser Behörde, wonach er innerhalb we- niger Tage den Kraftfahrzeugschein abzugeben und das Kennzeichen zur Entfernung des Dienst- siegels vorzulegen hat. Wenn der Kraftfahrer auf weitere Benutzung seines Fahrzeugs Wert legt, bleibt ihm nichts an- deres übrig, als schleunigst die Steuer zu bezah- len. Durch sofortige Zahlung der Steuer kann er den Vollzug der Zwangsabmeldung noch abwen- den. Nicht erspart bleibt es ihm aber, die ziem- lich hohe Verwaltungsgebühr für das Abmel- dungsverfahren zu tragen. Die Behörde wird sich regelmäßig durch Vorstellungen, er habe infolge beruflicher Belastungen den Steuertermin ver- gessen, nicht dazu erweichen lassen, diese Ge- Dr. G. bühr niederzuschlagen.