Der Komet 3652 – Seite 8

Seite 8 führung der Gesetze und Verordnungen als auch bei der Festsetzung der Abgaben und Gebühren wirkt sich der immer groteskere Formen anneh- mende Föderalismus der Länder verheerend aus. Eine ständig wachsende Flut von Gesetzen und Verordnungen ergießt sich über die Wirtschaft und stellt die Gewerbetreibenden, die überhaupt nicht mehr in der Lage sind, durch den Wust der Verordnungen hindurchzufinden, allmählich vor nicht mehr zu lösende Aufgaben. Nachdem schon Regierungen und Parlamente dieser Entwicklung kaum noch Herr werden können und auch die Berufsverbände langsam den Überblick verlieren, kann den Gewerbetreibenden unmöglich zuge- mutet werden, ihre Tätigkeit an diese neuen, immer zahlreicher werdenden Vorschriften anzu- passen. Wir wollen nichts gegen einen gesunden Föderalismus sagen, doch meinen wir, daß es nicht im Sinne der Wirtschaft sein kann, daß jedes Land unterschiedliche Verordnungen erläßt, was gerade für Reisegewerbetreibende, die ja die Grenzen der Länder wiederholt überschreiten, zu unerträglichen Konsequenzen führen muß. Im vergangenen Jahr wurde nach langen Bera- tungen die Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele verkündet. wodurch u. a. die Jahrmarktspiele von der Ver- pflichtung befreit wurden, eine Unbedenklich- keitsbescheinigung beim Landeskriminalamt zu beantragen. Wir begrüßen die Verordnung, um die wir uns sehr bemüht haben, zwar außer- ordentlich, da sie zweifelsohne eine große Er- leichterung darstellt. Auf der anderen Seite ver- treten wir aber nach wie vor die Auffassung, daß der harmlose Charakter dieser Spiele derartig detaillierte Bestimmungen, wie sie in dieser Ver- ordnung enthalten sind, in keiner Weise recht- fertigt. >DER KOMET« PIRMASENS die Volksfestplätze zu verlegen, nämlich dann, wenn der Straßenverkehr nicht mehr aufrecht er- halten werden kann und Umleitungen nicht mehr möglich sind. Eine solche Situation tritt aber nicht von heute auf morgen ein, sondern steht am Ende einer jahrelangen Entwicklung, so daß Zeit genug bleibt, sich nach einem geeigneten Ersatzplatz umzuschauen und dies bei den Bau- planungen zu berücksichtigen. Zur Aufhebung eines Volksfestes oder zur Verlegung an die Peri- pherie gibt es keine Berechtigung und besteht auch keine Notwendigkeit, wenn Städte und Ge- meinden ihre Veranstaltungen erhalten wollen und hinsichtlich der Plätze rechtzeitig Vorsorge treffen. Für die Schausteller sind die Volksfest- plätze Erwerbsstätten. Für das Publikum sind die Volksfeste bis zum heutigen Tage beliebte Stätten des Frohsinns geblieben. Es liegt also nur bei den Behörden, ob unsere Kinder in Zukunft noch Karussell fahren können oder nicht. Nr. 3652 nicht soweit. Die unser Gewerbe bedrohenden Ge- fahren sind groß und lassen sich nur abwenden, wenn folgende Forderungen erfüllt werden: 1. Es muß Vorsorge dafür getroffen werden, daß die Volksfestveranstaltungen und die Volks- festplätze erhalten bleiben. Es darf nicht den Städten und Gemeinden überlassen bleiben, über das Schicksal der Jahrmärkte, Messen. und Kirmessen nach Belieben zu entscheiden. Verlegungen von Volksfestplätzen dürfen nur erfolgen, wenn zwingende Gründe vorliegen und ein geeigneter Ersatzplatz zur Verfügung steht. 2. Es darf den Städten und Gemeinden nicht ge- stattet werden, die Standgelder unbegrenzt zu erhöhen und bei der Festsetzung der Verwal- tungsgebühren nach Belieben, d. h. ohne Rück- sicht auf den tatsächlichen Verwaltungsauf- wand und auf die wirtschaftlichen Verhält- nisse des Gebührenpflichtigen, zu verfahren. 3. Als Ausgleich für die ständig steigenden Un- kosten muß den Schaustellern die Vergnü- gungssteuer erlassen werden. Außerdem ist unbedingt zu verhindern, daß durch die ge- plante Umsatzsteuerreform die Schausteller mehr als bisher belastet werden. Und die Lärmbeschwerden? - Wir bestreiten nicht, daß Volksfeste mit Geräuschen verbunden sind. Das ist immer so gewesen, und die Geräusch- kulisse ist schließlich reizvoller Bestandteil der Jahrmärkte, Kirmessen und Schützenfeste. Es be- steht doch kein Anlaß zu Beschwerden, wenn man einmal bedenkt, welchen dauernden Lärmbeein- flussungen die Menschheit heutzutage durch In- dustrie, Bautätigkeit und Verkehr ausgesetzt ist, und wie harmlos dagegen die Geräusche der ge- legentlichen Volksfeste sind. Es scheint manchmal so, als ob örtliche Behörden mit der Verlegung der Volksfestplätze nur den Vorwurf, sie stünden dem wachsenden Lärm hilflos gegenüber, entkräf- ten wollen, wogegen ihnen Maßnahmen gegen die ernsthaften, folgenschweren Lärmquellen anschei- nend sehr schwer fallen. Mit Recht bemängelte vor einiger Zeit ein Stadtverordneter in Ober- hausen, daß die Lärmbekämpfung am falschen Ende aufgezäumt würde und man mit den klein- sten Dingen anfange. Dieser Auffassung sind wir auch und können nicht verstehen, daß bis heute gegen den Lärm auf der Straße und den Flug- plätzen nichts oder nur sehr wenig unternommen wurde. In der Welt" vom 28. 12. 1963 konnte man lesen, daß „Fische, Mäuse und Meerschweinchen durch den Ultraschall der Düsenflugzeuge getötet würden, und offenbar stillschweigend vorausge- setzt werde, daß der Mensch ein dickeres, robuste- res, weniger nervöses Fell besitze". Es ist aber längst eindeutig medizinisch nachgewiesen, daß der permanente Lärm von den Flugplätzen für die Anwohner eine sehr ernsthafte gesundheit- liche Gefahr darstellt. Es muß also geradezu lächerlich wirken, daß man einerseits nicht ge- willt oder nicht in der Lage ist, die Bevölkerung vor dem Lärm der Flugplätze oder dem Straßen- lärm zu schützen, auf der anderen Seite jedoch nicht die geringsten Bedenken dagegen hat, die nach wie vor beliebten Volksfestveranstaltungen ihrer Geräuschkulisse wegen ersatzlos zu strei- chen. Neu sind auch die Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten, die in jahrelangen Beratun- gen eines besonderen Arbeitskreises mit dem Zie! der Anpassung an die heutigen Verhältnisse und einer bundeseinheitlichen Regelung ausgearbeitet wurden und in einigen Ländern inzwischen in Kraft getreten sind. Leider haben die Länder in ihren sogenannten Einführungserlassen, die sich voneinander zum Teil sehr wesentlich unterschei- den, Sondervorschriften geschaffen und damit wieder einmal eine bundeseinheitliche Regelung verhindert. Wir stehen daher wiederum vor der Aufgabe, durch Änderungsanträge auf die Lan- desregierungen einzuwirken, damit zum Schluß doch noch eine in allen Ländern gleichmäßig gel- tende Regelung für die fliegenden Bauten geschaf fen wird. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Verordnungswut in den letzten Jahren beängsti- gende Ausmaße angenommen hat und noch wei- ter wächst. Viele Dinge, für die es früher keine Vorschriften gab oder für die ausreichende Be- stimmungen seit Menschengedenken vorhanden sind, müssen ohne jeden ernsthaften Grund jetzt plötzlich neu gefaßt und bis ins letzte Detail in Paragraphen gepreßt werden. Jetzt geht es auf eine Bundeshygieneverordnung los, die schon ein- mal vom Bundesrat - wie wir meinen, mit Recht mit der Begründung abgelehnt worden war, daß man doch nicht alles und jedes gesetzlich regeln solle. Was wird das nächste sein? Wenn diese Entwicklung nicht endlich gebremst wird. müssen wir das Schlimmste befürchten, und in nicht allzu ferner Zeit wird es kein Lebensgebiet mehr geben, das nicht irgendwelchen Gesetzen und Verordnungen unterworfen ist. Der Regle- mentierung der Wirtschaft folgte damit die Regle- mentierung des gesamten Lebens; eine beklem- mende Vorstellung! 4. Eine weitere Ausdehnung des Perfektionismus und Bürokratismus ist mit allem Nachdruck zu verhindern, die wachsende Flut von Gesetzen und Verordnungen einzudämmen, um Wirt- schaft und Gewerbe die für ihre Tätigkeit un- erläßliche Freiheit zu erhalten. Wenn wir uns für bessere Lebens- und Existenz- bedingungen der Schausteller einsetzen, dann kämpfen wir gleichzeitig um die Erhaltung der traditionsreichen deutschen Volksfestveranstal- tungen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen: die Menschen wollen auch heute noch ihre Volks- feste, wie aus den unvermindert großen Besucher- zahlen hervorgeht. Für die Schausteller ist die Erhaltung der Volksfestplätze eine Frage der Existenz. Der Staat und die Behörden allein ent- scheiden darüber, ob es in Zukunft noch deutsche Volksfeste geben wird. VERE REISENDER RAUSTAUR UN Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vormals Süddeutscher Verein) Aus der Generalversammlung Nürnberger Volksfestplatz wird ausgebaut Am Freitag, 10. Januar 1964, hielt der Süddeut- sche Verband reisender Schausteller und Handels- leute in der Nürnberger Schlachthof-Gaststätte seine Jahreshauptversammlung ab. 1. Verbands- vorsitzender Lorenz Schweizer hieß die Kollegen und Kolleginnen herzlich willkommen und ge- dachte der im letzten Jahr verstorbenen Mitglie- der, zu deren Gedenken sich die Versammelten von den Plätzen erhoben. Als Tagungsleiter - bis zur Beendigung der Wahl des geschäftsfüh- renden Vorstandes fungierte dann Wilhelm Aus unseren Ausführungen könnte der Eindruck entstehen, daß wir nur mit Behörden zu tun ha- ben, die unseren Sorgen mit völligem Unverständ- nis gegenüberstehen. Dies ist Gott sei Dank nicht der Fall. Wir haben erfreulicherweise Beispiele dafür, wie selbst unter schwierigen Bedingungen Volksfestplätze erhalten und geeignete Ersatz- plätze in verkehrsgünstigen Gegenden angelegt werden können. Wir kennen auch viele Städte und Gemeinden, die unseren Sorgen und Schwie- rigkeiten größtes Verständnis entgegenbringen und sich immer wieder bereit finden, die Schau- steller zu unterstützen. Ihnen möchten wir an dieser Stelle sehr herzlich für ihre Hilfe und ihr Entgegenkommen danken. Wir freuen uns ferner, feststellen zu können, daß sowohl in Bonn als auch in den Landeshauptstädten die Bedeutung des Schaustellergewerbes und die Notwendigkeit der Erhaltung und Förderung dieses alten Berufs- standes von Jahr zu Jahr mehr erkannt wird. Auch dafür möchten wir danken. Wir verbinden damit die Bitte, den Preissteigerungen mit allen Mitteln entgegenzuwirken und sich beim Erlaẞ von Gesetzen und Verordnungen auf das wirklich Notwendige zu beschränken. Im Gegensatz zu an- deren Wirtschaftszweigen hat sich das Schaustel- lergewerbe niemals um Subventionen bemüht. Wir glauben nicht, daß Subventionen der richtige Weg sind, bestimmte Gewerbegruppen von ihren Sorgen zu befreien. Wenn es gelingen würde, den Preissteigerungen mit Erfolg Widerstand zu lei- sten, und wenn die Regierungen und Parlamente sich mit Nachdruck gegen die Erlaẞbesessenheit wenden würden, dann benötigten wir auch gar keine Subventionen und könnten der Zukunft mit Ruhe entgegensehen. Doch leider ist es noch lange Eine ebenso große Sorge ist die Frage der Er- haltung der Volksfestplätze. Zahllose Städte und Gemeinden sind dazu übergegangen, die alten, traditionellen Volksfestplätze sei es aus ver- kehrstechnischen Gründen, sei es auf Grund von Lärmbeschwerden vereinzelter Platzanwohner entweder ersatzlos aufzugeben oder aber in Außenbezirke zu verlegen, die verkehrstechnisch nicht erschlossen und daher vom Publikum nur schwierig zu erreichen sind. Immer wieder müs- sen wir feststellen, daß man sich über das Schick- sal oft jahrhundertealter Jahrmärkte keine oder nur wenige Gedanken macht. Nicht selten erklä- ren Stadtparlamente oder Stadtverwaltungen, daß für die Erhaltung der Volksfeste keine Bedürf- nisse bestehen, obwohl die Bevölkerung, die durch ihren zahllosen Besuch der Veranstaltungen Jahr für Jahr ihr unverändert großes Interesse be- zeugt, überhaupt nicht gefragt worden ist. Zuge- geben, es wird sich nicht immer vermeiden lassen, Stamer.nl Nachdem die Generalversammlung auf die Ver- lesung des umfangreichen Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung verzichtet hatte, konnte Lorenz Schweizer gleich mit der Erstattung des Geschäftsberichtes für das verflossene Arbeitsjahr beginnen. Der 1. Verbandsvorsitzende stellte fest. daß 1963 für die Schausteller und Handelsleute ein recht inhaltsreiches Jahr gewesen sei. Die Witterungsverhältnisse hätten zuerst die Nürn- berger Faschingsveranstaltung in Frage gestellt, doch habe man sie trotzdem durchführen können. Sie sei inzwischen zu einem Bestandteil Nürnbergs geworden. Das Ergebnis des Nürnberger Früh- lingsfestes und Nürnberger Herbstvolksfestes sei als recht gut zu bezeichnen gewesen. Mit Ent- schiedenheit wandte sich Lorenz Schweizer gegen einen in einer Nürnberger Zeitung erschienenen Artikel, der die Nürnberger Volksfeste als Rum- melplatz bezeichnet hatte. Der Verbandsleiter übergab dann das Wort an den 1. Verbandsschriftführer Willy Stockem, zur Ver- lesung eines umfangreichen Schriftsatzes. In die- ser Sache geht es um einen Streit zwischen dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute und dem Bayer. Landesverband des ambulanten Gewerbes, wegen der Durchführung (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 10)