Der Komet 3636 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3636 Pauschbeträge für Pkw bale »Kennziffer-Angebote< Arbeitnehmer können bekanntlich für ihre Fahr- ten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte be- stimmte Pauschbeträge als Werbungskosten gel- tend machen. Wenn der Arbeitnehmer seinen Kraftwagen auch für Fahrten im Rahmen einer freiberuflichen Nebentätigkeit (z. B. als neben- beruflicher Schriftsteller) verwendet, so können diese Kosten von den nebenberuflichen Einnah- men als Betriebsausgaben abgesetzt werden. In solchen Fällen kann es vorkommen, daß die Summe der Werbungskosten (errechnet aus den km-Pauschsätzen) und der nebenberuflichen Be- triebsausgaben für das Kraftfahrzeug höher ist als die tatsächlich entstandenen Gesamtkosten. Das kommt daher, daß es sich bei den Werbungs- kosten-Pauschsätzen um Schätzungsbeträge han- delt, die sich für manche Kraftwagen günstiger als die tatsächlichen Kosten auswirken. In Fällen dieser Art darf das Finanzamt die Betriebsaus- gaben bei den freiberuflichen Fahrten nicht ein- fach streichen, weil die Werbungskosten-Pausch- sätze schon genügend Steuerermäßigung gewähr- ten. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 5. 7. 1962 BStBl. 63 III, 536 mit dem Leitsatz zum Ausdruck gebracht: „Die Pauschbe- träge zur Geltung des Abzugs der Aufwendungen von Arbeitnehmern für Fahrten zwischen Woh- nung und Arbeitsstätte sind auch dann anzuwen- den, wenn das Kraftfahrzeug nebenher freiberuf- lich genutzt wird. Dies gilt auch dann, wenn da- durch insgesamt mehr Werbungskosten bzw. Be- triebsausgaben abgezogen werden, als tatsächlich angefallen sind". Keine Erlaubnispflicht für den kommissionsweise betriebenen Stubenhandel mit Getränken Zu der Frage, ob die Tätigkeit der Kommissionäre unter die Vorschriften des Einzelhandelsschutz- gesetzes fällt, hat sich bisher keine einheitliche Rechtsanschauung gebildet. Während das Ober- verwaltungsgericht Münster die Frage in ständi- ger Rechtsprechung bejaht hat, hat das Oberver- waltungsgericht Lüneburg gegenteilig entschie- den. Das Bundesverwaltungsgericht läßt in seiner Entscheidung vom 27. September 1962 die Frage offen, was unter „,anschaffen" im Sinne des § 1 Abs. 1 des Einzelhandelsgesetzes zu verstehen ist. Nach der Meinung des Gerichts setzt der Begriff ,,anschaffen" grundsätzlich den Erwerb des Eigen- tums durch den Anschaffenden voraus; es sei je- doch möglich, daß der Gesetzgeber des Einzel- handelsgesetzes mit diesem Begriff einen anderen Sinn verbunden habe. Das könne aber dahinge- stellt bleiben, da der kommissionsweise Stuben- handel mit Getränken jedenfalls dem Einzelhan- delsgesetz nicht unterliege. Den Stubenhandel mit Getränken der Erlaubnis- pflicht des Einzelhandelsgesetzes zu unterwerfen, begegnet nach der Ansicht des Bundesverwal- tungsgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine solche Regelung sei unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht notwendig. Der Verkauf von Getränken in Fla- schen erfordere keine durch eine Prüfung oder eine langjährige Tätigkeit nachzuweisende Sach- kunde. Für den Stubenhändler komme eine kauf- männische Kalkulation nicht in Betracht; denn die Verkaufspreise und die Gewinnspannen seien ihm vom Lieferanten vorgeschrieben. Die Inter- essen der Allgemeinheit würden hinreichend durch die Möglichkeit einer nachträglichen Ge- werbeuntersagung berücksichtigt. Auch sonst seien keine Gründe ersichtlich, welche die Unter- werfung des Stubenhandels unter die Erlaubnis- pflicht des Einzelhandelsgesetzes sinnvoll erschei- nen lassen könnten. Das Gesetz sei verfassungs- konform dahin zu verstehen, daß es den kommis- sionsweisen Stubenhandel mit Getränken nicht erfassen wolle und auch nicht erfasse. Beförderungssteuer für den Werkfernverkehr nicht verfassungswidrig In dem seit über 6 Jahren schwebenden Verfah- ren über die Verfassungsmäßigkeit der Beförde- rungssteuer für den Werkfernverkehr, die durch das Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 von 0,99 Pf. pro t/km sukzessiv auf 5 Pf. pro t/km er- höht worden war, hat das Bundesverfassungsge- richt am 22. Mai 1963 das vor allem von der Wirt- schaft und der Legislative mit Spannung erwar- tete Urteil verkündet. Das Bundesverfassungsgericht bejahte die Schutz- bedürftigkeit der Deutschen Bundesbahn als eines öffentlichen gesamtwirtschaftlichen Unterneh- mens und erklärte die hohe Besteuerung des Werkfernverkehrs für Rechtens. In der Begrün- dung führte das Gericht aus, die höhere Besteue- rung des Werkfernverkehrs sei zum Schutz der Bundesbahn und zur Entlastung der Straße ge- dacht. Der Gesetzgeber habe das Recht, den Schutz dieser Gemeinschaftsgüter mit fiskalischen Mitteln sicherzustellen. Die höhere Besteuerung verstoße auch nicht gegen die Steuergerechtigkeit oder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, da die Gründe für die unterschiedliche Besteue- rung verschieden seien. So sei z. B. die Bundes- bahn gegen eine ruinöse Konkurrenz des gewerb- lichen Güterfernverkehr schon durch dessen Kon- tingentierung geschützt, der Werkfernverkehr aber könne nur durch eine höhere Besteuerung von einer solchen Konkurrenz abgehalten wer- den. Das Gericht hat seine Entscheidung jedoch inso- fern eingeschränkt, als es erklärte, wenn sich herausstellen sollte, daß die mit der höheren Be- steuerung beabsichtigte Eindämmung des Werk- fernverkehrs nur dem gewerblichen Güterfern- verkehr auf der Straße zugute komme oder die Ausdehnung des Werkfernverkehrs nicht verhin- dert werde und die Bundesbahn keinen Nutzen für ihren Güterverkehr daraus ziehen könne, dann könne man auch rechtlich zu einem anderen Ergebnis kommen. Ein Zeitraum von nur 5 Jahren sei allerdings zu kurz, um die Auswirkungen der Steuerfestsetzung beurteilen zu können. Wenn durch das Urteil die von vielen Steuer- pflichtigen gehegten Hoffnungen auf eine teil- weise Erstattung der entrichteten Beförderungs- steuer nunmehr auch gegenstandslos geworden sind, so darf aber angenommen werden, daß sich die getroffene Entscheidung positiv auf den wei- teren Gang der Verkehrs- und Steuergesetzge- bung auswirken wird und das nunmehr auch die parlamentarische Behandlung der vorliegenden Anträge auf Ermäßigung der Beförderungssteuer für den Werkfernverkehr ihren Fortgang nimmt. DIE BEFÖRDERUNGSSTEUER für den Werk- fernverkehr soll von 5 auf 3 Pfennige je km ge- senkt werden. Der Verkehrsausschuß des Bundes- tages hat mit Unterstützung der FDP den ent- sprechenden CDU/CSU-Gesetzentwurf angenom- men. In einer späteren Sitzung wird der Aus- schuß zu prüfen haben, ob der Ausnahmekatalog mit einem Steuersatz von 1 Pfennig je Tonnen- kilometer für Produkte der Land-, Forst- und Fischwirtschaft ausgeweitet werden soll. in der Zeitungswerbung Die Zahl der gewerblichen Anzeigen, in denen auf die geschäftliche Tätigkeit der Inserenten nicht hingewiesen wird, hat wie allgemein fest- zustellen ist zugenommen. Anzeigen dieser Art erscheinen entweder unter einer Kennziffer oder geben nur eine Fernsprechnummer an. Abgesehen davon, daß eine solche Werbung das Vertrauen der Leser in die Anzeigenangebote be- einträchtigt und die übrigen gewerblichen In- serenten schädigt, liegt auch stets ein klarer Rechtsverstoß vor. Es sei auf den Kommentar von Baumbach-Hefermehl, "Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht", 8. Auflage, Anmerkung 110 zu § 3 UWG, verwiesen. Dort wird unter Hinweis auf die Rechtsprechung folgendes ausgeführt: ,,Die Werbung (eines Gewerbetreibenden) unter Kennziffer täuscht über den gewerblichen Cha- rakter des Angebots. Das Publikum erwartet, hier eine günstige Kaufgelegenheit aus Privat- hand zu finden. . . Der Kaufmann darf sich nicht tarnen. Eine Werbung unter Schließ- oder ist nur zulässig, wenn deut- lich erkennbar ist, daß ein Händler (Gewerbe- treibender) anbietet. Entsprechendes gilt für die Werbung unter einer Fernsprechnummer". Auch der „,Gutachterausschuß für Wettbewerbs- fragen", der von den Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft gebildet wurde, hält in seinem Gutachten Nr. 5/1962 „geschäftliche An- gebote unter Chiffre, Zeichen oder Decknamen in einer die Herkunft des Angebotes verschleiern- den Form" für unzulässig, da solche Angebote gegen § 3 UWG verstoßen. Postfachadresse Beanstandungen Der Jahresbericht des Chemischen Untersuchungs- amtes einer großen westdeutschen Stadt bringt auch für den Händler manche interessanten Auf- schlüsse. Im Jahre 1962 wurde von dem in Frage stehenden Chemischen Untersuchungsamt insge- samt 10 486 Proben der verschiedensten Lebens- mittel untersucht. Dabei ergaben sich 501 Fälle von Beanstandungen. Das entspricht einem Pro- zentsatz von nur 4,8 v. H. Diese Zahlen könnten den Eindruck erwecken, daß zur Beunruhigung keinerlei Anlaß besteht. Das Bild verschiebt sich jedoch etwas, betrachtet man die Untersuchungs- ergebnisse getrennt nach den Arten von Lebens- mitteln. Während sich bei einigen, wie zum Bei- spiel Fleischextrakt, Fleischbrühen, Würzen, Milchkonserven, Kondensmilch, Trockenmilch, Margarine, Backpulver, Hefe und diätischen Lebensmitteln keinerlei Beanstandungen ergaben, war deren Zahl bei einigen anderen Gruppen un- verhältnismäßig hoch. Besonders bedenklich er- scheint die letzte Entwicklung beim Speiseeis. Hier wurden von 82 Proben 56 oder 68,4 v. H. be- anstandet. Besonders bedenklich ist, die Tatsache, daß allein 50 Eisproben hohe Keimzahlen auf- wiesen. Die Zahl hygienisch nicht einwandfreier Eisproben hat so erheblich zugenommen, daß das Untersuchungsamt in seinem Bericht betont, der Speiseeisbereitung müsse in Zukunft besondere Beachtung geschenkt werden. Viele Beanstandun- gen ergaben sich auch bei Bier, insbesondere we- gen irreführender Deklaration des Traubenzucker- gehaltes von Malzbier. Besonders bedenklich ist auch der hohe Anteil beanstandeter Proben von Brot und Backwaren mit 25,1 v. H. Dabei handelt es sich vor allem um Gebäck, dessen Überzugs- masse unzulässigerweise aus Fettglasur bestand. In anderen Fällen war Buttergebäck nicht mit. reiner Butter hergestellt. Unbefriedigend waren die Untersuchungen auch bei Kaffee und Kaffee- Ersatz, insbesondere wegen Mindergewicht. Bei Frischobst, Trockenobst und Obstkonserven we- gen unzureichender Kennzeichnung der Vorbe- handlung, besonders bei Südfrüchten, und bei Branntwein und Likör wegen ungenügender Kennzeichnung. Über 10 v. H. der Proben wurden ferner bei Teigwaren, Obstsirupen und Obst- gelees, Zuckerwaren, Wein und Weinbrand be- anstandet. Auf einigen Sektoren des Lebensmit- telmarktes gibt es also noch so manches zu ver- bessern. Der Verbraucher kann hierzu durch Auf- merksamkeit und Zurückweisung minderwerti- ger oder nicht genügend gekennzeichneter Waren einen wesentlichen Beitrag leisten. Selbstver- ständlich kann er jederzeit auch Proben bean- standeter Lebensmittel dem Chemischen Unter- suchungsamt oder der zuständigen Lebensmittel- überwachungsbehörde einreichen.