Der Komet 3646 – Seite 7

Nr. 3646 Aus der Gesetzgebung des Bundes Neufassung der Richtlinien über die Beschaffen- heit und Anbringung der äußeren Fahrzeugteile (§ 32 Abs. 3 StVZO) Bonn, den 24. September 1963 Stv 78132 F/63 - Die im Interesse einer einheitlichen Anwendung des § 32 Abs. 3 StVZO erlassenen Richtlinien vom 27. Januar 1958 StV 74003 R/58 (VkBl 1958 Heft 3 S. 102) sind überarbeitet worden. Unter gleichzeitiger Aufhebung der Veröffentlichung vom 27. Januar 1958 wird der neue Wortlaut der Richtlinien nachstehend bekanntgegeben: Richtlinien über die Beschaffenheit und Anbringung der äußeren Fahrzeugteile vom 24. September 1963 (1) Äußere Fahrzeugteile müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie beim verkehrs- üblichen Betrieb des Fahrzeugs niemanden schä- digen oder mehr als unvermeidbar gefährden, be- hindern oder belästigen; namentlich dürfen sie bei Unfällen den Schaden nicht vergrößern. Sind solche Teile nach Lage, Anbringung oder Beschaffenheit nicht verkehrsgefährdend, so sind sie nicht zu beanstanden. Das gilt z. B. für Teile an geschützten Stellen, Teile, über die ein Körper ungehindert hinweggleiten oder kann, oder Teile, die schon bei leichtem Druck ausweichen und in dieser Stellung keine Ver- letzungen verursachen können. Nicht verkehrs- gefährdend sind auch Teile, die in einer Höhe von mehr als 2 m über der Fahrbahn angebracht sind. zurückfallen (2) Im einzelnen wird auf folgende Beispiele hin- gewiesen: 1. Abschleppkupplungen am vorderen Teil des Fahrzeugs müssen mit einer Schutzabdeckung z. B. Blechhaube - abgedeckt oder in die Stoßstange versenkt eingebaut werden. 2. Arbeitsstellenscheinwerfer müssen innerhalb der Gesamtbreite des Fahrzeuges liegen. Knebel zum Festsetzen des Scheinwerfers und Halterungen zur Aufnahme der Lichtleitung dürfen nicht zur Außenseite vorstehen. 3. Außenspiegel und ihre Haltevorrichtungen dürfen keine spitzen oder scharfen Kanten haben. 4. Begrenzungsanzeiger und Flaggenständer müssen federnd angebracht sein oder aus elastischem Werkstoff bestehen. Das gilt nicht für Flaggenständer, wenn bei mitgeführter Flagge der Bolzen der Haltevorrichtung ab- genommen werden kann, so daß nur der Sockel auf dem Fahrzeug verbleibt. 5. Gepäckträger (z. B. Dachroste und Skiträger) dürfen keine Spitzen und müssen abweisende Wirkung haben. 6. Griffe und Scharniere am Aufbau für Türen, Motorhauben, Kofferraumdeckel u. a. sowie Betätigungshebel - auch an Zweiradfahr- zeugen müssen glatt sein und dürfen keine Spitzen oder scharfen Kanten haben. Die offene Seite von Türgriffen soll grund- sätzlich nach hinten gerichtet sein. Ist sie nach vorn gerichtet, so müssen die Griff- enden nach der Tür zu abgebogen oder ver- senkt sein. 7. Haltegriffe an Krafträdern für den Beifahrer müssen nachgiebig sein. 8. Kühler- und Motorhaubenfiguren, die über die Fahrzeugaußenfläche hinausragen, sind unzu- lässig. Hierzu gehören z. B. Tiergestalten, Flugzeug- oder Schiffsmodelle, Thermometer, Torpedos, Fabrikzeichen. 9. Lichtschirme und vorgezogene Teile an Fahr- zeugleuchten, z. B. an Scheinwerfern, müssen einen gut abgerundeten und ausreichend brei- ten Rand haben, mit einem Abrundungshalb- messer von mindestens 2,5 mm; ragen die Teile um einen bestimmten Wert (in mm) über den Scheitel der Abschlußscheibe hin- aus, muß der Abrundungshalbmesser um 1/10 dieses Wertes (in mm) größer sein, wobei je- doch ein Halbmesser von 5 mm genügt. An- dernfalls sind sie nur zulässig, wenn sie nach- giebig sind oder leicht brechen und dabei keine scharfen Kanten oder Splitter bilden. >DER KOMET« PIRMASENS 10. Mähwerke und Mähmesser: Bei freiliegenden Mähwerken müssen die Fingerspitzen oder Klingenspitzen der Mähmesser mit einem mindestens 50 mm breiten Schutz ausgerüstet sein (DIN 11 349). Die Spitzen von Außen- schuhen und die Halmteiler müssen eine aus- reichende Schutzvorrichtung tragen. 11. Radkappen: Zierknebel oder Flügelmuttern bei Zentralverschlüssen sind unzulässig, auch wenn sie nicht über die Kotflügel hinaus- ragen. 12. Die Schallgeber für Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne dürfen nicht über die Gesamtbreite des Fahrzeuges hinausragen. Gegen die Anbringung von Schallgebern auf der Stoßstange bestehen keine Bedenken, wenn die Vorderseite der Schallgeber stumpf ist. 13. Sonnenblenden (Schuten), die oberhalb der Windschutzscheibe außen angebracht sind, müssen die Forderungen für Lichtschirme er- füllen. 14. Stoßstangen und ihre Hörner dürfen keine Spitzen und scharfen Kanten haben. Ihre Enden müssen seitlich am Fahrzeug möglichst eng anliegen. 15. Tafeln an den seitlichen Außenflächen (z. B. Reklametafeln an Omnibussen) dürfen nicht abstehen. 16. Verschlüsse, Bordwandhaken und Spannvor- richtungen an Nutzfahrzeugen müssen nach außen glatt sein und dürfen keine überste- henden Spitzen haben. 17. Verzierungen dürfen nicht mehr als 3 cm von der sie umgebenden Fahrzeugaußenfläche ab- stehen. Sie sind unzulässig, wenn sie Spitzen oder scharfe Kanten aufweisen. 18. Vorbaupumpen und Vorbauwinden sollen in der Regel in einem Schutzrahmen unterge- bracht sein. Der Schutzrahmen darf keine Spitzen oder scharfe Kanten haben. Vorbaupumpen und Vorbauwinden müssen während der Fahrt mit einer Schutzabdek- kung z. B. Blechhaube, starkes Segeltuch mit Verstärkung oder Polsterung der Stirn- seite abgedeckt sein. Der Schutzrahmen und die Schutzabdeckung können entfallen, wenn die Aggregate und die Betätigungsein- richtungen so beschaffen sind, daß aufpral- lende Körper ungehindert abgleiten können. Die Betätigungshebel und Vorbaupumpen sind innerhalb des Schutzrahmens hinter die Druckabgänge der Pumpe zu legen. Befesti- gungseinrichtungen für Kupplungsschlüssel zu den Vorbaupumpen dürfen keine hervor- stehenden Teile aufweisen, sofern sie nicht an geschützter Stelle angebracht sind. Umlenkrollen und Abschlepphaken für Vor- bauwinden dürfen nicht über den Schutz- rahmen hinausstehen. (VkBl 1963 S. 478) Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Dr. Booẞ Verein reisender Schausteller,,Soester Börde" Sitz Soest Vereinslokal: Walburgerstraße 10 (Gaststätte Osterkamp) Die Generalversammlung findet am 21. 12. 1963 um 18 Uhr in unserem obigen Vereinslokal statt. Die Mitglieder werden höflichst gebeten, pünkt- lich und vollzählig zu erscheinen. Die Tagesordnung wird verlesen. Mit Rücksicht auf die Fahnenweihe und sonstige wichtige Punkte hoffen wir, daß alle Mitglieder erscheinen. Der Vorstand: G. Schneider, 1. Vorsitzender A. Schneider jr., 2. Vorsitzender H. Vasek, Schriftführer Am 27. Dezember 1963, um 19.30 Uhr, feiern wir in Soest in sämtlichen Räumen der Resource Marktplatz (Georgenkeller) das einjährige Be- stehen sowie unsere Fahnenweihe! Hierzu laden wir herzlichst ein und bitten um zahlreichen Zuspruch! Wir verschicken zwar Einladungen, es ist aber leicht möglich, daß doch jemand vergessen wird. Seite 7 Wir bitten deshalb höflichst, daß diejenigen, die vergessen wurden, auch ohne diese Geste sämt- lich und selbstverständlich unsere Gäste sind! CHAUSTELLE VERBAND SITZ HEIDELBER EIDELBERGE Der Vorstand Schaustellerverband Heidelberg E. V. Sitz Heidelberg Heidelberg, Brückenkopfstraße 9, Telefon 274 63 Unsere GENERALVERSAMMLUNG findet am 5. Januar 1964 in Heidelberg, Hotel „,Schwarzes Schiff", statt. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten. Der Vorstand: Wilhelm Eberle Verein reisender Schausteller E. V., Düren/Rhld (Stadt und Kreis Düren) Angeschlossen dem Deutschen Schaustellerbund An alle Mitglieder! Unser gemütlicher Abend findet am Montag, dem 9. Dezember 1963, 19 Uhr, im Restaurant unseres Koll. Otto Mark, „Marks Bierstube", 517 Jülich, Friedrichstraße 13 (geg. Schwanenteich), statt. Der Vorstand Hessischer Bund reis. Schausteller E. V. Frankfurt am Main Neue Anschrift: Frankfurt a. M., Hoherodskopfstr. 29, Tel. 51 20 57 Der Hessische Bund reisender Schausteller E. V., Sitz Frankfurt am Main, führt am Dienstag, dem 10. 12. 1963, um 20 Uhr in der Gaststätte,,Zum Storchen", Frankfurt am Main, Domplatz, seine Generalversammlung durch. Den Mit- gliedern gehen nochmals schriftliche Einladungen mit der Tagesordnung zu. Wir bitten um pünkt- liches und zahlreiches Erscheinen. Hessischer Bund reis. Schausteller E. V. Sitz Frankfurt am Main f. d. Vorstand: Balth. Drexel, 1. Schriftf. Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 18. 9. 1963, 10.30 Uhr, im Festzelt des Kollegen K. Schmock, Oktoberfestgelände Um 10.50 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die erschiene- nen Kolleginnen und Kollegen. Sein besonderer Gruß gilt dem anwesenden Hauptgeschäftsführer des Deuschen Schaustellerbundes, Herrn Claus Fuchs, sowie unseren auswärtigen Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Ein- wand angenommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und näher erläutert. Das Protokoll der Mitglieder- versammlung vom 22. 8. 1963 wird verlesen und ohne Einwand angenommen. Kollege Hans Purwin gibt einen Überblick über die bisherige Werbung zum Oktoberfest sowie über geplante Sonderver- anstaltungen. Besonderes Interesse findet der Fehdebrief des Berliner Pankgrafen. Der Vor- sitzende regt an, während des Oktoberfestes einen Volkstag mit besonderen Vergünstigungen durch- zuführen. Zu diesem Vorschlag werden die ver- schiedensten Anregungen vorgetragen. Nach einer kurzen Debatte wird festgesetzt, daß am 26. 9. 63 ein Volkstag mit halben Fahrpreisen durchgeführt wird; fernerhin werden am Abend für die Be- sucher des Festplatzes 1000 Geschenke vom Him- mel fallen. Zwecks Finanzierung und entspre- chender Propagierung dieses Tages wird eine Um- lage erhoben. Die Fahrgeschäfte sind von dieser Umlage wegen der Bereitwilligkeit, für halbe Fahrpreise zu fahren, ausgeschlossen. Kollege Harry Wollenschläger erstattet Bericht von Verhandlungen bei den Berliner Ausstellungs- hallen, betreffend des diesjährigen Weihnachts- marktes. Nach Möglichkeit soll die Ausgabe der Verträge noch während des laufenden Oktober- festes stattfinden. (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 12)